Regierung hat Druck auf Laura Kövesi verstärkt
Die sozialliberale Regierung in Bukarest hatte am 19.02.2019 den Druck auf Laura Kövesi, die aussichtsreichste Kandidatin für die Führung der geplanten EU-Staatsanwaltschaft, verstärkt. Per Eilverordnung verfügte Ministerpräsidentin Viorica Dancila, dass Beschlüsse der Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft, die gegen Kövesi ermittelt, nicht mehr vom Generalstaatsanwalt außer Kraft gesetzt werden können.
Bericht: Erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung
Die erst voriges Jahr gegründete Spezialeinheit ist nur für Ermittlungen gegen Staatsanwälte und Richter zuständig. Vorige Woche beschuldigte sie Kövesi der Korruption. Der Sprecher verwies am 20.02.2019 auf einen Bericht der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr, der dem Land erhebliche Defizite in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Konkret kritisierte die Behörde darin unter anderem "den Druck auf die unabhängige Justiz im Allgemeinen und insbesondere auf die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung sowie weitere Schritte, die der Korruptionsbekämpfung zuwiderlaufen".
