Montag, 17.9.2018
BSG: Jahresarbeitsentgeltgrenze während Mutterschutz und Erziehungsurlaub
SGB V § 6
Bei der Prognoseentscheidung, ob eine Arbeitnehmerin auch im Folgejahr die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet und damit gem. § 6 SGB V krankenversicherungsfrei ist, ist der Arbeitsentgeltausfall aufgrund der Mutterschutzfristen zu berücksichtigen. (Leitsatz des Verfassers)
BSG, Urteil vom 07.06.2018 - B 12 KR 8/16 R, BeckRS 2018, 17395
Mehr lesenBGH: Erneute Anhörung eines Sachverständigen
GG Art. 103 I; ZPO § 529 I Nr. 1
Das Berufungsgericht muss einen Sachverständigen erneut anhören, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 18.07.2018 - VII ZR 30/16, BeckRS 2018, 18177
Mehr lesenLG Frankfurt a.M. bestätigt Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hassrede"
Der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook darf einen Account laut Landgericht Frankfurt am Main für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst. Nach dem noch nicht rechtskräftigen Beschluss vom 10.09.2018 (Az.: 2-03 O 310/18) kann das im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist.
Mehr lesenVG Gelsenkirchen lehnt im Fall Sami A. Androhung weiterer Zwangsmittel gegen Stadt Bochum und Antrag auf Notreiseausweis ab
Sami A. ist mit weiteren Anträgen, mit denen er seine Rückholung nach Deutschland erreichen will, gescheitert. Mit Beschluss vom 17.09.2018 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Anträge des Tunesiers auf Androhung eines erneuten Zwangsgeldes sowie auf Anordnung von Ersatzzwangshaft abgelehnt. Die wiederholte Androhung von Zwangsmitteln sollte nach dem WIllen von Sami A. der Durchsetzung der Verpflichtung der Stadt Bochum dienen, ihn gemäß der Anordnung des VG Gelsenkirchen vom 13.07.2018 (BeckRS 2018, 15613, bestätigt durch OVG Münster, BeckRS 2018, 18647) nach Deutschland zurückzuholen. Außerdem hat das VG den Antrag des Antragstellers auf Verpflichtung der Stadt Bochum zur unverzüglichen Ausstellung eines Notreiseausweises zur einmaligen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt (Az.: 8 L 1655/18).
Mehr lesenGrundsteuer-Reform: Experten für Flächenmodell
Die Reform der Grundsteuer betrifft Millionen Menschen in Deutschland: Experten sprechen sich nun für eine künftige Berechnung nach der Wohn- und Grundstücksfläche aus. Ein entsprechendes Konzept legte das ifo-Institut am 17.09.2018 in Berlin vor. Die Studie wurde im Auftrag der Verbände Haus & Grund und Zentraler Immobilien-Ausschuss erstellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuordnung gefordert. Mit rund 14 Milliarden Euro ist die Steuer eine der größten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.
Mehr lesenFG Münster: Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag
Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor. Folge ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.07.2018, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist (Az.: 3 K 2134/17 Erb, BeckRS 2018, 20121).
Mehr lesenG20 für WTO-Reform – Deutschland will "umfassende Modernisierung"
Die führenden Wirtschaftsmächte wollen vor dem Hintergrund der eskalierenden Handelskonflikte die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) rasch vorantreiben. Dafür sprachen sich die Handelsminister der G20 bei ihrem Treffen im argentinischen Mar del Plata aus. Es bestehe der "dringende Bedarf", die aktuellen Ereignisse im internationalen Handel und eine Reform der WTO zu besprechen, erklärten sie am 14.09.2018 (Ortszeit) zum Abschluss ihrer Tagung. Aus der Bundesregierung hieß es, dies sei ein wichtiges Aufbruchssignal. Bei den nächsten Beratungen im November 2018 in Genf wollen die Minister ihren Vorschlag dann konkret ausarbeiten.
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BGH: Gerichtliche Gutachterin muss Justizopfer 60.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
Ein 74-jähriger Saarländer, der aufgrund eines fehlerhaften aussagepsychologischen Gutachtens einer Psychologin zwei Jahre zu Unrecht wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs im Gefängnis saß, erhält nach einem jahrelangen Rechtsstreit 60.000 Euro Schmerzensgeld. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Gutachterin zurückgewiesen.
Mehr lesenTschechische Verfassungsrichter verurteilen rassistische Reklame
Das tschechische Verfassungsgericht hat eine Geldstrafe gegen eine Werbeagentur wegen einer rassistischen Kampagne in letzter Instanz für rechtens erklärt. Mit dem am 14.09.2018 bekanntgewordenen Urteil endete ein neun Jahre altes Verfahren. Die Firma hatte Bauarbeiter der Roma-Minderheit in Prag in T-Shirts mit der Aufschrift "Ich hätte besser lernen sollen" gesteckt und damit für einen privaten Bildungsserver geworben. Als Lohn bekamen die Arbeiter Bier und Zigaretten.
Mehr lesenOLG Oldenburg: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei jahrelangen Gewalttätigkeiten und Demütigungen
Eine Ehefrau muss vor der Scheidung ihrer Ehe kein Trennungsjahr abwarten, wenn sie von ihrem Ehemann jahrelang gewalttätiges Verhalten erdulden musste und gedemütigt wurde. Darauf weist das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 26.04.2018 hin. Ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres würde hier eine unzumutbare Härte (§ 1565 Abs. 2 BGB) darstellen (Az.: 4 UF 44/18).
Mehr lesenVG Berlin: Vorerst keine sonntägliche Ladenöffnung anlässlich der Berlin Art Week
Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf den Eilantrag einer Gewerkschaft entschieden, dass die Läden in Berlin vorerst nicht aus Anlass der Berlin Art Week am Sonntag, den 30.09.2018, geöffnet sein dürfen. Es sei nicht feststellbar, dass es sich bei der Berlin Art Week um eine Veranstaltung handele, die wegen ihrer Bedeutung für die ganze Stadt eine Geschäftsöffnung erforderlich macht. Der Eilbeschluss des VG Berlin vom 12.09.2018 (Az.: VG 4 L 323.18) ist mit der Beschwerde anfechtbar.
Mehr lesenWessels für Schäfer - Führungswechsel bei der BRAK
Ulrich Wessels ist neuer Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Er ist auf der BRAK-Hauptversammlung in Bremen am 14.09.2018 an die Stelle Ekkehart Schäfers getreten, der aus gesundheitlichen Gründen ein Jahr vor Ende der Amtsperiode seinen Rücktritt zum 14.09.2018 erklärt hatte. Wessels war bereits am 28.05.2018 für die verbleibende Amtsdauer zum neuen Präsidenten gewählt worden. Seine Nachfolge als Zweiter Vizepräsident trat am 14.09.2018 der Präsident der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, Rechtsanwalt André Haug, an.
Mehr lesenOVG Münster lehnt vorläufigen Stopp der Räumung im Hambacher Forst ab
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat es am 14.09.2018 abgelehnt, die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst bis zum endgültigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens vorläufig zu untersagen. Die zahlreichen Baumhäuser im Hambacher Forst seien Rückzugs- und Aufenthaltsorte für gewaltbereite "Waldbesetzer". Es gelte, die Polizisten und die RWE-Mitarbeiter vor weiteren gefährlichen Angriffen auf Leib und Leben zu schützen. Dies streite für eine sofortige Vollziehung der Räumungsanordnung (Beschluss vom 14.09.2018, Az.: 7 B 1354/18, unanfechtbar).
Mehr lesenFreitag, 14.9.2018
OLG Stuttgart bestätigt: Sarasin-Bank muss Drogerie-Unternehmer Müller 45 Millionen wegen fehlerhafter Anlageberatung zahlen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Entscheidung des Landgerichts Ulm bestätigt, wonach die Schweizer Bank J. Safra Sarasin wegen fehlerhafter Anlageberatung rund 45 Millionen Euro Schadensersatz an den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller zahlen muss. Es wies die Berufung der Privatbank mit Urteil vom 14.09.2018 zurück. Müller hatte Verluste durch Investitionen in den hochriskanten, auf "Cum-Ex-Geschäften" basierenden Luxemburger Sheridan-Fonds erlitten, der 2012 zusammengebrochen war. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 5 U 98/17).
Mehr lesenAG Chemnitz: Haftstrafe für "Hitlergruß" bei Demo in Chemnitz
In Chemnitz ist binnen 24 Stunden ein zweiter Teilnehmer einer rechtsgerichteten Demonstration im Schnellverfahren verurteilt worden, weil er den "Hitlergruß" gezeigt hatte. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte am 14.09.2018 gegen einen 34-Jährigen eine Haftstrafe von fünf Monaten ohne Bewährung. Der mehrfach vorbestrafte Chemnitzer hatte nach Überzeugung der Kammer bei einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz am 27.08.2018 auf dem Chemnitzer Falkeplatz mehrfach den "Hitlergruß" gezeigt.
Mehr lesen"Initiative gegen Abzocke" will in Sachsen Betrügern das Leben schwer machen
Eine "Initiative gegen Abzocke" ist am 14.09.2018 in Dresden gegründet worden, berichtet die Verbraucherzentrale Sachsen. Mit dabei sind auch die Polizei, das Landeskriminalamt Sachsen und die Rechtsanwaltskammer Sachsen. Schirmherr der Initiative ist der Sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Die Initiative will dubiosen Schlüsseldiensten und anderen Betrügern das Leben schwermachen.
Mehr lesenBGH: Nur eingeschränkter Anspruch auf Übersendung eines anonymisierten strafgerichtlichen Urteils bei Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
EGGVG § 23 III; StPO §§ 475, 478 III
1. Für die Überlassung anonymisierter Urteilsabschriften an Privatpersonen findet die Norm des § 475 StPO Anwendung.
2. Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass auch durch die Übermittlung eines anonymisierten Urteils in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen werden kann.
3. Der Rechtsweg gegen eine ablehnende Entscheidung bestimmt sich nach der Vorschrift des § 478 III 1 StPO und nicht nach § 23 EGGVG. (Leitsätze des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17, BeckRS 2018, 19409
Mehr lesenBGH: BVVG kann keine Zahlungen für Windräder auf verbilligt erworbenen landwirtschaftlichen Flächen verlangen
Käufer, die in Ostdeutschland verbilligt landwirtschaftliche Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erworben haben, müssen von den Zahlungen, die sie von Windkraftanlagenbetreibern für die Gestattung von Windrädern auf den Flächen erhalten, keinen Anteil an die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) leisten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.09.2018 entschieden. Eine entsprechende Regelung in den Kaufverträgen sei unwirksam (Az.: V ZR 12/17).
Mehr lesenAG Cochem: Geldstrafen für Lehrer wegen rabiater Behandlung eines Wespenstichs
Weil sie den Wespenstich eines Schülers mit einer erhitzten Gabel behandelten, sind zwei Lehrer vom Amtsgericht Cochem wegen Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Insekt hatte den Schüler einer Schule im hessischen Rodgau nahe Offenbach bei einer Klassenfahrt im Mai 2017 in einer Jugendherberge in Rheinland-Pfalz gestochen. Das noch nicht rechtskräftige Urteil wurde am 13.09.2018 verkündet, wie eine Gerichtssprecherin am 14.09.2018 mitteilte.
Mehr lesenDeutscher Ilhami A. in Türkei zu Haftstrafe verurteilt
Der Deutsche Ilhami A. ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda zu einer Haftstrafe von drei Jahren und eineinhalb Monaten verurteilt worden. Sein Anwalt Ercan Yildirim bestätigte am 14.09.2018 entsprechende Berichte des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung.
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