Polens umstrittener Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro hat ein Misstrauensvotum des Parlaments wie erwartet überstanden. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am späten Abend des 20.02.2019 gegen den Antrag der Opposition. Diese wirft dem Minister im Kabinett der nationalkonservativen Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor, den Rechtsstaat zugunsten von Parteiinteressen zu schwächen und dadurch einen "Polexit" voranzutreiben.

Die Vereinigung der Nama-Stammesältesten in Namibia ist vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg mit ihrem Eilantrag gegen die Herausgabe der Bibel und Peitsche des namibischen Nationalhelden Hendrik Witbooi an die namibische Regierung gescheitert (Beschluss vom 21.02.2019, Az.: 1 VB 14/19). Die von deutschen Kolonialtruppen im damaligen Deutsch-Südwestafrika erbeuteten Gegenstände lagern seit 1902 im Stuttgarter Linden-Museum. Sie sollen aufgrund eines Ministerrat-Beschlusses am 01.03.2019 an die namibische Regierung zurückgegeben werden.

Die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs. 9 BauGB für Vorhaben, die der Unterbringung von Geflüchteten oder Asylbegehrenden dienen, kommt nur Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 21.02.2019 entschieden (Urteil vom 21.02.2019, Az.: 4 C 9.18).

Das Landgericht Osnabrück hat den Freispruch von drei aktiven und ehemaligen Profifußballspielern des VfL Osnabrück, denen versuchte Erpressung im Abstiegskampf der 3. Liga vorgeworfen worden war, bestätigt (Urteil vom 19.02.2019, Az.: 7 Ns 188/18).

Das Museum Dalí Berlin muss wegen Urheberrechtsverletzungen 30.000 Euro an die Dalí-Stiftung zahlen. Das Kunsthaus zog am 21.02.2019 vor dem Oberlandesgericht München seine Berufung zurück. Das Museum hatte von Ende April 2011 bis Mitte März 2015 mit einem 31-sekündigen Video bei YouTube auf seine Ausstellung hingewiesen. Damit gilt das erstinstanzliche Urteil.

Der Bundesgerichtshof muss über einen Streit zwischen der Deutschen Digitalen Bibliothek und der Verwertungsgesellschaft Bildkunst über das Einbetten digitaler Medien in Internetseiten entscheiden. Ein Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden, sagte der Vorsitzende Richter am Ende der Verhandlung am 21.02.2019 in Karlsruhe. Möglich sei auch eine Vorlage des Falls beim Europäischen Gerichtshof (Az.: I ZR 113/18).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich der Überflutung der 12.000 Jahre alten Kulturstätte Hasankeyf in der Türkei nicht in den Weg. Die Straßburger Richter wiesen am 21.02.2019 eine Beschwerde von Vorkämpfern der Rettung der Stätte im antiken Mesopotamien als unzulässig zurück (Az.: 6080/06). 

Das Landgericht Stuttgart hat einen ehemaligen Vertriebsleiter und eine ehemalige Sachbearbeiterin des Waffenherstellers Heckler & Koch zu Bewährungsstrafen über ein Jahr und zehn Monate beziehungsweise ein Jahr und fünf Monate verurteilt. Das Urteil lautet auf bandenmäßige Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz in mehreren Fällen beziehungsweise Beihilfe hierzu. Drei weitere ebenfalls angeklagte Ex-Mitarbeiter des Waffenproduzenten, darunter zwei ehemalige Geschäftsführer und Ausfuhrverantwortliche sowie ein stellvertretender Vertriebsleiter, sprach das LG frei. Zudem hat es gegen den Waffenhersteller die Einziehung von Verkaufserlösen in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro angeordnet (Urteil vom 21.02.2019, Az.: 13 KLs 143 Js 38100/10, nicht rechtskräftig).

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G im Wege eines Versteigerungsverfahrens zu vergeben, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln auf eine im Juni 2018 von der Telefonica Germany GmbH & Co OHG erhobene Klage entschieden (Az.: 9 K 4396/18).

Ob die Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum rechtens ist, ist anhand einer umfassenden Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers der Werke zu entscheiden. Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken gehen die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstücks oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vor. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit um die Werke "HHole (for Mannheim)" und "PHaradies" zugunsten der Betreiberin der Kunsthalle Mannheim entschieden (Urteile vom 21.02.2019, Az.: I ZR 98/17 – HHole (for Mannheim) – und I ZR 99/17 ("PHaradies").

Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss von Vollbetreuten (§ 13 Nr. 2 BWahlG) und von Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind (§ 13 Nr. 3 BWahlG), sind verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29.01.2019 entschieden. Die Regelungen verstießen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (Az.: 2 BvC 62/14).

Die von der Bundesregierung im Zuge der Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts angestrebten Änderungen an der StPO sind bei Experten auf unterschiedliches Echo gestoßen. Dies wurde am 20.02.2019 in einer öffentlichen Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz deutlich. Vor allem in datenschutzrechtlicher Hinsicht wurden Bedenken angemeldet. Bei der Anwenderfreundlichkeit sahen die Experten Nachbesserungsbedarf. Moniert wurde die mit der geplanten Reform einhergehende Beschränkung der Verwertbarkeit von Zufallsfunden. Ein Experte lobte die Verankerung der für eingriffsintensive Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen vom Bundesverfassungsgericht gemachten Vorgaben als "wesentliche Orientierungshilfen für die Praxis".

BGB §§ 13, 312 I, 312g, 355, 249 I

BAG, Urteil vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 (LAG Niedersachsen)

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt. Er will unter anderem wissen, ob "YouTube" auch die Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen der Nutzer preisgeben muss (Beschluss vom 21.02.2019, Az.: I ZR 153/17). 

Die Entfernung und Zerstörung von Kunstinstallationen im Zuge der Umgestaltung von Räumlichkeiten eines Gebäudes kann zu Ansprüchen der Künstler gegen den Gebäudeinhaber führen. Laut Bundesgerichtshof stellt die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung des Werks geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers zu gefährden, sei eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen (Urteil vom 21.02.2019, Az.: I ZR 15/18).

Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung zur Gewährung von Finanzhilfen insbesondere im Bildungsbereich geeinigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am 20.02.2019 einen Kompromissvorschlag. Auch zu den bislang umstrittenen Kontrollrechten des Bundes wurde eine Einigung erzielt.

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen sind unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 20.02.2019 deutlich. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können.

Wegen Geschäften mit Steuerhinterziehern muss die Schweizer Großbank UBS in Frankreich ein Strafgeld von 3,7 Milliarden Euro zahlen. Das entschied ein Pariser Gericht am 20.02.2019 und folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Es handele sich um ein Vergehen von "außergewöhnlicher Schwere“.

Leistungen der Pflegeversicherung werden teilweise auf den Blindengeldanspruch angerechnet. Deshalb müssen diese Leistungen dem für die Auszahlung des Blindengelds zuständigen Landschaftsverband Rheinland mitgeteilt werden. Geschieht dies nicht, ist eine Rückforderung übergezahlten Blindengeldes rechtens, entschied das Verwaltungsgericht Aachen (Urteil vom 19.02.2019, Az.: 2 K 6327/17).

Auch wenn es nur um 8 Cent geht, muss ein Gericht einen geforderten Berichtigungsbeschluss erlassen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Beschluss vom 18.02.2019 entschieden. Denn das Sozialgerichtsgesetz sehe bei Berichtigungsbeschlüssen keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vor. Im konkreten Fall wurde die Höhe eines Rechnungsbeschlusses um 8 Cent gesenkt (Az.: S 18 SF 350/16, nicht rechtskräftig).