Der bekannte Korruptionsermittler Sérgio Moro wird Justizminister in Brasilien. Der Untersuchungsrichter aus dem südbrasilianischen Curitiba war der Wunschkandidat des designierten Präsidenten Jair Bolsonaro. "Ich nehme die Einladung an", teilte Moro am 01.11.2018 mit. Die große Wut vieler Brasilianer über die weit verbreitete Korruption hatte dem Rechtspopulisten Bolsonaro am 28.10.2018 zum Wahlsieg verholfen.

Das Amtsgericht München hat eine vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Krippenvertrag als unangemessen lang beurteilt und daher für unwirksam erklärt. Das Gericht hielt die Frist hier unter anderem mit Blick auf die streitige Klausel, nach der sich die Kündigungsfrist nach knapp einem Jahr auf drei Monate verkürzte, nicht für plausibel (Urteil vom 24.10.2018Az.: 242 C 12495/18).

Heinrich Kiel ist neuer Vorsitzender Richter beim Bundesarbeitsgericht. Der Bundespräsident hat ihn mit Wirkung vom 01.11.2018 ernannt. Kiel übernimmt den Vorsitz des Neunten Senats. Dieser ist vor allem zuständig für das Urlaubsrecht, Altersteilzeit, Teilzeitbeschäftigung, den Arbeitnehmerstatus, das Zeugnisrecht und Konkurrentenklagen. Wie das BAG weiter mitteilte, wird es künftig verstärkt durch die neuen Richter Eva Günther-Gräff, Saskia Klug, Sascha Pessinger und Fabian Pulz.

Rosanna Sieveking ist neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Wie das Gericht jetzt mitteilte, hat sie am 01.11.2018 ihr Amt angetreten. Das Präsidium hat Frau Sieveking dem Neunten Revisionssenat zugewiesen. Dieser ist unter anderem für das Straßen- und Wegerecht, insbesondere die dem BVerwG zugewiesenen erstinstanzlichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau von Bundesfernstraßen, für das Kommunalabgabenrecht und das Flurbereinigungsrecht zuständig.

Die neuen Richter am Bundesfinanzhof heißen Bert Füssenich und Rüdiger Wick. Wie das Gericht jetzt mitteilte, wurden sie mit Wirkung zum 01.11.2018 vom Bundespräsidenten ernannt. Das Präsidium hat Füssenich dem vornehmlich für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen zuständigen Achten Senat zugewiesen. Wick wird Mitglied im Zehnten Senat, dessen Zuständigkeit die Besteuerung von Einzelgewerbetreibenden sowie Streitfälle in den Bereichen der Sonderausgaben und der Alterseinkünfte umfasst.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes für einen Übergangszeitraum nach dem EU-Austritt Großbritanniens vorgelegt (BT-Drs. 19/5313). Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 01.11.2018. Hauptziel des Gesetzentwurfs sei es, übergangsweise Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Bundesrecht herzustellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen. Zudem solle eine Regelung zugunsten von britischen und von deutschen Staatsangehörigen getroffen werden, die vor Ablauf des Übergangszeitraums in Deutschland beziehungsweise im Vereinigten Königreich einen Antrag auf Einbürgerung stellen.

BGB §§ 312 I, 312c, 312g, 355 I, 558 I, 558a I, 558b I, II

BGH, Urteil vom 17.10.2018 - VIII ZR 94/17 (LG Berlin)

Sie wollten ein umweltfreundliches, sparsames Auto – und bekamen eine Dreckschleuder. Hunderttausende Dieselfahrer fühlen sich von Volkswagen betrogen. Jetzt ziehen viele von ihnen gemeinsam vor Gericht – mit Hilfe von Verbraucherschützern. Stellvertretend für die Betroffenen des Dieselskandals reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 01.11.2018 die bundesweit erste Musterfeststellungsklage ein. Das Ziel: Schadenersatz. "Autofahrer wurden von Volkswagen lange genug hingehalten. Jetzt reicht's", sagt Verbandschef Klaus Müller.

Die große Mehrheit der hessischen Wähler hat für eine Reform der Landesverfassung gestimmt. Alle 15 Änderungsvorschläge seien nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis angenommen worden, teilte der Landeswahlleiter am 01.11.2018 in Wiesbaden mit. Unter anderem soll künftig die Todesstrafe nicht mehr Teil der Verfassung sein. Der Passus war ohnehin obsolet, weil das Grundgesetz die Todesstrafe ausschließt. Bei der Aufhebung der Todesstrafe stimmten 83,2% mit Ja und 16,8% mit Nein.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt. Wie die Bundesregierung am 31.10.2018 mitteilte, hat dies das Kabinett beschlossen. Ab dem 01.01.2019 bekommen Arbeitnehmer mindestens 9,19 Euro, ab dem 01.01.2020 9,35 Euro brutto je Stunde. Mit der schrittweisen Erhöhung steigt der gesetzliche Mindestlohn um insgesamt 5,8%. Für die Arbeitnehmer bedeute das eine Lohnerhöhung von etwa 790 Millionen Euro 2019 und rund 390 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr, so die Bundesregierung. Mit der "Zweiten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns" wird die von der Mindestlohnkommission am 26.06.2018 beschlossene Erhöhung rechtsverbindlich.

Ein an eine Hochschullehrerin gerichteter Gebührenbescheid einer Hochschulbibliothek wegen Leihfristüberschreitung ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 19.10.2018 entschieden und die gegen den Bescheid gerichtete Klage abgewiesen. Die Professorin hatte zu Forschungszwecken 50 Bücher aus der Bibliothek der Hochschule Niederrhein ausgeliehen und diese erst mehr als 30 Tage nach Ablauf der Leihfrist zurückgegeben. Dafür muss sie jetzt 2.250 Euro zahlen (Az.: 15 K 1130/16).

Ein bei einem mehrfachen Millionär angestelltes Pärchen muss dem Erben des Mannes Schadensersatz leisten. Die beiden Beklagten hatten sich nach Auffassung des Landgerichts Köln nach dem Tod ihres Arbeitgebers Wertgegenstände im sechsstelligen Bereich zugeeignet. Ersetzt werden müssen nach dem Urteil auch die dem Alleinerben entstandenen Detekteikosten. In dem Verfahren ging es unter anderem um Fahrzeuge, Uhren und eine Einbauküche (Urteil vom 17.10.2018, Az.: 4 O 313/13).

Karin Heger, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof, und Ulrich Krüger, Vorsitzender Richter am BFH, treten mit Ablauf des Monats Oktober 2018 in den Ruhestand. Dies teilte der BFH am 31.10.2018 mit. Karin Heger ist Mitautorin in Standardkommentaren zum Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerrecht. In der Fachwelt ist Krüger als Autor eines zollrechtlichen Großkommentars sowie als Schriftleiter und Autor einer Fachzeitschrift bekannt.

Das Bundeskabinett will bessere Rahmenbedingungen für Kliniken im Zusammenhang mit Organspenden schaffen. Dafür hat es am 31.10.2018 dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) zugestimmt. Das Hauptproblem bei der Organspende sei nicht die Spendebereitschaft, betonte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Ein entscheidender Schlüssel liege vielmehr bei den Kliniken. Ihnen fehlten häufig Zeit und Geld, um mögliche Organspender zu identifizieren. Das geplante Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten.

Wer sich mit einem nicht angeleinten, heranlaufenden Hund konfrontiert sieht, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, darf effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen, ohne vorher anhand des Verhaltens des Hundes dessen Gefährlichkeit prüfen zu müssen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 18.10.2018 entschieden und die volle Haftung des Hundehalters für beim Abwehrversuch erlittene Verletzungen bejaht (Az.: 1 U 599/18, BeckRS 2018, 26152).

Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 24.10.2017 entschieden. Die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen seien danach vielmehr nur auf Antrag zu 60% als Werbungskosten abziehbar (Az.: VIII R 19/16).

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main geht mit seinem Urteil vom 18.10.2018 bei der Berechnung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschaden als erstes deutsches Oberlandesgericht neue Wege. Das Schmerzensgeld wurde anhand einer taggenauen Methode bemessen und beim Haushaltsführungsschaden fanden der modernere Zuschnitt der Haushalte sowie der gesetzliche Mindestlohn Berücksichtigung (Az.: 22 U 97/16).

BGB §§ 2270, 2271, 2296

OLG Hamburg, Beschluss vom 13.02.2018 - 2 W 22/17, BeckRS 2018, 22029

Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 03.07.2018 setzt dies aber voraus, dass diese Ermittlungshandlungen konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen. Der Streitfall betraf Kapitalerträge aus bei einer liechtensteinischen Stiftung geführten Depots, zu denen der Steuerfahndung eine 2007 angekaufte Steuer-CD vorlag (Az.: VIII R 9/16).