StVO § 45 I 2 Nr. 3; VwGO § 75; 16. BImSchV § 2 I Nr. 6

VG Regensburg, Urteil vom 26.07.2018 - RN 5 K 16.1733, BeckRS 2018, 19484

Der FC Bayern München darf Stadion-Tickets sperren, wenn Fußballfans diese auf einem Zweitmarkt gekauft haben. Das Oberlandesgericht München hat am 20.09.2018 die Berufung eines Tickethändlers gegen ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München I zurückgewiesen und damit seiner Unterlassungsklage gegen den FC Bayern nicht Recht gegeben.

Wer Propagandamaterial des verfassungsfeindlichen sogenannten Islamischen Staates (IS) auf seinen Facebook-Seiten verbreitet, dem darf auch der Erwerb und Besitz erlaubnisfreier Waffen wie zum Beispiel bestimmter Springmesser, bestimmter Luftdruckwaffen und Gas-Alarm-Waffen verboten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig am 19.09.2018 entschieden (Az.: 5 A 193/16 und 5 A 194/16, nicht rechtskräftig).

Dr. Oetker darf auf der Vorderseite seiner Müsli-Verpackungen nicht länger die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch angeben. Das sei nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde, hat das Landgericht Bielefeld entschieden. Über das Urteil vom 08.08.2018 (Az.: 3 O 80/18, nicht rechtskräftig) berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der in dem Verfahren Kläger war.

Das Bundeskabinett hat am 19.09.2018 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Tierzuchtrechts beschlossen, um es an die geänderten EU-rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Dies teilte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft am 20.09.2018 mit.

Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Fremdwährungsdarlehensnehmer lastet, und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, kann gerichtlich überprüft werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.09.2018 entschieden (Az.: C-51/17).

Der Internationale Strafgerichtshof hat Vorermittlungen wegen der Verfolgung der muslimischen Rohingya-Minderheit in südostasiatischen Myanmar eingeleitet. Ermittelt werde wegen möglicher Verletzung fundamentaler Rechte, teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda am Abend des 18.09.2018 in Den Haag mit. Sie nannte Tötungen, sexuelle Gewalt, Verschleppungen, Vertreibung, Zerstörungen und Plünderungen.

Der radikale Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen ist mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Deutsche Gerichte hätten dem Mann zurecht in mehreren Fällen verboten, Abtreibungen als Mord zu bezeichnen und mit dem Holocaust zu vergleichen, urteilten die Straßburger Richter am 20.09.2018 (Az.: 3682/10, 3687/10, 9765/10 und 70693/11).

Ein Gericht im Irak hat einen der höchsten Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Tod verurteilt. Ismail al-Ithawi sei unter anderem Stellvertreter von IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi und solle gehängt werden, erklärte ein irakischer Justizsprecher am 19.09.2018. Medien bezeichneten Al-Ithawi auch als engen Vertrauten Al-Bagdadis.

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden, ohne dass die ordentliche Kündigung wegen der Gestaltungswirkung der fristlosen Kündigung "ins Leere" liefe. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entschieden, in denen die Kündigungen jeweils wegen Mietrückständen erfolgt waren, die die Mieter nach Zugang der Kündigungen jeweils beglichen hatten (Urteile vom 19.09.2018, Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17).

Das Gericht der Europäischen Union muss erneut prüfen, ob die Europäische Kommission die unbeschränkte Garantie, die der französische Staat dem Institut Français du Pétrole implizit gewährt hat, zu Recht als staatliche Beihilfe eingestuft hat. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 19.09.2018 entschieden (Az.: C-438/16 P).

Die Bundesregierung beabsichtigt keine Verschärfung des Waffenrechts "bezüglich 3D-gedruckter Waffen in Deutschland". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4255) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/4010) hervor. Danach sind auch heute schon Schusswaffen aus Kunststoff, deren Einzelteile auf einem 3D-Drucker gefertigt wurden, "Schusswaffen nach der waffenrechtlichen Begriffsbestimmung".

Für die Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen gibt es keine Rechtsgrundlage. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.09.2018 entschieden. Konformitätsbewertungsstellen prüften, ob Produkte, Verfahren und Dienstleistungen jeweils einschlägigen Anforderungen – etwa bestimmten Qualitätsstandards – genügen, erläuterte das Gericht. Dazu bedürften sie einer Akkreditierung. Diese sei zu erteilen, wenn der Bewerber seine Kompetenz für die Durchführung der entsprechenden Prüfungen nachweise (Az.: 8 C 6.17).

Das Dienstgericht für Richter- und Staatsanwälte hat den AfD-Bundestagsabgeordneten und früheren Staatsanwalt Thomas Seitz aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das beim Landgericht Karlsruhe angesiedelte Gericht traf diese Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.08.2018. Eine Begründung des Urteils liegt bislang nicht vor (Az.: RDG 1/17).

Die hessische Landesregierung will Rechtsmittel gegen das Urteil zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt einlegen. Das kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am 19.09.2018 in Wiesbaden an. Nach der Entscheidung des Wiesbadener Verwaltungsgerichts droht den Fahrern älterer Autos im Jahr 2019 in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten geklagt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Luxemburg hat dem Fastfood-Konzern McDonald's nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter keine illegalen Steuervergünstigungen gewährt. Das Land habe nicht gegen EU-Beihilferegeln verstoßen, teilte die EU-Kommission am 19.09.2018 in Brüssel mit. Gerecht sei die Praxis trotzdem nicht gewesen. Die Luxemburger Regierung will die entsprechenden Gesetze nun ändern.

Die Regelbedarfssätze für die Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II), Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung steigen um 2,02%. Das hat das Kabinett am 19.09.2018 beschlossen. Wie die Bundesregierung mitteilt, erhalten Alleinlebende ab 01.01.2019 mit 424 Euro acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.

Die Bundesregierung will mit dem Gute-Kita-Gesetz die Qualität der Betreuung verbessern. Das Kabinett hat am 19.09.2018 eine entsprechende Neuregelung auf den Weg gebracht. Wie die Bundesregierung mitteilt, sollen damit bestehende Unterschiede zwischen den Bundesländern ausgeglichen werden. Außerdem sollen Eltern bei den Gebühren entlastet werden. 5,5 Milliarden Euro will der Bund den Ländern dafür bis 2022 zur Verfügung stellen.

Der Insolvenzgeldanspruch eines Arbeitsnehmers, der zuvor ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hat, ist nach dem üblicherweise gezahlten Tariflohn zu bemessen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 07.09.2018 entschieden und der Klage eines Maurers gegen die Bundesagentur für Arbeit stattgegeben (Az.: S 15 AL 101/14).

Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.06.2018 hervor (Az.: VIII R 32/16), mit dem sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung wendet (BMF-Schreiben, BeckVerw 323200).