Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.09.2018 entschieden (Az.: C-80/17).

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteilen vom 22.08.2018 erneut mehrere Klagen von sogenannten Flüchtlingspaten gegen ihre Inanspruchnahme durch das Jobcenter auf Erstattung der Kosten für nach der Flüchtlingsanerkennung erbrachte SGB II-Leistungen weitgehend abgewiesen. Nur die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung der Flüchtlinge müssten die Flüchtlingspaten nicht erstatten (Az.: 6 K 3886/16.GI).

StGB §§ 24 I 2, 211, 306c

BGH, Beschluss vom 05.07.2018 - 1 StR 201/18, BeckRS 2018, 17997

US-Präsident Donald Trump ist erneut wegen einer möglichen Einmischung in das Justizsystem in die Kritik geraten. Trump hatte sich am 03.09.2018 auf Twitter abfällig über Justizminister Jeff Sessions geäußert, weil dessen Ministerium zwei republikanische Kongressabgeordnete wegen Finanzkriminalität angeklagt hatte. Die beiden Abgeordneten Duncan Hunter and Chris Collins hatten zu den ersten gehört, die sich im Wahlkampf 2016 hinter Donald Trump gestellt hatten.

Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge, zu denen auch Renten der betrieblichen Altersversorgung gehören, in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.07.2018 unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung klargestellt und die Vorlage eines Sozialgerichts für unzulässig erachtet. Weder sei ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gegeben noch werde unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen eingegriffen (Az.: 1 BvL 2/18).

Die Bestimmung der nordrhein-westfälischen Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung, nach der Flüchtlinge der Gemeinde zugewiesen werden sollen, in der sie zum Zeitpunkt der Zuweisung ihren tatsächlichen Wohnsitz unterhalten, ist nichtig. Das Land habe mit dieser Regelung seinen Ermächtigungsrahmen überschritten, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit Urteil vom 04.09.2018. Es gab damit einem irakischen Flüchtling Recht, der gegen die Wohnsitzauflage geklagt hatte (Az. 18 A 256/18).

Deutsche Unternehmen nehmen nach Ansicht des Bundesinnenministeriums zu selten Kontakt zu den Behörden auf, wenn sie Opfer eines Hackerangriffs geworden sind. Das soll sich jetzt ändern. Grund für die Zurückhaltung sei meist die Sorge vor einem Imageschaden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), am 04.09.2018 bei einer “Wirtschaftsschutz“-Konferenz in Berlin.

BGB §§ 254 I, 1004; WEG §§ 14 Nr. 1, 22 I 2

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.09.2017 - 2-13 S 10/15 (AG Dieburg), BeckRS 2017, 149906

Zahlungen einer Pensionskasse, die auf einem nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen ihr und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, dürfen bei der Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht berücksichtigt werden, sofern der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nicht mehr beteiligt ist und nur der Versicherte (weiter) Beiträge einbezahlt hat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.06.2018 entschieden. Denn darin liege mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber Erträge aus privaten Lebensversicherungen pflichtversicherter Rentner keiner Beitragspflicht unterwerfe, ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot (Az.: 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die fortschreitende Digitalisierung im Schulterschluss mit Wirtschaft und Gewerkschaften sozialverträglich gestalten. “Der Staat muss die Leitplanken setzen“, sagte Merkel am 04.09.2018 in Meseberg. Dort trafen sich Teile des Kabinetts mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften zum “9. Zukunftsgespräch“.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat am 04.09.2018 die von seinem Ministerium in Auftrag gegebene Studie zur “Modernisierung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Unternehmen“ entgegengenommen. Ziel der Studie ist ein Konzept, das die Instrumente der Wettbewerbsbehörden verbessert, um gegen den Missbrauch von Marktmacht von Unternehmen vor allem in der Digitalwirtschaft umfassender, schneller und zielgerichteter vorgehen zu können.

Mit Blick auf eine durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bedingte Schwerpunktverlagerung des Standorts für internationale Streitschlichtungen zwischen Unternehmen könnte Deutschland eine mögliche Alternative darstellen. Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg diskutieren derzeit in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, Anwaltschaft, Wissenschaft und Justiz, welche Weichen der Justizstandort Deutschland stellen muss, um zukünftig mehr Verfahren mit Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutsche Gerichte zu holen.

Nach über 34-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und mehr als 18-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht ist Harald Dörig als Richter am Bundesverwaltungsgericht mit Ablauf des Monats August 2018 in den Ruhestand getreten, wie die BVerwG-Pressestelle am 03.09.2018 mitteilte. Dörig war zuletzt im unter anderem für das Ausländer- und Asylrecht und das Vereinsrecht zuständigen Ersten Revisionssenat tätig und zugleich dessen stellvertretender Vorsitzender.

Die hohe Dunkelziffer bei sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen soll durch einen Katalog von Maßnahmen reduziert werden. Das forderte am 03.09.2018 die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. Nach deren Angaben wurde 2017 in rund 13.000 Fällen Anzeige erstattet. Das seien nach Schätzungen nur rund 20% der tatsächlichen Straftaten in diesem Bereich. Die Kommission spricht sich unter anderem für eine systematische Professionalisierung von Richtern und Staatsanwälten aus, die mit Jugendschutzverfahren befasst sind.

Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 30.08.2018, Az.: 26 Sa 1151/17).

Das Besteuerungsrecht für “Drittstaateneinkünfte“ darf nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit dem Quellenstaat (Drittstaat) ausgeübt werden. Sofern der Bundesrepublik Deutschland danach kein Besteuerungsrecht für die betroffenen Einkünfte zusteht und der Quellenstaat sein Besteuerungsrecht an einen anderen Staat weiterreicht, findet die innerstaatliche Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung, wenn die Einkünfte in dem Quellenstaat jedenfalls an sich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 01.07.2018 entschieden (Az.: 1 K 42/18 E).

Die Lufthansa-Beteiligung SunExpress Deutschland muss vorerst weiter keine Betriebsratswahlen im Unternehmen akzeptieren. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt bestätigte am 02.09.2018 (Az.: 16 TaBVGa 86/18) die Sicht der Richter aus der vorhergehenden Instanz, wonach dafür die gesetzliche Grundlage fehle.

Sie sprechen mit Straftätern, hören Telefonate ab und tauchen in fremde Leben ein. Ohne Dolmetscher wären Polizei und Gerichte hilflos. Doch die Sprach-Experten wünschen sich mehr Schutz und Wertschätzung.

Der Europarat feiert das Inkrafttreten der Europäischen Menschenrechtskonvention vor 65 Jahren. Das Vertragswerk zum Schutz der Grundrechte wurde am 03.09.1953 in zehn Ländern ratifiziert. Mittlerweile sind alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats der Konvention beigetreten.

In Malaysia ist ein lesbisches Paar mit Stockschlägen bestraft worden. Die beiden Frauen im Alter von 22 und 23 Jahren bekamen am 02.09.2018 in einem Gerichtssaal hinter geschlossenen Türen jeweils sechs Schläge mit einem Bambusstock verpasst. Die Bestrafung wurde nach einem Bericht des Online-Nachrichtenportals “Star Online“ vom obersten muslimischen Religionsrichter des Bundesstaates Terengganu überwacht. Zudem müssen die Frauen umgerechnet noch jeweils knapp 700 Euro Strafe zahlen.