Dienstag, 15.1.2019
Petitionsausschuss : Spahn verteidigt Gesetz für schnellere psychotherapeutische Hilfe
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit einem Entwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (BT-Drs.:19/6337) eine bessere und schnellere Versorgung bei psychotherapeutischen Behandlungen erreichen und setzt in diesem Zusammenhang auf die Schaffung von Erstanlaufstellen. In einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 14.01.2019 verteidigte er die Regelung gegenüber Kritikern, die den freien Zugang zur therapeutischen Versorgung in Gefahr sehen.
Mehr lesenBAG: Eine den Mindestlohn umfassende arbeitsvertragliche Ausschlussklausel im Formulararbeitsvertrag ist unwirksam
MiLoG §§ 1 I, II, 3 S. 1; BGB §§ 305 I 1, 305c II, 306 I, II, 307 I 2, 310 III Nr. 2, 310 IV 2; BUrlG § 7 IV
1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die ohne Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher insgesamt unwirksam.
2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen oder derart geändert wurde, dass die Klausel erneut Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien war.
BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 (LAG Hamburg), BeckRS 2018, 23384
Mehr lesenBGH: Keine Fluggastansprüche bei Verzögerung wegen Systemausfalls am Flughafen
Kommt es aufgrund eines mehrstündigen Ausfalls aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern des Flughafen-Terminals zu Verspätungen und infolgedessen zu verpassten Anschlussflügen, muss das Luftfahrunternehmen keine Ausgleichszahlungen leisten, da ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen mit Urteilen vom 15.01.2019 entschieden und damit die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Az.: X ZR 15/18; X ZR 85/18).
Mehr lesenFG Münster: Geringfügige Beschäftigung der Ehefrau als Bürokraft mit Pkw-Nutzungsrecht steuerlich nicht anzuerkennen
Ein Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist, kann nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn der Ehefrau als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird und das Anstellungsverhältnis auch sonst einem Fremdvergleich nicht standhält. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden (Az.: 2 K 156/18).
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Gewerkschafter muss Großteil seiner Aufsichtsratsvergütung abführen
Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall müssen auch dann einen Teil ihrer Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Urteil vom 18.12.2018 entschieden. Denn die Abführungspflicht sei keine Gegenleistung für eine Wahlunterstützung, sondern solle Fehlanreize für eine Kandidatur verhindern sowie die Mitbestimmung durch die Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung fördern (Az.: 4 U 86/18).
Mehr lesenErfahrungsaustausch der Oldenburger Güterichter
Auf Initiative des Oberlandesgerichts Oldenburg fand am 10.01.2019 in den Räumen des Sozialgerichts Oldenburg ein Treffen der Oldenburger Güterichter aus allen Gerichtsbarkeiten statt. Bei dem Erfahrungsaustausch wurde deutlich, dass für ein gelingendes Güteverfahren wichtig ist, dass die Parteien das Verfahren freiwillig wählen und grundsätzlich bereit sind, sich zu einigen. Die Erfolgsaussichten seien dann regelmäßig hoch, heißt es in einer Mitteilung des Oberlandesgerichts.
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Moskau: Streit um Alexander Subkows Bob-Goldmedaillen geht weiter
Ein Moskauer Gericht hat dem früheren russischen Bobpiloten Alexander Subkow im Streit um die Rückgabe zweier aberkannter Goldmedaillen den Rücken gestärkt. Das Gericht urteilte am 11.01.2019 in zweiter Instanz, dass Subkow weiterhin den Status eines Olympiasiegers habe - auch wenn dies nur in Russland gelte. Es wies damit den Einspruch des Nationalen Olympischen Komitees Russlands gegen ein erstes Urteil vom November 2018 zurück, wie die Agentur R-Sport meldete.
Mehr lesenMontag, 14.1.2019
LSG Niedersachsen-Bremen: Hartz IV trotz Auflösung eines Arbeitsverhältnisses für Pflege eines Angehörigen
Wer sich um die Pflege eines Angehörigen kümmert, kann auch dann einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn er trotz der Pflegetätigkeit eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, sodann aber auf einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber hinwirkt, weil sich im Nachhinein herausstellt, dass sich die Arbeit doch nicht mit der Pflegetätigkeit vereinbaren lässt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall einer 38-jährigen Frau entschieden, die trotz der Pflege ihrer Mutter zunächst eine Arbeit im Schichtdienst mit variablen Einsatzzeiten aufgenommen hatte. In seinem Urteil vom 12.12.2018 weist das Gericht allerdings darauf hin, dass immer die Umstände des Einzelfalls entscheidend seien (Az.: L 13 AS 162/17, BeckRS 2018, 33613).
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Verschwendung einer Erbschaft kann Grundsicherungsleistungen kosten
Verschwendet ein Hartz-IV-Empfänger ein Erbe in Höhe von rund 200.000 Euro innerhalb von zwei Jahren und bezieht danach erneut Grundsicherungsleistungen, so darf er diese Leistungen nicht behalten. Denn er habe seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeigeführt, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom 12.12.2018 (Az.: L 13 AS 111/17).
Mehr lesenSchweizer Verfahren gegen Boris Becker zu Ende
Tennislegende Boris Becker wird in der Schweiz nicht mehr wegen Rückzahlung eines Darlehens belangt. Nachdem ein Gericht die Klage seines einstigen Geschäftspartners Hans-Dieter Cleven bereits in zweiter Instanz abgewiesen hatte, verzichtet dieser nun auf weitere rechtliche Schritte in der Schweiz, wie sein Anwalt Oliver Habke am 14.01.2019 mitteilte. Cleven habe seine Forderungen aber in dem laufenden Insolvenzverfahren in Großbritannien geltend gemacht.
Mehr lesenEuropäischer Rechnungshof: EU-Gesetzgeber soll uneingeschränkte Überprüfung der EZB-Bankenaufsicht sicherstellen
Der Europäische Rechnungshof fordert den EU-Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihm uneingeschränkten Zugang zu Unterlagen gewährt, die er benötigt, um die ihm obliegende Aufgabe der Überprüfung der direkten Bankenaufsicht durch die EZB erfüllen zu können. Dies geht aus einer Mitteilung der EU-Prüfer vom 14.01.2019 hervor.
Mehr lesenUmfrage: Vier von fünf Bürgern beklagen überlastete Gerichte
Immer mehr Bürger halten die Gerichte in Deutschland für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, hat die Unzufriedenheit mit der Justiz mit 79% einen neuen Höchstwert seit der ersten Befragung im Jahr 2010 erreicht. 88% der Befragten meinen zudem, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Auch die Richter und Staatsanwälte unter den Befragten sehen Verbesserungsbedarf.
Mehr lesenBarley zum Datenklau: Musterklage gegen Internetkonzerne denkbar
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht. "Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Durch eine solche Klage könnte überprüft werden, ob ein Internetkonzern alles in seiner Macht Stehende getan hat, um Schäden abzuwenden.
Mehr lesenBrexit-Deal am seidenen Faden: Wie geht es weiter in London?
Für Theresa May ist es wie eine "Mission Impossible": Am 15.01.2019 will die britische Premierministerin das mit der Europäischen Union ausgehandelte Brexit-Abkommen im britischen Parlament zur Abstimmung stellen. Doch May muss mit einer Niederlage rechnen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Mehr lesenBundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Rüstungsexporten über ausländische Tochterfirmen
Die Bundesregierung will umstrittene Exporte von ausländischen Tochterfirmen deutscher Rüstungsunternehmen nicht weiter beschränken. Nach erneuter Prüfung bestehe kein Novellierungsbedarf, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken mit. "Der Export von Rüstungsgütern sowie der Export entsprechender Technologie wird streng kontrolliert und ist genehmigungspflichtig", heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag, weiter.
Mehr lesenLSG Nordrhein-Westfalen: "Honorarärzte“ in Klinik sind sozialversicherungspflichtig
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei Parallelentscheidungen die Sozialversicherungspflicht von in einer Klinik tätigen Honorarärzten festgestellt (Urteil vom 16.05.2018, Az.: L 8 R 233/15, BeckRS 2018, 31340 und Urteil vom 09.05.2018, Az.: L 8 R 234/15, BeckRS 2018, 26751, beide nicht rechtskräftig). Die Ärzte hätten auf der Grundlage der Honorarverträge einem arbeitnehmertypischen umfassenden Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit und hinsichtlich der Art und Weise der Arbeit unterlegen.
Mehr lesenKG Berlin: Offenes Wegtragen von Waren im Selbstbedienungsladen vor Passieren des Kassenbereichs kein vollendeter Diebstahl
StGB §§ 242, 244 I Nr. 1a, 22, 23 II, 49 I
Das sichtbare Wegtragen von Waren begründet innerhalb der Geschäftsräume noch keinen neuen Gewahrsam des Täters. Sofern er sich dabei noch innerhalb des durch Sicherungsmaßnahmen begrenzten Geschäftsbereichs aufhält, ist der Diebstahl daher nur versucht, nicht aber vollendet. (Leitsatz des Gerichts)
KG Berlin, Beschluss vom 22.10.2018 - (2) 161 Ss 59/18 (12/18), BeckRS 2018, 31492
Mehr lesenMarkenrechtsreform in Kraft getreten: Neue Markenformen und geänderte Verfahren
Ab sofort können Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) neue Markenformen nutzen. Mit Wirkung zum 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Mit der Gewährleistungsmarke steht eine neue Markenkategorie zur Verfügung, die Prüfsiegeln eine stärkere rechtliche Stellung einräumt als bisher. Das Gesetz geht auf die europäische Markenrechtsrichtlinie zurück, die bereits seit 2016 gilt.
Mehr lesenMillionenvergleiche: Fiat Chrysler und Bosch legen US-Abgasklagen bei
Fiat Chrysler und Bosch haben US-Klagen wegen überhöhter Abgaswerte mit millionenschweren Vergleichen beigelegt. Der italienisch-amerikanische Autobauer akzeptiert insgesamt Zahlungen in Höhe von rund 800 Millionen Dollar (696 Millionen Euro). Beim deutschen Zulieferer beläuft sich der Gesamtbetrag auf knapp 131 Millionen Dollar (114 Millionen Euro). Das teilten die Unternehmen am 10.01.2019 unabhängig voneinander mit.
Mehr lesenFreitag, 11.1.2019
Bombendrohungen gegen mehrere Gerichte
In Kiel und weiteren Städten sind nach Bombendrohungen am 11.01.2019 die Landgerichte geräumt worden. Betroffen waren auch Gebäude in Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Saarbrücken und Wiesbaden. In allen Fällen sei die Drohung per E-Mail eingegangen, bestätigte die Polizei. Die Bombendrohung an das LG Kiel sei mit "nationalsozialistische Offensive" unterschrieben gewesen, berichtete ein Polizeisprecher in Kiel. Sprengstoff wurde nicht gefunden.
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