Freitag, 9.11.2018
Bundestag beschließt Steuerfreiheit für Jobtickets
Jobtickets sind künftig steuerfrei. Eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes verabschiedete der Bundestag am 08.11.2018. Wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten eine kostenlose oder verbilligte Fahrkarte für Busse und Bahnen gewährt, musste die Kostenersparnis bislang grundsätzlich versteuert werden. Diese Regelung hat das Parlament jetzt abgeschafft. Dadurch sollten Arbeitnehmer verstärkt zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel veranlasst werden, heißt es in der Begründung.
Mehr lesenFamilienentlastungspaket beschlossen
Der Finanzausschuss am 07.11.2018 und der Bundestag am 08.11.2018 haben dem Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Damit wird der Weg frei für steuerliche Entlastungen und eine Anhebung des Kindergeldes im nächsten Jahr im Umfang von fast zehn Milliarden Euro (volle Jahreswirkung), sofern auch der Bundesrat noch zustimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Ausschusssitzung stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Fraktionen von AfD und FDP für den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (BT-Drs. 19/4723). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte das Gesetz ab, die Fraktion Die Linke enthielt sich. Mehrere Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt.
Mehr lesenBundestag billigt Pflegepersonalgesetz
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat nach einer mehrstündigen Abschlussberatung grünes Licht gegeben für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (BT-Drs. 19/4453) der Bundesregierung. Dies berichtet der Pressedienst des Bundestags. Für den in den Beratungen noch an einigen Stellen veränderten Entwurf stimmten am 07.11.2018 die Fraktionen von Union und SPD. AfD, Grüne und Linke enthielten sich der Stimme, die FDP-Fraktion lehnte den Gesetzentwurf ab. Am 08.11.2018 stimmte auch der Bundestag für das Paket.
Mehr lesenVG Gießen: Flüchtlingspaten müssen neu formulierter Bürgschaftserklärung nicht zahlen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 07.11.2018 mehreren Klagen von Flüchtlingspaten stattgegeben, die sich für syrische Flüchtlinge verbürgt hatten, die dann auf Grund einer Aufnahmeanordnung des Landes Hessen eingereist waren und später im Asylverfahren in der Regel eine Flüchtlingsanerkennung und entsprechende Aufenthaltserlaubnisse erhalten hatten. Im Gegensatz zu den bisher ergangenen überwiegend abweisenden Urteilen hätten die Paten sich nach dem Wortlaut ihrer Verpflichtungserklärungen nur für die Gültigkeitsdauer der direkt nach der Einreise erteilten Aufenthaltserlaubnis verpflichtet und nicht – wie in den in der Vergangenheit des Öfteren entschiedenen Klagen – allein für den Aufenthaltszweck (Az.: 6 K 3484/17 u.a.).
Mehr lesenVG Koblenz: Ankündigung nur kurzer Abwesenheit schützt nicht vor Abschleppkosten
Ein Autofahrer muss auch dann Abschleppkosten zahlen, wenn sein Fahrzeug abgeschleppt wurde, obwohl er einem vor Ort anwesenden Mitarbeiter des Ordnungsamts angekündigt hat, sein Auto wegzufahren, sobald er sich umgezogen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 26.10.2018 entschieden. Das VG verwies in seiner Begründung auf die im zugrundeliegenden Fall angespannte Verkehrssituation. Das Gericht betonte in seiner Entscheidung zudem, dass ein Verkehrsschild wirksam sei, sofern es ein Kraftfahrer mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen könne (Az.: 5 K 782/18.KO).
Mehr lesenStrafverteidiger schließen "Pro Chemnitz"-Chef Kohlmann aus
Die Vereinigung der Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt hat den Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Chef der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz", aus ihren Reihen ausgeschlossen. Der Vereinsvorsitzende Andreas Boine bestätigte am 08.11.2018 auf Anfrage einen entsprechenden Vorstandsbeschluss. Zuvor hatten Medien darüber berichtet.
Mehr lesenDonnerstag, 8.11.2018
EuG: Verfallserklärung für Unionsmarke "Spinning" rechtswidrig
Das europäische Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke "Spinning" zu Unrecht wegen Gebräuchlichkeit zur Bezeichnung für Fitnessgeräte und Fitnesstraining für verfallen erklärt. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 08.11.2018 und hob die Entscheidung auf. Zwar reiche es für eine Verfallsentscheidung aus, wenn eine Marke in nur einem einzigen Mitgliedstaat zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist. Allerdings hätte das EUIPO die zentrale Rolle der professionellen Betreiber auf dem Markt für Fitnessgeräte und Fitnesstraining berücksichtigen müssen (Az.: T-718/16).
Mehr lesenOLG München entscheidet Dating-Streit zwischen Parship und LoveScout24
Der Streit der deutschen Dating-Riesen ist entschieden: Das Internet-Portal Parship darf sich nicht "Deutschlands größte Partnervermittlung" nennen. Das Oberlandesgericht München bestätigte damit am 08.11.2018 ein Landgerichts-Urteil und wies die Berufung zurück (Az.: 6 U 454/18). Der Konkurrent LoveScout24 hatte wegen des Parship-Werbespruchs auf Unterlassung geklagt und Recht bekommen.
Mehr lesenBGH: Rechtsanwaltskosten einer anwaltlichen Tätigkeit in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme ersatzfähig
Der Antrag auf Zurückweisung der Berufung, der in Unkenntnis der Berufungsrücknahme erfolgt, ist eine aus der maßgebenden Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne von § 91 I 1 ZPO. Darauf, dass es der Beauftragung eines Anwalts in Anbetracht der zuvor erfolgten Rücknahme der Berufung objektiv nicht bedurfte, kommt es nicht an. (Leitsatz der Schriftleitung)
BGH, Beschluss vom 10.04.2018 - VI ZB 70/16, BeckRS 2018, 24938
Mehr lesenVG Köln bejaht zonenbezogenes Fahrverbot in Köln und streckenbezogene Fahrverbote in Bonn
Die Stadt Köln muss zum April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen, die Stadt Bonn streckenbezogene Fahrverbote. Dies geht aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln vom 08.11.2018 hervor (Az.: 13 K 6684/15 und 13 K 6682/15). In beiden Fällen hatte die Deutsche Umwelthilfe geklagt. Die Berufung ist jeweils möglich.
Mehr lesenRechtsausschuss: Experten streiten zum Thema Eindämmung des Mietpreisanstiegs
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Wohnungsmieten sowie drei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel eines Stopps des Mietenanstiegs haben bei einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowohl Zustimmung als auch Kritik erfahren. Während die Vertreter der Wirtschaft in ihren Stellungnahmen vor zu hohen Belastungen warnten, bewerteten Mietrechtsexperten den Regierungsentwurf als nicht weitgehend genug und begrüßten die Vorschläge der beiden Oppositionsfraktionen.
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Haushalt 2019: "Schwarze Null", aber mehr Geld für Bundeswehr
Der Haushaltsausschuss befasste sich am 08.11.2018 mit dem Etatentwurf 2019 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden ("schwarze Null") schaffen will. Scholz plant wegen der Umsetzung diverser Koalitionsvorhaben und neuer Sozialausgaben in seinem Entwurf mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Verabschiedet werden soll der Haushaltsentwurf in zweiter und dritter Lesung in der Woche vom 19. bis 23.11.2018.
Mehr lesenBundestag gibt grünes Licht für Rentenpaket der Bundesregierung
Der Bundestag hat dem neuen Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. Nach dem Gesetz zur Verbesserung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung werden Rentenniveau und -beiträge stabil gehalten. Bei der Mütter- und Erwerbsminderungsrente gibt es Verbesserungen. Geringverdiener werden bei den Sozialbeiträgen entlastet.
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EuG: Verordnung über Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig
Das Gericht der Europäischen Union hat die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern mit Urteil vom 08.11.2018 für nichtig erklärt. Die Kommission habe sich mit der Verordnung über einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung hinweggesetzt, da die Energieeffizienz von Staubsaugern durch Tests mit leerem Behälter nicht unter Bedingungen gemessen werde, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen (Az.: T-544/13 RENV).
Mehr lesenTrump drängt Justizminister Sessions kurz nach US-Wahl aus Amt
Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA geht US-Präsident Donald Trump in die Offensive und entledigt sich eines unliebsamen Regierungsmitglieds. US-Justizminister Jeff Sessions muss seinen Posten räumen. Er danke Sessions für seine Dienste und wünsche ihm alles Gute, schrieb Trump am Nachmittag des 07.11.2018 auf Twitter.
Mehr lesenArbeitsausschuss beschließt Entwurf des Teilhabechancengesetzes
Am 07.11.2018 beschloss der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4725) der Bundesregierung für das sogenannte Teilhabechancengesetz. Damit werden zwei verschiedene Arten von Lohnkostenzuschüssen eingeführt, um Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Neu ist unter anderem, dass der Lohnkostenzuschuss durch die Jobcenter nicht mehr nur bis zur Höhe des Mindestlohns, sondern auch für Tariflöhne gezahlt wird. "Damit stellen wir sicher, dass wir die Gesamtbreite der Arbeitgeber mit ins Boot holen können", zeigte sich die SPD-Fraktion zufrieden.
Mehr lesenAfD fordert Begründungspflicht des BVerfG bei Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden
Seit 1993 muss das Bundesverfassungsgericht die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden nicht mehr begründen. Die Fraktion der AfD möchte das ändern und hat dazu einen entsprechenden Gesetzesentwurf (BT-Drs. 19/5492) vorgelegt. Ziel des Gesetzesvorschlages sei es, dem Bundesverfassungsgericht wieder die Pflicht aufzuerlegen, Nichtannahmebeschlüsse zu begründen und zu veröffentlichen, heißt es in dem von der Bundestagspressestelle am 07.11.2018 veröffentlichten Entwurf.
Mehr lesenPodiumsdiskussion zeigt unterschiedliche Meinungen zu EU-Verbandsklagen
Die Auffassungen zum Thema EU-Verbandsklage sind sehr unterschiedlich. Dies ist das Ergebnis einer Podiumsdiskussion, die am 05.11.2018 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel stattfand. Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach (CDU) und der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ulrich Wessels diskutierten mit verschiedenen Experten den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, der dem Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher dienen soll. Ziel des Vorschlages ist es, illegale Geschäftspraktiken effizient zu unterbinden und zu sanktionieren.
Mehr lesenMittwoch, 7.11.2018
vzbv: Vorfälligkeitsentschädigung bleibt "Lizenz zur Abzocke"
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, dass das Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesfinanzministerium in dem am 05.11.2018 vorgestellten Bericht ihrer Arbeitsgruppe Vorfälligkeitsentschädigung keine Handlungsempfehlungen entwickelt haben. Eine Neuregelung bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie sei überfällig, betonte der vzbv in einer Mitteilung vom 07.11.2018. "Die Kreditwirtschaft nutzt die Vorfälligkeitsentschädigung als Lizenz zur Abzocke. Damit muss endlich Schluss sein", sagt Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim vzbv.
Mehr lesenLG Magdeburg: Auf 20 Jahre alten Mietspiegel gestütztes Mieterhöhungsverlangen unwirksam
Ein auf den Magdeburger Mietspiegel von 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 16.10.2018 entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Anhand eines fast 20 Jahre alten Mietspiegels könne der Mieter nicht beurteilen, ob das Mieterhöhungsverlangen berechtigt ist. Das LG hat die Revision zugelassen (Az.: 2 S 37/18).
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