Montag, 29.10.2018
VG Aachen: Polizei darf von Kohlegegnern besetztes RWE-Haus in Kerpen-Manheim räumen
Die Polizei darf ein von Kohlegegnern des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" besetztes Haus des Energiekonzerns RWE in Kerpen-Manheim am Hambacher Forst räumen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und einen Eilantrag gegen eine entsprechende Räumungsverfügung des Polizeipräsidiums Aachens am 26.10.2018 abgelehnt (Az.: 6 L 1601/18).
Mehr lesenHolocaust-Forscherin Lipstadt: Populismus nährt gefährliche Stimmung
Die renommierte US-amerikanische Holocaust-Forscherin Deborah Lipstadt hat vor einem gefährlichen Populismus gewarnt, der “eine Art Tyrannei des Mobs“ nähre. “Wir erleben in den USA wie in Teilen Europas einen anhaltenden Angriff auf die liberale Demokratie und den Versuch, eine illiberale Demokratie zu schaffen, eine softe Variante der Diktatur“, sagte die Historikerin in einem Interview des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel“.
Mehr lesenBGH: Änderung des Parteivortrags und prozessuale Folgen
GG Art. 103; ZPO § 531 II 1 Nr. 3
Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht. Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbes. zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine Vortragsänderung kann nur bei der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 24.07.2018 - VI ZR 599/16, BeckRS 2018, 22054
Mehr lesenZahl neuer Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt steigt
Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe steigt die Zahl der neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ am 27.10.2018, dass man Ende des Jahres bei 1.300 bis 1.400 neu eingeleiteten Verfahren liegen werde. Dagegen habe im Jahr 2015 die Zahl noch im unteren dreistelligen Bereich gelegen.
Mehr lesenVG Hannover: OVG muss erstinstanzlich über Klagen zur Änderung eines Luftreinhalteplanes entscheiden
Die erstinstanzliche Zulässigkeit für die Überprüfung von Luftreinhalteplänen liegt beim Oberverwaltungsgericht. Diese Auffassung vertritt das Verwaltungsgericht Hannover. Es hat daher die von der Deutschen Umwelthilfe Ende 2017 beim VG eingereichte Klage gegen die Landeshauptstadt Hannover am 26.10.2018 an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verwiesen (Az.: 4 A 11790/17). Das Gericht folgt damit den Entscheidungen des VG Hamburg (IBRRS 2018, 2660) und des VG Sigmaringen (BeckRS 2018, 19811), die entsprechende Klagen an das Hamburgische OVG beziehungsweise den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim verwiesen hatten.
Mehr lesenErdogan fordert Respekt für Urteil gegen Patrick K.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am 27.10.2018 Respekt für das Urteil gegen Patrick K. gefordert. Während einer Pressekonferenz zum Ende des Syrien-Gipfels in Istanbul sagte er: "Das Gericht hat ihn bestraft." Er könne Berufung einlegen. "Wir müssen alle die Entscheidung der türkischen Justiz respektieren." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 26.10.2018 angekündigt, mit Erdogan über den Fall sprechen zu wollen. Während der Pressekonferenz sagte Merkel: "Ich habe gesagt, dass wir eine gute konsularische Betreuung des Verurteilten haben möchten und dass wir auch auf eine faire Behandlung setzen."
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Gesetzliche Neuregelungen im November 2018
Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen. Wie die Bundesregierung mitteilte, treten diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft.
Mehr lesenLG Bonn: Kind bei Grillunfall verletzt – Großvater muss Behandlung zahlen
Nach einem Grillunfall muss ein Großvater die Heilbehandlung seines Enkels mit Kosten von knapp 50.000 Euro bezahlen. Das Bonner Landgericht gab einer Klage der Krankenversicherung des Kindes gegen den 52-Jährigen statt, wie ein Gerichtssprecher am 26.10.2018 mitteilte. Der Mann aus Hennef (Rhein-Sieg-Kreis) habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Der vierjährige Enkel stand direkt neben dem Grill, als sein Opa mit einem flüssigen Grillanzünder das Durchglühen der Kohle beschleunigen wollte. Dabei war es zu einem "explosiven Aufflammen" gekommen (Az.: 2 O 20/18).
Mehr lesenFreitag, 26.10.2018
Urteil des OLG Hamm rechtskräftig: Praxis ohne Übernachtungsmöglichkeit ist keine "Praxisklinik"
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde eines Zahnarztes gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (Beschluss vom 17.10.2018, Az.: I ZR 58/18). Damit ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm rechtskräftig geworden (Urteil vom 27.2.2018, Az.: I-4 U 161/17), das den Zahnarzt verurteilt hatte, für seine Praxis nicht mehr mit der Bezeichnung "Praxisklinik" zu werben. Dies berichtet die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.
Mehr lesenBGH erlaubt Trompetenspiel in einem Reihenhaus
Der Bundesgerichtshof hat in einen Rechtsstreit, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollten, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören müssen, zu Gunsten des musizierenden Nachbarn entschieden. Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehöre zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und sei in gewissen Grenzen hinzunehmen, weil es zu der grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit gehöre. Der BGH verwies das Verfahren an das Landgericht zurück, das nun die konkreten Zeiten festzulegen hat (Urteil vom 26.10.2018, Az.: V ZR 143/17).
Mehr lesenIn Türkei inhaftierter Patrick K. aus Gießen zu Gefängnisstrafe verurteilt
Ein türkisches Gericht hat den seit März 2018 in der Türkei inhaftierten Patrick K. aus Gießen nach zwei kurzen Gerichtsverhandlungen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Angeblich hat er sich per E-Mail einer Kurdenmiliz als Kämpfer angeboten. Seine Familie sagt, er sei zum Wandern in der Türkei gewesen. Weil er zudem ein militärisches Sperrgebiet betreten habe, wurde der 29-Jährige zu einer weiteren Strafe verurteilt, sagte sein Anwalt Hüseyin Bilgi am 26.10.2018.
Mehr lesenFrankreich: Staatsrat kippt Dekret zur Schließung des AKW Fessenheim
Das oberste französische Verwaltungsgericht, der Conseil d’État (Staatsrat), hat das Regierungsdekret zur Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim gekippt. Die Richter stellten sich damit auf die Seite der Gemeinde Fessenheim und von Gewerkschaften, die gegen das Dekret vom April 2017 Beschwerde eingelegt hatten.
Mehr lesenBVerfG: Grundsätzlich keine einstweiligen Verfügungen in Pressesachen ohne Anhörung der Gegenseite
Einstweilige Unterlassungs- oder Gegendarstellungsverfügungen in Pressesachen dürfen grundsätzlich nicht ohne vorherige Anhörung der Gegenseite erlassen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 30.09.2018 entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit stattgegeben. Auch müssten richterliche Hinweise nach § 139 ZPO der Gegenseite unverzüglich mitgeteilt werden, um einen gleichen Kenntnisstand zu gewährleisten (Az.: 1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17).
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Hersteller muss genaue Pralinenzahl angeben
Der Hersteller von Süßwaren der Marke "Raffaello", die einzeln – jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie - in einer Umverpackung vertrieben werden, muss auf der Umverpackung angeben, wie viele Einzelpackungen enthalten sind. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 25.10.2018 entschieden (Az.: 6 U 175/17).
Mehr lesenEuG: Banken unterliegen in Streit um Veröffentlichung von Informationen zum Euribor-Kartell
Die Anträge der Banken Crédit agricole und JPMorgan Chase, mit denen die Veröffentlichung des Beschlusses der Europäischen Kommission zum Euribor-Kartell verhindert werden sollte, bleiben erfolglos. Dies geht aus zwei Beschlüssen des Präsidenten des Europäischen Gerichts vom 25.10.2018 hervor, mit denen die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen wurden. Die Banken waren der Ansicht, dass die gesamte Schilderung der Zuwiderhandlung unkenntlich gemacht werden oder die Kommission sogar jegliche Veröffentlichung dieses Beschlusses unterlassen müsse (Az.: T-419/18 R und T-420/18 R).
Mehr lesenAG Frankfurt: Objektkünstler Zizka muss Geldstrafe für "Schlagende Verbindung" zahlen
Weil er mit seinem Kunstwerk "Schlagende Verbindung" gegen waffenrechtliche Vorschriften verstoßen hat, muss der Frankfurter Objektkünstler und Designer Peter Zizka 1.000 Euro Geldbuße zahlen. Eine weitere Geldstrafe von 2.400 Euro wurde ihm am 25.10.2018 vom Amtsgericht Frankfurt für diesen Fall erlassen (Az.: 938 Js 33243/18).
Mehr lesenEU-Parlament stellt sich gegen deutsche Pkw-Maut-Pläne
Deutschlands Pläne für die Pkw-Maut bekommen erneut Gegenwind aus der EU. Das Europaparlament stimmte am 25.10.2018 für einen Gesetzesvorschlag, der vorsieht, Mautgebühren künftig an die zurückgelegte Entfernung zu koppeln. Die schon beschlossene, aber noch nicht eingeführte deutsche Pkw-Maut soll hingegen pauschal für bestimmte Zeiträume erhoben werden – ähnlich dem Vignetten-Prinzip. Damit wäre sie inkompatibel mit den neuen EU-Vorstellungen.
Mehr lesenBGH: Zahlung von Schmerzensgeld allein noch kein Täter-Opfer-Ausgleich
StGB §§ 23 II, 46a, 49 I, 211
Allein die Tatsache eines im Adhäsionsverfahren geschlossenen Vergleichs zwischen Täter und Opfer – sei es persönlich oder vermittelt über ihre Anwälte – besagt nichts darüber, ob das Opfer diesen als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert hat. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Urteil vom 13.09.2018 - 5 StR 107/185 StR 107/18, BeckRS 2018, 2317623176
Mehr lesenBAG: Kirchlicher Arbeitgeber darf für Referentenstelle keine Religionszugehörigkeit fordern
Eine konfessionslose Bewerberin, die sich erfolglos auf eine Stelle bei der Diakonie beworben hat, bekommt eine Entschädigung nach dem AGG. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.2018 hervor. Ein kirchlicher Arbeitgeber dürfe die Besetzung einer Referentenstelle nur dann von der Religionszugehörigkeit abhängig machen, wenn die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft beziehungsweise Einrichtung darstelle. Diese Voraussetzung war im entschiedenen Fall nach Auffassung des Gerichts nicht erfüllt (Az.: 8 AZR 501/14).
Mehr lesenDonnerstag, 25.10.2018
EGMR: Italien verletzte Rechte sterbenden Mafiabosses
Harte Haftbedingungen für einen der berüchtigtsten Mafiabosse Italiens haben nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dessen Rechte verletzt (Urteil vom 25.10.2018, Az.: 55080/13). Der 83 Jahre alte Bernardo Provenzano starb 2016 im Gefängnisflügel eines Mailänder Krankenhauses. Er saß seine Strafe unter speziellen Haftbedingungen ab, die verhindern sollen, dass Anführer von Verbrecherorganisationen ihre Aktivitäten hinter Gittern fortsetzen. So wurden unter anderem Besuche eingeschränkt.
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