Mittwoch, 22.8.2018
Beratungsgremium zum Thema Digitalisierung ernannt
Ein neuer Digitalrat wird die Bundesregierung künftig beim Thema Digitalisierung beraten. Dies teilt die Bundesregierung mit. Das Bundeskabinett habe in seiner Sitzung am 22.08.2018 zehn Fachleute aus Deutschland und anderen Ländern in das neue Beratungsgremium berufen. "Ein kleines, schlagkräftiges Gremium“ wünsche sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), so die Regierung, mit Frauen und Männern aus der Praxis, "die uns antreiben, die uns unbequeme Fragen stellen".
Mehr lesenBGH: Mieter unrenoviert übernommener Wohnung muss auch bei "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter ohne angemessenen Ausgleich keine Schönheitsreparaturen vornehmen
Eine Klausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.08.2018 entschieden (Az.: VIII ZR 277/16).
Mehr lesenBVerwG bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen türkischen Gefährder
Die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.08.2018 hervor. Der Kläger sei der radikal-islamistischen Szene zuzuordnen und sympathisiere offen mit der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat", so die Begründung des BVerwG (Az.: 1 A 16.17).
Mehr lesenJustiz schlägt gegen Trump-Vertraute zu: Cohen und Manafort schuldig
Es ist ein herber Schlag für Donald Trump: Mit seinem früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort und seinem langjährigen Anwalt Michael Cohen sind gleich zwei einstige enge Mitstreiter des Präsidenten schwerer Straftaten schuldig. Cohen belastete Trump zudem am 21.08.2018 vor Gericht. Er räumte ein, während des Wahlkampfes Schweigegeld an zwei Frauen gezahlt und damit gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Er sagte, er habe dies im Auftrag "eines Kandidaten" getan, nannte aber dessen Namen nicht. Nach Lage der Dinge kann es nur um den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegangen sein.
Mehr lesenBGH: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts trotz wütender Spontanäußerung und gleichzeitiger Urteilskritik
1. Die Erklärung des Angeklagten, er nehme das Urteil an, enthält in der Regel einen Rechtsmittelverzicht, wobei dessen Wirksamkeit weder entgegensteht, dass die Erklärung in emotional aufgewühltem Zustand abgegeben wird, noch, dass sie mit inhaltlicher Kritik an dem Urteil einhergeht.
2. Hat der Angeklagte selbst auf Rechtsmittel verzichtet, entfaltet ein später eingelegtes Rechtsmittel des Verteidigers keine Wirkung. (Leitsätze des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 03.07.2018 - 4 StR 227/18, BeckRS 2018, 16744
Mehr lesenBGH lehnt Vollstreckbarerklärung gegen ZDF ergangenen polnischen Urteils ab
Ein ausländisches Gerichtsurteil kann nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden, wenn damit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils abgelehnt, mit dem das ZDF zur Veröffentlichung einer Entschuldigung wegen der Bezeichnung der Lager Majdanek und Auschwitz als "polnische Vernichtungslager" verpflichtet worden war (Beschluss vom 19.07.2018, Az.: IX ZB 10/18).
Mehr lesenVersicherer: 2018 bislang überdurchschnittliches Naturgefahrenjahr
Bereits in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 liegen die versicherten Sturm-, Hagel- und Starkregenschäden an Wohngebäuden so hoch wie sonst im gesamten Jahr. Mit voraussichtlich 1,3 Milliarden Euro erreichen sie in Deutschland fast den zehnjährigen Jahresdurchschnitt von 1,4 Milliarden Euro. "Wird das zweite Halbjahr nicht ausgesprochen ruhig und schadenarm, werden wir 2018 überdurchschnittlich hohe Versicherungsleistungen sehen“, sagte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Wolfgang Weiler, bei der Vorstellung der vorläufigen Zahlen am 21.08.2018. Allerdings seien im Schnitt der vergangenen zehn Jahre die Schäden im zweiten Halbjahr höher (0,8 Milliarden Euro) als im ersten (0,6 Milliarden Euro).
Mehr lesenOLG Dresden: Sixt-Werbung mit Gewerkschaftsboss ist zulässig
Der Chef der Lokführergewerkschaft (GDL), Claus Weselsky, muss eine Werbung des Autovermieters Sixt mit seinem Foto und der Bezeichnung "Mitarbeiter des Monats“ hinnehmen. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden am 21.08.2018. Zur Begründung hieß es, Weselskys Persönlichkeitsrecht stehe in diesem Fall hinter der Meinungsfreiheit des Autovermieters zurück. Auch einen Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr verneinte das Berufungsgericht, das die Revision nicht zuließ (Az.: 4 U 182218).
Mehr lesenDienstag, 21.8.2018
USA schieben früheren KZ-Aufseher nach Deutschland ab
Die USA haben den früheren SS-Mann Jakiw Palij, der als Aufseher im Konzentrationslager Trawniki im besetzten Polen tätig war, nach Deutschland abgeschoben. "Um das Freiheitsversprechen zu wahren, das Holocaust-Opfern und ihren Familien gegeben wurde", habe Präsident Donald Trump die Abschiebung des heute 95-Jährigen zur Priorität gemacht, teilte das Weiße Haus am 21.08.2018 mit.
Mehr lesen"Spurwechsel"-Debatte: SPD schlägt Stichtagsregelung vor
Trotz des Widerstands des Koalitionspartners CDU/CSU will die SPD-Fraktion abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten, die zum 01.08.2018 in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen stehen, eine bessere Bleibeperspektive ermöglichen. Sie sollen vom Asylverfahren in das Verfahren für die geplante Einwanderung von Fachkräften wechseln können. Dafür hat sich der Begriff "Spurwechsel" etabliert. Auch die FDP hält einen "Spurwechsel" von Asylbewerbern in die Arbeitsmigration nach strengen Kriterien für wünschenswert, hält einen Stichtag aber für entbehrlich.
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BVerwG: Abschiebung kann trotz fehlender Anordnung eines Einreiseverbots rechtswidrig sein
Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 21.08.2018 entschieden. Es bestehe kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung). Nach Unionsrecht könne (entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 AufenthG) allein aufgrund einer gesetzlichen Anordnung kein Einreise- und Aufenthaltsverbot entstehen (Az.: 1 C 21.17).
Mehr lesenBVerwG: Kein Zustimmungsprivileg bei Wechsel von familiärem zu Beschäftigungsaufenthalt
Die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 21.08.2018, Az.: 1 C 22.17).
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BVerfG bestätigt Vereinsverbote gegen Hamas-Unterstützer, Neonaziverein und Hells Angels Charter
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 13.07.2018 die Verbote der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH), der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) und des Charters Westend der Hells Angels in Frankfurt am Main bestätigt. Ein Verein, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleite, die den Terrorismus unterstützten, sei ebenso zu verbieten wie ein Verein, der rechtsradikale Strafgefangene in ihrer Haltung stärke, wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung zu bekämpfen, und ein Verein von Motorradfahrern, der Mitglieder und Dritte darin fördere, Strafgesetze zu verletzen (Az.: 1 BvR 1474/12, 1 BvR 57/14 und 1 BvR 670/13).
Mehr lesenKein Dieselfahrverbot in Düsseldorf
Die Stadt Düsseldorf will die Überschreitung der Grenzwerte für Luftschadstoffe ohne Dieselfahrverbote in den Griff bekommen. Stattdessen setzt die Bezirksregierung auf die künftige Reduzierung von Stickstoffdioxid durch schadstoffarme Busse im Nahverkehr, Unterstützung des Radverkehrs, eine bessere Vernetzung der Verkehrsmittel und Unterstützung der Autofahrer bei der Parkplatzsuche.
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Renten-Vorstoß von Scholz löst Debatten aus
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat sich hinter den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gestellt, ein stabiles Rentenniveau über 2025 hinaus zu gewährleisten. "Die aktuelle Rentenformel würde dazu führen, dass die Rente auf ein Niveau von 43% fällt, wenn es dem Land einmal nicht so gut geht", sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 21.08.2018). Mit dem bisher von der Bundesregierung geplanten Gesetz solle das heutige Rentenniveau bis 2025 auf 48% stabilisiert werden. Es sei gut, dass Scholz sich dafür einsetze, dass diese Rentengarantie bis 2040 gelten solle.
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VG Neustadt: Gefahrstofflager der US-Streitkräfte muss nicht stillgelegt werden
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag eines Nachbarn auf sofortige Stilllegung des Gefahrstofflagers der US-Streitkräfte in Lingenfeld mit Beschluss vom 17.08.2018 abgelehnt. Es fehle unter anderem an der Glaubhaftmachung einer Verletzung nachbarschützender Vorschriften, da der Nachbar sich nur auf die seiner Meinung nach fehlende Genehmigung, nicht aber auf von dem Lager ausgehende Gefahren oder erhebliche Belästigungen gestützt habe (Az.: 4 L 890/18.NW).
Mehr lesenOLG Schleswig: Zweieinhalbjähriger Hengst ist "gebrauchte" Sache
Ist ein Hengst im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt, so ist er im Sinne des Gesetzes "gebraucht", sodass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung finden. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden und mit Urteil vom 04.07.2018 die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein entsprechendes Pferd abgelehnt (Az.: 12 U 87/17, nicht rechtskräftig).
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VG Koblenz: Klagen gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge in Zell/Mosel erfolglos
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zwei Musterklagen gegen wiederkehrende Ausbaubeiträge in der Stadt Zell an der Mosel abgewiesen und dabei unter anderem festgehalten, dass bei über 40 Jahre alten und der Verbindung der Straßen in einem Wohngebiet dienenden Verkehrsanlagen nach allgemeinen Erfahrungen die Nutzungsdauer abgelaufen und die Entscheidung für einen Vollausbau nicht ermessensfehlerhaft ist (Urteile vom 02.08.2018, Az.: 4 K 916/17.KO und 4 K 1173/17.KO).
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Irak: Höchster Gerichtshof bestätigt Ergebnisse der Parlamentswahl
Mehr als drei Monate nach der Parlamentswahl im Irak hat der höchste Gerichtshof des Landes die Ergebnisse der Abstimmung anerkannt. Die Richter hätten am 19.08.2018 das Resultat der Wahl nach einer Neuauszählung der Stimmen geschlossen für rechtmäßig befunden, teilte der Sprecher Ajas al-Samuk mit. Die Entscheidung ist eine Voraussetzung für die Bildung einer Regierung in dem Land.
Mehr lesenBGH: Keine vorherige Fristsetzung des Vermieters für Schadensbeseitigung durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses
BGB §§ 241 II, 280 I, 281 I, 546 I, 823 I
Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf.
BGH, Urteil vom 27.06.2018 - XII ZR 79/17 (LG Fulda), BeckRS 2018, 16616
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