Mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung haben die nordrhein-westfälischen CDU-Minister Lutz Lienenkämper (Finanzen), Herbert Reul (Inneres) und Peter Biesenbach (Justiz) am 18.12.2018 im Düsseldorfer Landeskriminalamt eine neue, bundesweit bislang einmalige Task Force ihrer drei Häuser zur Bekämpfung internationaler Kriminalität ins Leben gerufen. Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung, Polizei und IT-Spezialisten sollen künftig gemeinsam und effizient zusammenarbeiten.

Für Russlands Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew haben “traditionelle russische Werte“ im Zweifel Vorrang vor den verfassungsmäßig garantierten Menschenrechten. Das schrieb der Regierungschef in einem Artikel zum 25-jährigen Jubiläum der Verfassung am 12.12.2018.

Der wegen Terrorvorwürfen inhaftierte türkische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das entschied ein Gericht in Ankara unter Missachtung eines gegenteiligen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits am 13.12.2018, wie sein Anwalt Ramazan Demir bestätigte. Zu einer für den 14.12.2018 geplanten weiteren Verhandlung sei es nicht gekommen. Die nächsten Prozesstermine seien für Mitte Januar 2019 angesetzt worden, so Demir weiter.

Ein ehemaliger Dorfbürgermeister aus Baden-Württemberg hat einen jahrelangen juristischen Streit gegen Google am 12.12.2018 aufgegeben. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Stuttgart dem Mann in einer Berufungsverhandlung klargemacht, dass er den Suchmaschinenbetreiber nicht dafür verantwortlich machen könne, wenn unter seinem Namen in Verbindung mit dem Wort "Balkan“ als Suchbegriffe Links zu Texten erscheinen, die verleumderische Äußerungen und Beleidigungen enthalten. So schlimm die Texte für ihn seien, so erwachse daraus kein Anspruch auf Unterlassung und dauerhafte Löschung gegen Google, so das Gericht.

Die an Verwaltungsratsmitglieder gezahlten Entschädigungen für Zeitaufwand sind – anders als die an ehrenamtliche Richter – steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster bereits im Oktober entschieden und jetzt bekannt gegeben. Die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 31.10.2018, Az.: 7 K 1976/17 E).

BGB §§ 242, 254

BAG, Urteil vom 28.06.2018 - 8 AZR 141/16 (LAG Hamm), BeckRS 2018, 29489

Einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, ist der gewerbesteuerliche Freibetrag von 24.500 Euro (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG) für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 18.10.2018, Az.: 10 K 4079/16 G, nicht rechtskräftig).

Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. Vielmehr kommt auch eine Haftung der zuständigen Gemeinde in Betracht, wenn diese es verpasst hat, die Poller so aufzustellen, dass sie für die betroffenen Autofahrer erkennbar sind. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 10.12.2018 hervor (Az.: 11 U 54/18).

Bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben ist auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 Satz 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 08.11.2018 entschieden, aber die Revision zugelassen (Az.: 3 K 1118/16 Erb).

Eine privatautonome Änderung des Namens im europäischen Ausland kann wegen Verstoßes gegen den "ordre public" nicht nach deutschem Recht anerkannt werden, wenn der neue Name einen frei gewählten deutschen Adelstitel enthält. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.11.2018 entschieden und die Rechtsbeschwerde einer Deutsch-Britin zurückgewiesen, die sich nach englischem Recht in "Silia Valentina Mariella Gräfin von Fürstenstein" umbenannt hatte (Az.: XII ZB 292/15).

Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 07.08.2018 entschieden (Az.: 1 Sa 23/18).

Handelskriege, Populisten, Ego-Politik: Die internationale Zusammenarbeit hat keine Konjunktur. Beim Klimagipfel schafft es die Weltgemeinschaft trotzdem, sich zusammenzuraufen. Ist der Aufbruch für mehr Klimaschutz damit geschafft?

Eine Enteignung stellt kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG dar und löst insofern keine Spekulationssteuer aus. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 28.11.2018 entschieden (Az.: 1 K 71/16 E).

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 11.10.2018 (Az.: 7 K 2053/17, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 32026) entschieden. Es stellt sich damit gegen die Ansicht des Bundesfinanzministeriums.

Von einer benachbarten Großbaustelle ausgehender Lärm kann auch in Bezug auf eine in einer Großstadt wie München gelegene Wohnung zu einer Mietminderung berechtigen. Dies hat das Amtsgericht München mit einem Urteil vom 01.02.2018 klargestellt (Az.: 472 C 18927/16, nicht rechtskräftig).

Nordrhein-Westfalen möchte die Regelstudienzeit für das Jurastudium von derzeit 4,5 auf 5 Jahre erhöhen. Das Land hat am 14.12.2018 einen entsprechenden Gesetzesantrag (BR-Drs. 616/18) im Plenum des Bundesrates vorgestellt. Dieser wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Energiesammelgesetz abschließend gebilligt. Damit wird der Wettbewerb im Bereich der Wind- und Solarenergie an Land erhöht. Die Ausschreibungsmengen, um die sich Anbieter bemühen können, steigen in den nächsten drei Jahren um insgesamt vier Gigawatt: Von einem Gigawatt 2019 über 1,4 Gigawatt 2020 auf 1,6 Gigawatt im Jahr 2021. Das Energiesammelgesetz kann nach dem positiven Bundesratsvotum vom 14.12.2018 nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Der Bundesrat fordert, die Importquote für Medikamente abzuschaffen. Die mit den Importpräparaten erzielten Einsparungen stünden in keinem Verhältnis zum Vertriebsaufwand bei diesen Produkten und den Schwierigkeiten der Arzneimittelüberwachung, erklärt er in einer Entschließung vom 14.12.2018 (BR-Drs. 578/18 (B)).

Der Bundesrat möchte es Fluggästen und Bahnkunden erleichtern, bei Verspätungen finanzielle Entschädigungen geltend zu machen. In einer am 14.12.2018 gefassten Entschließung regt er automatisierte Verfahren an (BR-Drs. 571/18 (B)).

Das Paket mit 25 Klausuren zur Staatlichen Pflichtfachprüfung des Justizprüfungsamtes Hamm von August 2018, das beim Zweitkorrektor nicht angekommen war, ist wieder aufgefunden worden. Das Prüfungsverfahren kann somit fortgesetzt werden, teilte das Oberlandesgericht Hamm am 14.12.2018 mit.