Angesichts eines zunehmenden Populismus und antidemokratischer Stimmen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Mut zur Demokratie gefordert. Auch für die Volksparteien gebe es "einiges zu wagen für die Demokratie", sagte er am 30.10.2018 in Lübeck. Derzeit stehe immer stärker infrage, ob die Parteien, "die den gesellschaftlichen Wandel in den letzten Jahrzehnten kanalisiert und politisch getragen haben, dies auch unter neuen und veränderten politischen Voraussetzungen bewältigen können".

Ungarns Oberster Gerichtshof (OGH) hat eine Kamerafrau freigesprochen, die im September 2015 während der Arbeit absichtlich nach davonlaufenden Flüchtlingen getreten hatte. Im Oktober des Vorjahrs war Petra Laszlo noch wegen Landfriedensbruchs rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Höchstgericht hob das Urteil am 30.10.2018 in einem Revisionsverfahren jedoch auf, wie das Portal "magyarhang.org" berichtete.

Knapp eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss zu neuen Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote hat das Umweltministerium einen Entwurf zu Einschränkungen und Ausnahmen von Fahrverboten vorgelegt. Darin heißt es, dass Fahrverbote "in der Regel nur in Gebieten in Betracht“ kommen, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) den Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschreitet. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Als Grund für die Einschränkung von Fahrverboten wird genannt, dass solche in Gebieten mit einer nur geringen Grenzwert-Überschreitung "in der Regel" nicht verhältnismäßig seien.

Der japanische Stahlhersteller Nippon Steel & Sumitomo Metal soll nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Südkorea mehrere zehntausend Euro Schadenersatz an ehemalige Zwangsarbeiter zahlen. Das Gericht bestätigte am 30.10.2018 ein Urteil von 2013, wonach das Unternehmen den vier koreanischen Klägern jeweils 100 Millionen Won (77.200 Euro) ungezahlte Löhne und Schmerzensgeld wegen Ausbeutung zahlen solle. Die Kläger hatten während der japanischen Kolonialherrschaft (1910-1945) bei dem Unternehmen als Zwangsarbeiter gearbeitet.

Für eine nächtliche Serie von Bränden mit insgesamt über einer Million Euro Schaden in Neuss sind drei damalige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr verantwortlich. Der mit 23 Jahren Älteste von ihnen muss deswegen als Brandstifter für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Seine 20 und 22 Jahre alten Komplizen erhielten Bewährungsstrafen von zwei Jahren sowie einem Jahr und zehn Monaten nach Jugendstrafrecht.

Weil Facebook die Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Friseurs durch Schaltung einer ungewollten Anzeigenseite zu dem Geschäft des Friseurs in dem sozialen Netzwerk nicht einstellte, hat das Landgericht Hannover das Unternehmen zur Zahlung eines Ordnungsgelds in Höhe von 50.000 Euro an die Landeskasse verurteilt. Dies geht aus einem Medienbericht von heise.de vom 30.10.2018 hervor.

Die Vergabeverfahren der Städte Lörrach und Weil am Rhein bei der Suche nach einem strategischen Partner für die Bewerbung um eine Stromnetzkonzession müssen wegen eines Interessenkonfliktes eines für die beiden Städte tätigen Beraters in großen Teilen wiederholt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschlüssen vom 30.10.2018 entschieden (Az.: 15 Verg 5/1, 15 Verg 6/18 und 15 Verg 7/18).

Vermieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern müssen nach Beendigung des Servicevertrags die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für die Vermieter lesbar sind. Die hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.09.2018 entschieden. Etwas anderes gelte nur, wenn die Kunden das Risiko bewusst übernommen hätten, etwa aufgrund von Erläuterungen in den AGB (Az.: 385 C 2556/17).

Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie das Oberlandesgericht München am 30.10.2018 mitteilte, sei der Haftbefehl vom Juni gegen Auflagen außer Kraft gesetzt worden. Der Manager war wegen Betrugsverdachts und Verdunkelungsgefahr im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal verhaftet worden. Gegen ihn und weitere Beschuldigte wird wegen des Verdachts des illegalen Verkaufs von Fahrzeugen mit gefälschten Abgaswerten ermittelt.

Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Diese Ansicht vertritt das Bundesverwaltungsgericht und hat dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 30.10.2018, Az.: 2 C 32.17).

Die Ehefrau der Kindesmutter ist nicht aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des während der Ehe geborenen Kindes in das Geburtenregister einzutragen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10.10.2018 entschieden. Die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB sei bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht anwendbar (Az.: XII ZB 231/18).

Wikileaks-Gründers Julian Assange ist mit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen ein Verhaltensprotokoll, das ihm die Regierung Ecuadors für sein Asyl in der Londoner Botschaft des Landes auferlegt hat, am 29.10.2019 (Ortszeit) vor einem ecuadorianischen Gericht gescheitert. Der Antrag sei unzulässig, befand die Richterin Karina Martínez. Assange will Berufung einlegen.

Unter großem Medienandrang hat am 30.10.2018 in Oldenburg der Prozess gegen den Ex-Krankenpfleger Niels Högel begonnen, in dem ihm 100-facher Mord zur Last gelegt wird. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41-Jährigen vor, zwischen 2000 und 2005 immer wieder Patienten an den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst in Niedersachsen zu Tode gespritzt zu haben. Zum Prozessauftakt gestand Högel die Taten. Er sitzt bereits wegen sechs Taten lebenslang in Haft. 

Die Behörden registrieren immer mehr "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es mittlerweile 19.000 Anhänger dieser Gruppen, die den deutschen Staat ablehnen und sich teils gewaltsam gegen seine Vertreter wehren. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

OEG §§ 1, 2; SGB VII § 1 Nr. 13a

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.09.2018 - L 6 VG 2878/17, BeckRS 2018, 24324

Das Amtsgericht München hat am 29.10.2018 einen Schönheitschirurgen wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt und gegen ihn ein dreijähriges Berufsverbot verhängt. Der Mann hatte operiert, obwohl ihm das Gesundheitsamt dies verboten und ihm schließlich sogar die Approbation entzogen hatte.

Mit Beschluss vom 22.10.2018 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde eines Beamten auf Probe gegen die seine Entlassung bestätigende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Beschluss vom 23.07.2018 - 5382/17.WI, BeckRS 2018, 17975) zurückgewiesen. Die Gesamtbewertung seines Verhaltens lege Zweifel an seiner Bereitschaft nahe, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Der Mann hatte an NPD-nahen Versammlungen teilgenommen und bei Facebook mit rechtsextremen Beiträgen sympathisiert (Az.: 1 B 1594/18).

Die bereits inhaftierte bangladeschische Oppositionsführerin Khaleda Zia ist wegen Korruption zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurde am 29.10.2018 von einem Gericht in der Hauptstadt Dhaka für schuldig befunden, in ihrer zweiten Amtszeit als Premierministerin zwischen 2001 und 2006 ihre Macht missbraucht zu haben, um mehr als 31 Millionen Taka (rund 315.000 Euro) für ihre eigene Wohltätigkeitsstiftung Zia Charitable Trust zu sammeln.

Die Polizei durfte am 26.10.2018 am Bahnhof Düren Kontrollstellen einrichten, um mit einem Sonderzug anreisende Kohlegegner des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" zu überprüfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom selben Tag und lehnte zwei Eilanträge Betroffener ab. Denn es habe genügend Anhaltspunkte für bevorstehende illegale Protestaktionen gegeben (Az.: 6 L 1608/18).

Die Polizei darf ein von Kohlegegnern des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" besetztes Haus des Energiekonzerns RWE in Kerpen-Manheim am Hambacher Forst räumen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und einen Eilantrag gegen eine entsprechende Räumungsverfügung des Polizeipräsidiums Aachens am 26.10.2018 abgelehnt (Az.: 6 L 1601/18).