Die in Chile gegen den ehemaligen Arzt der Sekte "Colonia Dignidad", Hartmut Hopp, verhängte fünfjährige Haftstrafe wegen Beihilfe zur Vergewaltigung und zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen darf in Deutschland nicht vollstreckt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 20.09.2018 entschieden. Die Tatsachenfeststellungen in den chilenischen Urteilen reichten nicht aus, um auch nach deutschem Recht eine Strafbarkeit zu begründen (Az.: III-3 AR 158/17).

Das Land Baden-Württemberg muss 10.000 Euro zahlen, da es seiner Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für den Regierungsbezirk Stuttgart nicht nachgekommen ist. Ein entsprechendes Zwangsgeld hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 21.09.2018 auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Fortführung des Vollstreckungsverfahrens festgesetzt. Zudem hat es dem Land erneut eine Frist bis zum 16.11.2018 gesetzt, um seiner im Urteil des VG Stuttgart vom 26.07.2017 auferlegten Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für den Regierungsbezirk Stuttgart/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart nachzukommen. Für den Fall, dass das Land dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt, hat das VG ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht (Az.: 13 K 8951/18).

Die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verstößt nicht gegen die Thüringer Verfassung. Auch das Teilnahmerecht ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie das Teilnahmerecht der 14- bis 17-Jährigen und von Ausländern an Einwohneranträgen ist verfassungsgemäß. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Thüringen mit Urteil vom 25.09.2018 entschieden und damit einen Normenkontrollantrag der AfD zurückgewiesen (Az.: VerfGH 24/17).

Das Europäische Parlament durfte Journalisten den Einblick in Dokumente über Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten verweigern. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 25.09.2018 bestätigt. Das Parlament habe sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die Journalisten die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen haben (Az.: T-94/16 und T-639/15 bis T-666/15).

Der Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat hat am 24.09.2018 über Ergebnisse der Überprüfungen von Asylentscheidungen der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beraten. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums verwies dabei darauf, dass die lückenlose Aufklärung der Vorgänge ein dringendes Anliegen von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) sei, dem ebenso daran gelegen sei, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Mittlerweile habe das BAMF eine neue Leitungsspitze. Auch werde die Fach- und Rechtsaufsicht des Ministeriums personell und strukturell gestärkt.

Ein türkisches Gericht hat die Klage des deutschen “Welt“-Reporters Deniz Yücel auf Schadenersatz nach einjähriger Untersuchungshaft abgewiesen. Das Gericht habe keinen Grund für seine Entscheidung genannt, sagte Yücels Anwalt Veysel Ok gegenüber Medienvertretern am 25.09.2018. Der Journalist will die Entscheidung anfechten.

Unmittelbar nach seiner Haftentlassung ist der Kremlkritiker Alexej Nawalny zu weiteren 20 Tagen Arrest verurteilt worden. Er habe zur Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen Anfang September 2018 in Russland aufgerufen und sich so strafbar gemacht, urteilte die Richterin in Moskau am 24.09.2018. Bei der Aktion seien auch zwei Polizisten verletzt und ein Streifenwagen beschädigt worden.

Zwei AfD-Landtagsabgeordnete sind mit ihrem Widerspruch gegen die Zurückweisung ihres Eilantrags zur Akteneinsicht im sogenannten Medikamentenskandal vor dem Brandenburger Verfassungsgericht erfolglos geblieben. Die Verfassungsrichter sahen das Rechtsmittel als unzulässig an, nachdem die Akteneinsicht zwischenzeitlich gewährt worden war (Beschluss vom 21.09.2018, Az.: VfGBbg 3/18 EA).

HGB §§ 60 I, 61 I; BGB § 398; StGB § 266; UWG § 17; ZPO § 287 I

BAG, Urteil vom 30.05.2018 - 10 AZR 780/16 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2018, 18870

Der Fünfte Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat den 43-jährigen Syrer Ibrahim A. wegen Mordes, erpresserischen Menschenraubs und der Begehung von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch durch Folter und Tötung von nach humanitären Völkerstrafrecht geschützten Personen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Der Senat hat zudem die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet (Urteil vom 24.09.2018, Az.: III-5 StS 3/16, nicht rechtskräftig).

Der 30. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat drei für den 26.09.2018 anberaumte Verhandlungstermine in Rechtsstreitigkeiten vom sogenannten Abgasskandal betroffener Fahrzeuginhaber aufgehoben.

Über die Höhe des Mindestlohns sollte auch in Zukunft die Mindestlohnkommission entscheiden. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales am 24.09.2018 einig. Relativ einig waren sich die Experten auch darüber, dass der Mindestlohn in seiner derzeitigen Form Armut nicht verhindert. Dennoch wollten sich die Sachverständigen nicht auf die von der Linksfraktion geforderte Höhe von zwölf Euro Stundenlohn festlegen. Differenzen gab es in Bezug auf zu verändernde Arbeitsgrundlagen der Kommission, mit denen Erhöhungen des Mindestlohns flexibler gestaltet werden könnten. Die arbeitgebernahen Verbände warnten zudem vor erweiterten Dokumentationspflichten der Arbeitsstunden.

Der Bundesrechnungshof hat die Ausstattung der früheren Bundespräsidenten kritisiert und den Bundestag aufgefordert, einheitliche Regelungen dafür zu schaffen. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht, über den die "Bild“-Zeitung am 21.09.2018 berichtete, heißt es, bei den Ex-Staatsoberhäuptern habe sich ein "Automatismus lebenslanger Vollausstattung“ entwickelt.

Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust ausnahmsweise zugunsten der Mutter. Entscheidend sei, ob die Mutter ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit einen höheren Verdienst erzielt hätte, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 22.08.2018 (Az.: L 2 EG 8/18, BeckRS 2018, 22355)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen 32-jährigen deutschen Islamisten wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung ("ISIG") – unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung – zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte in Syrien ein Folter-Verhör mit seinem Mobiltelefon gefilmt (Urteil vom 24.09.2018, Az.: 5-3 StE 4/16 – 4 – 3).

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 21.09.2018 gegenüber der Deutsche Bank AG zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten. Die Anordnung ergeht nach Mitteilung der BaFin auf Grundlage des § 51 Abs. 2 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG).

InsO § 133

BGH, Urteil vom 14.07.2018 - IX ZR 22/15 (OLG München), BeckRS 2018, 19548

Wie die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte am 24.09.2018 mitteilte, hat das Landgericht Stuttgart den Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes-Benz Bank drei Jahre nach Vertragsschluss wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung für wirksam erachtet und die Bank zur Rückabwicklung des Kredit- sowie des damit verbundenen Kaufvertrags verurteilt (Urteil vom 21.08.2018, Az.: 25 O 73/18). 

Die Ausbildung von Pflegefachkräften wird modernisiert und vereinheitlicht. Der Bundesrat hat der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (BR-Drs. 355/18) am 21.09.2018 zugestimmt. Die Regelungen seien dringend notwendig, um die Reform der Pflegeberufe durch die Länder voranzutreiben, heißt es in einer begleitenden Entschließung. Zugleich bedauert der Bundesrat, dass die neuen Vorgaben zu einer Absenkung des Niveaus speziell der Altenpflege gegenüber der Pflege führen. Eine auf systematischer Evaluation und Evidenz mittels Leitlinien und Standards basierende Pflege könne danach nicht mehr gewährleistet werden (BR-DRs. 355/18 (B)).

Nordrhein-Westfalen und Bayern setzen sich für ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht ein. Sie haben am 21.09.2018 einen Gesetzesantrag (BR-Drs. 408/18) im Bundesrat vorgestellt. Er wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.