Freitag, 7.12.2018
Polens Ex-Präsident Walesa muss sich bei Kaczynski entschuldigen
Polens Ex-Präsident Lech Walesa muss sich einem Gerichtsurteil zufolge beim Chef der heutigen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, für schwere Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Smolensk-Flugzeugkatastrophe entschuldigen. Bei dem Absturz des Regierungsfliegers waren 2010 alle Passagiere umgekommen, darunter Kaczynskis Zwillingsbruder, der damalige Staatspräsident Lech Kaczynski.
Mehr lesenVerständigung in bundesweitem Streit um Klinik-Abrechnungen
Angesichts einer Klagewelle von Krankenkassen gegen Kliniken wegen möglicherweise strittiger Abrechnungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG) und vor dem Hintergrund der Übergangsregelung des § 325 SGB V und den Regelungen in den §§ 109, 295 und 301 SGB V ist eine Verständigung auf Bundesebene erreicht worden. Unter Vermittlung des Bundesgesundheitsministeriums einigten sich die Spitzenverbände beider Seiten auf eine gemeinsame Empfehlung für die konkreten Fälle in den Bereichen der Behandlung von Schlaganfall- und Geriatrie-Patienten.
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Donnerstag, 6.12.2018
OVG Münster: OVG für Klagen zu Luftreinhalteplänen erstinstanzlich zuständig
Für die seit dem 02.06.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen ist das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig. Das bedeute, dass derartige Klagen nicht beim Verwaltungsgericht, sondern unmittelbar beim OVG einzulegen seien, so das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster. Der Instanzenzug werde auf diese Weise verkürzt. Der 02.06.2017 sei der Tag des Inkrafttretens einer umfangreichen Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das für bestimmte Verfahren die erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG vorsehe (Beschluss vom 06.12.2018, Az.: 8 D 62/18.AK, unanfechtbar).
Mehr lesenOLG Düsseldorf ruft in Verfahren um Software für Kölner Feuerwehr EuGH an
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 28.11.2018 das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem soll der EuGH klären, ob die kostenlose Überlassung der Software durch das Land Berlin einen vergaberechtlich relevanten Vorgang darstellt (Az.: VII-Verg 25/18).
Mehr lesenBSG: Kostenübernahme für Integrationshelfer in Nachmittagsbetreuung Offener Ganztagsschule möglich
Kinder mit einer Behinderung können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben. Dies hat das Bundessozialgericht am 06.12.2018 in zwei Verfahren entschieden (Az.: B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R).
Mehr lesenArbG Lübeck: Stolperfalle bei Klageübermittlung per beA
Reicht ein Rechtsanwalt über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eine (Kündigungsschutz-)Klage bei Gericht ein, muss er bestimmte Formerfordernisse erfüllen. Enthält die Klage den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) und übermittelt ein anderer Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang die Klage, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, so ist die Klage nicht wirksam bei Gericht eingegangen. Darauf hat das Arbeitsgericht Lübeck in einer Verfügung vom 10.10.2018 (Az.: 6 Ca 2050/18) hingewiesen.
Mehr lesenOVG Koblenz: Taxentarife in Neuwied müssen nicht erhöht werden
Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxentarife zu erhöhen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden und eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, mit der die Klage eines Taxiunternehmens abgewiesen worden war (Az.: 7 A 10636/18.OVG).
Mehr lesenFG Düsseldorf klärt Lohn-Besteuerung eines in Niederlanden angestellten Lkw-Fahrers mit Wohnsitz in Deutschland
Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu der Aufteilung von Arbeitslohn (hier: eines Berufskraftfahrers) nach dem zwischen Deutschland und Niederlande bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen. Danach steht Deutschland das Besteuerungsrecht insoweit zu, als die Arbeit, für die Einkünfte bezogen werden, nicht in den Niederlanden ausgeübt worden ist. Die Vergütung für die Tage, an denen ein Berufskraftfahrer sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder in einem Drittstaat Fahrtstrecken zurückgelegt habe, sei aufzuteilen (Urteil vom 13.11.2018, Az.: 10 K 2203/16 E, BeckRS 2018, 30361). Das FG Düsseldorf hat die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen.
Mehr lesenLG Berlin: Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Nachzahlung der Miete durch das Jobcenter
BGB §§ 569 III, 573 I, II Nr. 1
1. Dem Vermieter ist es nicht nach § 242 BGB verwehrt, seinen Herausgabeanspruch auf eine ordentliche Kündigung gem. § 573 BGB zu stützen, wenn er das Angebot des Jobcenters, die rückständigen Mieten binnen der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nachzuzahlen, nicht angenommen hat.
2. Die sog. "Schonfristzahlung" kann eine ordentliche Kündigung nicht heilen.
LG Berlin, Beschluss vom 30.05.2018 - 65 S 66/18, BeckRS 2018, 17157
Mehr lesenEuGH: Universitätsabschlüsse aus Parallelstudium automatisch anzuerkennen
Universitätsabschlüsse, die im Rahmen von (hier: teilweise) gleichzeitig absolvierten Studiengängen (hier: Human- und Zahnmedizin) erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.12.2018 entschieden. Dabei obliege es dem Mitgliedstaat, in dem der Abschluss verliehen werde, auf die Einhaltung dieser Anforderungen zu achten (Az.: C-675/17).
Mehr lesenFG begrenzt Wahlrechtsausübung nach § 34a EStG zeitlich
Ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne kann nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres zurückgenommen werden. Dies stellt das Finanzgericht Düsseldorf klar. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat es die Revision gegen sein Urteil vom 08.11.2018 (Az.: 12 K 1250/18 E,F, BeckRS 2018, 30364) zugelassen.
Mehr lesenEuGH: Abgabe auf Ausfuhr von Elektrizität ist unzulässig
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union unter Verweis auf den Grundsatz des freien Warenverkehrs entschieden. Das Ziel, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten, stelle keine Rechtfertigung für eine solche Abgabe dar, so das Urteil vom 06.12.2018 (Az.: C-305/17).
Mehr lesenLänder einig über schnellere Ausweisung straffälliger Ausländer
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich bei einem Treffen in Berlin auf eine raschere Ausweisung straffälliger Ausländer geeinigt. Dies teilte der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) am 05.12.2018 der Deutschen Presse-Agentur nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Das Gremium sprach sich auf Initiative des Saarlandes dafür aus, die Ausweisungsschwelle für straffällige Ausländer zu senken, Gerichts- und Ausweisungsverfahren zu beschleunigen und in bestimmten Fällen ein Wiedereinreiseverbot zu verhängen.
Mehr lesenDarmstadt strebt erste außergerichtliche Einigung über Fahrverbot an
Ein Diesel-Fahrverbot für Darmstadt ist hochwahrscheinlich – der Umfang aber noch unklar. Erstmals versuchen sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit einer Landesregierung darüber außergerichtlich zu einigen. Die Gespräche von VCD und DUH mit den – von den Grünen geführten – Ministerien für Umwelt und Verkehr beginnen am 07.12.2018 in Wiesbaden. An dem Expertentreffen auf Arbeitsebene werden jedoch die Ressortchefs Priska Hinz und Tarek Al-Wazir nicht teilnehmen.
Mehr lesenOVG Lüneburg: Verordnung über Landschaftsschutzgebiet "Sollingvorland-Wesertal“ unwirksam
Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Sollingvorland-Wesertal“ im Landkreis Holzminden ist unwirksam. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Zur Begründung hat der Vierte Senat ausgeführt, dass die Verordnung schon nicht ordnungsgemäß im Amtsblatt bekannt gemacht worden sei. Inhaltlich verstoße das enthaltene absolute Bauverbot gegen das Übermaßverbot (Urteil vom 04.12.2018, Az.: 4 KN 77/16).
Mehr lesenIn SPD-Zentrale gerast: Berliner Gericht verurteilt Mann zu Bewährungsstrafe
Knapp zwölf Monate nach seiner Auto-Attacke gegen die SPD-Bundeszentrale ist ein 59-jähriger Berliner zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Angeklagte habe sich der versuchten Brandstiftung, des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Sachbeschädigung schuldig gemacht, begründete das Berliner Amtsgericht Tiergarten am 05.12.2018. Der 59-Jährige, der an einer Anpassungsstörung litt, habe sich durch die Pflicht zur Teilnahme am Mikrozensus-Verfahren unter Druck gesetzt gefühlt und das Leben nehmen wollen.
Mehr lesenMittwoch, 5.12.2018
BGH: Bei älteren Wohnungen keine Mietminderung für aufgrund von Wärmebrücken bestehende Schimmelpilzgefahr
Wärmebrücken in den Außenwänden sind nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 05.12.2018 entschieden. Das Gericht verneinte aus diesem Grund im zugrundeliegenden Fall einen Anspruch auf Mietminderung unter anderem wegen der "Gefahr von Schimmelpilzbildung" (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18).
Mehr lesenRechtsgutachten zu Brexit-Deal verhärtet Fronten im Unterhaus
Der Streit im britischen Parlament über das Brexit-Abkommen hat erneut an Schärfe zugenommen. Die Regierung musste am 05.12.2018 ein Rechtsgutachten von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox zu dem Abkommen veröffentlichen, nachdem sie tags zuvor mehrere Abstimmungsniederlagen im Parlament erlitten hatte.
Mehr lesenBFH: Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
UStG § 17 II Nr. 1; InsO §§ 55, 270; MwStSystRL Art. 90
Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Fortführung des BFH-Urteils vom 9. Dezember 2010 V R 22/10, BStBl. II 2011, 996). (Leitsatz des Gerichts)
BFH, Urteil vom 27.09.2018 - V R 45/16 (FG Baden-Württemberg), BeckRS 2018, 27436
Mehr lesenVG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Maaßens Treffen mit AfD-Funktionsträgern erteilen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss einem Journalisten des Tagesspiegels Auskünfte über Treffen seines früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit Funktionsträgern der AfD erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und einem Eilantrag des Journalisten stattgegeben. Die Behörde könne sich nicht auf die Vertraulichkeit der Gespräche berufen (Az.: 6 L 1932/18).
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