Das Bundeskartellamt hat das in Kooperation mit der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen geführte Kartellverwaltungsverfahren gegen das US-Unternehmen Google und die Kölner Eyeo GmbH eingestellt. Zuvor hatten die Unternehmen einen zwischen ihnen bestehenden sogenannten Whitelisting-Vertrag, der die eigenständige unternehmerische Tätigkeit von Eyeo beim Angebot von Adblockern erheblich beschränkte, abgeändert.

Trotz glaubhaften Vorwürfen des Wahlbetrugs hat das Verfassungsgericht im Kongo Félix Tshisekedi am 20.01.2019 zum Sieger erklärt und Beschwerden des unterlegenen Oppositionskandidaten Martin Fayulu gegen das Wahlergebnis zurückgewiesen. Tshisekedi soll schon am 22.01.2019 als neuer Präsident des Kongo vereidigt werden. Er wird damit dem nach knapp 18 Jahren aus dem Amt scheidenden Präsidenten Joseph Kabila nachfolgen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat mehr Justizpersonal und eine Reform der Strafprozessordnung gefordert, um schnellere Strafverfahren zu erreichen. "Das Vertrauen der Bürger in den Staat hängt davon ab, ob das Recht auch durchgesetzt wird", sagte der Christdemokrat der "Bild am Sonntag". "Es fehlen Staatsanwälte, Richter und Justizpersonal. Die Dauer der Prozesse steigt weiter. Immer mehr Verfahren werden eingestellt. Nötig ist eine Reform der Strafprozessordnung zur Verfahrensbeschleunigung." Zwar hätten Angeklagte effektive Rechte zur Verteidigung, aber die Öffentlichkeit und die Opfer erwarteten, dass die Verteidigungsrechte nicht zur Prozessverschleppung genutzt werden könnten.

Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 17.12.2018 entschieden und einen Berufungszulassungsantrag eines Ex-Taxifahrers abgelehnt, dessen Taxigenehmigung nicht wiederteilt worden war, weil er unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung eines Fahrgastes verurteilt wurde (Az.: 7 A 10357/18.OVG).

In die zähen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holstein einen neuen Kompromissvorschlag eingebracht. Das Modell verbindet Flächen- und Wertkomponenten. "Unser Modell ist gerechter als ein einfaches Flächenmodell und auf der anderen Seite ist es einfacher und praxistauglicher als der bisherige Vorschlag des Bundesfinanzministers", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am 18.01.2019  in Kiel. In Deutschland geht es um 14 Milliarden Euro jährlich, in Schleswig-Holstein um 450 Millionen Euro.

SGB VI § 46 IIa; SGB VII § 65 VI

LSG Bayern, Urteil vom 04.09.2018 - L 19 R 2/17, BeckRS 2018, 22681

Der Verkäufer der Waffe, die der Münchener Amokläufer für seine Tat benutzt hatte, muss für sieben Jahre in Haft. Das entsprechende Urteil des Landgerichts München I ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof es mit Beschlüssen vom 08.01.2019 bestätigt hat (Az.: 1 StR 356/18). Das LG hatte den Verkäufer wegen mehrerer Waffendelikte, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in neun Fällen und mit fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen, zu einer entsprechenden Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.

Der Plan von Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU), Abschiebehäftlinge künftig wieder in normalen Gefängnissen unterzubringen, stößt auf massive Bedenken. "Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge", betonte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am 20.01.2019 im Deutschlandfunk. Diese Trennung müsse eingehalten werden. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) verwies auf europarechtliche Hürden, hält aber Sonderregelungen für Gefährder für möglich. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten beklagte, dass viele Haftanstalten schon heute überfüllt seien.

Nach dem Freispruch des früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, hat die Anklage des Weltstrafgerichts die Freilassung des Politikers vorerst verhindert. Richter der Berufungskammer ordneten am 18.01.2019 in Den Haag an, dass Gbagbo vorerst in Haft bleiben müsse. Sie setzten eine neue Anhörung über die Freilassung für den 01.02.2019 an.

Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. Derartige Angebote dienten nicht der vom Gesetz geförderten kulturellen Bildung, so das Sozialgericht Berlin in einem Urteil vom 12.12.2018. Auch der Umstand, dass Unterricht in Gruppen stattfinde, genüge nicht dem erklärten Ziel des Gesetzgebers, Kinder und Jugendliche in Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen zu integrieren (Az.: S 155 AS 7716/15, nicht rechtskräftig).

Die Entscheidung des Rates der Stadt Wuppertal, den unter anderem für Bürgerbeteiligung und Recht zuständigen Beigeordneten abzuberufen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf sah keine Anhaltspunkte dafür, dass die Abberufung allein aus unsachlichen Motiven erfolgt sei. Die Klage des ehemaligen Dezernenten, der die Aufdeckung aus seiner Sicht fragwürdiger Fahrzeugzulassungen als Grund vermutete, wies es daher ab (Urteil vom 18.01.2019, Az.: 26 K 12660/17, nicht rechtskräftig).

InsO §§ 227 I, 248 I, 258 I, 259; AO § 37 II

BFH, Urteil vom 23.10.2018 - VII R 13/17 (FG Niedersachsen), BeckRS 2018, 33264

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Entscheidungen die Kündigungsschutzklagen von Pilotinnen und Piloten der ehemaligen Air Berlin abgewiesen. In seiner Mitteilung vom 18.01.2019 schreibt es, die ausgesprochenen Kündigungen seien aufgrund der Einstellung des Betriebs wirksam (Urteil vom 15.01.2019, Az.: 7 Sa 795/18; Urteil vom 16.01.2019, Az.: 15 Sa 814/18; Urteil vom 18.01.2019, Az.: 9 Sa 799/18).

Georgien und die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sollen künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das die Bundesregierung vorgelegt hatte. Asylverfahren sollen dadurch beschleunigt werden, teilte die Bundesregierung am 18.01.2019 mit. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen.

Die Bildungsbeteiligung und das Bildungsniveau in Deutschland nehmen weiter zu. Dies zeigt der Bericht "Bildung in Deutschland 2018" (BT-Drs. 19/6930). Allerdings seien mehr Investitionen in Bildung notwendig, um den Herausforderungen im Bildungssystem zu begegnen, betont die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme. Zentral sei es dabei, mehr Chancengleichheit zu schaffen.

Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "amazon.de" stellt für einen Apotheker keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar. Dies hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 18.01.2019 entschieden (Az.: 36 O 48/18).

Die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs "Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow" muss hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 17.01.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Sicherungsmaßnahmen bezüglich eines weiteren Gebäudes müssen nach Auffassung des Gerichts dagegen vorerst nicht befolgt werden, da unklar sei, ob das Gebäude überhaupt noch genutzt werden könne (Az.: VG 13 L 271.18).

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten stoßen im Bundestag auf massive Ablehnung. Trotz Nachbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf äußerten sämtliche Oppositions-Fraktionen bei der ersten Lesung am 17.01.2019 datenschutzschutzrechtliche Bedenken. Die massenhafte Überwachung von Autofahrern wegen einer Ordnungswidrigkeit sei völlig unverhältnismäßig, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic.

Die US-Behörden machen bei der rechtlichen Aufarbeitung des "Dieselgate"-Skandals weiter Druck. Ein ehemaliger Audi-Technikvorstand und drei frühere Audi-Motorenentwickler sind in den USA wegen Betruges angeklagt worden. Sie hätten die Abgaswerte von Dieselmotoren jahrelang gesetzwidrig manipuliert, heißt es in der am 17.01.2019 beim Bezirksgericht Detroit eingereichten Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.

Polens Verfassungsgericht hat einen Passus des sogenannten Holocaust-Gesetzes für rechtswidrig erklärt, der etwa positive Äußerungen über Taten ukrainischer Nationalisten unter Strafe stellt. Die Bezeichnung "ukrainische Nationalisten" und einige weitere in der Novelle enthaltene Begriffe seien unpräzise formuliert, so dass deren Anwendung gegen Grundsätze korrekter Gesetzgebung verstoßen könne, argumentierte am 17.01.2019 das Warschauer Gericht.