Montag, 10.9.2018
AG München: Brautgabeversprechen ist notariell zu beurkunden
Das bei einer Heirat nach sunnitischem Ritus in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf, sofern deutsches Recht anwendbar ist, der notariellen Beurkundung. Fehlt es an einer solchen, ist die Vereinbarung formunwirksam und es besteht kein Anspruch auf die auch "Mahr" genannte Zahlung, wie das Amtsgericht München entschieden hat (Beschluss vom 24.08.2018, Az.: 527 F 12575/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenFreitag, 7.9.2018
OLG Celle bestätigt Geldstrafe für Lehrerin wegen Dschungelcamp-Reise
Im Strafverfahren gegen die Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk (21) hat das Oberlandesgericht Celle in Niedersachsen die vom Landgericht Lüneburg verhängte Geldstrafe bestätigt. Das Gericht habe mit Entscheidung vom 31.08.2018 die Revision als unbegründet verworfen, sagte eine Sprecherin am 06.09.2018. Rechtsfehler seien nicht festzustellen gewesen. Das Urteil aus erster Instanz ist damit rechtskräftig.
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main begrenzt Kasko-Haftungsausschluss für Tierbissschäden im Fahrzeuginnenraum
Nimmt ein Kfz-Versicherer in seinen AGB Tierbissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich der Ausschluss allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum. Dies hat das Oberlandgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Urteil vom 05.09.2018 entschieden. Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung hafte der Versicherer hingegen, so das OLG (Az.: 7 U 25/16).
Mehr lesenGutachten: Regierungsentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen ist verfassungswidrig
Der Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" ist nach einem vom Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) in Auftrag gegebenen Gutachten in der jetzigen Form verfassungswidrig. Der Entwurf missachtet nach Auffassung des Steuerrechtsexperten Ulrich Hufeld verfassungsmäßige Grundsätze des Steuerverfahrensrechts. Der Gesetzgeber habe sich auch nicht mit der Frage von Entschädigungsleistungen auseinandergesetzt, was aber dringend geboten wäre, heißt es in dem am 06.09.2018 veröffentlichten Gutachten.
Mehr lesenBVerwG ruft BVerfG an: Unbefristete Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach KAG Rheinland-Pfalz verfassungskonform?
Ist die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar? Diese Frage möchte das Bundesverwaltungsgericht beantwortet wissen und hat das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG angerufen (Beschluss vom 06.09.2018, Az.: 9 C 5.17).
Mehr lesenSG Münster verneint Sozialhilfe bei zumutbarer Kündigung eines privaten Bestattungsvorsorgevertrages
Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.06.2018 gelte dies jedenfalls dann, wenn die spätere Bestattung anderweitig gesichert sei. Die Entscheidung ist rechtskräftig (Az.: S 11 SO 176/16).
Mehr lesenLG Hannover weist millionenschwere Klage des Autobahnbetreibers A1 mobil ab
Im Rechtsstreit des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund hat das Landgericht Hannover eine Millionen-Klage abgewiesen. Die Betreibergesellschaft habe das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko übernommen, also das Risiko, dass das Verkehrsvolumen auch geringer ausfallen kann als erwartet, sagte der Vorsitzende Richter Peter Bordt am 07.09.2018 zur Begründung (Az.: 9 O 106/17).
Mehr lesenOLG München: Facebook muss beim Löschen von Kommentaren Meinungsfreiheit achten
Facebook darf nach einer einstweiligen Verfügung des Oberlandesgerichts München beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies dürften. Vor Gericht ging es um eine umstrittene Äußerung der bayerischen AfD-Politikerin Heike Themel, die von Facebook mit Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards gelöscht wurde. Mit der Löschung der Äußerung habe Facebook seine Vertragspflicht verletzt, auf die Rechte der Nutzerin Rücksicht zu nehmen, insbesondere ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit, heißt es in der Verfügung (Az.: 18 W 1294/18). Über den Beschluss vom 27.08.2018 hatte am 06.09.2018 zunächst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet.
Mehr lesenBGH: Verurteilung wegen Vergewaltigung und Tötung einer chinesischen Studentin rechtskräftig
Im Fall der in Dessau ermordeten chinesischen Studentin hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung der Mitangeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten bestätigt. Vom Vorwurf des Mordes sprach es die 20-Jährige aus tatsächlichen Gründen mit Urteil vom 06.09.2018 frei. Auch die Verurteilung des Haupttäters wegen Vergewaltigung und Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist rechtskräftig. Der BGH verwarf die Revision des 20-jährigen Angeklagten gegen das landgerichtliche Urteil mit Beschluss vom 30.08.2018 (BeckRS 2018, 20471) als unbegründet (Az.: 4 StR 87/18).
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Keine Verzinsung von Nachzahlungen an Asylbewerber
SGB I § 44; BGB § 291; AsylbLG §§ 2, 3; GG Art. 3
Da das Asylbewerberleistungsgesetz kein Bestandteil des Sozialgesetzbuchs ist, findet die Vorschrift über die Verzinsung gem. § 44 SGB I auf nachgezahlte Leistungen weder direkt noch analog Anwendung. Die gesetzgeberische Entscheidung, ein eigenes Leistungssystem für Asylbewerber zu begründen, schließt die analoge Anwendung von § 44 SGB I aus. Das verstößt nicht gegen Art. 3 GG. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.04.2018 - L 8 AY 40/16, BeckRS 2018, 11680
Mehr lesenBVerwG bestätigt Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von "Pro NRW" aus Polizeidienst
Die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen" (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Polizeidienst bleibt erfolglos. Dies geht aus einem jetzt den Verfahrensbeteiligten bekannt gegebenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.08.2018 hervor. Die Entfernung ist damit rechtskräftig (Az.: 2 B 6.18).
Mehr lesenBAG: Frühere befristete Arbeitsverhältnisse müssen bei Stufenzuordnung im TVöD (VKA) berücksichtigt werden
Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt ("horizontale" Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.09.2018 hervor (Az.: 6 AZR 836/16).
Mehr lesen
Donnerstag, 6.9.2018
EuGH: Bayern darf Recht an der Marke "Neuschwanstein" behalten
Der Freistaat Bayern darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs das Recht an der Marke "Neuschwanstein" behalten. Die Luxemburger Richter wiesen am 06.09.2018 eine Klage des Bundesverbandes Souvenir Geschenke Ehrenpreise zurück. Somit darf der Freistaat weiterhin Lizenzgebühren für bestimmte Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen verlangen (Az.: C-488/16 P).
Mehr lesenOVG Münster: Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung rechtmäßig
Die Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit acht Urteilen vom 05.09.2018 entschieden und Klagen gegen Elternbeitragsbescheide abgewiesen (Az.: 12 A 181/17, 12 A 838/17, 12 A 846/17 bis 12 A 849/17, 12 A 840/17 und 12 A 841/17).
Mehr lesenBVerwG: Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C "überschreibt" Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B
Die Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (Lkw) umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (Pkw). Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 06.09.2018 klargestellt. Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C dürfe deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein (Az.: 3 C 31.16).
Mehr lesenBVerwG weist Klagen gegen Ausbau der Bahnstrecke Nürnberg - Ebensfeld ab
Die Gemeinde Breitengüßbach und die Marktgemeinden Rattelsdorf und Zapfendorf bleiben mit ihren Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt – Zapfendorf" erfolglos. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 06.09.2018 entschieden (Az.: 3 A 11.15, 3 A 14.15 und 3 A 15.15).
Mehr lesenFG Düsseldorf: Insolvenzbedingter Ausfall privater Darlehensforderung kann ab Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden
Der Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18.07.2018 klargestellt. Eine zuvor ergangene Entscheidung des FG, wonach der Darlehensverlust nicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden könne, hatte der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren aufgehoben. Die Revision wurde erneut zugelassen (Az.: 7 K 3302/17 E).
Mehr lesenBGH: Umfang der Rechtskraft einer WEG-Anfechtungsklage
ZPO §§ 322 I, 325 I; WEG §§ 21 IV, VIII, 46 I 1
Nach einer erfolgreichen WEG-Anfechtungsklage steht – sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist – nach § 322 I ZPO fest, dass der Beschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung iSv § 21 IV WEG entsprach. Handelte es sich um einen Negativbeschluss, steht zugleich rechtskräftig fest, dass eine Handlungspflicht bestand. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Urteil vom 23.02.2018 - V ZR 101/16, BeckRS 2018, 10999
Mehr lesenEuGH: A1-Entsendebescheinigung über Zuständigkeit des Sozialversicherungssystems grundsätzlich bindend
Eine A1-Bescheinigung über die Eingliederung eines Entsendearbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats ist sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit als auch für die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden, grundsätzlich bindend, solange sie vom Herkunftsmitgliedstaat weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.09.2018 entschieden. Ausgenommen seien Fälle von Betrug oder Rechtsmissbrauch (Az.: C-527/16).
Mehr lesenVG Wiesbaden: Zonenbezogene Fahrverbote für Frankfurt am Main kommen
Das Land Hessen muss mit zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main für bessere Luft sorgen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 06.09.2018 das Land antragsgemäß verpflichtet, bis zum 01.02.2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben (Az.: 4 K 1613/15.WI).
Mehr lesen
