Ein weiterer US-Bundesstaat schafft die Todesstrafe ab: Das oberste Gericht im US-Bundesstaat Washington stufte die Todesstrafe als verfassungswidrig ein. Die Richter begründeten die Entscheidung damit, dass die Strafe in willkürlich und in rassistisch diskriminierender Weise verhängt werde. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichts hervor, die am 11.10.2018 veröffentlicht wurde. Todesurteile sollen nun in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt werden.

Die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues ist nach zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 27.09.2018 nicht zu beanstanden. Auch die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 Euro pro Übernachtung ist nach Auffassung des Gerichts wirksam (Az.: 6 C 10513/18.OVG und 6 C 10515/18.OVG).

Eine Bewährungsstrafe und drei Freisprüche im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Das Landgericht Köln hat am 12.10.2018 einen Bauüberwacher der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Die drei anderen Angeklagten – zwei Bauleiter von Baufirmen und eine weitere KVB-Mitarbeiterin – wurden freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte für drei der vier Angeklagten Bewährungsstrafen gefordert.

Bei Beratungen über die Umsetzung der europäischen Grundrechte-Charta ist es am 11.10.2018 im Kreis der EU-Justizminister zu Differenzen gekommen. Polen protestierte nach Angaben von Diplomaten gegen einen Hinweis auf die Diskriminierung von Schwulen und Lesben und trug eine geplante Erklärung der Minister nicht mit. Der österreichische Verfassungsminister Josef Moser bestätigte den Vorgang am Abend.

Wegen millionenschweren Betrugs beim Online-Dating hat das Landgericht München I mehrjährige Haftstrafen gegen drei Angeklagte ausgesprochen. Ein Deutscher wurde am 11.10.2018 zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, ein Nigerianer zu zwei Jahren und sechs Monaten und ein Ghanaer zu drei Jahren und zwei Monaten Jugendhaft.

Der Chipkonzern Qualcomm hat in seinem Patentkonflikt mit Apple das erste von mehreren Verfahren in Deutschland verloren. Das Münchner Landgericht I entschied am 11.10.2018, dass der iPhone-Konzern ein Qualcomm-Patent, bei dem es um eine Technologie des Chip-Designs geht, nicht verletzt habe.

Die Regierungspläne zur Einführung einer dritten Geschlechtsoption im Geburtenregister stoßen im Bundestag auf erhebliche Kritik in Detailfragen. Bei der ersten Lesung gab es am 11.10.2018 zwar grundsätzlich viel Zustimmung für das Vorhaben, neben "männlich" und "weiblich" auch die Option "divers" zuzulassen – doch dass dafür die Vorlage eines ärztliches Attests vorgeschrieben werden soll, beklagten viele Abgeordnete als überflüssige Schikane für inter- und transsexuelle Menschen.

Die Rechtsanwälte Wolfgang Kau und Jens Schmittmann sowie die Rechtsanwältin Gunhild Schäfer sind neue Beisitzer im Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilte, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sie mit Wirkung zum 01.11.2018 berufen. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre. Kau und Schäfer gehörten dem Anwaltssenat bereits an, Schmittmann folgt auf Rechtsanwalt und Notar Max Braeuer, der aus dem Anwaltssenat ausscheidet.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert in einer Stellungnahme vom Oktober 2018, dass nach der bisherigen Praxis und offensichtlich beabsichtigten Gestaltung des Verfahrens in den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Zentren für Ankunft, Entscheidung und Rückführung (Anker-Zentren) die effektive Vertretung Asylsuchender durch Rechtanwälte und Rechtsbeistände verhindert oder gar ausgeschlossen werde. Dies sei weder mit Unions- noch mit Verfassungsrecht vereinbar. Insbesondere müssten die Betroffenen über ihr Recht aufgeklärt werden, sich im Asylverfahren rechtlich beraten und vertreten zu lassen, so die BRAK.

Der in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung angeklagte Hüseyin M. aus Braunschweig wird aus der U-Haft entlassen und darf nach Deutschland reisen. Das entschied ein Gericht in Ankara nach Angaben seines Anwalts Erdal Güngör am 11.10.2018. Der Prozess werde jedoch fortgeführt, sagte Güngör. Der nächste Termin sei für den 09.04.2019 angesetzt. Das Gericht habe M. unter anderem auf freien Fuß gesetzt, weil er keine Vorstrafen habe.

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den 28-jährigen Deutschen Nils D. wegen Mordes in drei Fällen und der Begehung von Kriegsverbrechen, handelnd als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "IS", nicht zugelassen und das Hauptverfahren aus rechtlichen Gründen nicht eröffnet. Es liege ein Fall des Strafklageverbrauchs vor, heißt es in dem Beschluss vom 10.10.2018 (Az.: III – 6 StS 5/18).

Italien muss einer italienischen Transsexuellen, die wegen eines gerichtlichen Bestätigungserfordernisses nach der Geschlechtsumwandlung zweieinhalb Jahre auf die offizielle Änderung ihres Namens warten musste, eine Entschädigung zahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 11.10.2018 entschieden. Die unverhältnismäßig lange Wartezeit sei geeignet gewesen, bei der Frau ein Gefühl der Verletzlichkeit und Erniedrigung auszulösen (Az.: 55216/08). 

Der Juristinnenbund e.V. (djb) und 26 weitere Verbände, darunter das Zukunftsforum Familie und die Arbeiterwohlfahrt, fordern die umfassende Informationsfreiheit über Schwangerschaftsabbrüche und Rechtssicherheit für Ärzte. § 219a StGB, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" unter Strafe stelle, müsse aufgehoben werden.

Das geplante Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (BT-Drs. 19/4453) stößt bei Gesundheitsverbänden auf einige Bedenken. Dies habe eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am 10.10.2018 gezeigt, teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Zwar werde die Intention begrüßt, das Pflegepersonal in der stationären Kranken- und Altenpflege aufzustocken, allerdings würden die dazu vorgesehenen Methoden kritisch hinterfragt.

Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte hat rund 30 Millionen Euro gekostet. Der Präsident des Münchener Oberlandesgerichts, Peter Küspert, bezifferte die bislang verbuchten addierten Kosten am 11.10.2018 auf 27,5 Millionen Euro. Diese Summe, darunter etwa die Kosten für Verteidiger und Nebenklage-Anwälte, sei aber noch nicht endgültig. Voraussichtlich kämen am Ende nochmals einige Millionen hinzu. Die Kosten des Ermittlungsverfahrens seien dabei nicht eingerechnet.

Der Bundesgerichtshof könnte das frühere Angebot "Black" des US-Fahrdienstleisters Uber nach einer Verhandlung am 11.10.2018 in Karlsruhe als unzulässig einstufen. Das deuteten die Richter des ersten Zivilsenats an. Sein Urteil will der Senat zu einem späteren Termin verkünden.

Der Handel mit besonders eingängigen Handynummern im Internet floriert schon länger. Für eine sogenannte VIP-Rufnummer verlangen manche eBay-Anbieter mehrere Hunderttausend Euro. Laut Bundesnetzagentur ist der Handel mit Rufnummern unzulässig – doch eBay-Angebote prüft sie nicht. So geht der Handel im Graubereich vorerst weiter.

Wichtiger Teilerfolg für die Bayer AG: Im ersten US-Prozess um angebliche Krebsrisiken von Unkrautvernichtern der Tochter Monsanto mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat bahnt sich eine Kehrtwende an. Die zuständige Richterin Suzanne Ramos Bolanos gab am 10.10.2018 in San Francisco vorläufig einem Antrag statt, den Fall in wesentlichen Teilen neu aufzurollen. Sie machte dem Bayer-Konzern in einer Berufungsanhörung Hoffnung auf eine deutlich geringere Strafe. Der Fall ist für den Agrarchemie-Riesen enorm wichtig – es geht um ein 289 Millionen Dollar (251 Millionen Euro) schweres Urteil, das Signalwirkung für Tausende weitere Klagen hat.

Eine Bloggerin mit Schwerpunkt Beauty-Themen ist am 10.10.2018 in Düsseldorf vom Vorwurf der versuchten Erpressung eines Schönheitschirurgen freigesprochen worden. Das Gericht habe der Angeklagten die Tat nicht nachweisen können, sagte Amtsrichterin Heike Koppe. Es stehe Aussage gegen Aussage, weil das entscheidende Gespräch, über das die Bloggerin und der plastische Chirurg ganz gegensätzlich berichten, unter vier Augen stattfand. Nach Aussage des Chirurgen hatte die Angeklagte 100.000 Euro von ihm verlangt und ihm andernfalls eine Rufmordkampagne angedroht.