Das EU-Parlament hat in einer Resolution Rumäniens Pläne zur Justizreform scharf kritisiert. Die überarbeiteten Vorschriften hätten das Potenzial, "die Unabhängigkeit der Justiz und die Kapazität zur wirksamen Korruptionsbekämpfung im Land strukturell zu schädigen und die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen", heißt es in der Entschließung, die die Abgeordneten am 13.11.2018 in Straßburg mit 473 Ja-Stimmen, 151 Nein-Stimmen und 40 Enthaltungen verabschiedeten. Die rumänische Staatsführung solle dagegen vorgehen, dass Korruption im Amt entkriminalisiert werde.

SGB VI §§ 231 IVb S. 1, 4, 286f S. 1

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2018 - L 13 R 4841, BeckRS 2018, 25860

Nach dem gewaltsamen Tod eines vermögenden Wuppertaler Unternehmerpaares ist dessen Enkel zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Wuppertal stellte zudem die besondere Schwere der Schuld des 26-Jährigen fest. Es verurteilte ihn am 13.11.2018 wegen Mordes an seiner Großmutter und Totschlags an seinem Großvater. Ein mitangeklagter Geschäftspartner des Enkels wurde dagegen überraschend freigesprochen.

Das Online-Portal Yelp soll wegen zu schlechter Bewertungen Schadenersatz an drei Fitness-Studios aus dem Münchener Umland zahlen. Das Oberlandesgericht München entschied am 13.11.2018 zugunsten der Betreiberin der Studios. Sie soll nun knapp 800 Euro pro Studio bekommen – plus Zinsen. Außerdem soll Yelp die Prozesskosten übernehmen und künftig alle Bewertungen in die Gesamtwertung einschließen – nicht nur diejenigen, die als "empfohlen" deklariert werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die Revision zugelassen wurde.

Ein ehemaliger Landrat des Landkreises Jerichower Land ist mit seiner Revision gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat dieses Rechtsmittel, wie jetzt bekannt gegeben wurde, auf Antrag des Generalbundesanwalts durch einstimmigen Beschluss vom 13.09.2018 als unbegründet verworfen, weil das landgerichtliche Urteil keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweise (Az.: 1 StR 115/18).

Das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz ist einschränkend auszulegen, damit trotz der sehr weit gefassten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewahrt bleibt. Deswegen ist es laut Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster nicht ausreichend, wenn einer der gesetzlich bezeichneten Sachgründe für eine sonn- oder feiertägliche Öffnung in allgemeiner Weise gegeben ist. Vielmehr müsse jede Gemeinde im jeweiligen Einzelfall prüfen und begründen, ob die für die Ladenöffnung angeführten Gründe ausreichend gewichtig seien, um eine Ausnahme von der Arbeitsruhe am Sonntag zu rechtfertigen (Beschluss vom 02.11.2018, Az.: 4 B 1580/18, unanfechtbar).

Ein Berliner Testament verliert seine Wirksamkeit, wenn sich die Eheleute später scheiden lassen oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat. Die Aussetzung des Scheidungsverfahrens, um im Rahmen eines Mediationsverfahrens zu prüfen, ob die Eheleute die Ehe eventuell nicht doch fortführen wollen, ändert hieran nichts, wie das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden hat (Beschluss vom 26.09.2018, Az.: 3 W 71/18).

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hält die Besoldung der saarländischen Richter in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Da es nicht selbst die Verfassungswidrigkeit der unmittelbar durch Gesetz geregelten Besoldung feststellen darf, soll nun das Bundesverfassungsgericht darüber befinden. Das von einem Richter am Saarländischen Oberlandesgericht (R 2) sowie das von einem ehemaligen Proberichter (R 1) angestrengte Klageverfahren betreffend die Frage der amtsangemessenen Besoldung setzte das VG derweil aus (Beschlüsse vom 23.10.2018, Az.: 2 K 2076/15 und 2 K 99/16).

Umstrittene Urteile in Strafrechtsprozessen beschäftigen "Tagesthemen"-Moderator Ingo Zamperoni bei seinen Stippvisiten in deutsche Gerichtssäle. Die neue Sendung "Das soll Recht sein?" erzählt im NDR-Fernsehen drei Fälle: Ein Mann landet unschuldig hinter Gittern, weil die Nachbarstochter ihn der Vergewaltigung bezichtigt. Eine Frau, die von ihrem Mann über Jahre brutal misshandelt wird, erschießt ihren Peiniger, wird zur Haft verurteilt, dann aber doch freigesprochen. Den Mörder einer 17-Jährigen fasst die Polizei schnell, letztlich kommt er aber doch auf freien Fuß. Die erste Sendung lief am 12.11.2018, die weiteren Ausgaben folgen am 13. und 14.11.2018 jeweils um 22.00 Uhr).

Im Jahr 2019 beträgt das sächliche Existenzminimum für einen Alleinstehenden 9.168 Euro. Für das Jahr 2020 wurde dieser Wert mit 9.408 Euro berechnet. Bis zu dieser Höhe müssen Einnahmen steuerfrei sein. Diese Zahlen enthält der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 19/5400) vorgelegte Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2020 (12. Existenzminimumbericht). Der Bericht wird von der Regierung alle zwei Jahre vorgelegt. Für Ehepaare wird das Existenzminimum für 2020 mit 15.540 Euro angegeben und für Kinder mit 4.896 (2019) beziehungsweise 5.004 Euro (2020).

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Ingo Kramer verlangt von der großen Koalition, mit dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz auch Ungelernte nach Deutschland zu holen. "Es geht uns eben nicht nur ausschließlich darum, den Akademiker oder bereits ausgebildeten Fachmann ins Land zu holen", sagte Kramer am 13.11.2018 dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das Gesetz muss auch ermöglichen, Menschen anzuwerben, die wir in Deutschland erst zu Fachkräften weiterbilden, da es weltweit keine vergleichbare Berufsausbildung gibt, wohl aber Berufserfahrung."

Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaats verhängt werden könnte, ist unionsrechtswidrig. Derartige nationale Maßnahmen gingen über das hinaus, was zur Erreichung der Ziele des Arbeitnehmerschutzes sowie der Bekämpfung von Betrug, insbesondere Sozialbetrug, und der Verhinderung von Missbräuchen erforderlich sei, so der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 13.11.2018, Az.: C-33/17).

GG Art. 2 II 2; EMRK Art. 5 III 2

OLG Nürnberg, Beschluss vom 28.09.2018 - 2 Ws 645/18, BeckRS 2018, 25539

Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Er sei mangels Identifizierbarkeit nämlich nicht als "Werk" einzustufen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden (Urteil vom 13.11.2018, Az.: C-310/17).

Die Richter am Bundesgerichtshof Ulrich Franke und Rüdiger Pamp sind neue Vorsitzende Richter am BGH. Franke wurde der Vorsitz im 2. Strafsenat übertragen, der im Wesentlichen für die Revisionen in allgemeinen Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main, Jena und Köln zuständig ist. Pamp übernimmt den Vorsitz im VII- Zivilsenat. Dieser ist im Wesentlichen für Rechtsstreitigkeiten aus dem Werkvertragsrecht, über die Vertragsverhältnisse der Handelsvertreter und über Franchiseverträge sowie für das Zwangsvollstreckungsrecht, insbesondere das Recht der Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen und Forderungen, zuständig.

Das Land Baden-Württemberg muss umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge auch der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufnehmen. Nur damit würden die Vorgaben des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart (NVwZ 2018, 883) erfüllt, hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens entschieden (Beschlüsse vom 09.11.2018, Az.: 10 S 1808/18 und 10 S 2316/18, nicht anfechtbar).

Die türkische Rechtsanwältin Ayse Acinikli ist am 10.11.2018 von der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit dem Ehrenpreis pro reo ausgezeichnet worden. Die Straf­ver­tei­di­gerin vertritt in Istanbul viele Opposi­tio­nelle, was ihr den Vorwurf der Unterstützung oder gar Mitglied­schaft in einer terro­ris­ti­schen Verei­nigung einge­bracht hat.

Eine in einer Behindertenwerkstatt tätige Schwerbehinderte ist mit Blick auf den Teilhabegedanken wegen sozialer Dringlichkeit als Sozialwohnungssuchende anzuerkennen. Maßgebend für den Wohnungsbedarf ist nicht die Einordnung des Beschäftigungsverhältnisses, sondern die Bindung, die das Beschäftigungsverhältnis an den Tätigkeitsort begründet. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 10.10.2018 entschieden (Az.: 11 K 7091/17).

Syndikus-Rechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt worden sind. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden. Das hat das Sozialgericht Münster mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 06.11.2018 entschieden (Az.: S 24 R 565/18).

Die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützten Begriffe “Olympia“ und “olympisch“ in der Werbung ist nicht unlauter. Erst ein Image-Transfer wäre unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 01.11.2018 entschieden und damit einer Fitnessstudio-Kette Recht gegeben (Az.: 6 U 122/17).