Sie wollten ein umweltfreundliches, sparsames Auto – und bekamen eine Dreckschleuder. Hunderttausende Dieselfahrer fühlen sich von Volkswagen betrogen. Jetzt ziehen viele von ihnen gemeinsam vor Gericht – mit Hilfe von Verbraucherschützern. Stellvertretend für die Betroffenen des Dieselskandals reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 01.11.2018 die bundesweit erste Musterfeststellungsklage ein. Das Ziel: Schadenersatz. "Autofahrer wurden von Volkswagen lange genug hingehalten. Jetzt reicht's", sagt Verbandschef Klaus Müller.

Die große Mehrheit der hessischen Wähler hat für eine Reform der Landesverfassung gestimmt. Alle 15 Änderungsvorschläge seien nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis angenommen worden, teilte der Landeswahlleiter am 01.11.2018 in Wiesbaden mit. Unter anderem soll künftig die Todesstrafe nicht mehr Teil der Verfassung sein. Der Passus war ohnehin obsolet, weil das Grundgesetz die Todesstrafe ausschließt. Bei der Aufhebung der Todesstrafe stimmten 83,2% mit Ja und 16,8% mit Nein.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt. Wie die Bundesregierung am 31.10.2018 mitteilte, hat dies das Kabinett beschlossen. Ab dem 01.01.2019 bekommen Arbeitnehmer mindestens 9,19 Euro, ab dem 01.01.2020 9,35 Euro brutto je Stunde. Mit der schrittweisen Erhöhung steigt der gesetzliche Mindestlohn um insgesamt 5,8%. Für die Arbeitnehmer bedeute das eine Lohnerhöhung von etwa 790 Millionen Euro 2019 und rund 390 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr, so die Bundesregierung. Mit der "Zweiten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns" wird die von der Mindestlohnkommission am 26.06.2018 beschlossene Erhöhung rechtsverbindlich.

Ein an eine Hochschullehrerin gerichteter Gebührenbescheid einer Hochschulbibliothek wegen Leihfristüberschreitung ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 19.10.2018 entschieden und die gegen den Bescheid gerichtete Klage abgewiesen. Die Professorin hatte zu Forschungszwecken 50 Bücher aus der Bibliothek der Hochschule Niederrhein ausgeliehen und diese erst mehr als 30 Tage nach Ablauf der Leihfrist zurückgegeben. Dafür muss sie jetzt 2.250 Euro zahlen (Az.: 15 K 1130/16).

Ein bei einem mehrfachen Millionär angestelltes Pärchen muss dem Erben des Mannes Schadensersatz leisten. Die beiden Beklagten hatten sich nach Auffassung des Landgerichts Köln nach dem Tod ihres Arbeitgebers Wertgegenstände im sechsstelligen Bereich zugeeignet. Ersetzt werden müssen nach dem Urteil auch die dem Alleinerben entstandenen Detekteikosten. In dem Verfahren ging es unter anderem um Fahrzeuge, Uhren und eine Einbauküche (Urteil vom 17.10.2018, Az.: 4 O 313/13).

Karin Heger, Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof, und Ulrich Krüger, Vorsitzender Richter am BFH, treten mit Ablauf des Monats Oktober 2018 in den Ruhestand. Dies teilte der BFH am 31.10.2018 mit. Karin Heger ist Mitautorin in Standardkommentaren zum Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerrecht. In der Fachwelt ist Krüger als Autor eines zollrechtlichen Großkommentars sowie als Schriftleiter und Autor einer Fachzeitschrift bekannt.

Das Bundeskabinett will bessere Rahmenbedingungen für Kliniken im Zusammenhang mit Organspenden schaffen. Dafür hat es am 31.10.2018 dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) zugestimmt. Das Hauptproblem bei der Organspende sei nicht die Spendebereitschaft, betonte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Ein entscheidender Schlüssel liege vielmehr bei den Kliniken. Ihnen fehlten häufig Zeit und Geld, um mögliche Organspender zu identifizieren. Das geplante Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten.

Wer sich mit einem nicht angeleinten, heranlaufenden Hund konfrontiert sieht, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, darf effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen, ohne vorher anhand des Verhaltens des Hundes dessen Gefährlichkeit prüfen zu müssen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 18.10.2018 entschieden und die volle Haftung des Hundehalters für beim Abwehrversuch erlittene Verletzungen bejaht (Az.: 1 U 599/18, BeckRS 2018, 26152).

Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 24.10.2017 entschieden. Die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen seien danach vielmehr nur auf Antrag zu 60% als Werbungskosten abziehbar (Az.: VIII R 19/16).

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main geht mit seinem Urteil vom 18.10.2018 bei der Berechnung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschaden als erstes deutsches Oberlandesgericht neue Wege. Das Schmerzensgeld wurde anhand einer taggenauen Methode bemessen und beim Haushaltsführungsschaden fanden der modernere Zuschnitt der Haushalte sowie der gesetzliche Mindestlohn Berücksichtigung (Az.: 22 U 97/16).

BGB §§ 2270, 2271, 2296

OLG Hamburg, Beschluss vom 13.02.2018 - 2 W 22/17, BeckRS 2018, 22029

Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 03.07.2018 setzt dies aber voraus, dass diese Ermittlungshandlungen konkret der Überprüfung der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen. Der Streitfall betraf Kapitalerträge aus bei einer liechtensteinischen Stiftung geführten Depots, zu denen der Steuerfahndung eine 2007 angekaufte Steuer-CD vorlag (Az.: VIII R 9/16).

Angesichts eines zunehmenden Populismus und antidemokratischer Stimmen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Mut zur Demokratie gefordert. Auch für die Volksparteien gebe es "einiges zu wagen für die Demokratie", sagte er am 30.10.2018 in Lübeck. Derzeit stehe immer stärker infrage, ob die Parteien, "die den gesellschaftlichen Wandel in den letzten Jahrzehnten kanalisiert und politisch getragen haben, dies auch unter neuen und veränderten politischen Voraussetzungen bewältigen können".

Ungarns Oberster Gerichtshof (OGH) hat eine Kamerafrau freigesprochen, die im September 2015 während der Arbeit absichtlich nach davonlaufenden Flüchtlingen getreten hatte. Im Oktober des Vorjahrs war Petra Laszlo noch wegen Landfriedensbruchs rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Höchstgericht hob das Urteil am 30.10.2018 in einem Revisionsverfahren jedoch auf, wie das Portal "magyarhang.org" berichtete.

Knapp eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss zu neuen Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote hat das Umweltministerium einen Entwurf zu Einschränkungen und Ausnahmen von Fahrverboten vorgelegt. Darin heißt es, dass Fahrverbote "in der Regel nur in Gebieten in Betracht“ kommen, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) den Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschreitet. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Als Grund für die Einschränkung von Fahrverboten wird genannt, dass solche in Gebieten mit einer nur geringen Grenzwert-Überschreitung "in der Regel" nicht verhältnismäßig seien.

Der japanische Stahlhersteller Nippon Steel & Sumitomo Metal soll nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Südkorea mehrere zehntausend Euro Schadenersatz an ehemalige Zwangsarbeiter zahlen. Das Gericht bestätigte am 30.10.2018 ein Urteil von 2013, wonach das Unternehmen den vier koreanischen Klägern jeweils 100 Millionen Won (77.200 Euro) ungezahlte Löhne und Schmerzensgeld wegen Ausbeutung zahlen solle. Die Kläger hatten während der japanischen Kolonialherrschaft (1910-1945) bei dem Unternehmen als Zwangsarbeiter gearbeitet.

Für eine nächtliche Serie von Bränden mit insgesamt über einer Million Euro Schaden in Neuss sind drei damalige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr verantwortlich. Der mit 23 Jahren Älteste von ihnen muss deswegen als Brandstifter für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Seine 20 und 22 Jahre alten Komplizen erhielten Bewährungsstrafen von zwei Jahren sowie einem Jahr und zehn Monaten nach Jugendstrafrecht.

Weil Facebook die Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Friseurs durch Schaltung einer ungewollten Anzeigenseite zu dem Geschäft des Friseurs in dem sozialen Netzwerk nicht einstellte, hat das Landgericht Hannover das Unternehmen zur Zahlung eines Ordnungsgelds in Höhe von 50.000 Euro an die Landeskasse verurteilt. Dies geht aus einem Medienbericht von heise.de vom 30.10.2018 hervor.

Die Vergabeverfahren der Städte Lörrach und Weil am Rhein bei der Suche nach einem strategischen Partner für die Bewerbung um eine Stromnetzkonzession müssen wegen eines Interessenkonfliktes eines für die beiden Städte tätigen Beraters in großen Teilen wiederholt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschlüssen vom 30.10.2018 entschieden (Az.: 15 Verg 5/1, 15 Verg 6/18 und 15 Verg 7/18).