Mittwoch, 7.11.2018
Urteil in Spanien erspart Banken Milliarden-Rückzahlung an Kunden
In einem Rechtsstreit um Darlehenskosten in Spanien hat der Oberste Gerichtshof zugunsten der Banken und gegen deren Kunden entschieden. Den Kreditinstituten bleiben damit Rückzahlungen von mehreren Milliarden Euro erspart. Nach dem Urteil des Tribunal Supremo vom 06.11.2018 muss bei der Gewährung eines Hypothekendarlehens in Spanien weiterhin der Kunde und nicht das Geldhaus die Kosten für die Beurkundung des Vertrags übernehmen, wie Medien unter Berufung auf Justizsprecher in Madrid berichteten.
Mehr lesenArbG Köln: Flugbegleiterinnen scheitern mit Klage wegen kontaminierter Kabinenluft im Flugzeug
Zwei Flugbegleiterinnen haben keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sogenanntes fume event beziehungsweise smell event). Dies hat das Arbeitsgericht Köln mit zwei Urteilen vom 10.10.2018 entschieden. Die Klägerinnen hätten das für die Haftung erforderliche vorsätzliche Handeln der Airline nicht nachweisen können (Az.: 7 Ca 3099/17 und 7 Ca 3743/17).
Mehr lesenEuGH: Von EU-Kommission angeordneter Verzicht auf Rückforderung rechtswidriger Beihilfe ist nichtig
Der Europäische Gerichtshof hat in zweiter Instanz die Entscheidung der EU-Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig erklärt. Das Gemeinschaftsgericht begründete dies damit, dass der Erlass einer Anordnung, rechtswidrige Beihilfen zurückzufordern, die logische und normale Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit sei. Daher seien unmittelbar betroffene Wettbewerber von Empfängern staatlicher Beihilfen berechtigt, die Unionsgerichte anzurufen, um die Nichtigerklärung einer solchen Entscheidung zu beantragen (Urteil vom 06.11.2018, Az.: C-622/16 P und C-624/16 P).
Mehr lesenVG Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten im außerdienstlichen Bereich und einer im innerdienstlichen Bereich begangenen Straftat aus dem Dienst entfernt. Der Beamte hatte unter anderem über mehrere Jahre im außerdienstlichen Bereich eine Vielzahl von Betrugsstraftaten begangen (Urteil vom 18.09.2018, Az.: 3 K 14676/17.TR).
Mehr lesenAnhörung: Kritik an geplanter Familienförderung
Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Familien (BT-Drs. 19/4723) ist von mehreren Experten in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 06.11.2018 als unzureichend kritisiert worden. So monierte unter anderem der Bund der Steuerzahler (BdSt), bei dem Paket handele es sich nicht um politisch motivierte Entlastungen, sondern um das "verfassungsrechtlich notwendige Pflichtprogramm". Es werde nur ein bisschen mehr getan als getan werden müsse.
Mehr lesenUmstrittene Steuergeschäfte: Ermittlungen bei Blackrock
Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft haben nach Informationen der "Bild“-Zeitung am 06.11.2018 Räume des Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht. Es gehe um Informationen zu umstrittenen Steuergeschäften ("Cum-Ex“). Ein Sprecher des Unternehmens erklärte, dass Blackrock in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit "Cum-Ex“-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen arbeite.
Mehr lesenDienstag, 6.11.2018
Anhörung: Mitwirkungspflicht von Asylberechtigten im Überprüfungsverfahren umstritten
Die Absicht der Bundesregierung, Asylberechtigte künftig zur Mitwirkung in Verfahren zu verpflichten, die die Aufhebung ihres Flüchtlingsstatus zur Folge haben können, findet überwiegend die Zustimmung der Praktiker in Justiz und Verwaltung. In einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am 05.11.2018 äußerten Vertreter der Anwaltschaft allerdings Kritik an der geplanten Asylrechtsänderung.
Mehr lesenMietpreisbremse: Bundesregierung will Nachbesserungen prüfen
Nachdem die sogenannte Mietpreisbremse bislang insgesamt nicht zu den erhofften Wirkungen geführt hat, will die Bundesregierung nunmehr Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Mietrechtsanpassungsgesetz prüfen. Während Nachbesserungen bei der Mietspiegel-Erstellung für möglich erachtet werden, lehnt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Länderkammer eine Absenkung des Umlagesatzes oder eine Abschaffung der Rügeobliegenheit ab.
Mehr lesenEuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 06.11.2018 entschieden. Diese Ansprüche verfielen vielmehr nur dann, wenn der Arbeitgeber beweise, dass der Arbeitnehmer freiwillig auf seinen Urlaub verzichtet habe, nachdem er ihn tatsächlich in die Lage versetzt habe, rechtzeitig Urlaub zu nehmen (Az.: C-619/16 und C-684/16).
Mehr lesenGesetzentwurf: Beitragssatz der Pflegeversicherung steigt um 0,5%
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs.:19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird. Demnach soll der Beitragssatz von derzeit 2,55% (Kinderlose 2,80%) des Bruttoeinkommens auf 3,05% (Kinderlose 3,30%) angehoben werden. Mit dem Geld sollen die bereits ausgeweiteten Leistungen in der Pflege sowie die künftigen Kosten für eine verbesserte Pflegeversorgung finanziert werden.
Mehr lesenExperten fordern Nachbesserungen beim sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen (BT-Drs.:19/4725) stößt bei einer Mehrheit von Experten auf grundsätzlich positive Resonanz, wenngleich sie zahlreiche Nachbesserungen anmahnen. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 05.11.2018 deutlich, bei der es auch um zwei Anträge von Linken (BT-Drs.:19/2593) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.:19/591) für eine öffentlich geförderte Beschäftigung ging.
Mehr lesenOLG Karlsruhe: Schadensersatzanspruch gegen Versicherer wegen Verletzung der Beratungspflicht
VVG §§ 6 I und IV, 167, 168 III; ZPO § 851c; InsO §§ 35 I, 36 I; BGB § 280 I
Verlangt der Versicherungsnehmer die Umgestaltung seiner Lebensversicherung «in Pfändungsschutz für Altersrente nach § 851c ZPO entsprechend», hat der Versicherer ihn nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe über die für eine Umwandlung nach § 167 VVG erforderlichen Erklärungen zu beraten. Misslinge die Erlangung von Pfändungsschutz gemäß § 167 VVG wegen eines Fehlers des Versicherers, komme ein Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers in Betracht. Der Versicherer habe einen Schaden des Versicherungsnehmers zu ersetzen, wenn die Lebensversicherung bei pflichtgemäßem Verhalten im späteren Insolvenzverfahren gemäß § 36 Abs. 1 InsO geschützt gewesen wäre. Der Versicherungsnehmer könne, so das Gericht weiter, die Umwandlung der Lebensversicherung gemäß § 167 VVG für den Schluss der zum Zeitpunkt seines Antrags laufenden Versicherungsperiode verlangen. Werden die erforderlichen Willenserklärungen des Versicherers und des Versicherungsnehmers erst nach Ablauf dieser Periode abgegeben, erfolge die Umwandlung rückwirkend.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2018 - 9 U 62/16 (LG Freiburg), BeckRS 2018, 23513
Mehr lesenExperten halten Rentenpläne der Bundesregierung für unzureichend
Die Rentenpläne der Bundesregierung werden von Experten als unzureichend beurteilt. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 05.11.2018. Bemängelt wurden insbesondere die hohen Kosten der Haltelinien für Rentenniveau und Beitragssatz sowie die Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Erwerbsminderungsrentnern und die Steuerfinanzierung der sogenannten Mütterrente.
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Getrennt lebender Ehemann kann rechtliche Vaterschaft nach unzulässiger Embryonenspende anfechten
Die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der in Deutschland unzulässigen Embryonenspende gezeugtes Kind ist möglich, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom 20.06.2018 entschieden (Az.: 2 UF 194/16).
Mehr lesenKiel: Zeuge nach drei Tagen tot auf Gerichtstoilette entdeckt
Ein 70 Jahre alter Zeuge ist nach drei Tagen tot auf einer Toilette des Amtsgerichts Kiel gefunden worden. Das bestätigte die Vizepräsidentin des Amtsgerichts, Beate Flatow, am 06.11.2018. Zuvor hatten die "Kieler Nachrichten" berichtet. Die Justiz habe bereits Konsequenzen gezogen, sagte Flatow: "Der Wachdienst wird künftig täglich alle öffentlich zugänglichen Räume, insbesondere die Toiletten, kontrollieren."
Mehr lesenEuGH: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs verlangen
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.11.2018 entschieden. Soweit das deutsche Erbrecht dem entgegenstehe, müsse es unangewendet bleiben (Az.: C-569/16 und C-570/16).
Mehr lesenBVerfG-Richter Müller besorgt um Rechtsstaat
Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat auf dem Internationalen Kammertag der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main vor Gefahren für den Rechtsstaat gewarnt. "Rechtsstaat und Demokratie befinden sich nicht auf der Siegesstraße, sondern auf dem Rückzug“, sagte Müller am 02.11.2018 vor rund 200 Teilnehmern. Der frühere Ministerpräsident des Saarlandes bezog sich ausdrücklich nicht nur auf die Situation in China, Brasilien und der Türkei, sondern verwies auch auf die EU-Mitglieder Polen, Ungarn und Tschechien.
Mehr lesenFG Düsseldorf: Beschränkte Steuerpflicht bei Zinseinnahmen aus Wandelanleihen
Zinseinnahmen aus Wandelanleihen gehören zu den inländischen Einkünften im Sinn der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.12.2017 (Az.: 2 K 1289/15 H, in BeckRS 2017, 151661) hervor. Die vom Finanzgericht zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig (Az.: I R 6/18).
Mehr lesenMontag, 5.11.2018
LG Stuttgart: Porsche muss erstmals von Dieselskandal betroffenes Auto zurücknehmen
Die Porsche AG ist im Zusammenhang mit dem Abgasskandal erstmals zur Rücknahme eines betroffenen Kfz verurteilt worden. Dem streitgegenständlichen Cayenne Diesel, Baujahr 2014, habe aufgrund des eingebauten Motors mit unzulässiger Abschalteinrichtung von Anfang an die konkrete Gefahr einer Stilllegung durch das Kraftfahrtbundesamt angehaftet, entschied das Landgericht Stuttgart. Deswegen müsse Porsche den Wagen zurücknehmen und der Käuferin den Kaufpreis abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung zurückerstatten. Über den Fall berichtete am 05.11.2018 die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).
Mehr lesenOLG Karlsruhe: Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Anspruch gegen AfD-Kreisverband auf Unterlassung unliebsamen Tweets
Die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) ist mit einer Klage gegen einen sie betreffenden Tweet des AfD-Kreisverbandes Heidelberg auch in zweiter Instanz gescheitert. Wie schon das Landgericht Heidelberg erachtete auch das Oberlandesgericht Karlsruhe die angegriffene Aussage des Kreisverbandes und dessen Schatzmeisters, "die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg" als Werturteil, das den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit genießt. Die RNZ werde durch die Äußerung nicht diffamiert (Urteil vom 24.10.2018, Az.: 6 U 65/18).
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