Nachdem Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in einer Abschiedsrede massive Kritik an der SPD geübt hat, soll er nun doch nicht ins Innenministerium wechseln. Stattdessen kündigte Innenminister Horst Seehofer (CSU) seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand an. "Eine Entlassung ist völlig abwegig", sagte dazu Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis. Dies sei die schwerste Sanktion gegen Maaßen und mit einem Verlust seiner Ansprüche auf Dienstbezüge verbunden. "Entlassen kann man einen Beamten auf Lebenszeit nur durch ein Gerichtsurteil", sagte Battis. Diese Entscheidung könne nur ein Verwaltungsgericht treffen.

Nach der Volkswagen-Bank nehmen Verbraucherschützer auch die Mercedes-Benz-Bank mit der neuen Musterfeststellungsklage ins Visier. Geklagt hat die Schutzgemeinschaft für Bankkunden, wie das Oberlandesgericht Stuttgart am 05.11.2018 bestätigte (Az.: 6 MK 1/18). Sie hält die Widerrufsregelungen in den Kreditverträgen der Bank für mangelhaft und will vor Gericht erreichen, dass solche Verträge deshalb jederzeit auch jetzt noch widerrufen werden können. Dahinter steckt auch das Ansinnen, eine Möglichkeit zu schaffen, vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge zurückgeben zu können.

SGB VII §§ 15, 104 I, 105 II 2, 106 III Alt. 3; BGB §§ 133, 157, 276, 823 I und II, 831 I

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.08.2018 - 16 U 51/16 (LG Gießen), BeckRS 2018, 24315

Enthält ein Darlehensvertrag eine (unwirksame) formularmäßige Aufrechnungsbeschränkung auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen, erschwert dies in unzulässiger Weise die Ausübung des Widerrufsrechts mit der Folge, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Dies hat nach Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 21.09.2018 (Az.: 2 O 21/18) entschieden.

Die große Koalition in Berlin verschiebt das ursprünglich von Januar 2019 an geplante Verbot der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung. CDU/CSU und SPD verständigten sich nach Unionsangaben am 05.11.2018 auf einen Gesetzentwurf, mit dem die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot um zwei Jahre verlängert wird. Grund seien fehlende Alternativen, was viele Schweinehalter ihre Existenz kosten könne. Die Koalitionsspitzen hatten sich bereits Anfang Oktober 2018 auf eine längere Übergangsfrist geeinigt. Grüne und Verbraucherschützer empörten sich und bestritten, dass es an Alternativen mangele – sie kosteten die Fleischindustrie nur mehr.

Nach rund zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis in Manhattan beginnt für den mexikanischen Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán der Strafprozess. Zunächst soll am 05.11.2018 am Gericht in New York mit der Auswahl der zwölf Geschworenen begonnen werden, die aus Sicherheitsgründen anonym über Guzmáns Schicksal entscheiden sollen. Zu groß sei die von Guzmán ausgehende Gewalt, nachdem er mutmaßlich Hunderte Menschen ermorden, angreifen und entführen ließ, meint Richter Brian Cogan.

Das italienische Kartellamt hat die Billigflieger Ryanair und Wizz Air daran gehindert, vom 01.11.2018 an neue Gebühren für Handgepäck einzuführen. Handgepäck sei ein "wesentlicher Bestandteil" des Luftverkehrs, teilte die Behörde am Abend des 31.10.2018 mit. Müsse der Reisende dafür extra zahlen, verzerre das nicht nur den realen Preis für die Flugreise, sondern führe den Verbraucher auch in die Irre. Das Verbot des neuen Preismodells gilt nur in Italien.

Wegen einer Serie von Banküberfällen ist ein gescheiterter Jura-Student vom Landgericht Limburg zu einer Gefängnisstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Der 45-Jährige sei für mindestens 20 Überfälle auf Banken und Geschäfte verantwortlich, hieß es in der Begründung der Richter am 02.11.2018. Sein Geständnis sei strafmindernd berücksichtigt worden.

Nachdem in der Nacht auf den 01.11.2018 beim Oberlandesgericht Braunschweig die bereits zuvor angekündigte Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Volkswagen AG eingegangen ist, ist am Nachmittag des gleichen Tages nach Auskunft des Gerichts noch eine zweite Musterfeststellungsklage eingereicht worden. Es handele sich um eine Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Volkswagen Bank GmbH.

Das EU-Land Ungarn hilft der Türkei unter ihrem zusehends autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Reform des Justizwesens. "Ungarn verfügt über die Expertise, mit deren Hilfe es bei der Stärkung des Vertrauens in die Justiz Hilfe leisten kann", sagte der ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi am 01.11.2018 in Ankara der ungarischen staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Ungarn wolle seine Erfahrungen zur Verfügung stellen. Wie das konkret aussehen soll, führte er nicht aus.

Die Suffragetten in England sind berühmt - die Pionierinnen des deutschen Frauenwahlrechts weniger. Seit 100 Jahren können Frauen in Deutschland wählen gehen und gewählt werden. Doch wer waren Clara Zetkin und Hedwig Dohm? Minna Cauer, Helene Lange, Anita Augspurg und Louise Otto-Peters? Es sind alles Vorkämpferinnen, die dazu beigetragen haben, dass Frauen in Deutschland wählen dürfen - ein Recht, das es am 12.11.2018 seit 100 Jahren gibt. Es wurde im Herbst 1918 in der Übergangsphase von Kaiserzeit und Weimarer Republik verkündet.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert in einer Stellungnahme vom 31.10.2018 die Vorschläge des Koordinierungsausschusses Juristenausbildung zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung vom November 2017. Diese würden Probleme nicht lösen, sondern selbst erhebliche Fehlentwicklungen auslösen. Die Vorschläge sehen unter anderem vor, den Umfang der Schwerpunktbereichsausbildung und das Gewicht der Schwerpunktbereichsprüfung im ersten Staatsexamen zu reduzieren.

Der international populäre Chatdienst Telegram muss in Russland eine Geldstrafe akzeptieren, weil er dem Inlandsgeheimdienst FSB das Mitlesen von verschlüsselten Nachrichten verweigert. Ein Moskauer Gericht wies eine entsprechende Beschwerde des Unternehmens zurück, wie russische Medien am 02.11.2018 berichteten. Der FSB hatte Informationen zur Entschlüsselung von Telegram-Nachrichten gefordert. Telegram hatte diese Forderung zurückgewiesen und war deshalb zu umgerechnet mehr als 10.000 Euro Strafe verurteilt worden.

Der bekannte Korruptionsermittler Sérgio Moro wird Justizminister in Brasilien. Der Untersuchungsrichter aus dem südbrasilianischen Curitiba war der Wunschkandidat des designierten Präsidenten Jair Bolsonaro. "Ich nehme die Einladung an", teilte Moro am 01.11.2018 mit. Die große Wut vieler Brasilianer über die weit verbreitete Korruption hatte dem Rechtspopulisten Bolsonaro am 28.10.2018 zum Wahlsieg verholfen.

Das Amtsgericht München hat eine vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Krippenvertrag als unangemessen lang beurteilt und daher für unwirksam erklärt. Das Gericht hielt die Frist hier unter anderem mit Blick auf die streitige Klausel, nach der sich die Kündigungsfrist nach knapp einem Jahr auf drei Monate verkürzte, nicht für plausibel (Urteil vom 24.10.2018Az.: 242 C 12495/18).

Heinrich Kiel ist neuer Vorsitzender Richter beim Bundesarbeitsgericht. Der Bundespräsident hat ihn mit Wirkung vom 01.11.2018 ernannt. Kiel übernimmt den Vorsitz des Neunten Senats. Dieser ist vor allem zuständig für das Urlaubsrecht, Altersteilzeit, Teilzeitbeschäftigung, den Arbeitnehmerstatus, das Zeugnisrecht und Konkurrentenklagen. Wie das BAG weiter mitteilte, wird es künftig verstärkt durch die neuen Richter Eva Günther-Gräff, Saskia Klug, Sascha Pessinger und Fabian Pulz.

Rosanna Sieveking ist neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht. Wie das Gericht jetzt mitteilte, hat sie am 01.11.2018 ihr Amt angetreten. Das Präsidium hat Frau Sieveking dem Neunten Revisionssenat zugewiesen. Dieser ist unter anderem für das Straßen- und Wegerecht, insbesondere die dem BVerwG zugewiesenen erstinstanzlichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau von Bundesfernstraßen, für das Kommunalabgabenrecht und das Flurbereinigungsrecht zuständig.

Die neuen Richter am Bundesfinanzhof heißen Bert Füssenich und Rüdiger Wick. Wie das Gericht jetzt mitteilte, wurden sie mit Wirkung zum 01.11.2018 vom Bundespräsidenten ernannt. Das Präsidium hat Füssenich dem vornehmlich für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen zuständigen Achten Senat zugewiesen. Wick wird Mitglied im Zehnten Senat, dessen Zuständigkeit die Besteuerung von Einzelgewerbetreibenden sowie Streitfälle in den Bereichen der Sonderausgaben und der Alterseinkünfte umfasst.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes für einen Übergangszeitraum nach dem EU-Austritt Großbritanniens vorgelegt (BT-Drs. 19/5313). Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 01.11.2018. Hauptziel des Gesetzentwurfs sei es, übergangsweise Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Bundesrecht herzustellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen. Zudem solle eine Regelung zugunsten von britischen und von deutschen Staatsangehörigen getroffen werden, die vor Ablauf des Übergangszeitraums in Deutschland beziehungsweise im Vereinigten Königreich einen Antrag auf Einbürgerung stellen.

BGB §§ 312 I, 312c, 312g, 355 I, 558 I, 558a I, 558b I, II

BGH, Urteil vom 17.10.2018 - VIII ZR 94/17 (LG Berlin)