Die Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern haben den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018 dahin abgeändert, dass die von secunet unter Ziffer 4.5.3 ihres Abschlussberichtes benannte Schwachstelle in Abstimmung mit der Justiz im laufenden Betrieb beseitigt wird. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer am 08.08.2018 mitteilte, bleiben alle anderen Regelungen des Beschlusses unverändert.

Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene afghanische Asylbewerber soll noch in dieser Woche nach Deutschland zurückkehren. Das bestätigte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur am 08.08.2018 in Berlin. Nach Angaben afghanischer Offizieller flog der 20-Jährige am 08.08.2018 zunächst von Kabul in die pakistanische Hauptstadt Islamabad, wo er ein Visum für die Weiterreise nach Deutschland erhalten sollte. Wegen einer Verspätung des Fluges habe er aber die deutsche Botschaft in Islamabad nicht mehr rechtzeitig erreichen können, hieß es. Sein Rückflug nach Deutschland sei daher von einem etwas früheren Termin auf den 12.08.2018 verschoben worden.

GG Art. 19 IV 1, 20 III; StVO §§ 1 I, 39 I, 41 I, 45 IV; VwVfG § 25 S. 2; VwGO §§ 80 II 1 Nr. 2, 137 I Nr. 2; VwVG §§ 20 II 2 Nr. 7 und 8, 77 I; PolG NW §§ 43 Nr. 1, 46 III

BVerwG, Urteil vom 24.05.2018 - 3 C 25.16 (OVG Münster), BeckRS 2018, 14942

Im blütenweißen Hemd und dunkelblauen Jackett steht Gerhard Waschin in einem Raum mit Blick auf den Chiemgau. "Was hat die Sache beschleunigt? Das Wetter und die Mücken!" Die Sache – das ist der Verfassungskonvent Herrenchiemsee, der vor 70 Jahren im Sommer 1948 auf der kleinen Insel im "bayerischen Meer" abgehalten wurde. Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit und misstrauisch beobachtet von der großen Politik trafen sich dort vom 10. bis 23.08 Vertreter der westdeutschen Länder, um Grundlagen für eine Verfassung zu erarbeiten, die dem besiegten Land, das einmal das Deutsche Reich war, einen juristischen Neustart ermöglichen sollte.

Er lässt es sich nicht nehmen, am 08.08.2018 im Gericht zu erscheinen. Ein letztes Mal – hofft er jedenfalls. Andreas Baumgartl will dabei sein, wenn das Urteil fällt in einem Rechtsstreit, der ihn seit Jahren beschäftigt. Es war 2009, als der Münchner Galerist einem Restaurator vier Ölgemälde übergab, um sie reinigen zu lassen. Unter ihnen war auch ein Bild des bekannten Malers Carl Spitzweg (1808-1885). Aus Baumgartls Sicht hat der Restaurator die Gemälde verhunzt, Farben weggewaschen durch viel zu scharfe Lösungsmittel. Deswegen verklagte er ihn, forderte Schadenersatz, Kosten für die Gutachten und Werklohn zurück (Az.: 3 U 1786/17).

Der Bundespräsident hat Christian Röhl zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Wie der BGH am 08.08.2018 mitteilte, wird Röhl dem vornehmlich für das Werkvertrags-, Handelsvertreter- und Zwangsvollstreckungsrecht zuständigen VII. Zivilsenat zugewiesen.

BGB § 628 I 2

KG, Urteil vom 08.06.2018 - 9 U 41/16, BeckRS 2018, 15152

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die geplanten Sanktionen bei Verstößen gegen die asylrechtliche Mitwirkungspflicht im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren und die Forderung der SPD nach einer zusätzlichen Verschärfung durch Regelung einer gesetz­lichen Vermutung, wonach im Falle einer unterlassenen Mitwirkung der Asylantrag als zurückgenommen und der Schutz­status als erloschen gelte. Dies sei mit dem geltenden EU-Recht unvereinbar, so der DAV in einer Pressemitteilung vom 07.08.2018.

Das Landgericht Kleve hat die 58 und 39 Jahre alten Geschäftsführer eines Schlüsseldienstes, der seine Kunden mit überflüssigen Arbeiten und viel zu hohe Rechnungen systematisch abgezockt hatte, am 07.08.2018 unter anderem wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

Nach dem Urteil im Missbrauchsprozess am Landgericht Freiburg fordert die Opferhilfsorganisation Weißer Ring eine bessere Ausbildung von Behördenmitarbeitern. "Der Staat muss auch Behördenmitarbeiter besser ausbilden, damit künftig sichergestellt ist, dass unschuldige Kinder perversen Kriminellen nicht ausgeliefert sind – schon gar nicht über einen längeren Zeitraum", sagte Bundesgeschäftsführerin Bianca Biwer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 08.08.2018).

Zieht eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer erst nach Ablauf von mehr als 20 Jahren erstmals zu den Kosten des Anschlusses seines Grundstücks an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage heran, weil sie es versäumt hat, eine als nichtig erkannte Abwassersatzung durch eine gültige Satzung zu ersetzen, verstößt dies gegen Treu und Glauben und ist unzulässig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 12.07.2018 entschieden (Az.: 2 S 143/18).

Die Betreiberin eines Internet-Marktplatzes und die dazugehörige technische Servicegesellschaft müssen Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware geben. Dies hat das Landgericht Braunschweig mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 21.09.2017 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Die Auskunftsverpflichtung umfasse unter anderem auch die namentliche Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben über die markenverletzende Ware, so das LG (Az.: 22 O 1330/17).

Ein ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss die Abbildung auf einer Sammelkarte dulden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Urteil vom 07.08.2018 entschieden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Sportlers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen trete hinter das presserechtliche Publikationsinteresse des die Sammelkarten produzierenden Sportverlags an der Verwendung der Bildnisse zurück (Az.: 11 U 156/16).

Die deutsche Visumspflicht für türkische Staatsbürger beim Ehegattennachzug zu einem türkischen Arbeitnehmer kann aus Gründen der effektiven Einwanderungskontrolle und der Steuerung der Migrationsströme gerechtfertigt sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.08.2018 entschieden. Voraussetzung sei aber, dass die Einzelheiten ihrer Umsetzung nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinausgehen (Az.: C-123/17).

Ob Verbraucher bei Käufen an Messeständen ein Widerrufsrecht haben, hängt maßgeblich vom Erscheinungsbild des Messestandes ab. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 07.08.2018 hervor (Az.: C-485/17).

Das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts hat Ulla Held-Daab mit Wirkung zum 07.08.2018 zur Vorsitzenden Richterin ernannt. Wie das BVerwG mitteilte, wurde der promovierten Juristin der Vorsitz des Achten Revisionssenats übertragen.

Der Beschluss des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, sollte keinen Einfluss auf die Vollstreckung eines vom Vereinigten Königreich erlassenen Europäischen Haftbefehls haben. Diese Ansicht vertritt zumindest Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 07.08.2018. Das Unionsrecht finde Anwendung, solange das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat sei, betonte er (Az.: C-327/18 PPU).

Wird eine Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website eingestellt, bedarf dies einer neuen Zustimmung des Urhebers, da die Fotografie durch ein solches Einstellen einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 07.08.2018 entschieden (Az.:C-161/17).

Wird eine Identitätsfeststellung von Personen im Bahnhofsbereich nicht nur auf ein auffälliges Verhalten, sondern auch auf die Hautfarbe gestützt, ist dies nur dann gerechtfertigt, wenn dort Personen mit entsprechender Hautfarbe überproportional häufig strafrechtlich in Erscheinung treten. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit Urteil vom 07.08.2018 entschieden (Az.: 5 A 294/16).