Verschärfte Ausweisungsregeln

"Wir wollen alle zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaates nutzen, gegen straffällige Ausländer und Gefährder vorzugehen und deren Aufenthalt – auf der Basis der verfassungs- und europarechtlichen Möglichkeiten – so schnell wie möglich zu beenden", erklärte Hans, der auch Sprecher der unionsgeführten Länder ist. Die Regelungen zur Ausweisung sollen beispielsweise durch Absenkung der derzeit bestehenden Strafhöhen verschärft werden.

Lebenslanges Wiedereinreiseverbot

Wer durch strafbares Verhalten sein Gastrecht verwirkt habe, solle zudem ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot erhalten. Sämtliche Verfahren bei Ausländerbehörden, Justizbehörden, Verwaltungsgerichten und Strafgerichten sollten "möglichst beschleunigt und optimiert werden". Hans betonte aber auch: "Der weit überwiegende Teil der in Deutschland lebenden Ausländer verhält sich rechtstreu."