Die im Internet relativ einfache Möglichkeit zum Umsatzsteuerbetrug soll unterbunden werden. Wie der parlamentarische Pressedienst am 26.09.2018 berichtet, sieht dies der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/4455) vor. Mit dem Gesetz sollen zudem die Fahrer elektrisch angetriebener Dienstwagen und von Hybridfahrzeugen bei der Privatnutzung dieser Fahrzeuge steuerlich entlastet werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einer Änderung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes erreichen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (BT-Drs. 19/4522) hervor, der am 27.09.2018 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll in Art. 20a GG (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen) "konkretisierend und mit klarstellender Wirkung" eingefügt werden, "dass die internationalen Zielvorgaben und Verpflichtungen bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind".

LG Bremen: Umfang des Mängelbeseitigungsanspruchs gemäß § 535 I 2 BGB

BGB §§ 275 II, 535 I 2

LG Bremen, Urteil vom 12.07.2018 - 1 S 1/18, BeckRS 2018, 20550

In Reaktion auf das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, nach dem die Fluggesellschaft Kuwait Airways die Beförderung eines israelischen Fluggasts mit Zwischenstopp in Kuwait auf Grund des kuwaitischen Boykottgesetzes gegen Israel ablehnen darf, haben sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin, Bernhard Franke, für eine Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausgesprochen. 

Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller Arzttermine bekommen. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Bundeskabinett am 26.09.2018 beschlossen hat, wie das Bundesgesundheitsministerium am 26.09.2018 mitteilte. Dazu sollen die Terminservicestellen ausgebaut, das Sprechstundenangebot erhöht und finanzielle Anreize für Ärzte geschaffen werden.

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland verstößt nicht gegen EU-Recht. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona in seinen Schlussanträgen vom 26.09.2018. Dass der Beitrag seit der Neuregelung von 2013 pauschal für jede Wohnung erhoben wird, stelle keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar (Az.: C-492/17). 

Das Gericht der Europäischen Union muss die im Zusammenhang mit dem Smartcard-Chips-Kartell von der EU-Kommission gegen Infineon verhängte Kartellbuße erneut prüfen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.09.2018 entschieden. Das EuG müsse nun überprüfen, ob die Millionenbuße verhältnismäßig sei (Az.: C-99/17 P).  

Nach Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte muss die Hamburger Sparkasse einen 2011 geschlossenen und vier Jahre später widerrufenen Immobiliendarlehensvertrag rückabwickeln. Das Landgericht Hamburg habe den Widerruf für wirksam erachtet, da die Sparkasse nicht ausreichend über die zuständige Aufsichtsbehörde informiert habe. Diese eigentlich entbehrliche Angabe sei durch einen Klammerzusatz in der Widerrufsbelehrung zur Voraussetzung für den Anlauf der Widerrufsfrist gemacht worden (Urteil vom 24.08.2018, Az.: 307 O 163/17).

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes durch das Landgericht Limburg unter anderem wegen schwerer Vergewaltigung zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und drei Monaten bestätigt (Beschluss vom 19.09.2018, Az.: 2 StR 455/17). Der Mann hatte die jugendlichen Nebenklägerinnen durch Drohungen, gewaltsames Einflößen von Alkohol oder unter Ausnutzung der durch vorherigen Alkoholkonsum herbeigeführten Widerstandsunfähigkeit zur Duldung von Geschlechtsverkehr genötigt und das Geschehen gefilmt.

Indiens Oberster Gerichtshof hat das Ausweisprogramm Aadhaar, bei dem die biometrischen Daten von mehr als einer Milliarde Menschen gespeichert werden, für zulässig erklärt. Es hatte eine Reihe von Klagen gegen das Programm gegeben, unter anderem wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre. Das Gericht sah dieses Grundrecht als ausreichend geschützt an, setzte in seinem Urteil am 26.09.2018 allerdings einige Grenzen, wie mehrere Reporter übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten.

Passagiere des Billigfliegers Ryanair dürfen ihre Erstattungsansprüche wegen Flugverspätungen an Flugrechtsportale abtreten. Diese Auffassung vertritt das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Hinweisbeschluss vom 30.07.2018. Das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Airline enthaltene Abtretungsverbot sei unwirksam (Az.: 5 S 8340/17). Die Airline nahm daraufhin ihre Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Nürnberg zurück.

BGB § 1643 II 2

OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2018 - II-11 WF 112/18, BeckRS 2018, 14992

Die Fluggesellschaft Kuwait Airways darf israelischen Staatsbürgern die Beförderung mit Zwischenstopp in Kuwait verweigern. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 25.09.2018 entschieden. Zwar sei das kuwaitische Boykottgesetz gegen Israel inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich. Es begründe jedoch ein faktisches Einreisehindernis, so dass die Leistung tatsächlich unmöglich sei (Az.: 16 U 209/17).

Verbriefungen für die Kapitalmärkte sollen in Zukunft einfach, transparent und standardisiert erfolgen. Um die entsprechenden EU-Vorgaben umzusetzen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4460) zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 24.09.2018 mit.

Bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Dies ergibt sich aus § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezieller arbeitsrechtlicher Regelung, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.09.2018 entschieden hat (Az.: 8 AZR 26/18).

Die in Chile gegen den ehemaligen Arzt der Sekte "Colonia Dignidad", Hartmut Hopp, verhängte fünfjährige Haftstrafe wegen Beihilfe zur Vergewaltigung und zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen darf in Deutschland nicht vollstreckt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 20.09.2018 entschieden. Die Tatsachenfeststellungen in den chilenischen Urteilen reichten nicht aus, um auch nach deutschem Recht eine Strafbarkeit zu begründen (Az.: III-3 AR 158/17).

Das Land Baden-Württemberg muss 10.000 Euro zahlen, da es seiner Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für den Regierungsbezirk Stuttgart nicht nachgekommen ist. Ein entsprechendes Zwangsgeld hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 21.09.2018 auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Fortführung des Vollstreckungsverfahrens festgesetzt. Zudem hat es dem Land erneut eine Frist bis zum 16.11.2018 gesetzt, um seiner im Urteil des VG Stuttgart vom 26.07.2017 auferlegten Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart nachzukommen. Für den Fall, dass das Land dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt, hat das VG ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht (Az.: 13 K 8951/18).

Die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verstößt nicht gegen die Thüringer Verfassung. Auch das Teilnahmerecht ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie das Teilnahmerecht der 14- bis 17-Jährigen und von Ausländern an Einwohneranträgen ist verfassungsgemäß. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Thüringen mit Urteil vom 25.09.2018 entschieden und damit einen Normenkontrollantrag der AfD zurückgewiesen (Az.: VerfGH 24/17).

Das Europäische Parlament durfte Journalisten den Einblick in Dokumente über Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten verweigern. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 25.09.2018 bestätigt. Das Parlament habe sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die Journalisten die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen haben (Az.: T-94/16 und T-639/15 bis T-666/15).

Der Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat hat am 24.09.2018 über Ergebnisse der Überprüfungen von Asylentscheidungen der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beraten. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums verwies dabei darauf, dass die lückenlose Aufklärung der Vorgänge ein dringendes Anliegen von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) sei, dem ebenso daran gelegen sei, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Mittlerweile habe das BAMF eine neue Leitungsspitze. Auch werde die Fach- und Rechtsaufsicht des Ministeriums personell und strukturell gestärkt.