Freitag, 14.9.2018
"Initiative gegen Abzocke" will in Sachsen Betrügern das Leben schwer machen
Eine "Initiative gegen Abzocke" ist am 14.09.2018 in Dresden gegründet worden, berichtet die Verbraucherzentrale Sachsen. Mit dabei sind auch die Polizei, das Landeskriminalamt Sachsen und die Rechtsanwaltskammer Sachsen. Schirmherr der Initiative ist der Sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Die Initiative will dubiosen Schlüsseldiensten und anderen Betrügern das Leben schwermachen.
Mehr lesenBGH: Nur eingeschränkter Anspruch auf Übersendung eines anonymisierten strafgerichtlichen Urteils bei Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
EGGVG § 23 III; StPO §§ 475, 478 III
1. Für die Überlassung anonymisierter Urteilsabschriften an Privatpersonen findet die Norm des § 475 StPO Anwendung.
2. Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass auch durch die Übermittlung eines anonymisierten Urteils in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen werden kann.
3. Der Rechtsweg gegen eine ablehnende Entscheidung bestimmt sich nach der Vorschrift des § 478 III 1 StPO und nicht nach § 23 EGGVG. (Leitsätze des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17, BeckRS 2018, 19409
Mehr lesenBGH: BVVG kann keine Zahlungen für Windräder auf verbilligt erworbenen landwirtschaftlichen Flächen verlangen
Käufer, die in Ostdeutschland verbilligt landwirtschaftliche Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erworben haben, müssen von den Zahlungen, die sie von Windkraftanlagenbetreibern für die Gestattung von Windrädern auf den Flächen erhalten, keinen Anteil an die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) leisten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.09.2018 entschieden. Eine entsprechende Regelung in den Kaufverträgen sei unwirksam (Az.: V ZR 12/17).
Mehr lesenAG Cochem: Geldstrafen für Lehrer wegen rabiater Behandlung eines Wespenstichs
Weil sie den Wespenstich eines Schülers mit einer erhitzten Gabel behandelten, sind zwei Lehrer vom Amtsgericht Cochem wegen Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Insekt hatte den Schüler einer Schule im hessischen Rodgau nahe Offenbach bei einer Klassenfahrt im Mai 2017 in einer Jugendherberge in Rheinland-Pfalz gestochen. Das noch nicht rechtskräftige Urteil wurde am 13.09.2018 verkündet, wie eine Gerichtssprecherin am 14.09.2018 mitteilte.
Mehr lesenDeutscher Ilhami A. in Türkei zu Haftstrafe verurteilt
Der Deutsche Ilhami A. ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda zu einer Haftstrafe von drei Jahren und eineinhalb Monaten verurteilt worden. Sein Anwalt Ercan Yildirim bestätigte am 14.09.2018 entsprechende Berichte des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung.
Mehr lesenAG München: Betreiber einer Waschstraße muss Fahrer eines Automatik-Pkw notwendige Hinweise zur Nutzung geben
Ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 06.09.2018 entschieden. Der Beklagte, ein Berliner Unternehmen, das eine Waschanlage in München-Am Hart betreibt, muss im zugrundeliegenden Fall dem Münchner Kläger Ersatz des an seinem automatikgetriebenen BMW X 3 entstandenen Schadens in Höhe von 2.004,98 Euro an Reparaturaufwand, vorgerichtliche Gutachterkosten von 649 Euro und vorgerichtliche Anwaltskosten von 334,75 Euro bezahlen (Az.: 213 C 9522/16).
Mehr lesenVG Köln bestätigt Baumhausräumung im Hambacher Forst
Die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 13.09.2018 den Antrag eines Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mündliche Verfügung der Stadt Kerpen auf Räumung und Nutzungsuntersagung des von ihm bewohnten Baumhauses abgelehnt (Az.: 23 L 2060/18).
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EuG bestätigt während Ukraine-Krise ausgesprochene Sanktionen gegen russische Unternehmen
Die vom Rat im Zuge der Ukraine-Krise gegenüber russischen Banken sowie Erdöl- und Erdgasunternehmen erlassenen restriktiven Maßnahmen sind rechtens. Dies geht aus mehreren Urteilen des Gerichts der Europäischen Union vom 13.09.2018 hervor. Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht der Betroffenen ist nach Auffassung des EuG verhältnismäßig (Az.: T-715/14, T-732/14, T-734/14, T-735/14, T-737/14, T-739/14, T-798/14 und T-799/14).
Mehr lesenBarley fordert Respekt für den Rechtsstaat ein
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat dazu aufgerufen, dem Rechtsstaat Respekt zu erweisen. "Der Rechtsstaat muss immer an der Sache orientiert arbeiten, und er darf nicht auf den schnellen Effekt abzielen, und er darf sich auch nicht von aufgeheizten Stimmungen in der Öffentlichkeit beeinflussen lassen", sagte sie am 13.09.2018 bei der Debatte zum Justizhaushalt im Bundestag. Gerichtsurteile seien zu respektieren, auch wenn sie einem nicht gefielen. "Wer immer daran Zweifel sät, der sät auch Zweifel in das Vertrauen in den Rechtsstaat und das ist fatal", sagte Barley.
Mehr lesenFrankreich: Haftstrafe im PIP-Skandal um Brustimplantate endültig
Im Skandal um Brustimplantate aus Billig-Silikon ist die vierjährige Haftstrafe für den Gründer des Herstellers PIP jetzt endgültig. Das oberste französische Gericht stellte fest, dass der Revisionsantrag von Unternehmensgründer Jean-Claude Mas verfallen sei, wie es am 13.09.2018 auf Anfrage bestätigte. Grund sei, dass eine Frist zur Einreichung eines Schriftsatzes nicht eingehalten wurde. Seine Verurteilung durch ein Berufungsgericht wegen schwerer Täuschung sei damit endgültig. Der Beschluss des Kassationsgerichts ist auf den 11.09.2018 datiert.
Mehr lesenOLG Köln: Krankenversicherung darf Patienten auf vermuteten Behandlungsfehler hinweisen
Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes aufmerksam machen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit zwei jetzt veröffentlichten Beschlüssen vom 25.06.2018 und 22.08.2018 entschieden und die Berufung eines Zahnarztes zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts fehlte der Klage schon das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis – unabhängig von der Frage, ob die Behandlung tatsächlich fehlerhaft war (Az.: 5 U 26/18).
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AG Brandenburg: Einbau eines Aufzugs als Modernisierungsmaßnahme
Der Anbau eines Aufzugs an ein mehrstöckiges Wohnhaus ist keine „Luxusmodernisierung“.
AG Brandenburg, Urteil vom 31.08.2018 - 31 C 298/17, BeckRS 2018, 19926
Mehr lesenBGH: Zahnarzt erhält nach fehlerhafter implantologischer Leistung trotz möglicher "Notlösung" kein Honorar
Ein Zahnarzt hat bei einer fehlerhaften implantologischen Leistung keinen Anspruch auf sein Honorar, wenn eine Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem die Implantate fehlerhaft eingesetzt worden waren und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht unmöglich war (Urteil vom 13.09.2018, Az.: III ZR 294/16).
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OLG Frankfurt am Main: Löschungsanspruch nach DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus
Es darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt dazu klar, es komme auch nach Inkrafttreten der DS-GVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DS-GVO anerkannte "Recht auf Vergessen" überwiege entgegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum früheren Recht nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse (Urteil vom 06.09.2018, Az.: 16 U 193/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenEGMR: Britische Internetüberwachung verletzt Menschenrechte
Das britische System zur massenhaften Internet-Überwachung hat in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern verletzt. Zu diesem Urteil kam am 13.09.2018 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Az.: 58170/13, 62322/14 und 24960/15). Das System, mit dem sich der britische Geheimdienst Zugang zu riesigen Datenmengen verschaffte, habe gegen das Recht auf Privatleben verstoßen, so der EGMR. Dass die Daten auch mit US-Geheimdiensten geteilt worden waren, stelle indes keinen Verstoß gegen Menschenrechte dar.
Mehr lesenEuGH: Vermarktung von SIM-Karten mit kostenpflichtigen vorinstallierten und voraktivierten Diensten ist unlauter
Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige vorinstallierte und -aktivierte Dienste enthalten, stellt eine aggressive unlautere Geschäftspraxis dar, wenn der Verbraucher zuvor nicht entsprechend aufgeklärt wurde. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil vom 13.09.2018 heraus (Az.: C-54/17 und C-55/17). Solch ein Verhalten stelle insbesondere eine "Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen" dar, das von einer anderen nationalen Behörde sanktioniert werden könne als der, die im Unionsrecht auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation vorgesehen ist.
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EuGH: Ausschluss vom subsidiären Schutz wegen "schwerer Straftat" nur nach umfassender Einzelfallprüfung
Eine Person darf nicht allein aufgrund des nach nationalem Recht vorgesehenen Strafmaßes wegen der Begehung "einer schweren Straftat" von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.09.2018 in einem Vorlagefall aus Ungarn entschieden. Vielmehr müsse die Schwere der Straftat anhand einer umfassenden Prüfung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (Az.: C-369/17).
Mehr lesenEuGH: Finanzaufsichtsbehörden können zu Preisgabe unter Berufsgeheimnis fallender Informationen verpflichtet sein
Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen. Dabei ist es Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte, die einander gegenüberstehenden Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteilen vom 13.09.2018 entschieden (Az.: C-358/16 und C-594/16).
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LAG Berlin-Brandenburg: Keine Befristung des Arbeitsverhältnisses studentischer Hilfskraft bei allgemeinen Unterstützungstätigkeiten
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird. Dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, genügt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom vom 05.06.2018 demgegenüber nicht (Az.: 7 Sa 143/18).
Mehr lesenLAG Düsseldorf: Kein Schadensersatz für Kirchenmusiker nach Kündigung wegen Eheaus
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage des ehemaligen Chorleiters und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde auf Schadenersatz abgewiesen. Die Klage gegen die Kirchengemeinde und gegen das Bistum Essen war laut LAG erfolglos, weil rechtskräftig feststehe, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Kirchengemeinde durch die Kündigung am 15.07.1997 zum 31.03.1998 aufgrund der Eingehung einer neuen Partnerschaft nach Trennung von seiner Ehefrau sein Ende gefunden hat. Dies hätten die deutschen Gerichte in vorangegangenen Verfahren abschließend entschieden. Den Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch die Beklagten, die diese Entscheidungen durchbrechen könnte, habe der Kläger nicht geführt (Urteil vom 12.09.2018, Az.: 12 Sa 757/17).
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