Eine Bank kann für ein sogenanntes Basiskonto, das nur die Grundleistungen des Zahlungsverkehrs abdeckten soll und Jedermann auf Antrag zusteht, ein höheres Entgelt verlangen als für ein normales Girokonto. Die anfallenden Gebühren müssen aber im Bereich des Marktüblichen liegen, dem Nutzerverhalten des Kunden Rechnung tragen und insgesamt angemessen sein. Dies hat das Landgericht Köln mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 23.10.2018 entschieden (Az.: 21 O 53/17).

BGB § 288 V; ArbGG § 12a

BAG, Urteil vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 (LAG Düsseldorf)

Die Polizei darf bei Demonstrationen nicht zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit Fotos von Teilnehmern machen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 23.10.2018 entschieden und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit gestärkt.

Einem belgischen Islamisten soll nach einem Gerichtsurteil die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Der Angeklagte und frühere Anführer der 2012 aufgelösten Islamistenorganisation “Sharia4Belgium“ habe seine Pflichten als belgischer Staatsbürger schwer verfehlt, urteilten die Richter eines Antwerpener Gerichts am 23.10.2018. Dem Angeklagten bliebe dann nur die Staatsbürgerschaft Marokkos, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Im ersten US-Prozess um angeblich verschleierte Krebsgefahren glyphosathaltiger Unkrautvernichter hat Bayer trotz einer voraussichtlich geringeren Strafe als angenommen Berufung angekündigt. Die zuständige Richterin Suzanne Ramos Bolanos wies am 22.10.2018 zwar einen Antrag der Bayer-Tochter Monsanto auf einen neuen Prozess ab, will die in einem früheren Urteil verhängten Schadenersatzzahlungen für den Saatguthersteller aber stark senken.

Nach Trennung und Umzug in eine andere Stadt kann die Kindesmutter keinen zusätzlichen Kindesunterhalt für den Besuch einer Privatschule zur Förderung der Integration des Kindes in das neue Lebensumfeld verlangen. Darauf weist das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 26.07.2018 hin. Eine solche Förderung sei auch auf einer kostenfreien staatlichen Schule möglich (Az.: 4 UF 92/18).

Die BILD-Zeitung darf vorläufig weiter Live-Streams verbreiten. Die Internet-Video-Formate seien nicht ohne Weiteres als zulassungspflichtiger Rundfunk einzustufen, da insbesondere die hierfür notwendige Verbreitung “entlang eines Sendeplans“ fraglich sei, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 18.10.2018 (Az.: VG 27 L 364.18).

Ein österreichischer Glücksspielkonzern muss einem Spieler rund 2 Millionen Euro zurückerstatten zuzüglich 500.000 Euro Zinsen, da dieser wegen seiner Spielsucht nur partiell geschäftsfähig gewesen sein soll. Dies hat das Landgericht Wiener Neustadt mit Urteil vom 23.10.2018 entschieden (Az.: 55 Cg 39/15a-61).

Das Landgericht Ravensburg hat einen 54-Jährigen wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er vergiftete Babynahrung in Supermarktregale gestellt hatte. Der Mann wollte mit der Tat 11,75 Millionen Euro von Handelsunternehmen erpressen, wie das Gericht am 22.10.2018 mitteilte.

Die mit einem Hakenkreuz versehene und der Aufschrift "Alles fuer`s Vaterland – Adolf Hitler" versehene "Hitler-Glocke" im pfälzischen Herxheim am Berg kann hängen bleiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am 22.10.2018 entschieden. Die Auffassung, die Glocke solle der Versöhnung dienen, sei als zulässige Meinungsäußerung hinzunehmen, zumal die Geschichte der Glocke durch eine Mahntafel erläutert werden solle. Eine Verhöhnung jüdischer Menschen, wie vom Kläger geltend gemacht, liege darin nicht (Az.: 3 K 751/18.NW und 3 K 802/18.NW).

Wegen der Entführung eines Öltankers vor der Küste von Somalia hat das Landgericht Zweibrücken einen Seepiraten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Gericht verhängte die Strafe gegen den 35-Jährigen am 22.10.2018 unter anderem wegen eines Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes, wie ein Sprecher berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre Gefängnis gefordert, die Verteidigung hielt eine Haftstrafe von maximal sechs Jahren für ausreichend.

Das Vergleichsportal Check24 darf nicht mit der "Nirgendwo Günstiger Garantie" für ihren Vergleich zu Autoversicherungen werben. Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 18.09.2018 (Az.: 31 0 376/17) einer Klage der Versicherungsgesellschaft HUK-COBURG teilweise stattgegeben, da diese sehr wohl günstigere als die im Vergleich gelisteten Tarife anbiete.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für Veränderungen bei der Arbeit des Bundesrats ausgesprochen. Die Abstimmung im Vorfeld der Sitzungen sei nach Parteien aufgeteilt und noch immer sehr stark auf A- und B-Länder fokussiert - also SPD oder CDU geführt. Dies führe in der Praxis zu Problemen, sagte der designierte Bundesratspräsident dem NDR Schleswig-Holstein. Günther wurde am 19.10.2018 turnusgemäß zum Präsidenten des Bundesrates gewählt. Er wird das Amt offiziell am 01.11.2018 und für ein Jahr antreten.

Die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife überschreiten größtenteils den gesetzlichen Rahmen, weil die angebotenen Zusatzleistungen den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen auf eine Klage der Continentale Krankenversicherung a.G. entschieden. Es liege ein unzulässiger Eingriff in den Bereich der privaten beruflichen Betätigung Dritter zu deren Nachteil vor, so das Urteil vom 14.06.2018 (Az.: L 16 KR 251/14).

Nach der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen ruft die Präsidentin des Obersten Gerichts des Landes Malgorzata Gersdorf zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. Alle betroffenen Juristen seien aufgefordert, ihren richterlichen Dienst aufzunehmen, forderte Gersdorf in einem vom Gericht veröffentlichten Schreiben. Einige der Richter erschienen am 22.10.2018 tatsächlich im Gericht, wie Gerichtssprecher Michal Laskowski mitteilte.

Wer im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahres eine Ehe eingeht, hat keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 28.09.2018 entschieden. Das Gericht hat die Berufung zugelassen (Az.: VG 3 K 349.16 V).

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt jedoch nicht für Eltern, deren Arbeitsplatz sich zu Hause befindet. Verunfallen sie auf dem Rückweg vom Kindergarten zum häuslichen Arbeitsplatz, liegt kein Wegeunfall im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung vor, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen festhält. Es kritisiert diese Gesetzeslage, die den heutigen Arbeitsverhältnissen nicht gerecht werde (Urteil vom 26.09.2018, Az.: L 16 U 26/16).

Das Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) im Hochsauerlandkreis ist schlüssig. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 16.08.2018 entschieden und die Berufung einer Klägerin gegen die Ablehnung höherer Unterkunftskosten zurückgewiesen. Das LSG hat aber die Revision zugelassen (Az.: L 19 AS 2334/14).

Die Akten stapeln sich, Gerichtsverfahren ziehen sich hin – die im Koalitionsvertrag zugesicherte Entlastung der Gerichte kommt aus Sicht des Deutschen Richterbundes viel zu langsam voran. "Die Ungeduld und die Skepsis bei den Kollegen in der Justiz wachsen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Union und SPD hatten mit dem Koalitionsvertrag einen "Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt, mit dem es unter anderem 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geben soll. Eines der Ziele sind schnellere und effizientere Strafverfahren.

Ein Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich laut einem Zeitungsbericht für verfassungswidrig. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Ausgabe vom 22.10.2018) berichtet, haben es die Grünen im Bundestag in Auftrag gegeben. Die CSU hält die Kritik für substanzlos.