Mit Wirkung zum 29.08.2018 sind Christiane Padé und Steffen Luik zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Beide waren bislang am Landessozialgericht Baden-Württemberg tätig. Padé wurde dem 12. Senat (Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung) und Luik dem für Asylbewerberleistungsgesetz und Sozialhilfe zuständigen Siebten/Achten Senat zugeteilt.

Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 10.04.2018 entschieden und eine Klage auf Zahlung von (Annahmeverzugs-)Vergütung in Höhe von 187.500 Euro für Januar 2012 bis März 2017 abgewiesen (Az.: 1 Sa 367/17, BeckRS 2018, 17624).

Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ab dem 01.09.2018 das neue, realitätsnähere Abgasprüfverfahren "Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicels Test Procedure" (WLTP). Außerdem dürfen ab September keine Halogenlampen mehr hergestellt werden. Über diese Neuregelungen informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 28.08.2018.

Die Fluggesellschaft easyJet muss Kunden künftig darüber informieren, dass die angegebenen Gepäckpreise nur für den aktuellen Buchungsvorgang gelten und sich bei späterer Zubuchung ändern können. Wie die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) mitteilte, ergibt sich dies aus einem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Berlin vom 02.08.2018 (Az.: 52 O 365/17).

Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass das vom Grundgesetz geforderte Minimum an Grundrechtsschutz gewährleistet wird. Dazu gehöre auch die Gewährleistung eines wirkungsvollen und lückenlosen Rechtsschutzes, so das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24.07.2018. Da Verstöße gegen diese Anforderungen nicht ausreichend dargelegt worden seien, verwarf das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde von Eltern, die ohne Erfolg vor deutschen Gerichten gegen eine Schulgelderhöhung an der Europäischen Schule Frankfurt am Main geklagt hatten, als unzulässig (Az.: 2 BvR 1961/09, BeckRS 2018, 19587).

Das Bundeskabinett hat am 29.08.2018 den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) verabschiedet. Die geplante Neuregelung sieht neben einer doppelten Haltelinie Verbesserungen bei der Mütter- und Erwerbsminderungsrente und eine Entlastung von Geringverdienern vor.

Wer einen Haftbefehl im Netz teilt, macht sich einem Experten zufolge strafbar und muss mit Schadenersatzforderungen rechnen. "Wer so ein Dokument im Internet verbreitet, macht sich genauso strafbar wie derjenige, der das Material weitergibt", sagte Medienrechtler Ernst Fricke von der Katholischen Universität Eichstätt im Zusammenhang mit einem veröffentlichten Haftbefehl zum Fall Chemnitz am 29.08.2018 der Deutschen Presse-Agentur.

Die Stadt Bochum muss im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. doch kein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlen. Mit Beschluss vom 28.08.2018 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster den Antrag auf Festsetzung abgelehnt und damit der Beschwerde der Stadt Bochum gegen den Festsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts hat die Stadt alles derzeit in ihrer Macht Stehende unternommen, um die Rückholung zu bewirken (Az.: 17 E 729/18).

Ein Polizeibeamter darf aus dem Dienst entfernt werden, wenn es als erwiesen angesehen werden kann, dass er sich subjektiv mit dem "Reichsbürger-Spektrum" identifiziert. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 14.08.2018 hervor (Az.: 3 K 2486/18.TR). Der beklagte Polizeibeamte habe sich mit seinem Verhalten eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Dieser habe in mehreren an den Dienstherrn gerichteten Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und weder die Legitimation noch die Funktion seines Dienstvorgesetzten akzeptiere.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Einigung der großen Koalition auf eine Stärkung der Rechte für Mieter begrüßt. Das Gesetz werde die Transparenz für Mieter erhöhen, sie vor Verdrängung schützen und die Folgen von Modernisierungen begrenzen, teilte die SPD-Politikerin am 29.08.2018 mit. "Wir werden verhindern, dass Menschen in Zukunft aus ihrem Zuhause raussaniert und gewachsene Wohnviertel zerstört werden."  Barleys Gesetzentwurf soll am 05.09.2018 im Kabinett auf den Weg gebracht werden.

Die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und bei BVT-Mitarbeitern bringt Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Bedrängnis. Das Oberlandesgericht in Wien entschied, dass die Hausdurchsuchungen im Februar 2018 wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bis auf eine unverhältnismäßig waren. Die vermuteten Beweismittel hätten sich auch einfach durch Amtshilfe beschaffen lassen, so das Gericht am 28.08.2018.

Bürger können von der Stadt Wolfsburg unter Berufung auf die sogenannte Diesel-Affäre nicht verlangen, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg entschieden. Zur Begründung verwiesen die Richter auf § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO (Gewerbeordnung), der die Gewerbeuntersagung regelt. Diese Vorschrift diene dem Schutz der Allgemeinheit, nicht aber den Individualinteressen einzelner Dritter (Beschluss vom 28.08.2018, Az.: 7 ME 51/18).

Weil er Rettungskräfte behindert hatte, die einen 18 Monate alten Jungen wiederbeleben wollten, ist ein Autofahrer zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt worden. Der 23-Jährige war wütend geworden, weil sein Auto bei dem Einsatz im November 2017 in Berlin-Moabit blockiert worden war. Aus Egoismus habe er von Beamten der Feuerwehr verlangt, den Rettungswagen wegzufahren und dann gegen einen Seitenspiegel geschlagen, begründete das Amtsgericht Tiergarten am 28.08.2018 sein Urteil (Az.: 269 Ds 20/18).

Für den Tod ihrer Angehörigen beim Absturz der Germanwings-Maschine 2015 erhalten fünf Familien von der Lufthansa ein höheres Schmerzensgeld als ursprünglich vorgesehen. Die entsprechenden Klagen beim Landgericht Düsseldorf seien gleichzeitig zurückgezogen worden, sagte der Anwalt der Familien, Christof Wellens am 27.08.2018. Zuvor hatte die “Rheinische Post“ berichtet.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat die Ermittlungen zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes übernommen. Das teilte die Behörde am 27.08.2018 mit. Bei dem Vorfall war am Wochenende ein 35 Jahre alter Deutscher getötet worden, zwei weitere Männer erlitten schwere Verletzungen.

Der neu aufgerollte Mordprozess um ein illegales Autorennen mit tödlichem Ausgang auf dem Kurfürstendamm in Berlin ist vorerst geplatzt. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 27.08.2018 einem Ablehnungsgesuch der Angeklagten gegen die drei Berufsrichter der bislang zuständigen 40. Großen Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit stattgegeben (Az.: 540 Ks 4/18) und die Hauptverhandlung deswegen ausgesetzt.

Die Betreiber des Wettbüros im Klubhaus auf dem ehemaligen Rennbahngelände in Frankfurt-Niederrad müssen die Flächen räumen und an die Stadt herausgeben. Der Mietvertrag sei unter Einhaltung der Kündigungsfrist wirksam gekündigt worden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Zurückweisungsbeschluss vom 08.08.2018 unter Bezugnahme auf den Hinweisbeschluss vom 11.04.2018 (Az.: 2 U 7/18).

Das deutsche Mindestlohngesetz ist auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteilen vom 22.08.2018 entschieden (Az.: 11 K 544/16; 11 K 2644/16).

ArbGG §§ 2 I Nr. 3a, 48 I; GVG § 17a II 3, IV 2; ZPO § 36 I Nr. 6

BAG, Beschluss vom 14.05.2018 - 9 AS 2/18 (ArbG Regensburg), BeckRS 2018, 14909

Ab dem 01.09.2018 wird die Kfz-Steuer für neu zugelassene Pkw anhand der Messwerte des neuen, realitätsnäheren Abgastests "Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure" (WLTP) berechnet. Das hat Konsequenzen für die Autofahrer: Der ADAC rechnet damit, dass sich die Kfz-Steuer für viele von ihnen spürbar erhöhen wird.