Dienstag, 30.10.2018
AG Frankfurt am Main: Kunden müssen nach Ablauf des Servicevertrags Zugangscodes für gemietete Heizkostenverteiler erhalten
Vermieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern müssen nach Beendigung des Servicevertrags die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für die Vermieter lesbar sind. Die hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.09.2018 entschieden. Etwas anderes gelte nur, wenn die Kunden das Risiko bewusst übernommen hätten, etwa aufgrund von Erläuterungen in den AGB (Az.: 385 C 2556/17).
Mehr lesenFrüherer Audi-Chef Stadler wird unter Auflagen aus U-Haft entlassen
Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie das Oberlandesgericht München am 30.10.2018 mitteilte, sei der Haftbefehl vom Juni gegen Auflagen außer Kraft gesetzt worden. Der Manager war wegen Betrugsverdachts und Verdunkelungsgefahr im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal verhaftet worden. Gegen ihn und weitere Beschuldigte wird wegen des Verdachts des illegalen Verkaufs von Fahrzeugen mit gefälschten Abgaswerten ermittelt.
Mehr lesenBVerwG: Niedersächsische Beamtenbesoldung nicht amtsangemessen
Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Diese Ansicht vertritt das Bundesverwaltungsgericht und hat dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom 30.10.2018, Az.: 2 C 32.17).
Mehr lesenBGH: Ehefrau der Kindesmutter kein rechtlicher Mit-Elternteil des während der Ehe geborenen Kindes
Die Ehefrau der Kindesmutter ist nicht aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des während der Ehe geborenen Kindes in das Geburtenregister einzutragen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10.10.2018 entschieden. Die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. 1 BGB sei bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht anwendbar (Az.: XII ZB 231/18).
Mehr lesenAssanges einstweiliger Verfügungsantrag gegen Verhaltensregeln in Londoner Botschaft Ecuadors abgelehnt
Wikileaks-Gründers Julian Assange ist mit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen ein Verhaltensprotokoll, das ihm die Regierung Ecuadors für sein Asyl in der Londoner Botschaft des Landes auferlegt hat, am 29.10.2019 (Ortszeit) vor einem ecuadorianischen Gericht gescheitert. Der Antrag sei unzulässig, befand die Richterin Karina Martínez. Assange will Berufung einlegen.
Mehr lesenProzess gegen Ex-Krankenpfleger wegen hundertfachen Mordes gestartet
Unter großem Medienandrang hat am 30.10.2018 in Oldenburg der Prozess gegen den Ex-Krankenpfleger Niels Högel begonnen, in dem ihm 100-facher Mord zur Last gelegt wird. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41-Jährigen vor, zwischen 2000 und 2005 immer wieder Patienten an den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst in Niedersachsen zu Tode gespritzt zu haben. Zum Prozessauftakt gestand Högel die Taten. Er sitzt bereits wegen sechs Taten lebenslang in Haft.
Mehr lesenBehörden erfassen immer mehr "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"
Die Behörden registrieren immer mehr "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es mittlerweile 19.000 Anhänger dieser Gruppen, die den deutschen Staat ablehnen und sich teils gewaltsam gegen seine Vertreter wehren. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg: Keine Opferentschädigung bei missbilligungswerter Selbstgefährdung
OEG §§ 1, 2; SGB VII § 1 Nr. 13a
1. Eine leichtfertige und sozial missbilligungswerte Selbstgefährdung liegt auch dann vor, wenn das Opfer im Rahmen eines langfristigen innerfamiliären Streits (hier um das Sorgerecht über ein Kind) und nach der Beendigung einer bereits gewalttätig gewordenen Auseinandersetzung die Kontrahenten erneut aufsucht, um „dem Streit ein Ende zu machen“, dabei potentielle Schlagwerkzeuge mit sich führt und sich damit in die erneute Auseinandersetzung begibt, nachdem diese von verbalen Anwürfen zu Gewalttätigkeiten übergegangen ist.
2. Welche Verhaltensweisen sozial missbilligungswert sind, bestimmt die Rechtsordnung. Hierzu gehört das staatliche Gewaltmonopol. Es verlangt, laufende auch innerfamiliäre Konflikte mit Hilfe der staatlichen Instanz (hier: Jugendamt, Familiengericht, Polizei) zu beenden und nicht durch verbale oder körperliche Auseinandersetzungen. Dies gilt auch dann, wenn innerhalb der Familie oder Gruppe des Gewaltopfers möglicherweise abweichende kulturelle oder soziale Vorstellungen oder Verhaltensmuster bestehen. (Leitsätze des Gerichts)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.09.2018 - L 6 VG 2878/17, BeckRS 2018, 24324
Mehr lesenTrotz Verbots und Entzugs der Approbation operiert: AG München verurteilt Schönheitschirurg zu drei Jahren Haft
Das Amtsgericht München hat am 29.10.2018 einen Schönheitschirurgen wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt und gegen ihn ein dreijähriges Berufsverbot verhängt. Der Mann hatte operiert, obwohl ihm das Gesundheitsamt dies verboten und ihm schließlich sogar die Approbation entzogen hatte.
Mehr lesenMontag, 29.10.2018
VGH Kassel bestätigt Entlassung eines Beamten auf Probe nach rechtsextremen Bekundungen
Mit Beschluss vom 22.10.2018 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde eines Beamten auf Probe gegen die seine Entlassung bestätigende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Beschluss vom 23.07.2018 - 5382/17.WI, BeckRS 2018, 17975) zurückgewiesen. Die Gesamtbewertung seines Verhaltens lege Zweifel an seiner Bereitschaft nahe, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Der Mann hatte an NPD-nahen Versammlungen teilgenommen und bei Facebook mit rechtsextremen Beiträgen sympathisiert (Az.: 1 B 1594/18).
Mehr lesenBangladesch: Gericht verurteilt Oppositionsführerin zu weiterer Haftstrafe
Die bereits inhaftierte bangladeschische Oppositionsführerin Khaleda Zia ist wegen Korruption zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurde am 29.10.2018 von einem Gericht in der Hauptstadt Dhaka für schuldig befunden, in ihrer zweiten Amtszeit als Premierministerin zwischen 2001 und 2006 ihre Macht missbraucht zu haben, um mehr als 31 Millionen Taka (rund 315.000 Euro) für ihre eigene Wohltätigkeitsstiftung Zia Charitable Trust zu sammeln.
Mehr lesenVG Aachen: Kohlegegner durften am Bahnhof Düren polizeilich kontrolliert werden
Die Polizei durfte am 26.10.2018 am Bahnhof Düren Kontrollstellen einrichten, um mit einem Sonderzug anreisende Kohlegegner des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" zu überprüfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom selben Tag und lehnte zwei Eilanträge Betroffener ab. Denn es habe genügend Anhaltspunkte für bevorstehende illegale Protestaktionen gegeben (Az.: 6 L 1608/18).
Mehr lesenVG Aachen: Polizei darf von Kohlegegnern besetztes RWE-Haus in Kerpen-Manheim räumen
Die Polizei darf ein von Kohlegegnern des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" besetztes Haus des Energiekonzerns RWE in Kerpen-Manheim am Hambacher Forst räumen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und einen Eilantrag gegen eine entsprechende Räumungsverfügung des Polizeipräsidiums Aachens am 26.10.2018 abgelehnt (Az.: 6 L 1601/18).
Mehr lesenHolocaust-Forscherin Lipstadt: Populismus nährt gefährliche Stimmung
Die renommierte US-amerikanische Holocaust-Forscherin Deborah Lipstadt hat vor einem gefährlichen Populismus gewarnt, der “eine Art Tyrannei des Mobs“ nähre. “Wir erleben in den USA wie in Teilen Europas einen anhaltenden Angriff auf die liberale Demokratie und den Versuch, eine illiberale Demokratie zu schaffen, eine softe Variante der Diktatur“, sagte die Historikerin in einem Interview des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel“.
Mehr lesenBGH: Änderung des Parteivortrags und prozessuale Folgen
GG Art. 103; ZPO § 531 II 1 Nr. 3
Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht. Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbes. zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine Vortragsänderung kann nur bei der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 24.07.2018 - VI ZR 599/16, BeckRS 2018, 22054
Mehr lesenZahl neuer Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt steigt
Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe steigt die Zahl der neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ am 27.10.2018, dass man Ende des Jahres bei 1.300 bis 1.400 neu eingeleiteten Verfahren liegen werde. Dagegen habe im Jahr 2015 die Zahl noch im unteren dreistelligen Bereich gelegen.
Mehr lesenVG Hannover: OVG muss erstinstanzlich über Klagen zur Änderung eines Luftreinhalteplanes entscheiden
Die erstinstanzliche Zulässigkeit für die Überprüfung von Luftreinhalteplänen liegt beim Oberverwaltungsgericht. Diese Auffassung vertritt das Verwaltungsgericht Hannover. Es hat daher die von der Deutschen Umwelthilfe Ende 2017 beim VG eingereichte Klage gegen die Landeshauptstadt Hannover am 26.10.2018 an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verwiesen (Az.: 4 A 11790/17). Das Gericht folgt damit den Entscheidungen des VG Hamburg (IBRRS 2018, 2660) und des VG Sigmaringen (BeckRS 2018, 19811), die entsprechende Klagen an das Hamburgische OVG beziehungsweise den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim verwiesen hatten.
Mehr lesenErdogan fordert Respekt für Urteil gegen Patrick K.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am 27.10.2018 Respekt für das Urteil gegen Patrick K. gefordert. Während einer Pressekonferenz zum Ende des Syrien-Gipfels in Istanbul sagte er: "Das Gericht hat ihn bestraft." Er könne Berufung einlegen. "Wir müssen alle die Entscheidung der türkischen Justiz respektieren." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 26.10.2018 angekündigt, mit Erdogan über den Fall sprechen zu wollen. Während der Pressekonferenz sagte Merkel: "Ich habe gesagt, dass wir eine gute konsularische Betreuung des Verurteilten haben möchten und dass wir auch auf eine faire Behandlung setzen."
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Gesetzliche Neuregelungen im November 2018
Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen. Wie die Bundesregierung mitteilte, treten diese und weitere gesetzliche Neuregelungen im November 2018 in Kraft.
Mehr lesenLG Bonn: Kind bei Grillunfall verletzt – Großvater muss Behandlung zahlen
Nach einem Grillunfall muss ein Großvater die Heilbehandlung seines Enkels mit Kosten von knapp 50.000 Euro bezahlen. Das Bonner Landgericht gab einer Klage der Krankenversicherung des Kindes gegen den 52-Jährigen statt, wie ein Gerichtssprecher am 26.10.2018 mitteilte. Der Mann aus Hennef (Rhein-Sieg-Kreis) habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Der vierjährige Enkel stand direkt neben dem Grill, als sein Opa mit einem flüssigen Grillanzünder das Durchglühen der Kohle beschleunigen wollte. Dabei war es zu einem "explosiven Aufflammen" gekommen (Az.: 2 O 20/18).
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