Ein wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ergangenes Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts hat nur zum Teil Bestand. Der Bundesgerichtshof hob es auf, soweit es einen der beiden Angeklagten betraf, weil die Urteilsgründe sowohl zu dessen Lasten als auch zu dessen Gunsten Rechtsfehler aufwiesen. Einen Großteil der Feststellungen hat der BGH jedoch aufrechterhalten. Die Revision des zweiten Angeklagten sowie die gegen diesen geführte Revision des Generalbundesanwalts hat das OLG hingegen verworfen (Urteil vom 20.12.2018, Az.: 3 StR 236/17).

Die Trägerin des Bundeswehrkrankenhauses Ulm muss 10.000 Euro Schmerzensgeld sowie Schadenersatz unter anderem wegen noch nicht vorhersehbarer Schäden leisten, nachdem bei einer Operation in dem Krankenhaus im Körper einer Patientin eine Nadel vergessen worden war. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden (Az.: 1 U 145/17).

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Berufsgenossenschaft zur Anerkennung von Lungenkrebs als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz verurteilt. Es betont, dass die Berufskrankheitenverordnung für Erkrankungen durch Chrom oder seine Verbindungen keine Mindestbelastung vorsehe. Danach reichten Belastungen aus, die nach dem gegenwärtigen medizinischen Stand ausreichend sind, um eine Erkrankung wie den streitgegenständlichen Lungenkrebs auszulösen (Urteil vom 25.09.2018, Az.: S 4 U 4163/16, nicht rechtskräftig).

Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Urteilen vom 19.12.2018 entschieden. Das Gericht bemängelt die Regelung des Beitragsmaßstabs als willkürlich und damit unwirksam. Die Unwirksamkeit der Beitragsmaß­stabsregelung führe zur Unwirksamkeit der gesamten Beitragssatzung (Az.: 6 C 11698/17.OVG und 6 C 10041/18.OVG).

StGB §§ 32, 223 I, 224 I Nr. 2; StPO §§ 349 IV, 353

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 42/18, BeckRS 2018, 29932

Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Denn die Beschränkung der Bindungsfrist in § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG auf zwei Jahre spricht dafür, dass Beschäftigte im Anschluss an die Bindungsfrist wieder frei disponieren können und sich lediglich an die Anzeigefristen in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG halten müssen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 20.09.2018 entschieden (Az.:21 Sa 390/18).

Freiwilligendienste sollen künftig auch in Teilzeit erbracht werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am 19.12.2018 beschlossen. Er sieht neue Teilzeit-Möglichkeiten für Menschen unter 27 Jahren vor, die ein Freiwilliges Soziales Jahr, ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren wollen. "Die Frage ganz oder gar nicht gehört damit der Vergangenheit an“, erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Fall der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden (Urteil vom 19.12.2018, Az.: 7 AZR 70/17).

Der Verursacher eines Verkehrsunfalls muss dem Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten, wenn das Gutachten Fehler hat. Das geht aus einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor, welches die Entscheidung nunmehr veröffentlicht hat (Urteil vom 24.10.2018, Az.: 31 C 1884/16 (17)).

Vertreter der "Gelbwesten", die den französischen Sicherheitskräften unmenschliches Vorgehen vorwerfen, sind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Dieser wies am 18.12.2018 einen Antrag ihres Anwalts auf vorläufige Maßnahmen zurück, mit dem sie den Einsatz von Gummigeschossen gegen Demonstranten unterbinden wollten.

Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer gegebenenfalls zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.12.2018 entschieden. Sei der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (im Streitfall noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß bestellt worden, so finde eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte müssten in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung überprüfen (Az.: IV ZR 255/17).

Für die Prüfung, ob die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Fininvest und Silvio Berlusconi widersprochen hat, durch etwaige den vorbereitenden Handlungen der Banca d’Italia anhaftende Mängel beeinträchtigt wird, ist allein der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 19.12.2018 entschieden (Az.: C-219/17).

Beamte haben bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld, wenn sie die erforderliche Dienstzeit von mindestens fünf Jahren in Teilzeit gearbeitet haben. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Urteil vom 18.12.2018 entschieden. Nach dem zwingend zu beachtenden Unionsrecht dürften Teilzeitbeschäftigte in ihren Beschäftigungsbedingungen nicht nur deswegen, weil sie teilzeitbeschäftigt sind, gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten schlechter behandelt werden, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: 4 S 2453/17).

Ein 35-jähriger Mann muss wegen unerlaubten Handeltreibens mit Schusswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Schusswaffen in den Geltungsbereich des deutschen Waffengesetzes zwei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Dies hat das Landgericht Berlin am 18.12.2018 entschieden. Die Verkaufserlöse aus seinen illegalen Geschäften in Höhe von 99.100,33 Euro wurden darüber hinaus eingezogen. Strafschärfend wertete das LG insbesondere, dass der Angeklagte damit warb, dass man mit den Waffen "Asylanten niederstrecken" könne. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 510 KLs 21/18).

Online gekaufte Matratzen dürfen einem wichtigen EU-Gutachter zufolge zurückgegeben werden, obwohl ihre Schutzfolie bereits entfernt worden ist. Der Verkäufer könne die Matratze etwa reinigen und wieder verkaufen, befand der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Henrik Saugmandsgaard Øe am 19.12.2018 in Luxemburg (Az.: C-681/17). Daher sei das Produkt nicht von einer Widerrufsausnahme für Hygieneartikel erfasst.

BGB §§ 2075, 2094, 2269

OLG München, Beschluss vom 06.12.2018 - 31 Wx 374/17, BeckRS 2018, 31509

Deutsche Verbraucherverbände haben gute Aussichten, ihr Klagerecht in Datenschutz-Fragen auf europäischer Ebene bestätigt zu bekommen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Michal Bobek stellte am 19.12.2018 fest, dass die neue europäische Datenschutz-Richtlinie einer entsprechenden nationalen Regelung nicht entgegenstehe (Az.: C-40/17).

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Antrag des Tunesiers Sami A. auf unverzügliche Rückholung in die Bundesrepublik Deutschland am 19.12.2018 nunmehr abgelehnt (Az.: 8 L 2184/18). Es änderte damit auf Antrag der Stadt Bochum seinen gegenläufigen Beschluss vom 13.07.2018 (BeckRS 2018, 15613). Hintergrund ist eine unanfechtbare Eilentscheidung der Kammer 7a des Gerichts, die nach Vorlage einer Verbalnote der tunesischen Botschaft in Berlin ein Abschiebungsverbot nach Tunesien verneint hatte (Entscheidung vom 21.11.2018, Az.: 7a L 1947/18.A).

Die Verpflichtung der "Bild"-Zeitung zum Abdruck einer Gegendarstellung zu einer Schlagzeile, die titelte, dass Boris Becker auch das Haus seiner Mutter verpfändete, verletzt die Pressefreiheit. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20.11.2018 entschieden. Die Fachgerichte hätten bei dem Rechtsbegriff "verpfänden" für die Bestimmung einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung auf das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungslesers abstellen müssen. Stattdessen hätten sie ihr eigenes Fachwissen zugrunde gelegt. Das Landgericht Berlin muss nun erneut entscheiden (Az.: 1 BvR 2716/17).