Mittwoch, 2.1.2019
Diesel-Fahrverbote: Technische Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen liegen vor
Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigten technischen Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen bei Pkw liegen nun vor. Damit definiert der Bund die Anforderungen für wirksame Systeme als Grundlage zur Erteilung einer Betriebserlaubnis. Scheuer zufolge ist nunmehr die Nachrüstindustrie am Zug, wirksame Systeme zu entwickeln, mit denen alle Grenzwerte und Vorschriften eingehalten werden.
Mehr lesenNeuregelungen 2019 im Bereich Arbeit und Soziales
Am 01.01.2019 traten im Bereich Arbeit und Soziales zahlreiche Neuregelungen in Kraft, über die das zuständige Bundesministerium berichtete. Neben Verbesserungen für Beschäftigte durch das Qualifizierungschancengesetz erhalten Arbeitnehmer das Recht auf eine Brückenteilzeit. Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung sanken, während der Mindestlohn angehoben wurde. Außerdem gebe es neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und mehr Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose, erläuterte das Ministerium.
Mehr lesenBGH: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung
ZPO §§ 520 I 4, III 2 Nr. 2, 574 I 1
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, ist eine Berufungsbegründung grds. nur dann geeignet, das gesamte klageabweisende Urteil in Frage zu stellen, wenn sie jede dieser Erwägungen konkret angreift. Etwas anderes gilt indes, wenn der Angriff gegen den einen Abweisungsgrund aus Rechtsgründen auch den anderen Abweisungsgrund zu Fall bringt. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 23.10.2018 - III ZB 50/18, BeckRS 2018, 28291
Mehr lesenNeuregelungen im Jahr 2019 in Gesundheit und Pflege
Zum 01.01.2019 traten im Bereich von Gesundheit und Pflege zahlreiche Änderungen in Kraft. Das Bundesgesundheitsministerium berichtet, dass Arbeitnehmer, Rentner und auch Kleinselbstständige bei den Beiträgen zur Krankenversicherung entlastet werden, aber mehr für die Pflegeversicherung zahlen müssen. Dafür sollen der Pflegeberuf insgesamt attraktiver gemacht und die Pflegekräfte besser bezahlt werden.
Mehr lesenFreitag, 21.12.2018
BGH: Verurteilungen der Kölner "Raser" zu Haftstrafen rechtskräftig
Die gegen zwei Angeklagte ausgesprochenen Haftstrafen wegen fahrlässiger Tötung einer 19-Jährigen als Folge eines illegalen Straßenrennens sind rechtskräftig. Den zur Tatzeit 21 und 22 Jahre alten Angeklagten wurde die Aussetzung zur Bewährung der Haftstrafen zu zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten zu Recht verweigert, entschied der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 04.12.2018, Az.: 4 StR 388/18).
Mehr lesenSpanische Justiz bestätigt Milliarden-Entschädigung für "Prestige"-Ölpest
Gut 16 Jahre nach der größten Umweltkatastrophe der spanischen Geschichte stehen die finanziellen Entschädigungen in Milliardenhöhe endgültig fest. Insgesamt müssten Zahlungen von mehr als 1,5 Milliarden Euro geleistet werden, teilte das Oberste Gericht am 20.12.2018 mit. Den Löwenanteil dieses Betrags soll der spanische Staat erhalten, aber auch die spanische Region Galicien, Frankreich sowie 269 weitere Betroffene - darunter Gemeinden, Firmen und Privatpersonen - sollen entschädigt werden.
Mehr lesenFG Hamburg: Finanzamt darf Steuerbescheid nicht wegen Fehlern in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten korrigieren
Sind im Bruttoarbeitslohn enthaltene Versorgungsbezüge in einer Einkommensteuererklärung in Papierform nicht angegeben und trägt das Finanzamt aufgrund eines Abgleichs mit den elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten einen zu niedrigen Betrag ein, obwohl der Steuerklärung eine Lohnsteuerbescheinigung mit dem korrekten Betrag beigefügt war, kann das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid weder nach § 129 AO noch nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit rechtskräftigem Gerichtsbescheid vom 04.10.2018 entschieden (Az.: 3 K 69/18, BeckRS 2018, 31702).
Mehr lesenFG Hamburg verneint Vorsteuerabzug für Anschaffung eines Lamborghini Aventador
Ein Reinigungsunternehmen kann keinen Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 Euro) geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg durch ein mittlerweile rechtskräftiges Urteil vom 11.10.2018 (Az.: 2 K 116/18, BeckRS 2018, 31700) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den Aufwendungen ihrer Art nach um unangemessenen Repräsentationsaufwand. Die Klägerin in einem weiteren Verfahren, bei dem es um die Anschaffung eines Ferrari California ging, war dagegen erfolgreich (Urteil vom 27.09.2018, Az.: 3 K 96/17, BeckRS 2018, 31706). Auch diese Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig
Mehr lesenLSG Nordrhein-Westfalen: Tätigkeit einer Social Media-Managerin kann sozialversicherungsfrei sein
Die Tätigkeit als Content Managerin für die Entwicklung und Betreuung der Social Media-Präsenzen eines Unternehmens kann auch im Rahmen eines einheitlichen Auftragsverhältnisses sozialversicherungsfrei sein. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die Sozialversicherungspflicht feststellende Bescheide sowie ein klageabweisendes Urteil des Sozialgerichts Köln aufgehoben. Wie das Gericht am 21.12.2018 mitteilte, sei die Managerin im entschiedenen Fall nicht in der für eine abhängige Beschäftigung erforderlichen Weise weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation eingegliedert gewesen (Az.: L 8 R 934/16).
Mehr lesenLG Berlin: Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung des Mieters bezüglich seiner Vermögensverhältnisse
1. Fragen nach Person und Anschrift des Vorvermieters, der Dauer des vorangegangenen Mietverhältnisses und Erfüllung mietvertraglicher Pflichten sind ebenso wie Fragen nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen grundsätzlich geeignet, sich ein Bild über Bonität und Zuverlässigkeit eines Mietinteressenten zu machen und damit zulässig.
2. Hat der Mieter die eidesstattliche Versicherung abgegeben und in einem Wohnungsfragebogen versichert, dass keine überfälligen privaten oder geschäftlichen Verpflichtungen bestehen, ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung auch nach Vollzug des Mietvertrags berechtigt.
LG Berlin, Urteil vom 27.03.2018 - 63 S 163/17 (AG Berlin-Schöneberg), BeckRS 2018, 20088
Mehr lesenBVerfG: Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln mit negativer Koalitionsfreiheit vereinbar
Ein gewerkschaftlich nicht organisierter Arbeitnehmer ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Differenzierungsklausel in einem (Sozial-)Tarifvertrag gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht organisierter Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag sei mit der negativen Koalitionsfreiheit vereinbar, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergebe, aber weder Zwang noch Druck entstehe (Beschluss vom 14.11.2018, Az.: 1 BvR 1278/16).
Mehr lesenLSG Sachsen-Anhalt korrigiert Hartz IV-Richtlinien zu Unterkunftskosten
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle hat Richtlinien der Stadt Halle und des Landkreises Wittenberg korrigiert, mit denen die Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Unterkunftskosten geregelt wurde. Nach Auffassung des Gerichts waren die dort festgelegten Grenzwerte für die Übernahme von Miet- oder Eigenheimkosten teilweise zu niedrig. Betroffen sind Regelungen aus der Zeit von 2011 bis 2014.
Mehr lesenLSG Bayern bestätigt Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz für ehemaligen VEB-Ingenieur
Ein Anspruch auf Zusatzversorgung der technischen Intelligenz besteht für einen Ingenieur oder Techniker aus der ehemaligen DDR, wenn er am 30.06.1990 einer ingenieur-technischen Beschäftigung nachgegangen ist. Das wurde im entschiedenen Fall trotz einer ursprünglich rechtswidrigen Spaltung des VEB, in dem der Kläger arbeitete, bejaht. Jedenfalls eine der neuen Kapitalgesellschaften sei bis dahin in das amtliche Register eingetragen gewesen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landessozialgerichts Bayern vom 12.12.2018 (Az.: L 1 RS 3/13).
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OLG Stuttgart bestätigt Schadensersatz wegen unrichtiger Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung
In einem Schadensersatzprozess wegen einer unzutreffenden Angabe zur Größe einer Eigentumswohnung erhält ein Wohnungskäufer Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 Euro. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20.12.2018 hervor, mit dem die vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Stuttgart im Wesentlichen bestätigt wurde (Az.: 14 U 44/18).
Mehr lesenVG Berlin: Fahrradstraße in der Berliner Prinzregentenstraße darf bleiben
Die Fahrradstraße in der Prinzregentenstraße zwischen dem Prager Platz und der Wexstraße im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf darf bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 05.12.2018 entschieden. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem erforderlichen Schutz für Radfahrer (Az.: VG 11 K 298.17).
Mehr lesenLG München I: Qualcomm kann in Patent-Streit Verkauf älterer iPhones unterbinden
Im Patentkonflikt mit Apple kann der Chipkonzern Qualcomm einen Erfolg verzeichnen. Das Landgericht München I hat am 20.12.2018 in zwei Verfahren die Apple Inc. nebst Tochterunternehmen Apple Distribution International ULC mit Sitz in Irland und der Betreiberin der physischen Retail Stores in Deutschland wegen der Verletzung eines Europäischen Patents zur Stromversorgung für elektrische Verstärker verurteilt. Durch die Urteile ist faktisch unter anderem das Anbieten und Inverkehrbringen von nicht lizenzierten Ausführungsformen in Deutschland verboten, also auch der Verkauf. Wie das Gericht mitteilte, sind davon jedenfalls die iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X betroffen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, allerdings nur gegen eine hohe Sicherheitsleistung (Az.: 7 O 10495/17 und 7 O 10496/17).
Mehr lesenVG Koblenz bestätigt Lkw-Nachtfahrverbot für Wohngebiet
Eine Gemeinde kann auch dann für ein Wohngebiet ein Nachtfahrverbot für Lkw verhängen, wenn ein ansässiges Unternehmen üblicherweise seine Betriebsstätte über das Wohngebiet anfährt. Wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) jetzt mitteilte, geht dies aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14.11.2018 hervor. Die Nachtruhe für die Bewohner wiege schwerer als das Interesse der ansässigen Firma auf optimierte Betriebsabläufe, so die Begründung des Gerichts (Az.: 5 L 1092/18.KO).
Mehr lesenAussagen zu NS-Zeit: Eva Herman scheitert vor EGMR
In einem Streit über einen Artikel aus dem "Hamburger Abendblatt" zu Äußerungen der Ex-"Tagesschau"-Sprecherin Eva Herman zur NS-Zeit und der Wertschätzung von Müttern ist Herman vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Beschwerde Hermans, die sich falsch zitiert sieht, wurde als unzulässig zurückgewiesen, teilte das Straßburger Gericht am 20.12.2018 mit (Az.: 28482/13).
Mehr lesenDonnerstag, 20.12.2018
US-Gericht: ReDigi verliert Rechtsstreit um Handel mit gebrauchten Musikdateien
Das US-Unternehmen ReDigi hat einen Rechtsstreit mit Capitol Records um den Handel mit gebrauchten iTunes-Musikdateien auch in der Berufungsinstanz verloren. Dies berichtete "heise.de" am 14.12.2018. Das zuständige US-Gericht habe bestätigt, dass Musikdateien nicht ohne Datenträger weiterverkauft werden dürften. Dies bedeute das Aus für das Geschäftsmodell von ReDigi.
Mehr lesenLG Düsseldorf untersagt Werbung für "kostenloses" Girokonto wegen Irreführung
Die Deutsche Apotheker und Ärztebank darf ein Girokonto nicht länger als "kostenlos" bewerben, weil sie für die zu dem beworbenen Konto gehörende Bankkarte 9,50 Euro pro Kalenderjahr in Rechnung stellt. Denn damit sei die Werbung irreführend, so das Landgericht Düsseldorf. Über das Urteil vom 07.12.2018 (Az: 38 O 84/18, nicht rechtskräftig) berichtete die Wettbewerbszentrale, die in dem Verfahren geklagt hatte.
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