Die Verhängung von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten soll nach dem Willen von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel per Gesetz erschwert werden. Ihre Partei glaube, dass Fahrverbote in der Regel nicht verhältnismäßig seien, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden, sagte sie am Abend des 21.10.2018 nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien. Entsprechend wolle ihre Partei die Gesetze dazu ändern.

Bei der deutschlandweit ersten Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen könnten nach Einschätzung der Anwälte mehrere Zehntausend Dieselfahrer mitmachen. Er habe innerhalb eines Monats über 4.000 konkrete Anfragen bekommen, sagte Rechtsanwalt Ralf Stoll, der die Klage für den Bundesverband der Verbraucherzentralen betreut. Beim Verband selbst meldeten sich rund 26.000 Interessenten. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich alle auch der Klage anschließen, die am 01.11.2018 eingereicht wird. Dafür müssen sich Dieselfahrer in ein offizielles Register eintragen, das beim Bundesamt für Justiz eingerichtet wird.

VV Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 RVG

BVerwG, Beschluss vom 03.09.2018 - 3 KSt 1.18, BeckRS 2018, 23002

Im Streit um die Zwangspensionierung von Richtern und die Neubesetzung von Richterstellen in Polen hat die Vizepräsidentin des Gerichtshofs der Europäischen Union, Rosario Silva de Lapuerta, einem Eilantrag der Europäischen Kommission vorläufig stattgegeben. Danach muss Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof unverzüglich aussetzen. Der Beschluss der Vizepräsidentin vom 19.10.2018 (Az.: C-619/18 R) gilt laut EuGH rückwirkend für die von diesen Bestimmungen betroffenen Richter am Obersten Gerichtshof.

Der Bundesrat möchte die Energiewende in den Städten voranbringen. Seiner Ansicht nach muss das dort vorhandene Stromerzeugungs- und Flexibilisierungspotenzial besser genutzt werden. In einer am 19.10.2018 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung deshalb auf, bestehende Hemmnisse bei der Förderung regenerativer Energien zu beseitigen (BR-Drs. 402/18 (B)).

Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive (BR-Drs. 470/18) eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. In seiner Stellungnahme vom 19.10.2018 (BR-Drs. 470/18 (B)) bittet er deshalb darum, zu prüfen, wie mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des privaten Wohnungsbaus verhindert werden kann, dass Investoren für ihre Wohnungen die höchstmögliche Miete verlangen.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz (BR-Drs. 431/18) vom 19.10.2018 (BR-Drs. 431/18 (B)) spricht er sich dafür aus, die den Mietern obliegende Rügepflicht abzuschaffen und durch eine mieterfreundlichere Regelung zu ersetzen. Der Mieter soll nicht mehr darlegen müssen, warum die verlangte Miete seines Erachtens zu hoch ist. Auch zu weiteren Regelungen nimmt die Länderkammer Stellung.

Der Bundesrat fordert, dass sich die Bundesregierung finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligt. Nur so könne die Qualität in den Kitas bundesweit tatsächlich verbessert werden, erklären die Länder in ihrer Stellungnahme vom 19. Oktober 2018 zum Regierungsentwurf des Guten-Kita-Gesetzes.

Das Strahlenschutzrecht wird umfassend modernisiert. Eine Folge ist, dass Tätowierungen künftig nur noch von Ärzten entfernt werden dürfen. Der Bundesrat hat am 19.10.2018 einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zugestimmt, dabei allerdings zahlreiche Änderungen beschlossen.

Der Bundesrat verlangt Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller. In einer am 19.10.2018 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung zum Handeln auf und reagiert damit auf Gerichtsentscheidungen zu Dieselfahrverboten in einigen Städten.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30.11.2017 bis 05.03.2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle abgelehnt (Beschluss vom 17.10.2018, Az.: 11 L 3313/18.F, nicht rechtskräftig).

Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme vom 19.10.2018 Nachbesserungen beim Rentenpaket der Bundesregierung (BR-Drs. 425/18). Er verlangt Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente auch für Bestandrentner, die Einbeziehung von Solo-Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung und die Finanzierung der höheren Anrechnung von Erziehungszeiten sowie der Entlastung von Geringverdienern aus Steuermitteln.

Was tun, wenn Netzbetreiber ihre Kunden mit schnellem Internet locken, die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate aber tatsächlich nicht erreicht wird? Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mehr für den Kundenschutz bei Internetverträgen getan werden muss. In einer am 19.10.2018 geforderten Entschließung bittet er die Bundesregierung um Prüfung, ob Netzbetreiber ihre Kunden ausreichend über die tatsächliche Breitbandgeschwindigkeit im Einzugsgebiet aufklären.

Israels Höchstes Gericht hat ein umstrittenes Einreiseverbot für die US-Studentin Lara Alkasem am 18.10.2018 aufgehoben. Die 22-Jährige sitzt seit mehr als zwei Wochen auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv fest. Nach der Entscheidung in höchster Instanz darf sie nun wie geplant ihr Magisterstudium an der Hebräischen Universität in Jerusalem beginnen.

Der Bundesrat fordert ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht und hat dazu am 19.10.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen (BR-Drs. 408/18 (B)). Die Mimik müsse erkennbar sein, um den Wert von Aussagen beurteilen zu können, so die Länderkammer.

Ab 01.11.2018 können in Nordrhein-Westfalen Musterfeststellungsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht werden. Wie das Gericht mitteilte, ergibt sich dies aus einer Rechtsverordnung vom 16.10.2018. Das OLG ist das einzige für diese Verfahren in Nordrhein-Westfalen zuständige Gericht.

Die rund 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland werden zum Jahreswechsel entlastet. Der Bundestag beschloss am 18.10.2018 eines der zentralen Vorhaben der großen Koalition, wonach die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen müssen. Ab 01.01.2019 finanzieren sie auch die bisher von den Mitgliedern allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen mit. Arbeitnehmer und Rentner sparen so 6,9 Milliarden Euro jährlich. Sie sollen auch auf Dauer davor geschützt werden, steigende Gesundheitskosten allein tragen zu müssen.

Der Bundestag unterstützt das geplante Informationszentrum über den Rechtsstaat in Karlsruhe. "Das 'Forum Recht' soll als Botschafter unserer freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung dienen", heißt es in einem fraktionsübergreifenden Antrag, den das Parlament am 18.10.2018 mit großer Mehrheit gebilligt hat.

Im Streit um die Netzentgelte ihrer Konkurrenten werden große Telekommunikationsunternehmen besser gestellt. Künftig sind nur noch kleine und mittlere Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 100 Millionen Euro vor Nachzahlungsforderungen der großen Konzerne geschützt. Der Bundestag verabschiedete am 18.10.2018 eine entsprechende Reform und setzte damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016 um.

Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 27.09.2018 im Verfahren um ein Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel entschieden (Az.: 2 Wx 314/18, BeckRS 2018, 25213).