Die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützten Begriffe “Olympia“ und “olympisch“ in der Werbung ist nicht unlauter. Erst ein Image-Transfer wäre unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 01.11.2018 entschieden und damit einer Fitnessstudio-Kette Recht gegeben (Az.: 6 U 122/17).

Der Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen den durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit Diesel-Motoren ist gescheitert. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 09.11.2018 entschieden, dass vorläufig gewichtige Anhaltspunkte für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme des KBA vorliegen (Az.: 3 B 127/18). Dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung komme vorliegend mehr Gewicht zu als den Belangen des Autobauers, hieß es in der Begründung.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf, um den hohen CO2-Ausstoß in Deutschland zu verringern. Von ihren Länderkollegen erhielt sie am 09.11.2018 bei der Umweltministerkonferenz in Bremen Rückenwind: Sie soll ein Anreizmodell erarbeiten, das bestimmte Energieträger teurer, andere dagegen günstiger machen könnte. 

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll Medienberichten zufolge neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden - und damit aller Voraussicht nach 2020 der Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 09.11.2018 zuerst berichtet hatte, haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP auf den CDU-Politiker geeinigt.

Die Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bremen machen Druck bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Sie wollen die Reform der Grundsteuer vorantreiben. “Durch Verzögerungen dürfen keine Fakten gegen den Willen der Länder geschaffen werden“, sagte Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) gegenüber Medienvertretern am 10.11.2018 in Stuttgart. Die Grundsteuer-Erhebung in der bisherigen Form war Anfang des Jahres vom Verfassungsgericht verworfen worden - die Berechnungsgrundlage sei überholt und damit verfassungswidrig. Das Gericht hat bis spätestens 2019 eine Reform verlangt.

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, hat zum Jahrestag des Mauerfalls in Berlin vor autoritären und populistischen Tendenzen in Europa gewarnt. Der "Faszination des Autoritären“ müsse immer wieder die Rechtlichkeit der Europäischen Union entgegengehalten werden, sagte Lenaerts am 09.11.2018 in seiner Europarede. Der EuGH werde deshalb auch in Zukunft "dem Gesang der populistischen Sirenen die Stirn bieten“.

Der Erbe eines Beamten ist verpflichtet, durch fingierte Krankenhausaufenthalte erhaltene Beihilfen zurückzuerstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 09.11.2018 entschieden (Az.: 7 K 2350/18).

Im gesamten Besteuerungsverfahren gewinnt die Digitalisierung zunehmend an Bedeutung. Bei Betriebsprüfungen der Finanzämter greifen die Außenprüfer vermehrt auf digitale Unternehmensdaten zu. Dabei führt gerade die elektronische Kassenführung im Einzelhandel regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt. Am 05.11.2018 griff der diesjährige "Brennpunkt Steuerpraxis" diese aktuellen Entwicklungen unter der Überschrift "Schätzungsanlässe im Zeitalter digitaler Aufzeichnungen“ auf.

WEG §§ 18 I, II Nr. 1, 19 II; BGB §§ 569 II, 745 I, 749 I, II 1, 1365 I

BGH, Urteil vom 14.09.2018 - V ZR 138/17 (LG Dresden), BeckRS 2018, 25575

Die Bewohnerin eines stationären Pflegeheims hat keinen Anspruch auf Pflegewohngeld für ihre Betreuung, wenn ihr Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin nicht berechtigt ist über das Haus zu verfügen und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und die Klage der inzwischen verstorbenen Heimbewohnerin aus Recklinghausen abgewiesen (Urteil vom 09.11.2018, Az.: 12 A 3076/15).

Rocker des Motorradclubs Bandidos dürfen ihre Kutten nicht öffentlich tragen. Das hat das Bochumer Landgericht am 07.11.2018 entschieden. Die Richter verurteilten ein Mitglied des Bandidos-Chapters Bochum wegen Verwendens eines Kennzeichnens einer verbotenen Organisation zu 1.250 Euro Geldstrafe. Der 29-Jährige war im Juni 2018 mit seiner Kutte vor dem Bochumer Polizeipräsidium aufgetaucht und hatte damit absichtlich eine Anzeige provoziert. Die Verteidigung kündigte Revision an.

Homosexuelle Justizopfer sollen künftig auch dann entschädigt werden, wenn sie verfolgt, aber letztlich nicht verurteilt wurden. Der Haushaltsausschuss habe den Weg für die Erweiterung freigemacht, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) am 09.11.2018. Die im Haushalt vorgesehenen sieben Millionen Euro werden aufgeteilt in sechs Millionen für Verurteilte und eine Million für Verfolgte. Zuletzt waren die Mittel wegen der geringen Antragszahlen nicht ausgeschöpft worden. Der Bundestag muss der Änderung formal noch zustimmen.

Nach Mitteilung der Kanzlei JS Rechtsanwälte Steinhöfel hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 02.11.2018 gegen Facebook ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft verhängt, weil das Unternehmen die Sperre eines Nutzers trotz eines einstweiligen Verbots nicht aufgehoben hatte (Az.: 6 O 209/18). 

Der für den 09.11.2018 geplante "Trauermarsch für die Toten von Politik!“ darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht verboten werden. Das Verbot ist nach Ansicht des VG offensichtlich rechtswidrig, da keine eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenkan am 9. November erkennbar sei (VG Berlin, Beschluss vom 09.11.2018, Az.: 1 L 350.18, nicht rechtskräftig).

InsO §§ 4a II, 290

AG Göttingen, Beschluss vom 04.07.2018 - 74 IK 194/16, BeckRS 2018, 18960

Die AfD ist mit ihrem Eilantrag gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gescheitert, ihm die Äußerung aus einem Interview, das Verhalten der AfD sei staatszersetzend, zu verbieten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.11.2018 entschieden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Seehofer die Äußerungen wiederholen wird (Az.: 2 BvQ 90/18). 

Der Volkswagen-Konzern muss keine Getriebeteile des Zulieferers ES Automobilguss GmbH aus dem sächsischen Schönheide abnehmen. Wie das Oberlandesgericht Dresden am 08.11.2018 mitteilte, hat der Kartellsenat eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Leipzig aufgehoben. Danach war VW verpflichtet worden, vorläufig 30% des Bedarfs an bestimmten Gussteilen von der sächsischen Firma zu beziehen. Gegen die OLG-Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich.

Das Bundeskartellamt hat am 09.11.2018 die Fusion zwischen Karstadt Warenhaus und Galeria Kaufhof freigegeben. Die beiden Unternehmen seien zwar die einzigen bundesweit tätigen Warenhausbetreiber. Aus wettbewerblicher Sicht gebe es aber keinen sogenannten Warenhausmarkt, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Festgestellt worden sei, dass Kaufhof und Karstadt selbst bei isolierter Betrachtung des rein stationären Handels nur in einzelnen Warengruppen und Regionen Marktanteile von mehr als 25% erzielen, erläuterte Mundt. Für eine stark wachsende Zahl der Verbraucher seien Online-Händler in den meisten Warengruppen zudem eine wichtige Einkaufsalternative. Die Umsätze von Karstadt und Kaufhof betragen zusammen circa fünf Milliarden Euro.

Der Kompromiss zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den deutschen Autoherstellern in der Dieselkrise steht in der Kritik. Die Hersteller hatten zugesagt, Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge zu erweitern. Dazu können auch die von den Herstellern skeptisch beurteilten Hardware-Nachrüstungen an Motoren und Abgaseinrichtungen gehören.

Zehntausende Langzeitarbeitslose sollen künftig mit staatlich geförderten Jobs den Wiedereinstieg ins Berufsleben schaffen. Der Bundestag verabschiedete am 08.11.2018 das Gesetz zum Sozialen Arbeitsmarkt von Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Arbeitgeber bekommen danach Geld vom Staat, wenn sie bestimmte Langzeitarbeitslose einstellen, die von den Jobcentern vermittelt wurden. Heil appellierte an die Wirtschaft, Kommunen und andere Arbeitgeber, den Arbeitslosen eine Chance zu geben. "Das ist gut investiertes Geld", sagte er.