Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde eines Zahnarztes gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (Beschluss vom 17.10.2018, Az.: I ZR 58/18). Damit ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm rechtskräftig geworden (Urteil vom 27.2.2018, Az.: I-4 U 161/17), das den Zahnarzt verurteilt hatte, für seine Praxis nicht mehr mit der Bezeichnung "Praxisklinik" zu werben. Dies berichtet die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Der Bundesgerichtshof hat in einen Rechtsstreit, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollten, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören müssen, zu Gunsten des musizierenden Nachbarn entschieden. Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehöre zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und sei in gewissen Grenzen hinzunehmen, weil es zu der grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit gehöre. Der BGH verwies das Verfahren an das Landgericht zurück, das nun die konkreten Zeiten festzulegen hat (Urteil vom 26.10.2018, Az.: V ZR 143/17).

Ein türkisches Gericht hat den seit März 2018 in der Türkei inhaftierten Patrick K. aus Gießen nach zwei kurzen Gerichtsverhandlungen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Angeblich hat er sich per E-Mail einer Kurdenmiliz als Kämpfer angeboten. Seine Familie sagt, er sei zum Wandern in der Türkei gewesen. Weil er zudem ein militärisches Sperrgebiet betreten habe, wurde der 29-Jährige zu einer weiteren Strafe verurteilt, sagte sein Anwalt Hüseyin Bilgi am 26.10.2018.

Das oberste französische Verwaltungsgericht, der Conseil d’État (Staatsrat), hat das Regierungsdekret zur Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim gekippt. Die Richter stellten sich damit auf die Seite der Gemeinde Fessenheim und von Gewerkschaften, die gegen das Dekret vom April 2017 Beschwerde eingelegt hatten. 

Einstweilige Unterlassungs- oder Gegendarstellungsverfügungen in Pressesachen dürfen grundsätzlich nicht ohne vorherige Anhörung der Gegenseite erlassen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 30.09.2018 entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit stattgegeben. Auch müssten richterliche Hinweise nach § 139 ZPO der Gegenseite unverzüglich mitgeteilt werden, um einen gleichen Kenntnisstand zu gewährleisten (Az.: 1 BvR 1783/17, 1 BvR 2421/17).

Der Hersteller von Süßwaren der Marke "Raffaello", die einzeln – jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie - in einer Umverpackung vertrieben werden, muss auf der Umverpackung angeben, wie viele Einzelpackungen enthalten sind. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 25.10.2018 entschieden (Az.: 6 U 175/17).

Die Anträge der Banken Crédit agricole und JPMorgan Chase, mit denen die Veröffentlichung des Beschlusses der Europäischen Kommission zum Euribor-Kartell verhindert werden sollte, bleiben erfolglos. Dies geht aus zwei Beschlüssen des Präsidenten des Europäischen Gerichts vom 25.10.2018 hervor, mit denen die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen wurden. Die Banken waren der Ansicht, dass die gesamte Schilderung der Zuwiderhandlung unkenntlich gemacht werden oder die Kommission sogar jegliche Veröffentlichung dieses Beschlusses unterlassen müsse (Az.: T-419/18 R und T-420/18 R).

Weil er mit seinem Kunstwerk "Schlagende Verbindung" gegen waffenrechtliche Vorschriften verstoßen hat, muss der Frankfurter Objektkünstler und Designer Peter Zizka 1.000 Euro Geldbuße zahlen. Eine weitere Geldstrafe von 2.400 Euro wurde ihm am 25.10.2018 vom Amtsgericht Frankfurt für diesen Fall erlassen (Az.: 938 Js 33243/18).

Deutschlands Pläne für die Pkw-Maut bekommen erneut Gegenwind aus der EU. Das Europaparlament stimmte am 25.10.2018 für einen Gesetzesvorschlag, der vorsieht, Mautgebühren künftig an die zurückgelegte Entfernung zu koppeln. Die schon beschlossene, aber noch nicht eingeführte deutsche Pkw-Maut soll hingegen pauschal für bestimmte Zeiträume erhoben werden – ähnlich dem Vignetten-Prinzip. Damit wäre sie inkompatibel mit den neuen EU-Vorstellungen.

BGH, Urteil vom 13.09.2018 - 5 StR 107/185 StR 107/18, BeckRS 2018, 2317623176

Eine konfessionslose Bewerberin, die sich erfolglos auf eine Stelle bei der Diakonie beworben hat, bekommt eine Entschädigung nach dem AGG. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.2018 hervor. Ein kirchlicher Arbeitgeber dürfe die Besetzung einer Referentenstelle nur dann von der Religionszugehörigkeit abhängig machen, wenn die Religion eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft beziehungsweise Einrichtung darstelle. Diese Voraussetzung war im entschiedenen Fall nach Auffassung des Gerichts nicht erfüllt (Az.: 8 AZR 501/14).

Harte Haftbedingungen für einen der berüchtigtsten Mafiabosse Italiens haben nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dessen Rechte verletzt (Urteil vom 25.10.2018, Az.: 55080/13). Der 83 Jahre alte Bernardo Provenzano starb 2016 im Gefängnisflügel eines Mailänder Krankenhauses. Er saß seine Strafe unter speziellen Haftbedingungen ab, die verhindern sollen, dass Anführer von Verbrecherorganisationen ihre Aktivitäten hinter Gittern fortsetzen. So wurden unter anderem Besuche eingeschränkt.

Im Rechtsstreit mit der Funke Mediengruppe um die Veröffentlichung als geheim eingestufter Bundeswehr-Berichte hat EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar der Bundesrepublik Deutschland einen Dämpfer erteilt. Er äußerte am 25.10.2018 in Luxemburg Zweifel daran, dass schlichte militärische Lageberichte nach EU-Recht urheberrechtlich geschützt seien (Az.: C-469/17).

Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.10.2018 entschieden (Az.: 7 C 6.17).

Eine Österreicherin, die den Propheten Mohammed indirekt als pädophil bezeichnet hatte, ist zurecht deswegen verurteilt worden. Das entschied am 25.10.2018 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Az.: 38450/12). Österreichische Gerichte hätten mit der Verurteilung nicht gegen das Recht der Frau auf freie Meinungsäußerung verstoßen.

Die EU-Länder sollen neofaschistische und neonazistische Gruppen verbieten. Dies fordert das Europäische Parlament aus Sorge über die zunehmende Normalisierung von Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In ihrer Entschließung beklagen die Abgeordneten, dass der gegenwärtige Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa dadurch ermöglicht worden sei, dass man keine entschiedenen Maßnahmen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppierungen ergriffen hat.

Das 2011 gestartete Verfahren zur Konzessionsvergabe für den Betrieb des Stromnetzes Berlin wird nicht ausgesetzt. Dies hat der Kartellsenat des Kammergerichts entschieden und dem Eilantrag eines Bieters, der sich unter anderem gegen die vom Land Berlin aufgestellten Auswahlkriterien gewandt hatte, nun auch in zweiter Instanz eine Absage erteilt. Es gebe keine rechtlich erheblichen Gründe, das Verfahren, das sich im Stadium vor der Auswahl des künftigen Netzbetreibers befinde, zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu stoppen. Gegen das Urteil des KG vom 25.10.2018 ist kein weiteres Rechtsmittel statthaft (Az.: 2 U 18/18 EnwG).

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mehrere Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank wegen Verstoßes gegen die Pflicht zu unverzüglichen Verdachtsmeldungen bestätigt. Verzögerte Meldungen könnten nicht mit dem Erfordernis eigener Ermittlungen zur Feststellung eines Verdachts gerechtfertigt werden. Denn die Meldepflicht setze keinen strafrelevanten Anfangsverdacht voraus. Zudem sei die Geldwäschebeauftragte zu solchen Ermittlungen nicht befugt (Beschluss vom 10.04.2018, Az.: 2 Ss-OWi 1059/17).

Die Klage eines Mitgründers von Solar Millennium gegen die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) auf Schadenersatz in Millionenhöhe ist abgewiesen worden. Das gab die Vorsitzende Richterin am Landgericht in Nürnberg, Monika Bieber, am 25.10.2018 bekannt. Der Kläger hatte in dem Zivilprozess 78,4 Millionen Euro Schadenersatz von der Zeitung wegen eines kritischen Artikels verlangt. Angeblich sei ihm dadurch ein wichtiges Investorengeschäft ebenfalls in Millionenhöhe geplatzt, hatte er bei Prozessauftakt angegeben.

Die sogenannte kalte Progression trifft im Jahr 2018 rund 32,1 Millionen Steuerzahler in Deutschland mit durchschnittlich 104 Euro. Das geht aus dem Entwurf des neuen Berichts des Finanzministeriums zu den Auswirkungen der kalten Progression hervor. Das Gesamtvolumen beläuft sich 2018 auf rund 3,3 Milliarden Euro.