TVG §§ 3 I, 4 I, BGB §§ 305 ff.

BAG, Urteil vom 11.07.2018 - 4 AZR 533/17 (LAG Hamm), BeckRS 2018, 26297

Die FDP verlangt die Einrichtung einer Schiedsstelle, um die Informationsrechte der Opposition im Bundestag zu stärken. Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann begründete die Forderung im Nachrichtenmagazin "Focus" mit der Informationspolitik der Bundesregierung.

Im Rechtsstreit um den Markennamen "die Bayerische" hat das Oberlandesgericht München angedeutet, dass es kein Exklusivrecht auf die Bezeichnung "Bayerisch" gebe. Dies meldete am 16.11.2018 die Versicherungsgruppe "die Bayerische". Geklagt hatte die Versicherungskammer Bayern.

Für den illegalen Einsatz von rund 1.000 rumänischen Leiharbeitern in deutschen Schlachthöfen ist ein 55-jähriger Unternehmer zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Duisburg sprach den Mann aus dem niederrheinischen Rheurdt am 16.11.2018 unter anderem wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Vorenthalten von Arbeitslohn schuldig. Er hatte ein Geständnis abgelegt.

Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am Wagen entstanden Schaden. Dies hat das Amtsgericht München klargestellt und die Klage eines überregionalen Autovermieters gegen den Mieter eines Transporters auf anteiligen Schadenersatz in Höhe von rund 3.060 Euro abgewiesen (Urteil vom 17.05.2018, Az.: 412 C 24937/17, rechtskräftig).

Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig Anfang November 2018 entschieden (Az.: 9 U 51/17).

ZPO § 3, 9; GKG § 41 V

KG, Beschluss vom 05.07.2018 - 8 W 32/18, BeckRS 2018, 23809

Die Justizminister der Länder fordern eine nachhaltige Finanzierung des "Pakts für den Rechtsstaat", der unter anderem 2.000 neue Richterstellen vorsieht. Dies und anderes haben die Minister im Rahmen ihrer Herbstkonferenz am 15.11.2018 in Berlin beschlossen. Unter anderem sprachen sie sich dafür aus, die streitwertmäßige Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu entfristen.

Das Europäische Parlament hat ein verbindliches Ziel für 2030 für erneuerbare Energien und ein Richtziel für die Energieeffizienz gebilligt. Wie das Parlament am 14.11.2018 mitteilte, bestätigten die Abgeordneten am 13.11.2018 die mit dem Rat im Juni erzielte vorläufige Einigung über Energieeffizienz, erneuerbare Energien und die neue Governance-Struktur für die Energie-Union. Bis 2030 muss sich die Energieeffizienz danach in der EU um 32,5% verbessert haben, während der Anteil der Energie aus erneuerbaren Energien mindestens 32% des Bruttoendenergieverbrauchs der EU betragen sollte. Beide Ziele sollen bis 2023 überprüft werden. Sie könnten nur angehoben, nicht gesenkt werden, heißt es in der Mitteilung des EU-Parlaments.

Zugreisende sollen nach den Plänen des Europäischen Parlaments künftig höhere Entschädigungen bei Verspätungen erhalten. Wie das Parlament am 15.11.2018 mitteilte, haben sich die Abgeordneten für eine Reihe von Änderungen bei den Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr ausgesprochen. Ziel der Neuregelung sei auch eine bessere Unterstützung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, ein besserer Zugang für Radfahrer und klarere Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden. Darüber hinaus sollen die Eisenbahnunternehmen die Fahrgäste künftig besser über ihre Rechte informieren.

Trotz der positiven Haushalts- und Finanzlage des Bundes sollte sich die Bundesregierung verstärkt auf die Konsolidierung des Haushaltes konzentrieren. Dies fordert der Bundesrechnungshof (BRH) unter Hinweis auf bestehende und gegebenenfalls neue Herausforderungen. In seinen diesjährigen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (BT-Drs. 19/5500) empfiehlt er dazu unter anderem den Abbau von Steuersubventionen und steuerlichen Sonderregelungen. Dies sei ein "wesentlicher Handlungsansatz für eine nachhaltige Konsolidierung". Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition würden aber "keine konkreten Ansätze" für eine konsequente Haushaltskonsolidierung aufgeführt, heißt es in den Bemerkungen. Statt Subventionen abzubauen, seien unter anderem mit der steuerlichen Förderung des freifinanzierten Wohnungsbaus und dem Baukindergeld "neue milliardenschwere Subventionen" geplant, kritisiert der Rechnungshof.

Im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die US-Regierung Sanktionen gegen 17 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt. Sie seien "an der abscheulichen Tötung von Jamal Khashoggi" beteiligt gewesen, teilte US-Finanzminister Steven Mnuchin am 15.11.2018 in Washington zur Begründung mit. Damit zielen die Vereinigten Staaten auf jene Saudis, die auch schon von der Regierung in Riad als Schuldige dargestellt oder mit der Tat in Verbindung gebracht wurden. Der saudische Generalstaatsanwalt hatte nur wenige Stunden zuvor die Todesstrafe für fünf mutmaßliche Beteiligte gefordert.

Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.11.2018 klargestellt. Unterbleibe dies, sei das bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen. Wie das Gericht betonte, ergebe sich dies aus der Pflicht des Dienstherrn, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ahnden (Az.: 2 C 60.17).

Die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games kann zu einer gewerblichen Tätigkeit führen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.10.2018. Maßgeblich sei die Spielpraxis: Während bei einem Anfänger in den ersten Jahren nach Aufnahme des Pokerspiels der Faktor "Glück" noch eine große Rolle spiele, sei bei einem erfahrenen Pokerspieler davon auszugehen, dass aufgrund der umfangreichen Kenntnisse und geschulten Fähigkeiten die Gewinne nicht mehr allein vom Glück abhingen. Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 14 K 799/11 E,G).

Die Rechtsakte der Europäischen Kommission, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird, sind rechtens. Das Europäische Gericht hat dies mit mehreren Urteilen vom 15.11.2018 bestätigt (Az.: T-207/10, BeckRS 2018, 28552, T-227/10, T-239/11, BeckRS 2018, 28550, T-405/11, T-406/11, T-219/10 RENV und T-399/11 RENV).

Nach den Urteilen zu Dieselfahrverboten in Essen und Gelsenkirchen richtet sich der Blick auf die Ruhrgebietsstädte Dortmund und Bochum. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat auch gegen die Luftreinhaltepläne für diese beiden Städte Klagen eingereicht. Es ist aber noch offen, ob das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht auch für diese Verfahren zuständig ist oder ob die Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt werden müssen. Eine Entscheidung darüber will das VG bis Ende 2018 treffen. Bereits in der kommenden Woche will das VG Darmstadt über ein mögliches Dieselfahrverbot in der hessischen Großstadt verhandeln. Zudem hat die DUH eigenen Angaben zufolge beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Klage gegen das Land zur Durchsetzung der "Sauberen Luft" in Freiburg eingereicht.

Der Beschluss der EU-Kommission, keine Einwände gegen die Beihilferegelung zur Einrichtung eines Kapazitätsmarkts im Vereinigten Königreich zu erheben, ist nichtig. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichts vom 15.11.2018 hervor. Nach Auffassung des EuG hätte die Kommission Bedenken hinsichtlich bestimmter Aspekte der geplanten Beihilferegelung haben und ein förmliches Prüfverfahren eröffnen müssen, um die Vereinbarkeit der Regelung besser prüfen zu können (Az.: T-793/14, BeckRS 2018, 28553).

Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, gegen den griechischen Staat zuständig ist, richtet sich nicht nach der "Brüssel Ia"-Verordnung. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.11.2018 handelt es sich nicht um einen Rechtsstreit über "Zivil- und Handelssachen" im Sinne dieser Regelung (Az.: C-308/17).