Ein Jahr nach der Legalisierung des Einsatzes sogenannter Staatstrojaner in der Verbrechensbekämpfung hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen einen massenhaften Einsatz von Spähsoftware eingelegt. Unter den fünf Beschwerdeführern sind der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar, der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt und der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Sie verlangen vom Staat, Sicherheitslücken in IT-Systemen zu beseitigen, statt sie für die Strafverfolgung auszunutzen.

Wegen eines Überfalls von Hooligans und Rechtsextremisten auf den links-alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz vor mehr als zweieinhalb Jahren müssen zwei Angeklagte ins Gefängnis. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte die 26 Jahre alten Männer am 24.08.2018 wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten ohne Bewährung. Hooligans und Mitglieder der rechten Szene hätten sich verabredet, um randalierend durch den Stadtteil zu ziehen, sagte Richter Marcus Pirk.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Streit um bessere Luft am Neckartor das zuvor angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen das Land Baden-Württemberg festgesetzt. In einem mit zwei Stuttgarter Bürgern am 26.04.2016 geschlossenen Vergleich (Az.: 13 K 875/15) hatte sich das Land verpflichtet, den Luftreinhalteplan bezüglich der Landeshauptstadt Stuttgart bis 31.08.2017 fortzuschreiben. Die Festsetzung des Zwangsgeldes diene der Durchsetzung der eingegangenen Verpflichtung, heißt es in der Begründung des VG (Beschluss vom 22.08.2018, Az.: 13 K 5058/18).

Wegen einer Serie von Liegestützen auf dem Altar einer Saarbrücker Kirche muss der Videokünstler Alexander Karle eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro zahlen. Das hat das Landgericht Saarbrücken am 23.08.2018 entschieden. Bereits Mitte Mai war der 40-Jährige vor dem Saarländischen Oberlandesgericht wegen Hausfriedensbruchs und Störung der Religionsausübung rechtskräftig verurteilt worden. Jetzt ging es nur um die Höhe des Strafmaßes. "Ich nehme die Strafe an", sagte Karle nach dem Richterspruch (Az.: 11 Ns12 Js 211/16 (81/18).

Der in Berlin am 22.08.2018 wegen Terrorverdachts festgenommene Islamist ist in Untersuchungshaft gekommen. Das ordnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 23.08.2018 in Karlsruhe an, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Der 31 Jahre alte russische Staatsbürger soll einen Anschlag geplant und dafür Sprengstoff gelagert haben.

Eine pauschale "Servicegebühr" in Höhe von 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am 23.08.2018 aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die CTS Eventim AG & Co KGaA entschieden, wie die Verbraucherschützer mitteilen (Az.: III ZR 192/17).

Datenschützer wenden sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur elektronischen Übertragung von Krankheitsdaten. Darüber berichtet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 21.08.2018. Die Datenschützer beziehen sich auf den kürzlich vorgelegten Referentenentwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) und warnen vor Datendiebstahl sowie missbräuchlichen Zugriffen. Außerdem sehen sie eine Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung der Versicherten.

Die geplanten Fahrverbote für Dieselautos der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter in Stuttgart rücken näher – bei Verstößen nach der Einführung sollen 80 Euro Strafe fällig werden. Vom 27.08.2018 bis zum 28.09.2018 wird der entsprechende Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan öffentlich ausgelegt, kündigte das Regierungspräsidium Stuttgart am 23.08.2018 an. Er sieht Fahrverbote für ältere Dieselwagen vom 01.01.2019 an vor – ganzjährig in der Umweltzone der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Der frühere Präsident des brasilianischen Fußballverbands, José Maria Marin, muss im Zuge des FIFA-Korruptionsskandals für vier Jahre ins Gefängnis. Zudem legte Richterin Pamela Chen an einem Gericht in New York am 22.08.2018 fest, dass der 86-Jährige rund 1,2 Millionen Dollar Strafe zahlen muss und rund 3,3 Millionen seines Vermögens gepfändet werden sollen. Eine Jury hatte Marin bereits im Dezember 2017 für schuldig befunden, in seiner Zeit als Fußball-Funktionär Schmiergelder in Höhe von rund 6,5 Millionen Dollar angenommen zu haben.

Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter sei darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 09.08.2018 (Az.: 2 U 9/18, nicht rechtskräftig).

An Mäusen dürfen zu Ausbildungszwecken keine Standard-Tierversuche vorgenommen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 22.08.2018 entschieden und eine Untersagungsverfügung gegen die Universität Bonn bestätigt. Die Ausbildung könne anhand bereits vorhandener Filme über solche Versuche erfolgen (Az.: 21 K 11572/17).

ZPO §§ 86 Hs. 1, 239, 246

BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - V ZB 252/17, BeckRS 2018, 15661

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23.08.2018 entschieden (Az.: 2 AZR 133/18).

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 23.08.2018 entschieden, dass die Mainzer Wasserpreise für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 zu hoch waren, und einem Rechtsanwalt einen Anspruch auf Rückzahlung eines Teils der von ihm gezahlten Entgelte zuerkannt (Az.: U 311/17.Kart).

Ein auf einer für Touristen wichtigen Buslinie eingesetzter Busfahrer hatte von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegen genommen, aber keine Fahrscheine ausgedruckt. Die von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) ausgesprochene fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist wirksam, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und ließ keine Revision zu (Urteil vom 16.08.2018, Az.: 10 Sa 469/18).

Auch fünf Monate nach dem Amtsantritt von Horst Seehofer (CSU) stehen im Bundesinnenministerium noch die Umzugskisten. Ein Grund: die neue Heimatabteilung, die sich die CSU gewünscht hat, muss Platz finden in dem klotzigen Bau, der jetzt Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat heißt. Mit 150 Stellen ist die "Abteilung H" jetzt die größte Fachabteilung im Haus. Zwei Drittel der Mitarbeiter sind inzwischen eingestellt. "Wir sind jetzt schon handlungsfähig", betont Abteilungsleiter Michael Frehse.

Die Rechtsanwältin Gaby Lübben sitzt an einem aufgeräumten Schreibtisch, dunkles Holz, ein Stapel Akten auf der einen Seite. Die schwarze Robe fürs Gericht hängt an einer Garderobe neben ihr. An diesem Tag trägt Lübben Jeans zur karierten Bluse und wirkt nach den Sommerferien sehr entspannt – noch. "Die Anspannung steigt", gibt sie zu. In zwei Monaten startet der Prozess um die wohl größte Mordserie in der deutschen Nachkriegsgeschichte. 98 Patienten soll der frühere Krankenpfleger Niels Högel ermordet haben. Fast 100 und damit einen Großteil der 120 Nebenkläger wird Lübben vor Gericht vertreten. Ihr Ziel: Den Opfern eine Stimme geben.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag einer Umweltvereinigung stattgegeben und die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona vorerst gestoppt. Die Problematik des Baus einer neuen Verladeeinrichtung für Autoreisezüge sei im Planfeststellungsbeschluss nicht ausreichend gelöst, heißt es in dem Beschluss vom 15.08.2018 (Az.: 1 Es 1/18.P).

Für die Inanspruchnahme einer Kundenservicehotline dürfen keine Kosten anfallen, die über einen gewöhnlichen Flatrate-Tarif hinausgehen. Wie die Verbraucherzentrale Bayern mitteilte, geht dies aus einem Urteil des Landgerichts München I vom 01.08.2018 hervor (Az.: 37 O 15341/17). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale gegen den Pay-TV-Anbieter Sky. Dieser bot eine kostenpflichtige 01806-Kundenservicehotline an. Wer die Hotline anrief, hatte pauschal 0,20 Euro je Anruf aus dem deutschen Festnetz zu bezahlen und 0,60 Euro je Anruf aus dem Mobilfunknetz. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale Bayern übersteigen diese Kosten das Entgelt für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes, was rechtlich unzulässig sei.