Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob gegen staatliche Amtsträger Zwangshaft angeordnet werden darf, um eine rechtskräftige Verurteilung zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans durchzusetzen. Dies hat nach Mitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vom 21.11.2018 der Verwaltungsgerichtshof München am 09.11.2018 beschlossen und ein vollstreckungsrechtliches Beschwerdeverfahren ausgesetzt (Az.: 22 C 18.1718).

Mieter haben wegen der unwirksamen Mietpreisbremse keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Freistaat Bayern. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 21.11.2018 entschieden. Das Gericht veweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Staat grundsätzlich nicht für den Erlass eines unwirksamen Gesetzes in Anspruch genommen werden könne (Az.: 15 O 19893/17, nicht rechtskräftig).

Ein Funkrufdienstunternehmen ist mit seiner Klage gegen die Verwendung der Bezeichnung "iMessage" durch drei Unternehmen der Apple-Gruppe erfolglos geblieben. Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass zwischen den Bezeichnungen "e*Message" und "iMessage" keine Verwechslungsgefahr bestehe, weil die Tätigkeitsfelder, in denen die Zeichen verwendet werden, nur gering ähnlich seien (Urteil vom 21.11.2018, Az.: 9 O 1818/17).

Frankreichs Nationalversammlung hat am 20.11.2018 trotz heftiger Kritik der Opposition ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten beschlossen. Oppositionspolitiker warnten vor der Gefahr einer "Gedankenpolizei" und "Zensur".

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt muss dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren. Dies hat mit Urteil vom 20.11.2018 das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg entschieden und der Berufung des Landesrechnungshofs gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg stattgegeben (Az.: 4 L 75/16).

Ein nationales Krankenversicherungssystem darf die Kosten eines Arzneimittels (hier: Zytostatikum Avastin) für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist (hier: zur Behandlung der altersbedingten Makuladegeneration), übernehmen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21.11.2018 entschieden. Voraussetzung sei aber, dass dieses Arzneimittel weiterhin mit dem EU-Arzneimittelrecht in Einklang stehe (Az.: C-29/17).

Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimmte rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides nachträglich zu seinen Gunsten geändert haben, der bestandskräftige Ablehnungsbescheid jedoch auch auf einen Ablehnungsgrund gestützt worden ist, zu dem der Betroffene keinen durchgreifenden Wiederaufnahmegrund geltend gemacht hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit mehreren Urteilen vom 20.11.2018 entschieden (Az.: 1 C 23.17, 1 C 24.17 und 1 C 25.17).

Der Zwang, für die Dauer des Aufnahmeverfahrens in das Aussiedlungsgebiet zurückzukehren, begründet für einen Aufnahmebewerber, der sich ohne Aufnahmebescheid auf der Grundlage eines von seinem ausländischen Ehegatten abgeleiteten Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhält, nicht stets eine besondere Härte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden (Az.: 1 C 5.17).

Leistet ein Gesellschafter, der sich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, um seine Inanspruchnahme als Bürge zu vermeiden, führt dies zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.07.2018 klargestellt und damit seine Rechtsprechung zur Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG fortgeführt (Az.: IX R 5/15).

Weigert sich ein Fahrzeughalter, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, kann die Zulassungsbehörde den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 16.11.2018 entschieden (Az.: 3 L 1099/18.MZ).

Polens Regierung folgt einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs und hebt umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter zunächst wieder auf. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS legte am 21.11.2018 im Warschauer Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der den rechtlichen Status zwangspensionierter Richter ändern und ihnen den Dienst wieder erlauben soll. Allerdings waren die betroffenen Juristen bereits nach dem EuGH-Beschluss am 19.10.2018 wieder zur Arbeit zurückgekehrt.

Private Krankenversicherungen müssen Patienten auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräte erstatten. Die je nach Tarif gegebene Leistungszusage beschränkt sich nicht auf die reine Anschaffung. Das ergibt sich aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2018 (Az.: IV ZR 14/17).

Das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.05.2017 ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. Das SokaSiG sei kein nach Art. 19 Abs. 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz, sondern stelle lediglich sicher, dass alle verbliebenen Fälle gleichbehandelt werden (Urteil vom 20.11.2018, Az.: 10 AZR 121/18).

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 04.05.2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist rechtswirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Rahmen einer Rechtsbeschwerde entschieden. Die von § 5 TVG begründeten Voraussetzungen waren laut BAG erfüllt. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 5 TVG n.F. bestünden nicht (Beschluss vom 20.11.2018, Az.: 10 ABR 12/18).

Ein US-Gericht hat die von Präsident Donald Trump verschärften Asylregeln zur Eindämmung illegaler Migration teilweise außer Kraft gesetzt. Das Bundesbezirksgericht in San Francisco für den nördlichen Bezirk Kaliforniens erließ am 19.11.2018 (Ortszeit) eine entsprechende einstweilige Verfügung. Danach darf Asylbewerbern nicht länger vorgeschrieben werden, ihren Antrag an bestimmten Grenzübergängen zu stellen.

Die Telekom darf ihr "StreamOn"-Angebot in der derzeitigen konkreten Ausgestaltung nicht fortführen. Das Verwaltungsgericht Köln hat eine entsprechende Anordnung der Bundesnetzagentur bestätigt und einen dagegen gerichteten Eilantrag der Telekom mit Beschluss vom 20.11.2018 abgelehnt. Das "StreamOn"-Angebot verstoße gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen, stimmte das Gericht der Netzagentur zu (Az.: 1 L 253/18).

Die deutschen Versicherer fordern verbindliche Standards für die Sicherheit automatisierter Autos. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) vom 20.11.2018 hervor. Für den Fahrer eines automatisierten Autos müsse jederzeit erkennbar sein, was sein Fahrzeug leiste und in welchem Maße er sich anderen Dingen widmen dürfe.

Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden (Az.: 1 AZR 189/17).

Ein Online-Banking-Kunde ist verpflichtet, vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN zu überprüfen. Unterlässt er dies und kommt es zu einem Schaden durch eine im Zusammenhang mit einem Banking-Trojaner ausgeführte Überweisung, haftet das Geldinstitut nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom 21.08.2018 entschieden (Az.: 8 U 163/17).

Die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Antarktis kann der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CAMLR-Kommission) nicht allein im Namen der Union vorgeschlagen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden und zwei Nichtigkeitsklagen der Europäischen Kommission abgewiesen. Die Union sei hierfür nur gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zuständig (Az.: C-626/15 und C-659/16).