Freitag, 9.11.2018
VG Koblenz: Ankündigung nur kurzer Abwesenheit schützt nicht vor Abschleppkosten
Ein Autofahrer muss auch dann Abschleppkosten zahlen, wenn sein Fahrzeug abgeschleppt wurde, obwohl er einem vor Ort anwesenden Mitarbeiter des Ordnungsamts angekündigt hat, sein Auto wegzufahren, sobald er sich umgezogen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 26.10.2018 entschieden. Das VG verwies in seiner Begründung auf die im zugrundeliegenden Fall angespannte Verkehrssituation. Das Gericht betonte in seiner Entscheidung zudem, dass ein Verkehrsschild wirksam sei, sofern es ein Kraftfahrer mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen könne (Az.: 5 K 782/18.KO).
Mehr lesenStrafverteidiger schließen "Pro Chemnitz"-Chef Kohlmann aus
Die Vereinigung der Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt hat den Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Chef der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz", aus ihren Reihen ausgeschlossen. Der Vereinsvorsitzende Andreas Boine bestätigte am 08.11.2018 auf Anfrage einen entsprechenden Vorstandsbeschluss. Zuvor hatten Medien darüber berichtet.
Mehr lesenDonnerstag, 8.11.2018
EuG: Verfallserklärung für Unionsmarke "Spinning" rechtswidrig
Das europäische Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke "Spinning" zu Unrecht wegen Gebräuchlichkeit zur Bezeichnung für Fitnessgeräte und Fitnesstraining für verfallen erklärt. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 08.11.2018 und hob die Entscheidung auf. Zwar reiche es für eine Verfallsentscheidung aus, wenn eine Marke in nur einem einzigen Mitgliedstaat zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist. Allerdings hätte das EUIPO die zentrale Rolle der professionellen Betreiber auf dem Markt für Fitnessgeräte und Fitnesstraining berücksichtigen müssen (Az.: T-718/16).
Mehr lesenOLG München entscheidet Dating-Streit zwischen Parship und LoveScout24
Der Streit der deutschen Dating-Riesen ist entschieden: Das Internet-Portal Parship darf sich nicht "Deutschlands größte Partnervermittlung" nennen. Das Oberlandesgericht München bestätigte damit am 08.11.2018 ein Landgerichts-Urteil und wies die Berufung zurück (Az.: 6 U 454/18). Der Konkurrent LoveScout24 hatte wegen des Parship-Werbespruchs auf Unterlassung geklagt und Recht bekommen.
Mehr lesenBGH: Rechtsanwaltskosten einer anwaltlichen Tätigkeit in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme ersatzfähig
Der Antrag auf Zurückweisung der Berufung, der in Unkenntnis der Berufungsrücknahme erfolgt, ist eine aus der maßgebenden Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne von § 91 I 1 ZPO. Darauf, dass es der Beauftragung eines Anwalts in Anbetracht der zuvor erfolgten Rücknahme der Berufung objektiv nicht bedurfte, kommt es nicht an. (Leitsatz der Schriftleitung)
BGH, Beschluss vom 10.04.2018 - VI ZB 70/16, BeckRS 2018, 24938
Mehr lesenVG Köln bejaht zonenbezogenes Fahrverbot in Köln und streckenbezogene Fahrverbote in Bonn
Die Stadt Köln muss zum April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen, die Stadt Bonn streckenbezogene Fahrverbote. Dies geht aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln vom 08.11.2018 hervor (Az.: 13 K 6684/15 und 13 K 6682/15). In beiden Fällen hatte die Deutsche Umwelthilfe geklagt. Die Berufung ist jeweils möglich.
Mehr lesenRechtsausschuss: Experten streiten zum Thema Eindämmung des Mietpreisanstiegs
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Wohnungsmieten sowie drei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel eines Stopps des Mietenanstiegs haben bei einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowohl Zustimmung als auch Kritik erfahren. Während die Vertreter der Wirtschaft in ihren Stellungnahmen vor zu hohen Belastungen warnten, bewerteten Mietrechtsexperten den Regierungsentwurf als nicht weitgehend genug und begrüßten die Vorschläge der beiden Oppositionsfraktionen.
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Haushalt 2019: "Schwarze Null", aber mehr Geld für Bundeswehr
Der Haushaltsausschuss befasste sich am 08.11.2018 mit dem Etatentwurf 2019 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden ("schwarze Null") schaffen will. Scholz plant wegen der Umsetzung diverser Koalitionsvorhaben und neuer Sozialausgaben in seinem Entwurf mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Verabschiedet werden soll der Haushaltsentwurf in zweiter und dritter Lesung in der Woche vom 19. bis 23.11.2018.
Mehr lesenBundestag gibt grünes Licht für Rentenpaket der Bundesregierung
Der Bundestag hat dem neuen Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. Nach dem Gesetz zur Verbesserung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung werden Rentenniveau und -beiträge stabil gehalten. Bei der Mütter- und Erwerbsminderungsrente gibt es Verbesserungen. Geringverdiener werden bei den Sozialbeiträgen entlastet.
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EuG: Verordnung über Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig
Das Gericht der Europäischen Union hat die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern mit Urteil vom 08.11.2018 für nichtig erklärt. Die Kommission habe sich mit der Verordnung über einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung hinweggesetzt, da die Energieeffizienz von Staubsaugern durch Tests mit leerem Behälter nicht unter Bedingungen gemessen werde, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen (Az.: T-544/13 RENV).
Mehr lesenTrump drängt Justizminister Sessions kurz nach US-Wahl aus Amt
Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA geht US-Präsident Donald Trump in die Offensive und entledigt sich eines unliebsamen Regierungsmitglieds. US-Justizminister Jeff Sessions muss seinen Posten räumen. Er danke Sessions für seine Dienste und wünsche ihm alles Gute, schrieb Trump am Nachmittag des 07.11.2018 auf Twitter.
Mehr lesenArbeitsausschuss beschließt Entwurf des Teilhabechancengesetzes
Am 07.11.2018 beschloss der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4725) der Bundesregierung für das sogenannte Teilhabechancengesetz. Damit werden zwei verschiedene Arten von Lohnkostenzuschüssen eingeführt, um Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Neu ist unter anderem, dass der Lohnkostenzuschuss durch die Jobcenter nicht mehr nur bis zur Höhe des Mindestlohns, sondern auch für Tariflöhne gezahlt wird. "Damit stellen wir sicher, dass wir die Gesamtbreite der Arbeitgeber mit ins Boot holen können", zeigte sich die SPD-Fraktion zufrieden.
Mehr lesenAfD fordert Begründungspflicht des BVerfG bei Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden
Seit 1993 muss das Bundesverfassungsgericht die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden nicht mehr begründen. Die Fraktion der AfD möchte das ändern und hat dazu einen entsprechenden Gesetzesentwurf (BT-Drs. 19/5492) vorgelegt. Ziel des Gesetzesvorschlages sei es, dem Bundesverfassungsgericht wieder die Pflicht aufzuerlegen, Nichtannahmebeschlüsse zu begründen und zu veröffentlichen, heißt es in dem von der Bundestagspressestelle am 07.11.2018 veröffentlichten Entwurf.
Mehr lesenPodiumsdiskussion zeigt unterschiedliche Meinungen zu EU-Verbandsklagen
Die Auffassungen zum Thema EU-Verbandsklage sind sehr unterschiedlich. Dies ist das Ergebnis einer Podiumsdiskussion, die am 05.11.2018 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel stattfand. Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach (CDU) und der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ulrich Wessels diskutierten mit verschiedenen Experten den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, der dem Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher dienen soll. Ziel des Vorschlages ist es, illegale Geschäftspraktiken effizient zu unterbinden und zu sanktionieren.
Mehr lesenMittwoch, 7.11.2018
vzbv: Vorfälligkeitsentschädigung bleibt "Lizenz zur Abzocke"
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, dass das Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesfinanzministerium in dem am 05.11.2018 vorgestellten Bericht ihrer Arbeitsgruppe Vorfälligkeitsentschädigung keine Handlungsempfehlungen entwickelt haben. Eine Neuregelung bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie sei überfällig, betonte der vzbv in einer Mitteilung vom 07.11.2018. "Die Kreditwirtschaft nutzt die Vorfälligkeitsentschädigung als Lizenz zur Abzocke. Damit muss endlich Schluss sein", sagt Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim vzbv.
Mehr lesenLG Magdeburg: Auf 20 Jahre alten Mietspiegel gestütztes Mieterhöhungsverlangen unwirksam
Ein auf den Magdeburger Mietspiegel von 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 16.10.2018 entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Anhand eines fast 20 Jahre alten Mietspiegels könne der Mieter nicht beurteilen, ob das Mieterhöhungsverlangen berechtigt ist. Das LG hat die Revision zugelassen (Az.: 2 S 37/18).
Mehr lesenBAG: Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
BGB § 612
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.
BAG, Urteil vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17 (LAG Rheinland-Pfalz)
Mehr lesenVG Hannover: Niedersächsisches Pflegekammergesetz verfassungsgemäß
Das niedersächsische Pflegekammergesetz ist verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover in mehreren Urteilen vom 07.11.2018 klargestellt und die Klagen zweier Gesundheits- und Krankenpflegerinnen gegen ihre Pflichtmitgliedschaft abgewiesen (Az.: 7 A 5658/17 und 7 A 6876/18). Das Gericht hat allerdings jeweils die Berufung zugelassen. Dagegen hatte die Klägerin in dem dritten am 07.11.2018 verhandelten Fall zum Niedersächsischen Pflegekammergesetz Erfolg (Az.: 7 A 954/18). Außer in Niedersachsen bestehen derzeit nur in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein Pflegekammern mit Pflichtmitgliedschaft.
Mehr lesenEuGH: Staatliches Monopol für mobiles Zahlen in Ungarn unverhältnismäßig
Ungarn verstößt mit dem ausschließlichen Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein staatliches Unternehmen gegen die Dienstleistungsfreiheit. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.11.2018 entschieden. Auch wenn die betroffenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse seien, sei das staatliche Monopol unverhältnismäßig, da mildere Mittel wie etwa ein Konzessionssystem in Betracht kämen (Az.: C‑171/17).
Mehr lesenDAV unterstützt geplante EU-Regelung zum Whistleblowing nur teilweise
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich das Anliegen der Europäischen Kommission, Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden, besser als in der Vergangenheit zu schützen. Umfasst sei auch die Erweiterung des Schutzkreises auf Dritte, die in wirtschaftlicher Abhängigkeit zum betroffenen Unternehmen stehen, beispielsweise Lieferanten oder Vertriebspartner, so der DAV in einer im November 2018 veröffentlichten Stellungnahme zu einer geplanten EU-Richtlinie. Für die Anwaltschaft und andere Berufsgeheimnisträger fehle es allerdings an einer Ausnahmeregelung im persönlichen Anwendungsbereich, kritisieren die Anwälte. Eine solche sollte explizit aufgenommen werden, fordert der Verein.
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