Freitag, 14.12.2018
Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen Fahrkontrollen zu Dieselfahrverboten

Die von der Bundesregierung im Zusammenhang mit Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten geplanten Eingriffsrechtsrechte für Polizei und Ordnungsbehörden werden vom Bundesrat abgelehnt.  Die Länderkammer hat erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen die geplanten Verkehrskontrollen.

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Dieselfahrverbote: Länder wollen Bundesregierung zur Förderung von Hardware-Nachrüstungen und mehr Ausnahmen bewegen

Der Bundesrat hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme aufgefordert, mit dem Sofortprogramm Saubere Luft verstärkt auf Hardware-Nachrüstung zu setzen. Dies geht aus seiner Stellungnahme hervor, die er am 14.12.2018 zur geplanten Immissionsschutznovelle beschlossen hat. Hiermit möchte die Bundesregierung Dieselfahrverbote einheitlich regeln.

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Länder geben grünes Licht für Lohnkostenzuschüsse beim beruflichen Wiedereinstieg Langzeitarbeitsloser

Staatlich geförderte Jobs sollen Langzeitarbeitslosen ab Beginn des nächsten Jahres den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Der Bundesrat stimmte am 14.12.2018 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zu, der ab 2019 als neue Arbeitsmarktinstrumente Lohnkostenzuschüsse zur “Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sowie zur “Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ einführt.

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BGH: Gesetzlicher Fiskalerbe haftet für Wohngeldschulden in WEG regelmäßig nur mit dem Nachlass

Ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen, haftet er für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.12.2018 entschieden. Etwas anderes gelte ausnahmsweise dann, wenn der Fiskus die Wohnung erkennbar zu eigenen Zwecken nutzen will und dadurch seine Rolle als Nachlassabwickler verlässt (Az.: V ZR 309/17).

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Verschärfung der Mietpreisbremse passiert Länderkammer

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen sollen sowie eine absolute Kappungsgrenze bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung. Missbräuchliches Modernisieren kann künftig mit einem Bußgeld belegt werden.

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Bundesrat stimmt Bund-Länder-Vereinbarung über Integrationskosten von Flüchtlingen zu
Der Bund wird sich auch im nächsten Jahr an den Kosten für die Integration von Flüchtlingen beteiligen. Der Bundesrat stimmte am 14.12.2018 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zu, der eine Bund-Länder-Vereinbarung vom September 2018 umsetzt, die insbesondere Anpassungen bei der Umsatzsteuerverteilung enthält. Mehr lesen
Bundesrat billigt längere Übergangsfrist für betäubungsloses Kastrieren von Ferkeln

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die vom Bundestag beschlossene verlängerte Übergangsfrist für das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration gebilligt. Damit bleibt den Landwirten bis zum Jahr 2020 Zeit, auf neue Kastrationsmethoden umzustellen.

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Bundesrat macht Weg frei für Qualifizierungschancengesetz

Der Bundesrat hat am 14.12.2018 das Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offen stehen. Die Länder fordern aber noch Verbesserungen für Langzeitarbeitslose.

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BKartA: Vergleichsportale häufig intransparent und irreführend

Viele Vergleichsportale liefern seriöse Informationen, häufig werden Verbraucher mangels Transparenz aber in die Irre geführt. Dies ist das Ergebnis einer Sektoruntersuchung von 36 Vergleichsportalen aus den Dienstleistungsbereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen, das das Bundeskartellamt am 12.12.2018 vorgestellt hat. Verschiedene Praktiken von Portalen könnten nach Ansicht der Behörde wettbewerbswidrig sein.

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Bundesrat stimmt "Gute-Kita-Gesetz" zu

Unmittelbar nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 14.12.2018 dem "Gute-Kita-Gesetz" zugestimmt. Die Länder fordern aber eine dauerhafte Bundesbeteiligung. Mit dem Gesetz stellt der Bund den Ländern rund 5,5, Milliarden Euro vor allem für Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zur Verfügung. 

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BVerwG: Bahnstrecke Oberhausen - Emmerich darf ausgebaut werden

Die Klage der Stadt Oberhausen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben "ABS 46/2 – Dreigleisiger Ausbau und Bahnübergangsbeseitigungen der Strecke 2270 Oberhausen – Emmerich", Planfeststellungsabschnitt 1.1 bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2018 hervor (Az.: 3 A 17.15).

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OLG Celle beendet Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "Jabat al-Nusra"

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am 13.12.2018 zwei Brüder syrischer Staatsangehörigkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Jabat al-Nusra", JaN) zu Freiheitsstrafen verurteilt, sie aber wegen weitergehender Anklagepunkte, insbesondere wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), freigesprochen. Der 45-jährige Sultan K. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und der 42-jährige Mustafa K. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Den mitangeklagten dritten Bruder Ahmed K. (52 Jahre) sprach das OLG insgesamt frei (Az.: 5 StS – 1/18, nicht rechtskräftig).

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LG Berlin: Insolvenzverwalter von Air Berlin verklagt Etihad Airways auf Schadensersatz in Millionenhöhe

Bei der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin ist eine Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG gegen die Etihad Airways PJSC rechtshängig. Die Klageanträge lauten auf Zahlung von 500 Millionen Euro und Feststellung, dass die Beklagte zu weiterem Schadensersatz verpflichtet sei. Die Kammer hat den Streitwert vorläufig auf bis zu zwei Milliarden Euro festgesetzt, wie das Gericht am 14.12.2018 mitteilt.

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VG Trier: Kein Asyl für Verdächtigen des Attentats im Amsterdamer Hauptbahnhof

Der afghanische Flüchtling, der verdächtig ist, aus islamistischen Motiven am 31.08.2018 ein Attentat in Amsterdam verübt zu haben, hat keinen Anspruch auf Asyl, da er in Afghanistan keinen Gefahren für Leib oder Leben aufgrund politischer Verfolgung ausgesetzt ist und dort auch seine Existenz aus eigener Kraft sicherstellen könnte. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 12.12.2018 entschieden (Az.: 9 K 11867/17).

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Vermittlungsausschuss soll über Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots beraten

Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots geht in den Vermittlungsausschuss. Einstimmig sprachen sich die Länder am 14.12.2018 dafür aus, das Gesetz, das anlässlich des geplanten Digitalpaktes entstand, grundlegend überarbeiten zu lassen. Vorangegangen war eine umfangreiche Debatte.

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BVerwG: Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2018 auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt (Az.: 2 C 50.17 bis 2 C 57.17 und 2 C 23.18).

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BVerfG: Niedersächsische Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter verfassungswidrig

Die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter darf sich nicht lediglich an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientieren, sondern muss an der Vollzeitbesoldung ausgerichtet werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28.11.2018 entschieden und niedersächsische Besoldungsregelungen für verfassungswidrig erklärt. Der Landesgesetzgeber muss nun mit Wirkung spätestens zum 01.01.2020 eine verfassungskonforme Neuregelung schaffen (Az.: 2 BvL 3/15).

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SG Aurich: Physiotherapeutin kann auch ohne eigene Praxis selbstständig tätig sein

Auch wenn eine Physiotherapeutin in der Praxis einer anderen Therapeutin ihre Tätigkeit ausübt und diese Räume nur kurzzeitig anmietet, kann eine selbstständige Tätigkeit vorliegen. Es sind immer die Umstände des Einzelfalls zu beachten. Dies hat das Sozialgericht Aurich am 13.12.2018 entschieden.

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Pensionsalter für Berufssoldaten wird nicht angehoben

Die Bundesregierung will die Pensionsgrenzen für Berufssoldaten nicht rückwirkend anheben. "Wir ändern das Gesetz nicht", versicherte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am 13.12.2018 im Bundestag. Die Betroffenen könnten sich auf den Vertrauensschutz verlassen.

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OLG Düsseldorf: Ohne weitere Tätigkeit keine Vergütung nach dem RVG des als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts

FamFG § 277; BGB §§ 1836 I, III; 1835 I, II

Ein im Nachlassverfahren vom Gericht als Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt kann eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht mit Blick auf Auslegungsfragen des Testaments beanspruchen, sofern er diese im Rahmen seiner Bestellung weder zu beantworten hatte, noch tatsächlich beantwortet oder auch nur eine förmliche Entscheidung hierüber angestoßen hat. (Leitsatz des Gerichts)

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2018 - I-3 Wx 52/17, BeckRS 2018, 30023

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