Montag, 10.12.2018
OLG Düsseldorf: Sechs Jahre Haft für deutschen Taliban
Mit Urteil vom 10.12.2018 hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen den Deutschen Thomas K. unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, den "Taliban" (§§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 53 StGB), eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verhängt. Der Angeklagte bleibt in Haft. Zuvor hatte der 37-Jährige ein umfassendes Geständnis abgelegt. Den ursprünglichen Vorwurf des versuchten Mordes sah das Gericht als nicht erfüllt an.
Mehr lesenBNetzA: 300.000 Euro Bußgeld wegen unzulässiger Telefonwerbung für Energielieferverträge
Die Bundesnetzagentur hat gegen die ENERGYsparks GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro verhängt. Nach den Angaben der Behörde hatten sich zuvor mehr als 6.000 Verbraucher über das Unternehmen beschwert. Dieses habe telefonisch für einen Wechsel des Strom- beziehungsweise Gasversorgers geworben, ohne die Zustimmung der Betroffenen eingeholt zu haben. Die Anrufe seien deswegen rechtswidrig gewesen, so die Netzagentur.
Mehr lesenBGH: Die HU-Prüfplakette beurkundet auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs
StGB §§ 11 I Nr. 2c, 348 I; StVZO § 29
Die am Fahrzeugkennzeichen angebrachte HU-Prüfplakette beurkundet sowohl den nächsten Termin zur Hauptuntersuchung als auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung. Es handelt sich in beiden Fällen um eine Beurkundung mit besonderer Beweiskraft iSd § 348 I StGB. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 16.08.2018 - 1 StR 172/18, BeckRS 2018, 29282
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Jahrzehntelange Verhandlungen über Baumängel schließen Verjährungseinrede städtischer Bauträgerin aus
Errichtet eine städtische Tochtergesellschaft eine Reihenhaussiedlung und verhandelt jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel, verstieße es gegen Treu und Glauben, im Prozess die Einrede der Verjährung zu erheben. Dies stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 10.12.2018 klar (Az.: 29 U 123/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenArbG Krefeld erlaubt Verteilen von Flyern einer Betriebsratsgruppierung
Das Arbeitsgericht Krefeld hat mit Urteil vom 07.12.2018 der Klage eines Betriebsratsmitglieds in einem Stahlunternehmen gegen zwei Abmahnungen wegen Verteilens von Flyern seiner Betriebsratsgruppierung stattgegeben. Das Gericht erachtete jedenfalls eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürfen, für unzulässig (Az.: 2 Ca 1313/18).
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Kein Cannabis zur Behandlung von ADS/ADHS
Ein ADS/ADHS-Kranker hat keinen Anspruch auf die Verordnung von Cannabis zur Linderung seiner Beschwerden. Cannabis könne nur bei schwerwiegenden Erkrankungen verordnet werden, stellte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klar. Es sei keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS (Beschluss vom 27.11.2018, Az.: L 16 KR 504/18 BER).
Mehr lesenStreit um Urheberrecht: Stiftung veröffentlicht alle Bundesgesetze
Die Open Knowledge Foundation wird auf dem Portal "OffeneGesetze.de" künftig sämtliche Bundesgesetzblätter frei als offene Daten bereitstellen. Das teilte der Verein am 10.12.2018 mit. Die Stiftung riskiert damit einen Rechtsstreit mit dem Kölner Bundesanzeiger Verlag. Das Unternehmen, das im Jahr 2006 privatisiert wurde, beansprucht das Urheberrecht an der Datenbank der Gesetzblätter.
Mehr lesenSaudi-Arabien will Verdächtige im Fall Khashoggi nicht ausliefern
Im Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien eine Auslieferung von zwei hohen Beamten aus dem Umfeld des Kronprinzen Mohammed bin Salman ausgeschlossen. Die Türkei hatte Anfang Dezember 2018 gegen Saud al-Kahtani, einen engen Vertrauten des Prinzen, und den Ex-Geheimdienst-Vizechef Ahmed al-Asiri Haftbefehle erlassen. Khashoggi war am 02.10.2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden.
Mehr lesenWegen Korruptionssumpfes: Peruaner stimmen für Verfassungsreform
Nach mehreren Korruptionsskandalen auf höchster Staatsebene haben sich die Peruaner mit klarer Mehrheit für eine umfassende Verfassungsreform ausgesprochen. Bei einem Referendum am 09.12.2018 nahmen laut den ersten Hochrechnungen rund 85% der 24 Millionen Wahlberechtigten einen Vorstoß des beliebten Staatschefs Martín Vizcarra an, um unter anderem die direkte Wiederwahl von Abgeordneten abzuschaffen.
Mehr lesenAG München: Verpflichtung zum Thujenrückschnitt nach Anerkenntnis nicht verjährt
Wer seine Verpflichtung zum Rückschnitt der auf seinem Grundstück wachsenden Thujen gegenüber dem Nachbarn anerkennt, kann sich sodann nicht auf eine Verjährung des Rückschnittanspruchs berufen. Denn ein solches Anerkenntnis lasse eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen, so das Amtsgericht München. Es gab mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 01.10.2018 der Klage einer Nachbarin auf Rückschnitt der an ihr Grundstück im Abstand von weniger als zwei Metern angrenzenden Thujenbepflanzung dauerhaft auf eine Höhe von zwei Metern statt (Az.: 242 C 24651/17).
Mehr lesenEuGH: Großbritannien kann Brexit ohne EU-Zustimmung stoppen
Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch ohne weiteres stoppen und Mitglied der Europäischen Union bleiben. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 10.12.2018 in Luxemburg. Eine Zustimmung der übrigen EU-Staaten sei nicht nötig. Die Schwelle für einen Rückzieher von dem in Großbritannien sehr umstrittenen EU-Austritt ist somit niedriger als gedacht. Die britische Regierung erklärte aber umgehend, das spiele keine Rolle (Az.: C-621/18).
Mehr lesenFreitag, 7.12.2018
EU-Justizminister wollen Ermittlern leichteren Zugriff auf Mails und Apps ermöglichen
Ermittler sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher Zugriff auf E-Mails und Mitteilungen aus Apps erhalten. Die Justizminister der EU-Staaten sprachen sich am 07.12.2018 in Brüssel mehrheitlich dafür aus, neue Regeln für die länderübergreifende Datenfreigabe zu schaffen. Sie sehen vor, dass Dienstanbieter wie die Telekom künftig innerhalb von zehn Tagen auf Auskunftsanträge auch aus dem EU-Ausland antworten müssen.
Mehr lesenBVerfG: Verfassungsbeschwerde per De-Mail unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.11.2018 eine per De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verlange ein körperliches Schriftstück, so das BVerfG (Az.: 1 BvR 2391/18).
Mehr lesenFG Baden-Württemberg konkretisiert Umfang unternehmerischer Betätigung eines Luftkurorts
Eine als heilklimatischer Luftkurort staatlich anerkannte Gemeinde wird nicht als Unternehmerin tätig, soweit sie Leistungen an ihre Kurgäste ausführt. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 18.10.2018 klargestellt. Denn Loipen, Wander- und sonstige Sportpfade und -anlagen, Hundestationen, Parkanlagen sowie Bereiche des Kurhauses, wie beispielsweise Lesesaal, Bibliothek und Toiletten, seien frei und unentgeltlich zugänglich. Unternehmerin mit Vorsteuerabzug sei die Gemeinde dagegen, soweit sie Dritten entgeltlich ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke überlässt (Az.: 1 K 1458/18).
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KG: Hausratversicherung – Keine grob fahrlässige Schadensverursachung durch im Haushalt versteckten Tresorschlüssel
ZPO § 415; VVG §§ 6 III, 28 II, 32, 62 II, 81, 82; VHB 84 §§ 9 Ziff. 1a, 19, 21 Nr. 1-3
Das Kammergericht hat entschieden, dass in der Hausratversicherung, wenn für die Versicherung von Wertsachen bis zu einer bestimmten Wertgrenze kein besonderer Sicherheitsstandard vereinbart ist, keine grob fahrlässige Schadensverursachung gegeben ist, wenn der Tresorschlüssel im Haushalt versteckt wird und die Täter sich nach gewaltsamem Aufhebeln der Terrassentür Zugang zum Tresor mittels des aufgefundenen Tresorschlüssels verschafft haben.
KG, Beschluss vom 27.07.2018 - 6 U 38/17 (LG Berlin), BeckRS 2018, 28520
Mehr lesenBGH: Eigentümergemeinschaft kann einheitlichen Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern beschließen
Wohnungseigentümer können den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen beschließen, wenn das Landesrecht eine Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen vorsieht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.12.2018 entschieden. Dies gelte auch dann, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (Az.: V ZR 273/17).
Mehr lesenVG Hannover: Bundeswehr klagt erfolgreich gegen Windkraftanlagen in Hameln
Die Tiefflugstrecke des internationalen Hubschrauberausbildungszentrums der Bundeswehr ist zur Erfüllung des Verteidigungsauftrags zwingend notwendig. Sie steht daher diese Strecke teilweise beeinträchtigenden geplanten Windenergieanlagen entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover am 06.12.2018 entschieden und der Klage der Bundeswehr gegen einen Genehmigungsbescheid der Stadt Hameln für drei Windkraftenergieanlagen stattgegeben (Az.: 12 A 828/17).
Mehr lesenLänder einigen sich auf Reform der Zulassungskriterien zum Medizinstudium
Nicht nur Abiturienten mit Spitzennoten sollen künftig in Deutschland Medizin studieren können. Das sieht der Entwurf für einen Staatsvertrag vor, auf den sich die Wissenschaftsminister der Länder am 06.12.2018 in der Kultusministerkonferenz (KMK) geeinigt haben. Demnach sollen die Länder künftig auch beruflich Qualifizierten ohne Abitur den Weg zum Medizinstudium ebnen können. Das könnten zum Beispiel Rettungssanitäter sein.
Mehr lesenJuristinnenbund fordert: Mehr Frauen auf Vorschlagsliste für BGH-Richteramt
Der Deutsche Juristinnenbunds (djb) kritisiert, dass die bisherige Vorschlagsliste zur Wahl neuer Richter für den Bundesgerichtshof im Frühjahr 2019 soweit bekannt kaum weibliche Kandidaten enthält. Dies geht aus einer Mitteilung vom 06.12.2018 hervor. Nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags am 08.11.2018 finanzielle Mittel für zwei neue Senate bereitgestellt hat, wählt der Bundesrichterwahlausschuss im Frühjahr für den BGH insgesamt 18 neue Bundesrichter.
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Terrorpropaganda: EU-Staaten wollen Netzkonzerne zum Löschen zwingen
Internetfirmen wie Facebook und Twitter könnten künftig unter der Androhung von empfindlichen Strafen zum schnellen Löschen von Terrorpropaganda verpflichtet werden. Wenn ein Unternehmen auf Löschaufforderungen von Behörden nicht innerhalb einer Stunde reagiere, sollten Bußgelder in Höhe von bis zu 4% des jüngsten Jahresumsatzes möglich sein, entschieden die EU-Innenminister am 06.12.2018 in Brüssel. Zudem forderten sie Internetfirmen auf, automatische Mechanismen zum Erkennen gefährlicher Inhalte einzusetzen.
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