Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.10.2018 entschieden (Az.: 7 C 6.17).

Eine Österreicherin, die den Propheten Mohammed indirekt als pädophil bezeichnet hatte, ist zurecht deswegen verurteilt worden. Das entschied am 25.10.2018 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Az.: 38450/12). Österreichische Gerichte hätten mit der Verurteilung nicht gegen das Recht der Frau auf freie Meinungsäußerung verstoßen.

Die EU-Länder sollen neofaschistische und neonazistische Gruppen verbieten. Dies fordert das Europäische Parlament aus Sorge über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In ihrer Entschließung beklagen die Abgeordneten, dass der gegenwärtige Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa dadurch ermöglicht worden sei, dass man keine entschiedenen Maßnahmen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppierungen ergriffen hat.

Das 2011 gestartete Verfahren zur Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin wird nicht ausgesetzt. Dies hat der Kartellsenat des Kammergerichts entschieden und dem Eilantrag eines Bieters, der sich unter anderem gegen die vom Land Berlin aufgestellten Auswahlkriterien gewandt hatte, nun auch in zweiter Instanz eine Absage erteilt. Es gebe keine rechtlich erheblichen Gründe, das Verfahren, das sich im Stadium vor der Auswahl des künftigen Netzbetreibers befinde, zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu stoppen. Gegen das Urteil des KG vom 25.10.2018 ist kein weiteres Rechtsmittel statthaft (Az.: 2 U 18/18 EnwG).

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mehrere Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank wegen Verstoßes gegen die Pflicht zu unverzüglichen Verdachtsmeldungen bestätigt. Verzögerte Meldungen könnten nicht mit dem Erfordernis eigener Ermittlungen zur Feststellung eines Verdachts gerechtfertigt werden. Denn die Meldepflicht setze keinen strafrelevanten Anfangsverdacht voraus. Zudem sei die Geldwäschebeauftragte zu solchen Ermittlungen nicht befugt (Beschluss vom 10.04.2018, Az.: 2 Ss-OWi 1059/17).

Die Klage eines Mitgründers von Solar Millennium gegen die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) auf Schadenersatz in Millionenhöhe ist abgewiesen worden. Das gab die Vorsitzende Richterin am Landgericht in Nürnberg, Monika Bieber, am 25.10.2018 bekannt. Der Kläger hatte in dem Zivilprozess 78,4 Millionen Euro Schadenersatz von der Zeitung wegen eines kritischen Artikels verlangt. Angeblich sei ihm dadurch ein wichtiges Investorengeschäft ebenfalls in Millionenhöhe geplatzt, hatte er bei Prozessauftakt angegeben.

Die sogenannte kalte Progression trifft im Jahr 2018 rund 32,1 Millionen Steuerzahler in Deutschland mit durchschnittlich 104 Euro. Das geht aus dem Entwurf des neuen Berichts des Finanzministeriums zu den Auswirkungen der kalten Progression hervor. Das Gesamtvolumen beläuft sich 2018 auf rund 3,3 Milliarden Euro.

Unter der Verkehrsbezeichnung "Eierlikör" vertriebene Liköre dürfen keine Milch enthalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.10.2018 entschieden. Eine Spirituose dürfe nur dann als "Eierlikör" bezeichnet werden, wenn sie keine anderen als die in Nr. 41 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 abschließend genannten Bestandteile enthält (Az.: C-462/17).

Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit einem in Italien laufenden Verfahren entschieden, in dem eine beim Opernhaus in Rom beschäftigte Balletttänzerin nach mehreren Befristungen die Anstellung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis begehrt (Urteil vom 25.10.2018, Az.: C-331/17).

Devin, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Es argumentiert, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Durchschnittsverbraucher in der EU das Wort "Devin" als geografischen Ort in Bulgarien wahrnimmt. Zudem bleibe der geografische Name für Dritte nicht nur zur beschreibenden Verwendung, etwa zur Förderung des Tourismus in dieser Stadt, verfügbar, sondern auch als Unterscheidungszeichen bei "rechtfertigendem Grund" und fehlender Verwechslungsgefahr, heißt es in dem Urteil vom 25.10.2018 (Az.: T-122/17).

Die meisten Möbelhändler in Deutschland haben sich Einkaufskooperationen angeschlossen, was aus kartellrechtlicher Sicht prinzipiell erlaubt ist. Die VME Union GmbH ist in Deutschland die größte Möbeleinkaufskooperation. Zum 01.01.2019 will auch die Krieger-Gruppe der VME beitreten. Das Bundeskartellamt, das seit einiger Zeit eine zunehmende Konzentration bei den Einkaufskooperationen wahrnimmt, hat jetzt ein Verwaltungsverfahren gegen die VME eingeleitet, um ihre Lieferstrukturen zu untersuchen.

Einwegbesteck, Wattestäbchen, Strohhalme, Rührstäbchen aus Plastik oder Haltestäbe für Luftballons machen über 70 Prozent der Abfälle im Meer aus und sollen ab 2021 gänzlich verboten werden. Das EU-Parlament hat dazu am 24.10.2018 für ein entsprechendes Verkaufsverbot gestimmt, über das im November der Rat verhandeln soll. Ferner haben die Abgeordneten das Verbot auf weitere Materialien und bestimmte Styropore ausgeweitet.

Die Gegenwertregelung in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) aus dem Jahr 2016 ist wirksam. Dies hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Urteil vom 24.10.2018 im Verfahren um Forderungen in Höhe von 875 Millionen Euro entschieden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 6 U 120/16 Kart).

Wie bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main am 24.10.2018 auch im Hauptsacheverfahren zwischen der SunExpress Deutschland GmbH und dem Wahlvorstand entschieden, dass das fliegende Personal keinen Betriebsrat wählen darf (Az.14 BV 382/18). Das Gericht bestätigte, dass § 117 Abs. 2 BetrVG die Errichtung eines Betriebsrates für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer/innen von Luftfahrtunternehmen ausschließt.

Die Stadt Mainz ist verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 01.04.2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet – insbesondere im Bereich Parcusstraße – enthält. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 24.10.2018 auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe hin entschieden. Bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans müsse die Stadt auch die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge einbeziehen, betont das Gericht (Az.: 3 K 988/16.MZ).

Das Landgericht Stuttgart hat die VW-Dachgesellschaft Porsche SE zu Schadenersatz in Höhe von fast 47 Millionen Euro verurteilt. Grund ist die verspätete Information im Zuge des VW-Dieselskandals. Die Holding habe damit gegen kapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten verstoßen, sagte Richter Fabian Reuschle am 24.10.2018. Der frühere VW-Chef, Martin Winterkorn, damals zugleich Vorstandschef der Porsche SE, habe zudem seine Pflichten mindestens grob fahrlässig verletzt und sich nicht genügend um die Aufklärung des Dieselskandals bei Europas größtem Autobauer gekümmert. Die Entscheidungen gegen die Porsche SE sind noch nicht rechtskräftig (Az.: 22 O 348/16, 22 O 281/16 und 22 O 101/16).

Für den Anspruch auf eine Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung ist neben einer ausländischen (hier: französischen) Versicherungszeit eine weitere, nach einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen anrechnungsfähige Versicherungszeit (hier: serbische) heranzuziehen, wenn das Abkommen – wie im vorliegenden Fall – keine Abwehrklausel enthält. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 23.10.2018 entschieden (Az.: L 11 R 1005/17).

Das Recht eines Neuwagenkäufers, im Fall eines Mangels statt einer Nachbesserung die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs zu verlangen, kann nicht durch eine nachträgliche Mängelbeseitigung ohne seine Zustimmung ausgehebelt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2018 hervor. Relevant sei diese aber im Rahmen der Einrede der Unverhältnismäßigkeit. Dabei könne der Verkäufer den Käufer aber nicht wegen unverhältnismäßiger Kosten einer Ersatzlieferung auf die Mängelbeseitigung verweisen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt hat. Da dies im vorliegenden Fall noch offen war, hat der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Az.: VIII ZR 66/17).

Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.10.2018 entschieden (Az.: 5 C 15.17).

Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.06.2018 klargestellt. Mit seiner Entscheidung wendet er sich gegen die Auffassung des Bundesfinanzministeriums (Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2017, § 11 EStG H 11, Stichwort Allgemeines, "Kurze Zeit"). Das Urteil ist laut BFH immer dann von Bedeutung, wenn der 10. Januar auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt, das nächste Mal somit im Januar 2021 (Az.: X R 44/16).