Im Skandal um minderwertige Brustimplantate werden Schadenersatzklagen gegen den TÜV Rheinland in Frankreich neu aufgerollt. Das oberste Gericht des Landes hob am 10.10.2018 ein Urteil aus Aix-en-Provence auf, das eine Haftung des deutschen Prüfunternehmens 2015 abgelehnt hatte. Die Frage soll nun vor dem Pariser Berufungsgericht neu verhandelt werden, wie das Kassationsgericht jetzt bekanntgab.

Chinas kommunistische Führung hat die international höchst umstrittenen Umerziehungslager für Muslime in Xinjiang nachträglich legalisiert. Eine Gesetzesänderung durch das Parlament der Nordwestregion erlaubt Behörden künftig, als extremistisch eingestufte Personen in Trainingszentren "zu erziehen und zu transformieren". Das Vorgehen ist Teil der verschärften Kampagne der chinesischen Behörden gegen das muslimische Turkvolk der Uiguren, die in dem ehemaligen Ostturkestan beheimatet sind.

Die Bundesregierung will die Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 aktualisieren und eine rechtliche Grundlage für Anlastung der Kosten der Lärmbelastung schaffen. Der entsprechende "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes" (BT-Drs. 19/3930) stand am 10.10.2018 im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung im Bundestag. Kritik am Gesetzentwurf kam unter anderem vom Bundesverband für Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Die sich durch die Mautänderung ergebende Mautsteigerung werde auch die Verbraucherpreise beeinflussen, erklärte der BGL-Experte Dirk Engelhardt.

Das Bundeskabinett hat am 10.10.2018 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilte, erhöht sich danach die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), auf 3.115 Euro pro Monat (2018: 3.045 Euro pro Monat). Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 2.870 Euro pro Monat (2018: 2.695 Euro pro Monat).

Die Großbank HSBC hat sich mit dem US-Justizministerium auf einen 765 Millionen Dollar teuren Vergleich geeinigt, um Ermittlungen wegen des Vorwurfs "fauler" Hypothekengeschäfte zwischen 2005 und 2007 aus der Welt zu schaffen. Dies gab die Bank am 09.10.2018 in New York bekannt. 

Mehr als 100.000 Menschen in Bayern haben sich mit ihrer Unterschrift für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand ausgesprochen. Am 09.10.2018 überreichten die Initiatoren – ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Juristen und Ärzten – die größte jemals in Bayern gesammelte Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren dem Innenministerium in München. Dieses muss nun prüfen, ob es ein Volksbegehren für rechtlich zulässig hält. Der Gesetzgeber verlangt dafür eigentlich nur 25.000 Unterschriften.

Die Mitbestimmungsvereinbarung einer durch Umwandlung gegründeten Europäischen Gesellschaft (SE) muss eine Sitzgarantie für Gewerkschaftsvertreter, die in dem Unternehmen vorher nach § 7 Abs. 2 MitbestG bestanden hat, nicht aufrechterhalten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 09.10.2018 entschieden und eine Beschwerde von zwei Gewerkschaften zurückgewiesen. Darin liege kein Verstoß gegen § 21 Abs. 6 SEBG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG. Das LAG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Az.: 19 TaBV 1/18).

Die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion dynamisch erhöht werden können. Wie der parlamentarische Pressedienst am 10.09.2018 berichtete, haben die Liberalen dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4764) vorgelegt, in dem sie kritisieren, dass diese Verdienstgrenzen seit 2013 nicht angehoben worden seien, weil die derzeit starren Regelungen keine automatische Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung zuließen. Mit jeder Erhöhung des Mindestlohns reduzierten sich deshalb die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen von Mini- oder Midi-Jobs arbeiten dürften. Sie könnten damit auch nicht von den Erhöhungen des allgemeinen Mindestlohns oder der Lohnentwicklung insgesamt profitieren, schreibt die Fraktion.

Die Bundesbürger müssen sich ab dem Jahreswechsel auf höhere Beiträge zur Pflegeversicherung einstellen. Zum 01.01.2019 soll der Satz um 0,5% auf 3,05% des Bruttoeinkommens steigen, wie das Bundeskabinett am 10.10.2018 beschloss. Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3% zahlen. Erwartet werden insgesamt jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro. Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen angesichts von immer mehr Pflegebedürftigen ein Milliardendefizit droht. Außerdem plant die Koalition Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege.

Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslosen durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen.  Wie der Pressedienst des Deutschen Bundestags am 10.10.2018 berichtete, ist dies das Ziel eines Gesetzentwurfes (BT-Drs. 19/4725), mit dem verschiedene Unterstützungs- und Betreuungsangebote für langzeitarbeitslose Menschen auf den Weg gebracht werden sollen.

Wegen schweren sexuellen Missbrauchs von kleinen Kindern ist ein ehemaliger Azubi einer privaten Kita in Schwieberdingen bei Ludwigsburg zu fünfeinhalb Jahr Haft verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sprach den heute 21-Jährigen am 09.10.2018 auch des Herstellens und des Besitzes von Kinderpornografie für schuldig (Az.: 4 KLs 42 Js 24903/18).

Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 02.07.2018 entschieden. Werde die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, lägen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor, befand das Gericht (Az.: IX R 31/16).

Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren. Der Staat müsse weitaus mehr gegen den Klimawandel tun als bisher, urteilte das Zivilgericht von Den Haag am 09.10.2018 und bestätigte im Berufungsverfahren das als historisch geltende Urteil der ersten Instanz von 2015. Damit gab das Gericht der Klage der Klima-Initiative Urgenda statt. Die niederländische Regierung will das Urteil prüfen.

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 09.01.2019 erstmals über die Klage eines Autokäufers im Diesel-Abgasskandal. Das teilte das Gericht am 09.10.2018 in Karlsruhe mit. In dem Fall geht es um einen Skoda-Fahrer, der bei seinem Autohändler einen Preisnachlass durchsetzen will. Er verlangt rund 5.500 Euro des gezahlten Kaufpreises von 26.770 Euro zurück (Az.: VIII ZR 78/18). In den Vorinstanzen – zuletzt am Oberlandesgericht Dresden (NZV 2018, 269) – hatte der Mann keinen Erfolg.

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4810) vorgelegt, mit dem das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts ("Ehe für alle") aufgehoben werden soll. Mit dem Gesetz vom 20.07.2017 sei das Rechtsinstitut der Ehe in einer Form erweitert worden, die gegen das Grundgesetz verstoße, heißt es in dem Gesetzentwurf, über den die Bundestagspressestelle am 09.10.2018 berichtete.

Die vom Landkreis Germersheim gegenüber dem Veranstalter einer Versammlung in Kandel angeordneten Auflagen waren rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem Eilverfahren entschieden. Zur Begründung verweist das Gericht auf das aufgeheizte Klima anlässlich der seit Monaten in Kandel stattfindenden Demonstrationen sowohl des rechten als auch des linken Spektrums. Dies mache es erforderlich, unmittelbaren Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorbeugend mittels einschränkender Verfügungen zu begegnen (Beschluss vom 05.10.2018, Az.: 5 L 1338/18.NW).

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (BT-Drs.:19/4673) eingebracht. Mit dem Gesetz soll unter anderem ein besserer Schutz von Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern durchgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten (BT-Drs. 19/4454), der unter anderem die Rückkehr zur vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung vorsieht, ist bei Experten in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 08.10.2018 in weiten Teilen auf Zustimmung gestoßen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Allerdings sähen die Experten bei einigen Regelungen Korrekturbedarf. Arbeitgeber warnten vor höheren Lohnzusatzkosten. Ferner seien etwa die Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für kleine Selbstständige und die Abschmelzung großer Rücklagen bei den Kassen im Detail strittig.

Nach einer gescheiterten Erpressung des Lebensmittel-Discounters Aldi ist ein 38-jähriger Vater aus Gelsenkirchen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das am 09.10.2018 vom Essener Landgericht verkündete Urteil lautet auf versuchte räuberische Erpressung.

Nach der Gruppenvergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Velbert hat das Landgericht Wuppertal jetzt gegen die aus Bulgarien stammenden jugendlichen Täter Haftstrafen verhängt. Die höchste Strafe erhielt mit vier Jahren und neun Monaten einer der beiden Haupttäter, der nur 15 Jahre alt ist. Der zweite erhielt vier Jahre Haft.