Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31.03.2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m3 im Stadtgebiet Berlin enthält. Dazu gehören Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe mit Urteil vom 09.10.2018 entschieden (Az.:10 K 207.16).

Der Bund will nach einem Zeitungsbericht Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen deutlich stärker unterstützen als bisher vorgesehen. Geplant sei, die finanziellen Zuschüsse spürbar zu erhöhen und daneben auch auf das Kontrollrecht zu verzichten, ob die Länder das Geld tatsächlich für Integrationsleistungen verwenden, schreibt die “Süddeutsche Zeitung“ am 09.10.2018. Länder und Kommunen sollten zwischen 2019 und 2022 für diese Aufgabe insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro bekommen.

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes (BT-Drs. 19/4669), der künftig neben den Geschlechtsangaben "weiblich" und "männlich" auch den Eintrag "divers" im Geburtenregister ermöglichen soll, in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 09.10.2018 mit. 

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz, um etwa Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Bildungsinfrastrukturen sowie beim sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sind am 09.10.2018 während einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes, teils sehr kritisches Echo gestoßen. Außer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:19/3440) nahmen die geladenen Experten und Verbandsvertreter zu Anträgen der AfD (BT-Drs.:19/4543) und Linken (BT-Drs.:19/13) sowie einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.:19/4556) Stellung. Die Anträge beziehen sich auf die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich.

FGO §§ 69 II 2, III 1, 102 S.1; GG Art. 14, 100 I; AO §§ 5, 34 I 1, 69, 191 I, 163, 227, 240 I 1, 233a, 238 I

FG München, Beschluss vom 13.08.2018 - 14 V 736/18, BeckRS 2018, 19590

Unternimmt die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können, besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Ist der Erzeuger des Kindes unbekannt, hat sie sofort nach Beginn der Schwangerschaft die Obliegenheit, Nachforschungen zu dessen Person anzustellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 24.09.2018 entschieden (Az.: 7 A 10300/18, BeckRS 2018, 23708).

Auf der Suche nach einer Frauenleiche pumpt die Polizei seit dem Wochenende den Tietjensee bei Bremen aus. Der Pegel aus dem etwa 1,60 Meter tiefen Gewässer sinkt pro Stunde um etwa drei bis vier Zentimeter, wie ein Polizeisprecher am 07.10.2018 sagte. Nach seiner Einschätzung kann es zwischen drei und fünf Tagen dauern, bis der etwa 260 Meter lange und 83 Meter breite See leergepumpt ist. Dann sollen Fahnder den freigelegten Morast auf der Suche nach möglichen versenkten Beweisen durchwühlen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den früheren Lebensgefährten der Frau, die vor 25 Jahren verschwunden war.

Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit erfordert die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Urteil vom 20.09.2018 entschieden (Az.: 2 K 11388/17 TR).

Für die Zeit vom 07.10.2018 bis zum 06.10.2024 wurden acht EuGH-Richter wiederernannt und mehrere Richter für denselben Zeitraum neu ernannt. Änderungen gab es auch in der Generalanwaltschaft des EuGH. Sämtliche Ernennungen erfolgten auf der Grundlage von EU-Beschlüssen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten. Aus Anlass des Endes der Amtszeit und der Verabschiedung der ausgeschiedenen Mitglieder fand am 08.10.2018 am Sitz des EuGH in Luxemburg eine feierliche Sitzung statt.

Die Corporate Digital Responsibility-Initiative des Bundesjustizministeriums, die Grundsätze und Konzepte einer unternehmerischen Verantwortung in der digitalen Welt entwickeln soll, hat erste Arbeitsergebnisse vorgelegt. Dies teilte das Justizministerium am 08.10.2018 anlässlich eines Treffens von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mit den an der Initiative beteiligten Unternehmen mit. So seien grundlegende Begrifflichkeiten geschärft und erste gemeinsame Leitsätze erarbeitet worden.

Weil er eine Warnbake samt schwerem Fuß auf ein fahrendes Auto geworfen hatte, ist ein 31-Jähriger in Düsseldorf zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den Mann am 05.10.2018 wegen versuchten Mordes und schweren gefährlichen Eingreifens in den Straßenverkehr schuldig. Als Mordmerkmal wurde in der Urteilsbegründung Heimtücke angegeben. Der Verurteilte habe mit der Tat Frust abbauen und größtmöglichen Schaden anrichten wollen.

Nach der Berufung des umstrittenen US-Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh stehen sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten unversöhnlicher denn je gegenüber. Trump bejubelte die Ernennung seines Kandidaten am Wochenende überschwänglich, griff die Demokraten in dem Zusammenhang scharf an und nannte sie einen "wütenden linken Mob". Die Demokraten bezeichneten die Bestätigung des erzkonservativen Richters, der mit schweren Missbrauchsvorwürfen konfrontiert ist, als düsteren Tag für die USA.

Das Referendum über ein verschärftes Verbot der Homo-Ehe in Rumänien ist an einer zu schwachen Beteiligung gescheitert. Nur 20,41% der mehr als 18 Millionen Wahlberechtigten gaben am 06. und 07.10.2018 ihre Stimme ab, wie das Zentrale Wahlbüro in Bukarest mitteilte. Für die Gültigkeit der Volksbefragung wäre aber eine Beteiligung von 30% notwendig gewesen.

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) Harald Elster fordert mit Blick auf das "Mammutvorhaben" Grundsteuerreform ein transparentes, rechtssicheres und vor allem unbürokratisches Verfahren für die Grundstücksbewertung. "Was da die nahe Zukunft bringt, verehrte Gäste, müssen wir erst einmal schultern!", sagte er beim 41. Deutschen Steuerberatertag in Bonn.

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Rentenstabilisierung (BT-Drs. 19/4668) in den Bundestag eingebracht. Dies hat der parlamentarische Pressedienst am 08.10.2018 mitgeteilt. Der Entwurf sieht eine doppelte Haltelinie für das Rentenniveau (48 Prozent) und die Beiträge (20 Prozent) vor, die vorerst bis 2025 gelten soll.

BGB § 307; MiLoG § 3

BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 (LAG Hamburg)

Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben, wie der Bundesfinanzhof betont (Urteil vom 13.03.2018, Az.: X R 25/15).

Die Staatsanwaltschaft im niederbayerischen Deggendorf hat nach einer Flut von Hasskommentaren auf der Facebook-Seite der örtlichen AfD 98 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Die Verfahren sind das Nachspiel einer Facebook-Aktion der Deggendorfer AfD im Dezember 2017.

Ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt hat nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in der Bundesrepublik Deutschland, wenn eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Hierzu bedarf es regelmäßig unter anderem insbesondere der Vorlage eines individualisierten Curriculums hinsichtlich der universitären Ausbildung im Ausland, wie das Verwaltungsgericht Trier entschieden hat (Urteil vom 17.09.2018, Az.: 2 K 6384/17.TR).

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem "schlüssigen Konzept" entspricht. Die in Bremerhaven für Hartz-IV-Empfänger vorgesehenen Unterkunftskosten seien demnach rechtmäßig. Das Urteil vom 13.09.2018 hat laut LSG Bedeutung für eine Vielzahl weiterer Verfahren. Die Revision ist nicht zugelassen worden (Az.: L 15 AS 19/16).