Dienstag, 21.8.2018
FG Hamburg gewährt gleichgeschlechtlichem Ehepaar rückwirkend Splittingtarif
Der Erste Senat des Finanzgerichts Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001, als sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründeten. Zur Begründung verwies das Gericht auf das EheöffnungsG, das eine solche rückwirkende Gewährung des Ehegattensplittings vorsehe. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Urteil vom 31.07.2018, Az.: 1 K 92/18).
Mehr lesenBRAK: secunet bestätigt Behebung von beA-Schwachstellen
Wegen Sicherheitsbedenken wurde Ende 2017 das Elektronische Anwaltspostfach beA offline gestellt. Nachdem die Firma secunet die Behebung von entscheidenden Schwachstellen bestätigt hat, wird das beA-System am 03.09.2018 wieder freigeschaltet. Dies teilte die Bundesrechtsanwaltskammer am 20.08.2018 mit.
Mehr lesenMontag, 20.8.2018
FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht
Die FDP hat gegen das Ausspionieren der Privat- und Intimsphäre von Bürgern durch sogenannte Staatstrojaner auf Handys, Tablets oder Computern Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die FDP sei überzeugt, dass diese Online-Durchsuchung zur Verbrecherjagd unverhältnismäßige Eingriffe ermögliche, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, am 20.08.2018 in Berlin.
Mehr lesenBGH verwirft Revisionen in Verfahren um Drogenhandel in der JVA Heilbronn
Das Verfahren um einen mafiös strukturierten Drogenring in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat die verbliebenen drei Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn, das 11 Mitglieder der "Bruderschaft" zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und sechs Monaten und neun Jahren verurteilt hatte, am 12.07.2018 zurückgewiesen, wie das LG am 17.08.2018 mitteilte.
Mehr lesenAusreisesperre gegen Mesale Tolu in Türkei aufgehoben
Die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu darf das Land verlassen. Ihre Ausreisesperre sei nach Einspruch ihrer Anwälte aufgehoben worden, bestätigte Tolu am Morgen des 20.08.2018 via Twitter. "Ich bedanke mich bei meinem Unterstützerkreis und bei allen, die mit mir mitgefühlt und an meiner Seite sich für meine Freiheit eingesetzt haben", schrieb sie. Tolu veröffentlichte auf Twitter zudem eine Erklärung, die der Solidaritätskreis "Freiheit für Mesale Tolu" zuvor per E-Mail verbreitet hatte und schrieb: "Diese Entwicklung bedeutet aber nicht, dass alles vorbei ist: Der Prozess geht am 16.10.2018 weiter."
Mehr lesenZeitungbericht: Viele verurteilte Straftäter zahlen keine Prozesskosten
Rechtskräftig verurteilte Straftäter tragen einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge oft nicht die Kosten für ihren Prozess. Das Bundesjustizministerium gehe in einer internen Finanzfolgenabschätzung davon aus, dass die Behörden 20% der vom Staat gezahlten Pflichtverteidigerkosten später von den Verurteilten zurückbekommen, heißt es in dem Bericht. Zur Belastung für die Staatskasse würden die Prozesskosten, wenn ein Straftäter nicht genug Geld habe. Dann bleibe der Staat auf den Kosten sitzen.
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LSG Niedersachsen-Bremen: Hartz-IV-Empfänger kann nach vorübergehender Anstellung zweite Übergangsfrist für Senkung der Wohnkosten erhalten
Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt, wie aus einem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27.07.2018 hervorgeht. Wer zwischenzeitlich gearbeitet hat und danach erneut Grundsicherungsleistungen erhält, könne gegebenenfalls eine zweite Übergangsfrist beanspruchen, um für eine Reduzierung der Wohnkosten zu sorgen (Az.: L 11 AS 561/18 B ER, BeckRS 2018, 18260).
Mehr lesenBFH: Werbungskosten für an Arbeitgeber vermietetes Homeoffice bei Überschusserzielung
Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.04.2018 entschieden (Az.: IX R 9/17).
Mehr lesenOLG Celle verurteilt 23-Jährigen wegen Mitgliederwerbung für den IS
Das Oberlandesgericht Celle hat einen 23-Jährigen am 17.08.2018 schuldig gesprochen, über eine WhatsApp-Gruppe um Mitglieder für die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) geworben zu haben. Eine Jugendstrafe verhängte das Gericht vorerst nicht. Es setzte die Entscheidung darüber für zwei Jahre zur Bewährung aus.
Mehr lesenOVG Münster: Halter von manpulierten Diesel-Kfz sind zu Software-Update verpflichtet
Halter von Dieselkraftfahrzeugen, die vom sogenannten Abgasskandal betroffen sind, müssen an den Fahrzeugen ein Software-Update vornehmen lassen. Dagegen gerichteten Eilanträgen zweier betroffener Kfz-Halter ist das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entgegengetreten. Emissionsbegrenzende Maßnahmen bedürften zu ihrer Wirksamkeit einer gleichmäßigen Anwendung, heißt es in den Beschlüssen vom 17.08.2018 (Az.: 8 B 548/18 und 8 B 865/18).
Mehr lesenLG Heilbronn: 13 Jahre Haft für brutalen Raubüberfall auf schlafende Senioren
Vier Bandenmitglieder dringen nachts in ein Wohnhaus ein, überraschen Senioren im Schlaf und misshandeln sie zwei Stunden lang. Dann stehlen sie Gegenstände im Wert von 40.000 Euro. Rund ein halbes Jahr nach diesem brutalen Raubüberfall in Heilbronn ist einer der Täter zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach den 29-Jährigen am 17.08.2018 unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubs und gefährlicher Körperverletzung schuldig (Az.: 1 KLs 17 Js 38185/17).
Mehr lesenHaushaltsentwurf für 2019: Keine Neuverschuldung, Plus bei den Ausgaben
Ein Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt von 2019 sieht nach Angaben des Bundestages ein Ausgabenplus von 3,8% gegenüber dem Jahr 2018 vor. Dies entspricht Mehrausgaben in Höhe von 13,2 Milliarden Euro (Ausgabenhöhe gesamt 356,8 Milliarden Euro). Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333 Milliarden Euro auf Steuern entfallen, 11,7 Milliarden Euro mehr als 2018. Eine Neuverschuldung ist nicht geplant. Aus der in den vergangenen Jahren gebildeten "Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen" will die Bundesregierung 5,04 Milliarden Euro entnehmen (2018: 1,62 Milliarden Euro). Der Haushaltsentwurf wird in erster Lesung in der Sitzungswoche vom 3. bis 7.09.2018 beraten.
Mehr lesenFreitag, 17.8.2018
BSG: Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte müssen Beiträge auf gesamte Sofortrente zahlen
Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen auf den vollen Auszahlungsbetrag einer Sofortrente und nicht nur auf den Kapitalzuwachs Krankenkassenbeiträge entrichten. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 15.08.2018 entschieden und seine Rechtsprechung bestätigt (Az.: B 12 R 5/17 R).
Mehr lesenWirtschaft begrüßt Eckpunkte zu Fachkräftezuwanderung
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Eckpunkte von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Fachkräftezuwanderung als "positives Signal" für die Betriebe bezeichnet. Schon heute fehlten 1,6 Millionen Arbeitskräfte, daher brauche Deutschland neben großem Engagement mit Blick auf inländische Potenziale dringend auch parallel bessere Zuwanderungsregeln, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am 17.08.2018 in Berlin.
Mehr lesenSeehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach einem Bericht des "Handelsblatts" Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern. Eine endgültige Einigung in der großen Koalition steht aber noch aus.
Mehr lesenHummel gegen Hummels - LG Hamburg erlässt in Streit um Schuhkollektion einstweiliges Verbot
Cathy Hummels, die Ehefrau von Nationalspieler Mats Hummels, darf ihre Schuhkollektion nicht mit dem Schriftzug «Hummels» auf den Markt bringen. Das Landgericht Hamburg (Az.: 327 O 271/18) erließ auf Antrag des Sportschuhherstellers Hummel, der seine Markenrechte verletzt sieht, eine entsprechende einstweilige Verfügung, wie ein Gerichtssprecher am 16.08.2018 bestätigte.
Mehr lesenAG München: Vermieter durfte Mieter nach Treppendiebstahl fristlos kündigen
Der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung berechtigt den Vermieter, dem Mieter fristlos zu kündigen. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 16.03.2018 entschieden (Az.: 424 C 13271/17).
Mehr lesenSchon fünf rechtswidrige Abschiebungen seit Jahresbeginn
Die Behörden haben im laufenden Jahr (Stand vom 08.08.2018) bereits fünf Ausländer rechtswidrig abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In allen Fällen seien "die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar" gewesen, schreibt das Ministerium.
Mehr lesenPolens Präsident stoppt umstrittenes Gesetz zu EU-Parlamentswahl
Polens Präsident Andrzej Duda hat am 16.08.2018 gegen ein umstrittenes Gesetz zur Reform des Wahlrechts für die Europawahl sein Veto eingelegt. Die Änderungen würden zu sehr vom Prinzip der Verhältniswahl abweichen, bemängelte er und gab das Gesetz zur Überarbeitung ans Parlament zurück.
Mehr lesenMalaysia schafft Gesetz gegen "Fake News" wieder ab
Malaysia hat ein umstrittenes Gesetz gegen "Fake News" nach fünf Monaten wieder abgeschafft. Das Parlament hob es mit den Stimmen der neuen Regierungsmehrheit auf. Die Regelung war erst im April 2018 kurz vor der Parlamentswahl von der Partei des damaligen Ministerpräsidenten Najib Razak durchgesetzt worden. Najib verlor die Wahl dann gegen den früheren Regierungschef Mahathir Mohamad.
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