Befinden sich Asylbegehrende mit Wissen der Behörden im Kirchenasyl, gelten sie nicht als "flüchtig" im Sinne der Dublin-III-Verordnung, sodass die Überstellungsfrist nicht wegen des Kirchenasyls verlängert werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Eilbeschlüssen vom 16.10.2018 entschieden und eine Abschiebung der Antragsteller vorerst untersagt (Az.: unter anderem 7 L 5184 /18.TR).

Die Rückführungsrichtlinie ist auch dann auf einen Drittstaatsangehörigen anzuwenden, wenn die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt wurden. Diese Auffassung vertritt zumindest Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlußanträgen vom 17.10.2018. Im Fall von Außengrenzen und von Binnengrenzen würden unterschiedliche rechtliche Interessen geschützt, heißt es in der Begründung (Az.: C-444/17).

Als Kautabak gilt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nur solcher Tabak, dessen Inhaltsstoffe ausschließlich durch Kauen freigesetzt werden können. Es sei nicht ausreichend, wenn der Konsument den Tabak lutschen könne, um sie freizusetzen, urteilten die Luxemburger Richter am 17.10.2018 (Az.: C-425/17).

Im Fall des in Istanbul verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi haben türkische Minister um Geduld bei der Aufklärung gebeten. "Jeder soll auf das Ergebnis der Ermittlung warten", sagte Innenminister Süleyman Soylu der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am 17.10.2018. Staatsanwalt oder Polizei würden die Ergebnisse dann der ganzen Welt präsentieren. Er selbst habe "Gewissheit" über das Schicksal Khashoggis, sagte Soylu, müsse aber die Ergebnisse der Ermittlung abwarten.

Die Verhandlungen über einen neuen Vertrag zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz drohen zu scheitern. Bei Gesprächen am 16.10.2018 in Brüssel habe in entscheidenden Fragen erneut kein Durchbruch erzielt werden können, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission am Abend. Nun müsse auf politischer Ebene entschieden werden, wie es weitergehe. Aus EU-Kreisen hieß es, auch ein Abbruch der Verhandlungen über das sogenannte Rahmenabkommen sei denkbar. Dieses soll unter anderem die Anwendung wichtiger, bereits bestehender Abkommen neu regeln und vereinfachen.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung des § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht ersucht. Dabei geht es um die Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie um die Auslegung und unmittelbaren Geltung des Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG im Zusammenhang mit der Frage nach der Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz (Beschluss vom 16.10.2018, Az.: 3 AZR 139/17 A).

Die NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag ist mit dem Versuch gescheitert, per einstweiliger Anordnung einen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am 24.10.2018 setzen zu lassen. Der Vorsitzende des Kreistages hatte sich geweigert, einen fristgerecht eingegangenen Antrag der NPD-Fraktion zur Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen, mit dem ein Aufruf des Kreistagsvorsitzenden an bestimmte Kreistagsmitglieder beschlossen werden sollte – zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Gießen entschieden hat. Unter anderem würde der Kreistag durch einen solchen Beschluss seine Kompetenzen gegenüber dem Kreistagsvorsitzenden überschreiten, begründet das Gericht seinen Beschluss vom 16.10.2018 (Az.: 8 L 5081/18.GI, nicht rechtskräftig) .

VwGO § 80 II 1 Nr. 2, V; GG Art. 13; PAG Art. 4, 11 IV 2, 16 I, 23 I, II

VG Augsburg, Beschluss vom 30.08.2018 - Au 8 S 18.1436, BeckRS 2018, 23144

Das gegen Polen eingeleitete EU-Strafverfahren tritt trotz neuer besorgniserregender Entwicklungen auf der Stelle. Der zuständige EU-Ministerrat zog am 16.10.2018 bei einem Treffen in Luxemburg zunächst keine Konsequenzen aus einer düsteren Lagebeurteilung zur Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Wie es nun weitergehe, solle bis zum nächsten Treffen besprochen werden, kündigte der österreichische EU-Minister Gernot Blümel als derzeitiger Vorsitzender des Ministerrates an.

Der im deutschen Exil lebende ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, soll auf die internationale Fahndungsliste der Polizeiorganisation Interpol gesetzt werden. Dazu forderte ein Gericht in Istanbul das Justizministerium in Ankara am 16.10.2018 auf, wie Dündars Anwalt Bülent Utku gegenüber der Presse bestätigte. Auch nach dem im Ausland lebenden "Cumhuriyet"-Journalisten Ilhan Tanir soll mittels einer "Red Notice" gesucht werden.

Immer wieder “Dieselgate“ - und noch mehr Ärger für Audi: Der ehemalige Vorstandschef sitzt in Haft, der Autoabsatz bricht ein, und nun verhängt die Staatsanwaltschaft München auch noch ein saftiges Bußgeld. 800 Millionen Euro muss der Hersteller aus Ingolstadt für Verfehlungen im Abgas-Skandal zahlen. Er akzeptierte die Geldbuße und senkte ad-hoc die Gewinnerwartung.

Zeiten einer zugewiesenen Beschäftigung während einer Strafhaft sind nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe mit Gerichtsbescheid vom 30.07.2018 entschieden und eine Klage abgewiesen. Es fehle an einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, da es sich um Pflichtarbeit und nicht um eine frei übernommene Tätigkeit handele (Az.: S 11 R 4137/17).

ZPO § 97 Abs. 1, § 522 Abs. 2, § 708 Nr. 10, § 713; BGB § 94 Abs. 2, § 823 Abs. 1, § 903, § 906

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 07.09.2018 - 10 U 8/18, BeckRS 2018, 22708

Der Ehemann der in der Türkei angeklagten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu darf das Land verlassen. Das Istanbuler Gericht hob die Ausreisesperre gegen Suat Corlu bei der Fortsetzung der Verhandlung am 16.10.2018 auf. Tolu zeigte sich erleichtert über die Aufhebung der Ausreisesperre für ihren Ehemann. Der Prozess wegen Terrorvorwürfen gegen das Ehepaar wurde auf den 10.01.2019 vertagt.

Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sind Zwischenveranlagungen aufzuheben und Gewinne und Verluste des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG (sogenannte Mindestbesteuerung) zu verrechnen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18.09.2018 entschieden. Die Vorschrift sei verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Mindestbesteuerung nur eingreift, soweit sie keine definitive Besteuerung auslöst. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 6 K 454/15 K).

Das Bundeskartellamt untersucht in einem Verwaltungsverfahren, ob die Kooperation der Unternehmen Sky Deutschland und Perform (mit dem Streamingdienst DAZN) zur Ausstrahlung der Champions League in Deutschland kartellrechtskonform ist. Es besteht die Besorgnis, dass die Kooperation mit dem führenden Pay-TV-Anbieter zu Wettbewerbsbeschränkungen führt.

Die Bundesregierung hat den vom Bundestag angeforderten Bericht (BT-Drs.:19/4880) über die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vorgelegt. Darin heißt es, die durch das Gesetz eingeführten Änderungen seien in den vergangenen fünf Jahren in der Praxis weitgehend positiv angenommen worden.

Die von der Bundesregierung angestrebte "Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" ist im Rahmen einer Anhörung zum gleichnamigen Gesetzentwurf (BT-Drs.:19/4459) im Verkehrsausschuss am 15.10.2018 von den Sachverständigen dem Grunde nach begrüßt worden. Im Einzelnen gab es aber auch Kritik und Anregungen in Bezug auf die Einbettung in das vorhandene Planungsrecht.

Gut vier Jahre nach seiner gefährlichen Fahrt durch einen Tunnel in der Schweiz sitzt der sogenannte Gotthard-Raser nun seit dem 16.10.2018 im Gefängnis. Nachdem der von einem Schweizer Gericht verurteilte den Antritt seiner in Deutschland abzusitzenden Haftstrafe immer wieder herauszögerte, sei er am Morgen an seinem Wohnort im Kreis Ludwigsburg von Polizisten abgeholt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit.

Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken. Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (BT-Drs. 19/4949) sieht die Einführung einer bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung in Höhe von fünf Prozent pro Jahr vor. Die Sonderabschreibung soll zusätzlich zur bestehenden linearen Abschreibung gewährt werden, heißt es in dem von der Bundestagspressestelle am 15.10.2018 mitgeteilten Entwurf.