Ein auf den Magdeburger Mietspiegel von 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 16.10.2018 entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Anhand eines fast 20 Jahre alten Mietspiegels könne der Mieter nicht beurteilen, ob das Mieterhöhungsverlangen berechtigt ist. Das LG hat die Revision zugelassen (Az.: 2 S 37/18).

BGB § 612

BAG, Urteil vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17 (LAG Rheinland-Pfalz)

Das niedersächsische Pflegekammergesetz ist verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover in mehreren Urteilen vom 07.11.2018 klargestellt und die Klagen zweier Gesundheits- und Krankenpflegerinnen gegen ihre Pflichtmitgliedschaft abgewiesen (Az.: 7 A 5658/17 und 7 A 6876/18). Das Gericht hat allerdings jeweils die Berufung zugelassen. Dagegen hatte die Klägerin in dem dritten am 07.11.2018 verhandelten Fall zum Niedersächsischen Pflegekammergesetz Erfolg (Az.: 7 A 954/18). Außer in Niedersachsen bestehen derzeit nur in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein Pflegekammern mit Pflichtmitgliedschaft.

Ungarn verstößt mit dem ausschließlichen Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein staatliches Unternehmen gegen die Dienstleistungsfreiheit. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.11.2018 entschieden. Auch wenn die betroffenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse seien, sei das staatliche Monopol unverhältnismäßig, da mildere Mittel wie etwa ein Konzessionssystem in Betracht kämen (Az.: C‑171/17).

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich das Anliegen der Europäischen Kommission, Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden, besser als in der Vergangenheit zu schützen. Umfasst sei auch die Erweiterung des Schutzkreises auf Dritte, die in wirtschaftlicher Abhängigkeit zum betroffenen Unternehmen stehen, beispielsweise Lieferanten oder Vertriebspartner, so der DAV in einer im November 2018 veröffentlichten Stellungnahme zu einer geplanten EU-Richtlinie. Für die Anwaltschaft und andere Berufsgeheimnisträger fehle es allerdings an einer Ausnahmeregelung im persönlichen Anwendungsbereich, kritisieren die Anwälte. Eine solche sollte explizit aufgenommen werden, fordert der Verein.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren auch künftig strafrechtlich zu sanktionieren, den Tatbestand aber einzuschränken. Nach Mitteilung des DRB soll die Beförderungserschleichung nach § 265a StGB nur noch strafbar sein, wenn Zugangsbarrieren oder Zugangskontrollen überwunden oder umgangen werden. "Wer technische Kontrollen durch Fahrkartenlesegeräte unterläuft oder sich Kontrollen durch das Personal entzieht, muss auch künftig mit einer Strafe rechnen", sagte DRB-Präsidiumsmitglied Barbara Stockinger am 06.11.2018 in Berlin.

Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen vom 17.10.2018 bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts sind die im Jahr 2018 verschärften Genehmigungsvoraussetzungen verfassungsgemäß. Das Gericht hat allerdings in beiden Fällen wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen (Az.: VG 6 K 666.17 und VG 6 K 537.17).

Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen auf europäischer Ebene, "unsinnige Plastikverpackungen" zu verbieten. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages. Wie der Pressedienst des Bundestages mitteilt, verwies Pronold zugleich auf Änderungen im Verpackungsgesetz, die mit Beginn des Jahres 2019 Geltung erlangen würden und auf eine Verdopplung der Plastik-Recyclingquote abzielten.

In einem Rechtsstreit um Darlehenskosten in Spanien hat der Oberste Gerichtshof zugunsten der Banken und gegen deren Kunden entschieden. Den Kreditinstituten bleiben damit Rückzahlungen von mehreren Milliarden Euro erspart. Nach dem Urteil des Tribunal Supremo vom 06.11.2018 muss bei der Gewährung eines Hypothekendarlehens in Spanien weiterhin der Kunde und nicht das Geldhaus die Kosten für die Beurkundung des Vertrags übernehmen, wie Medien unter Berufung auf Justizsprecher in Madrid berichteten.

Zwei Flugbegleiterinnen haben keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sogenanntes fume event beziehungsweise smell event). Dies hat das Arbeitsgericht Köln mit zwei Urteilen vom 10.10.2018 entschieden. Die Klägerinnen hätten das für die Haftung erforderliche vorsätzliche Handeln der Airline nicht nachweisen können (Az.: 7 Ca 3099/17 und 7 Ca 3743/17).

Der Europäische Gerichtshof hat in zweiter Instanz die Entscheidung der EU-Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig erklärt. Das Gemeinschaftsgericht begründete dies damit, dass der Erlass einer Anordnung, rechtswidrige Beihilfen zurückzufordern, die logische und normale Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit sei. Daher seien unmittelbar betroffene Wettbewerber von Empfängern staatlicher Beihilfen berechtigt, die Unionsgerichte anzurufen, um die Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung zu beantragen (Urteil vom 06.11.2018, Az.: C-622/16 P und C-624/16 P).

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten im außerdienstlichen Bereich und einer im innerdienstlichen Bereich begangenen Straftat aus dem Dienst entfernt. Der Beamte hatte unter anderem über mehrere Jahre im außerdienstlichen Bereich eine Vielzahl von Betrugsstraftaten begangen (Urteil vom 18.09.2018, Az.: 3 K 14676/17.TR).

Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Familien (BT-Drs. 19/4723) ist von mehreren Experten in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 06.11.2018 als unzureichend kritisiert worden. So monierte unter anderem der Bund der Steuerzahler (BdSt), bei dem Paket handele es sich nicht um politisch motivierte Entlastungen, sondern um das "verfassungsrechtlich notwendige Pflichtprogramm". Es werde nur ein bisschen mehr getan als getan werden müsse.

Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft haben nach Informationen der "Bild“-Zeitung am 06.11.2018 Räume des Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht. Es gehe um Informationen zu umstrittenen Steuergeschäften ("Cum-Ex“). Ein Sprecher des Unternehmens erklärte, dass Blackrock in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit "Cum-Ex“-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen arbeite.

Die Absicht der Bundesregierung, Asylberechtigte künftig zur Mitwirkung in Verfahren zu verpflichten, die die Aufhebung ihres Flüchtlingsstatus zur Folge haben können, findet überwiegend die Zustimmung der Praktiker in Justiz und Verwaltung. In einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am 05.11.2018 äußerten Vertreter der Anwaltschaft allerdings Kritik an der geplanten Asylrechtsänderung.

Nachdem die sogenannte Mietpreisbremse bislang insgesamt nicht zu den erhofften Wirkungen geführt hat, will die Bundesregierung nunmehr Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Mietrechtsanpassungsgesetz prüfen. Während Nachbesserungen bei der Mietspiegel-Erstellung für möglich erachtet werden, lehnt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Länderkammer eine Absenkung des Umlagesatzes oder eine Abschaffung der Rügeobliegenheit ab.

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 06.11.2018 entschieden. Diese Ansprüche verfielen vielmehr nur dann, wenn der Arbeitgeber beweise, dass der Arbeitnehmer freiwillig auf seinen Urlaub verzichtet habe, nachdem er ihn tatsächlich in die Lage versetzt habe, rechtzeitig Urlaub zu nehmen (Az.: C-619/16 und C-684/16). 

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs.:19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird. Demnach soll der Beitragssatz von derzeit 2,55% (Kinderlose 2,80%) des Bruttoeinkommens auf 3,05% (Kinderlose 3,30%) angehoben werden. Mit dem Geld sollen die bereits ausgeweiteten Leistungen in der Pflege sowie die künftigen Kosten für eine verbesserte Pflegeversorgung finanziert werden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen (BT-Drs.:19/4725) stößt bei einer Mehrheit von Experten auf grundsätzlich positive Resonanz, wenngleich sie zahlreiche Nachbesserungen anmahnen. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 05.11.2018 deutlich, bei der es auch um zwei Anträge von Linken (BT-Drs.:19/2593) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.:19/591) für eine öffentlich geförderte Beschäftigung ging.

VVG §§ 6 I und IV, 167, 168 III; ZPO § 851c; InsO §§ 35 I, 36 I; BGB § 280 I

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2018 - 9 U 62/16 (LG Freiburg), BeckRS 2018, 23513