Nach Ansicht von Gerard Hogan, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, dürfen die deutschen Vorschriften, wonach es Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden. Denn diese Vorschriften hätten der Europäischen Kommission notifiziert werden müssen, da sie eine technische Vorschrift darstellen, die speziell auf einen besonderen Dienst der Informationsgesellschaft abzielt, nämlich die Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen durch die Verwendung von Internet-Suchmaschinen (Schlussanträge vom 13.12.2018, Az.: C-299/17).

Die Verordnung, mit der die Europäische Kommission die Emissionsgrenzwerte für Stickoxide für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge angehoben hat, hat teilweise keinen Bestand. Das Gericht der Europäischen Union erklärte sie auf die Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid teilweise für nichtig. Die Kommission sei nicht befugt gewesen, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern, so das Urteil vom 13.12.2018. Der ADAC erklärte nach der Entscheidung, es gebe aktuell keine unmittelbaren Auswirkungen für deutsche Euro-6-Halter (Az.: T-339/16, T-352/16 und T-391/16).

Deutschland darf Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr nicht verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.12.2018 entschieden. Solche Kontrollen hätten die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen und verstießen daher gegen den Schengener Grenzkodex (Az.: C-412/17 und C-474/17).

Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, sodass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt, wie der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat (Urteil vom 13.12.2018 (Az.: C-385/17).

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, gilt dies sowohl für den Rundfunkbeitrag als solchen als auch für die hoheitlichen Vorrechte der öffentlich-rechtlichen Sender bei seiner Beitreibung (Urteil vom 13.12.2018, Az.: C-492/17).

Wer für den Fall, dass keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, in einer Patientenverfügung festlegt, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, beschreibt hiermit eine Lebens- und Behandlungssituation hinreichend konkret. Tritt diese ein, so bedarf es auch für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme keiner Genehmigung des Gerichts. Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs selbst dann, wenn die Patientenverfügung die Formulierung enthält "aktive Sterbehilfe lehne ich ab". Eine Ablehnung des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen beinhalte diese Formulierung nicht (Beschluss vom 14.11.2018, Az.: XII ZB 107/18).

Die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" ist unzulässig, weil sie gegen das dem Schutz des Taxigewerbes dienende Rückkehrgebot für Mietwagen zum Betriebssitz des Unternehmers verstößt. Denn die UBER-Fahrer erhielten den Fahrauftrag unmittelbar, wenn auch zeitgleich mit dem Mietwagenunternehmen, so der Bundesgerichtshof. Ein Verstoß gegen die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit durch das Verbot scheide aus, weil UBER hauptsächlich Verkehrsdienstleistungen erbracht habe, für die die Bestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit nicht gelten (Urteil vom 13.12.2018, Az.: I ZR 3/16 – Uber Black II).

Die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden ist weitgehend rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die Zuordnung der Anteile der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH durch Bescheid ist dabei § 4 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalvermögensgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 4 des Vermögenszuordnungsgesetzes. Das hat in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und ein anders lautendes Urteil der Vorinstanz abgeändert (Urteil vom 12.12.2018, Az.: 10 C 10.17).

SGB VII §§ 2, 8

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.04.2018 - L 6 U 150/14, BeckRS 2018, 25733

Airbnb muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 12.12.2018 entschieden und damit eine Klage der Airbnb Ireland UC abgewiesen (Az.: M 9 K 18.4553, nicht rechtskräftig).

Die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 war rechtmäßig und wirksam, soweit sie den Leipziger Ortsteil "Zentrum" betraf. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Auch ohne exakte Darstellung von Besucherzahlen, sei die Bedeutung des Weihnachtsmarktes offensichtlich (Urteil vom 12.12.2018, Az.: 8 CN 1.17).

Wegen Mordes an mindestens 20 wehrlosen und verwundeten Soldaten der Regierung von Baschar al-Assad ist ein Syrien-Kämpfer vom Landgericht Innsbruck zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Geschworenen sprachen den 29-Jährigen am 12.12.2018 einstimmig wegen Mordes als terroristische Straftat schuldig. Bei Kämpfen in Syrien 2013 und 2014 habe der Mann als Mitglied der "Freien Syrischen Armee" die Kriegsgefangenen getötet. Die Verteidiger kündigten Rechtsmittel gegen das Urteil an.

Zur geplanten Reform der Grundsteuer könnte bald eine Entscheidung über das Vorgehen fallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Länderkollegen für den 14.01.2019 zu einem Spitzentreffen in Berlin eingeladen, um das Thema zu diskutieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer eine Reform verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein.

Nach Mitteilung der Kanzlei Franz LLP ist die Lufthansa mit einer Klage gegen einen Kunden gescheitert, der das letzte Segment eines von ihm gebuchten Fluges ungenutzt ließ und deshalb 2.100 Euro nachzahlen sollte. Das Amtsgericht Berlin-Mitte erachtete die entsprechende Nachberechnungsklausel in den AGB der Airline mangels Transparenz für unwirksam (Urteil vom 10.12.2018, Az.: 6 C 65/18).

Eine Lingener Klinik muss einer Erbengemeinschaft keinen Wertersatz für die verschwundene Zahnprothese eines verstorbenen Patienten zahlen. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 10.12.2018 entschieden. Ein Ersatzanspruch auf fiktiver Grundlage ohne Neuanfertigung einer Prothese sei abzulehnen, befand das Gericht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 7 O 1610/18).

Die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 war rechtswidrig. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit Urteil vom 11.12.2018 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind im Zusammenhang mit einer Konzessionsabgabe überhöhte Gebührensätze festgesetzt worden (Az.: 5 A 1307/17).

Ermächtigte Krankenhausärzte können nicht verpflichtet werden, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. Dies hat das Bundessozialgericht am 12.12.2018 entschieden. Die Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, die seit 2013 vorsieht, dass neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen müssen, sei rechtswidrig (Az.: B 6 KA 50/17 R).

Der Landkreis Rottweil war nicht verpflichtet, an Mitglieder des Kreistages gerichtete Briefe eines Waffenexportgegners an diese weiterzuleiten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden. Ein Anspruch auf Weiterleitung lasse sich allenfalls aus dem Petitionsgrundrecht herleiten, das hier aber nicht eröffnet gewesen sei. Der VGH hat gegen sein Urteil vom 27.11.2018 (Az.: 1 S 2712/17) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die Volkswagen Bank im Klageregister abgelehnt. In dem Beschluss vom 12.12.2018 heißt es unter anderem, die Schutzgemeinschaft habe bislang nicht nachgewiesen, dass sie eine qualifizierte Einrichtung sei. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 4 MK 2/18).

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteilen vom 12.12.2018 die von der Europäischen Kommission 2014 gegen den französischen Pharmahersteller Servier verhängte Kartellbuße von 330,99 Millionen Euro um insgesamt 102,67 Millionen Euro herabgesetzt. Die Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass Servier eine beherrschende Stellung auf dem Markt des ACE-Hemmers Perindopril innehatte. Allerdings bestätigte das Gericht, dass Servier mit verschiedenen Generikaherstellern Patentvergleiche geschlossen habe, um den Wettbewerb einzuschränken (Az.: T-677/14, T-679/14, T-680/14, T-682/14, T-684/14, T-691/14, T-701/14 und T-705/14).