Fünf Tage nach der ersten Positionierung des Bundesgerichtshofs im Dieselskandal haben die obersten Zivilrichter ihren Beschluss in voller Länge veröffentlicht. Das 20-seitige Dokument steht seit dem 27.02.2019 in der Entscheidungsdatenbank online. Darin legen die Karlsruher Richter ausführlich dar, warum sie die illegale Abgastechnik betroffener Dieselautos als Sachmangel einstufen. Sie führen auch näher aus, weshalb Neuwagenkäufer trotz Modellwechsels einen Anspruch darauf haben könnten, dass ihnen ihr Händler ersatzweise ein mangelfreies Auto gibt (Az.: VIII ZR 225/17).

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 26.02.2019 die mit den EU-Ministern vorläufig vereinbarte umstrittene Reform der EU-Urheberrechtsvorschriften gebilligt. Die endgültige Abstimmung im Europäischen Parlament finde nach Mitteilung des Parlaments in der Plenarsitzung vom 25. bis 28.03.2019 statt. Die zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates getroffene Vereinbarung solle sicherstellen, dass die im Urheberrecht festgelegten Rechte und Pflichten auch im Internet gelten, erläutert das Parlament. Die Gesetzgeber hätten sich auch dafür eingesetzt, dass das Internet ein Raum der Meinungsfreiheit bleibe. Ausschnitte aus Nachrichtenartikeln könnten so weiterhin geteilt werden, ebenso wie Gifs und Memes.

Die Vergütung für berufliche Betreuer soll um durchschnittlich 17% erhöht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am 27.02.2019 beschlossen hat. Darüber hinaus ist eine Modernisierung des Systems vorgesehen. Künftig seien monatliche Fallpauschalen möglich, die im Vergleich zum bisherigen Einzelabrechnungssystem mehr Möglichkeiten zuließen, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung.

Die Bundeswehr soll nach den Plänen der Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig, modern und attraktiv bleiben. Deshalb hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es nach der Mitteilung vom 27.02.2019, die personelle Einsatzfähigkeit der Bundeswehr jederzeit zu gewährleisten. Dazu sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Soldaten verbessert werden.

Deutsche Athleten erhalten künftig deutlich mehr Handlungsspielraum bei der Vermarktung ihrer Person während der Olympischen Spiele. Wie das Bundeskartellamt am 27.02.2019 mitteilte, haben sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) zu einer Öffnung der Werbebeschränkungen in der Regel 40 Nr. 3 der Olympischen Charta verpflichtet. So dürften künftig etwa viele bislang verbotene "olympische" Begriffe und bestimmte Wettkampfbilder verwendet sowie Social Media freier genutzt werden.

Die Bundesregierung hat die Weichen für die Durchführung der Volkszählung 2021 gestellt und das Zensus-Gesetz beschlossen. Deutschland sei durch EU-Recht verpflichtet, im Jahr 2021 erneut eine Zählung durchzuführen, erläutert die Regierung in ihrer Mitteilung vom 27.02.2019. Erfasst werden sollen neben den Einwohnerzahlen auch bestimmte soziodemografische Basisdaten zur Bevölkerung, so zum Beispiel Erwerbstätigkeit und Wohnsituation.

Künftig soll es einen eigenen Studiengang "Psychotherapie" geben. Das hat das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung beschlossen. Der neue Ausbildungsweg sieht nach der Mitteilung der Bundesregierung vom 27.02.2019 ein fünfjähriges Hochschulstudium vor. Es gliedere sich in ein dreijähriges Bachelor- und ein zweijähriges Masterstudium, das mit einer bundeseinheitlichen staatlichen Prüfung enden soll. Wer diese Prüfung bestehe, dürfe als Psychotherapeut arbeiten.

Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten in Höhe von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.02.2019 entschieden. Basiskonten müssten zwar nicht als günstigstes Kontomodell eines Kreditinstituts angeboten werden. Die Preise sollten aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln, heißt es in der Begründung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die Sache im Hinblick auf eine unbestimmte Vielzahl betroffener Basiskonteninhaber und Bankinstitute grundsätzliche Bedeutung habe (Az.: 19 U 104/18).

Die Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag sei daher steuerlich nicht anzuerkennen, so der Bundesfinanzhof (Urteil vom 10.10.2018, Az.: X R 44/17 und X R 45/17).

Nimmt ein Asylbewerber seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Aufrechterhaltung eines Antrags auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zurück, setzt die Wirksamkeit der Rücknahme die Darlegung voraus, dass das aufrechterhaltene Abschiebungsschutzbegehren nicht auf Gründe gestützt wird, die dem internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz) unterfallen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 26.02.2019, Az.: 1 C 30.17)

Mangels Rechtsgrundlage darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei Alternative für Deutschland (AfD) nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden (Beschluss vom 26.02.2019, Az.: 13 L 202/19, anfechtbar).

Im Streit um den in zwei Pressemitteilungen der Landeshauptstadt Hannover geäußerten Verdacht illegaler Informationsbeschaffung durch die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) und einen dort arbeitenden Redakteur haben die Herausgeberin der Zeitung und der betroffene Redakteur obsiegt. Das Verwaltungsgericht Hannover hat es der Landeshauptstadt im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, entsprechende Äußerungen zu wiederholen (Beschluss vom 22.02.2019, Az.: 6 B 5193/18, anfechtbar).

Deutschland zieht im Streit um die Abmilderung von Grenzwerten bei neuen Abgastests auf der Straße vor den Europäischen Gerichtshof. Wie der EuGH am 26.02.2019 mitteilte, schlossen sich die Bundesregierung und die ungarische Regierung der EU-Kommission an und legten Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein (Az.: C-177/19 P, C-178/19 P und C-179/19 P). Ohne den Gang in die nächste Instanz wären 2020 deutlich strengere Grenzwerte für Autos der Norm Euro-6 gekommen.

GKG § 48 II

OLG Dresden, Beschluss vom 19.01.2019 - 4 W 1074/18, BeckRS 2019, 1477

Ein Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Koblenz mit seiner Klage gegen die Heranziehung zu einem Tourismusbeitrag gescheitert. Das Gericht betont, dass die Heranziehung bereits aufgrund der bloßen Möglichkeit, aus dem Tourismus Vorteile zu ziehen, gerechtfertigt sei (Urteil vom 08.02.2019, Az.: 5 K 773/18.KO).

Der Media-Saturn-Deutschland GmbH stehen gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer Michael R. keine Zahlungsansprüche wegen der Annahme von Bestechungsgeldern zu. Es stehe nicht hinreichend fest, dass der ehemalige Geschäftsführer an "Schmiergeldzahlungen" beteiligt war, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 26.02.2019 (Az.:3 U 57/17).

Die Kfz-Vollkaskoversicherung muss auch dann für ein Schadenereignis einstehen, wenn der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann. Maßgeblich sei allein, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall beruhen könnten, entschied das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 11.02.2019 (Az.: 11 U 74/17).

Nach einem Suizid auf Schienen bekommt ein Lokführer 70.000 Euro von der Haftpflichtversicherung des Toten. Der 42-Jährige einigte sich mit der Versicherung auf einen Vergleich, wie das Oberlandesgericht München am 26.02.2019 mitteilte. Zuvor war die Widerrufsfrist gegen den entsprechenden Vergleichsvorschlag des Gerichtes abgelaufen.

Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber darf in London weiter auf den Straßen bleiben. Der Londoner High Court wies Medienberichten vom 26.02.2019 zufolge eine Klage gegen die vorläufige Betriebsgenehmigung zurück. Gegen die Uber-Lizenz hatte die United Cabbies Group geklagt, die Londoner Taxifahrer vertritt.

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das höchste deutsche Finanzgericht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen tagespolitischem Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Bundesfinanzhof kommt in dem am 26.02.2019 in München veröffentlichten Urteil zu dem Schluss, dass die von Attac geführten Kampagnen keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit sind (Az.: V R 60/17).