Dienstag, 28.8.2018
Streit um Sami A.: Nordrhein-Westfalens Justizminister sieht keine Rechtsstaatskrise
Die unrechtmäßige Abschiebung des Islamisten Sami A. hat aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) keine Krise des Rechtsstaats ausgelöst. Die Landesregierung habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass höchstrichterliche Entscheidungen umgesetzt würden, sagte Biesenbach am 27.08.2018 in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtags.
Mehr lesenKoalition ringt trotz Grundsatzstreits um Renten-Durchbruch
Überschattet von Streit über längere Garantien bis 2040 ringt die schwarz-rote Koalition um einen Durchbruch für erste Verbesserungen bei der Rente. Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD wollen am 28.08.2018 über ein geplantes Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), über Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag und andere Themen beraten. Unabhängig davon pocht die SPD trotz klarer Warnungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Debatte über stabile Rentenfinanzen auch für die Zeit nach 2025.
Mehr lesenMontag, 27.8.2018
Gräueltaten gegen Rohingya: UN-Ermittler verlangen Völkermordtribunal gegen führende Militärs von Myanmar
Nach Überzeugung von Ermittlern des UN-Menschenrechtsrats tragen die beispiellosen Gräueltaten des Militärs gegen muslimische Rohingya in Myanmar alle Anzeichen eines Völkermordes. Sie fordern, dass dem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und fünf weiteren namentlich genannten Kommandeuren des Militärs vor einem internationalen Tribunal der Prozess gemacht wird.
Mehr lesenVG Bremen weist Medienbericht über geheime Absprachen des Gerichts mit BAMF zurück
Das Verwaltungsgericht Bremen tritt der aktuellen Berichterstattung des Magazins "Der Spiegel" (Nr. 35 vom 25.08.2018) über angebliche Mauscheleien bei Klagen abgelehnter Asylbewerber entgegen. Das Magazin habe in seiner letzten Ausgabe berichtet, eine einfache Nachfrage der Richter des VG Bremen beim Prozessbevollmächtigten des Bremer Flüchtlingsamtes habe ausgereicht und aus Ablehnungen der Asylanträge seien kurzerhand Anerkennungen geworden. Die Richter hätten sich so ihrer Aktenlast entledigt. Laut VG Bremen gibt es für diese Behauptung bisher weder Anhaltspunkte noch Belege.
Mehr lesenNordrhein-Westfalen und Bayern wollen Gesichtsverhüllungsverbot vor Gericht
Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen dem Bundesrat einen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf zur Gesichtsverschleierung vor Gericht zuleiten. Gesichtsverhüllungen seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar und müssten deshalb im Gericht tabu sein, sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Ohne Mimik und Gestik sei eine Aussage kaum etwas wert. "Wenn einem Zeugen der Schweiß auf der Stirn steht oder die Gesichtszüge entgleiten, müssen Richter das bei der Bewertung einer Aussage berücksichtigen können."
Mehr lesenKinderschutzbund: Konzepte zum Schutz vor sexuellem Missbrauch werden oft nicht beachtet
Verpflichtende Konzepte zum Schutz vor sexuellem Missbrauch in Kindergärten finden nach Einschätzung des Deutschen Kinderschutzbundes zu wenig Beachtung. "Man muss grundsätzlich weg von dem Gedanken "Bei uns passiert sowas nicht", weil es leider überall passieren kann", sagte Vize-Präsident Christian Zainhofer der Deutschen Presse-Agentur in Heilbronn. Dort steht vom 27.08.2018 an der Ex-Leiter eines evangelischen Kindergartens wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Schulkindes vor Gericht (Az.: 2 KLs 32 Js 7465/18). Auf die Spur des Mannes kamen die Ermittler, als er beim Tausch von Kinderpornos erwischt und bei ihm tausende Fotos und Videos entdeckt wurden.
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AG München verurteilt Marihuana-Händler zu zweieinhalb Jahren Haft
Das Amtsgericht München hat einen 37-jährigen, einschlägig vorbestraften Mann mit Urteil vom 25.04.2018 wegen mehrfachen Handels mit Marihuana im großen Stil zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt (Az.: 1111 Ls 361 Js 193780/17).
Mehr lesenOLG Celle: Terminsgebühr für den Verfahrensbevollmächtigten und den Terminsvertreter
VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG; VV 3402 RVG
Nimmt in einem Unterhaltsverfahren ein Terminsvertreter mit dem Verfahrensbeteiligten einen Verhandlungstermin wahr und wird danach im schriftlichen Verfahren nach §§ 113 I FamFG, 278 VI ZPO unter Mitwirkung des Verfahrensbevollmächtigten ein Vergleich geschlossen, so entsteht für den Terminsvertreter eine Terminsgebühr nach VV 3402 RVG und für den Verfahrensbevollmächtigten gesondert eine Terminsgebühr nach VV 3104 Anm. I Nr. 1 RVG. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Celle, Beschluss vom 04.07.2018 - 21 WF 163/17, BeckRS 2018, 17670
Mehr lesenArbG Düsseldorf: "Wirtschaftswoche"-Redakteur wegen Fremdveröffentlichung zu Recht abgemahnt
Weil ein Redakteur der "Wirtschaftswoche" einen Artikel bei einer Tageszeitung veröffentlicht hat, ohne hierfür zuvor die Einwilligung seiner Arbeitgeberin einzuholen, durfte diese ihn abmahnen. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf unter Verweis auf einen im Arbeitsvertrag des Redakteurs vorgesehenen Erlaubnisvorbehalt entschieden und seine Klage auf Entfernung der Abmahnung am 24.08.2018 abgewiesen (Az.: 4 Ca 3038/18).
Mehr lesenMerkel bestätigt zentrale Bedeutung der Unabhängigkeit der Gerichte für Demokratie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Zusammenhang mit der Debatte um den unrechtmäßig abgeschobenen Islamisten Sami A. davor gewarnt, die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage zu stellen. "Wenn diese Unabhängigkeit der Institutionen im Lande nicht mehr gewahrt wird, dann wäre die Demokratie nicht mehr vollständig", sagte Merkel am 26.08.2018 im "Sommerinterview" der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Deshalb muss da aufgepasst werden."
Mehr lesenLG München I: Hausdurchsuchungen bei Verein Zwiebelfreunde waren rechtswidrig
Die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Datenschutzaktivisten des Vereins Zwiebelfreunde e. V. Ende Juni 2018 in verschiedenen Orten in Deutschland waren rechtswidrig. Das hat das Landgericht München I entschieden und damit mehrere Entscheidungen des Amtsgerichtes München aufgehoben. Die Polizeiaktion stand im Zusammenhang mit gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Augsburg, die einem "Reiseführer für Krawalltouristen" mit angelastet werden.
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OLG Düsseldorf: Fast vier Jahre Jugendstrafe für Kevin T. aus Neuss wegen Unterstützung des IS
In dem Verfahren gegen den 22-jährigen Kevin T. aus Neuss und die 17-jährige Amal E. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 24.08.2018 ein Urteil verkündet. Kevin T. veruteilte es wegen Unterstützung des Islamischen Staats (IS) und damit einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Er bleibt in Haft. Gegen Amal E. erkannte das OLG auf neun Monate Jugendstrafe, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte (Az.: III-7 StS 4/17).
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LG Koblenz: Single scheitert mit Klage gegen Kuhle in der Mitte eines Doppelbettes
Ein Single ist mit seiner Klage gegen ein Möbelhaus wegen einer Kuhle im Doppelbett gescheitert. Wie das Landgericht Koblenz am 24.08.2018 zu seinem Beschluss vom 17.08.2018 (Az.: 6 S 92/18) mitteilte, sei es nicht üblich, zwischen den Einzelmatratzen zu schlafen. Die Kuhlenbildung stelle sich daher nicht als Mangel dar.
Mehr lesenFreitag, 24.8.2018
Bund der Steuerzahler: Haushaltsüberschüsse für Kurs-Korrekturen nutzen
Im ersten Halbjahr 2018 nahm der Staat nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als er zugleich ausgab. In Anbetracht dieses enormen Überschusses fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politiker von Bund, Ländern und Kommunen zu Kurs-Korrekturen in der Finanz- und Steuerpolitik auf. Für die Bundesregierung sollte es jetzt oberste Priorität haben, unverzüglich den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags einzuleiten und den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung deutlich zu senken.
Mehr lesenLSG Nordrhein-Westfalen: Freiwillige Beiträge zur Krankenversicherung nach Insolvenz des Arbeitgebers
SGB IV § 28e; SGB V §§ 223, 250, 252; SGB XI § 59, 60; InsO §§ 130, 133
Hat die Kasse Kenntnis von Umständen, die auf eine Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens schließen lassen, ist sie gem. § 130 InsO verpflichtet, dem Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung auch die Beiträge zu erstatten, die seitens des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer als dessen Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung überwiesen wurden. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.03.2018 - L 16 KR 520/17, BeckRS 2018, 14659
Mehr lesenBGH: Hausarzt muss bedrohliche Befunde unabhängig von Praxisbesuch des Patienten weitergeben
Ein Hausarzt muss dafür sorgen, dass sein Patient von bedrohlichen Befunden unter allen Umständen erfährt, auch wenn dieser schon länger nicht mehr bei ihm in der Praxis war. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit einem Urteil entschieden, das am 24.08.2018 veröffentlicht wurde (Urteil vom 26.06.2018, Az.: VI ZR 285/17).
Mehr lesenRegierungsentwurf zur Änderung der Lkw-Mautsätze vorgelegt
Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes" (BT-Drs. 19/3930) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 24.08.2018 mit. Damit sollen die Lkw-Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 aktualisiert und eine rechtliche Grundlage für die Anlastung der Lärmbelastungskosten geschaffen werden.
Mehr lesenAG München: Irrtümlich auf § 580 BGB gestützte Wohnungskündigung gegenüber Mietvertragserben wirksam
Verstirbt ein Mieter und kündigt der Vermieter deshalb gegenüber dem Mietvertragserben, ist die Kündigung auch dann wirksam, wenn sie fälschlich statt auf § 564 BGB auf den gleichlautenden § 580 BGB gestützt wird. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 15.02.2018 entschieden (Az.: 423 C 14088/17).
Mehr lesenBerufungsgericht erhöht Gefängnisstrafe von Südkoreas Ex-Präsidentin
Ein Berufungsgericht in Seoul hat am 24.08.2018 die Gefängnisstrafe von Südkoreas ehemaliger Präsidentin Park Geun Hye im Rahmen des größten Korruptionsskandals in der jüngeren Geschichte des Landes auf 25 Jahre Haft erhöht. Zudem muss Park eine Geldstrafe von umgerechnet rund 15 Millionen Euro (20 Milliarden Won) zahlen, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.
Mehr lesenAntidiskriminierungsstelle moniert härtere Hartz-IV-Sanktionen für Jüngere
Altersabhängige Sanktionen beim Verstoß gegen Regeln von Jobcentern verstoßen nach Auffassung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegen das Gleichbehandlungsgebot. "Die schärferen Sanktionsregelungen für junge Menschen im SGB II-Sanktionsmechanismus sind eine Ungleichbehandlung wegen des Alters", sagte Bernhard Franke, kommissarischer Leiter der Antidiskriminierungsstelle, am 24.08.2018 in Berlin. Die Antidiskriminierungsstelle unterstütze aus diesem Grund Forderungen nach einer Abschaffung.
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