Unter der Verkehrsbezeichnung "Eierlikör" vertriebene Liköre dürfen keine Milch enthalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.10.2018 entschieden. Eine Spirituose dürfe nur dann als "Eierlikör" bezeichnet werden, wenn sie keine anderen als die in Nr. 41 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 abschließend genannten Bestandteile enthält (Az.: C-462/17).

Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit einem in Italien laufenden Verfahren entschieden, in dem eine beim Opernhaus in Rom beschäftigte Balletttänzerin nach mehreren Befristungen die Anstellung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis begehrt (Urteil vom 25.10.2018, Az.: C-331/17).

Devin, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Es argumentiert, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Durchschnittsverbraucher in der EU das Wort "Devin" als geografischen Ort in Bulgarien wahrnimmt. Zudem bleibe der geografische Name für Dritte nicht nur zur beschreibenden Verwendung, etwa zur Förderung des Tourismus in dieser Stadt, verfügbar, sondern auch als Unterscheidungszeichen bei "rechtfertigendem Grund" und fehlender Verwechslungsgefahr, heißt es in dem Urteil vom 25.10.2018 (Az.: T-122/17).

Die meisten Möbelhändler in Deutschland haben sich Einkaufskooperationen angeschlossen, was aus kartellrechtlicher Sicht prinzipiell erlaubt ist. Die VME Union GmbH ist in Deutschland die größte Möbeleinkaufskooperation. Zum 01.01.2019 will auch die Krieger-Gruppe der VME beitreten. Das Bundeskartellamt, das seit einiger Zeit eine zunehmende Konzentration bei den Einkaufskooperationen wahrnimmt, hat jetzt ein Verwaltungsverfahren gegen die VME eingeleitet, um ihre Lieferstrukturen zu untersuchen.

Einwegbesteck, Wattestäbchen, Strohhalme, Rührstäbchen aus Plastik oder Haltestäbe für Luftballons machen über 70 Prozent der Abfälle im Meer aus und sollen ab 2021 gänzlich verboten werden. Das EU-Parlament hat dazu am 24.10.2018 für ein entsprechendes Verkaufsverbot gestimmt, über das im November der Rat verhandeln soll. Ferner haben die Abgeordneten das Verbot auf weitere Materialien und bestimmte Styropore ausgeweitet.

Die Gegenwertregelung in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) aus dem Jahr 2016 ist wirksam. Dies hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Urteil vom 24.10.2018 im Verfahren um Forderungen in Höhe von 875 Millionen Euro entschieden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 6 U 120/16 Kart).

Wie bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main am 24.10.2018 auch im Hauptsacheverfahren zwischen der SunExpress Deutschland GmbH und dem Wahlvorstand entschieden, dass das fliegende Personal keinen Betriebsrat wählen darf (Az.14 BV 382/18). Das Gericht bestätigte, dass § 117 Abs. 2 BetrVG die Errichtung eines Betriebsrates für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer/innen von Luftfahrtunternehmen ausschließt.

Die Stadt Mainz ist verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 01.04.2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet – insbesondere im Bereich Parcusstraße – enthält. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 24.10.2018 auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe hin entschieden. Bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans müsse die Stadt auch die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge einbeziehen, betont das Gericht (Az.: 3 K 988/16.MZ).

Das Landgericht Stuttgart hat die VW-Dachgesellschaft Porsche SE zu Schadenersatz in Höhe von fast 47 Millionen Euro verurteilt. Grund ist die verspätete Information im Zuge des VW-Dieselskandals. Die Holding habe damit gegen kapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten verstoßen, sagte Richter Fabian Reuschle am 24.10.2018. Der frühere VW-Chef, Martin Winterkorn, damals zugleich Vorstandschef der Porsche SE, habe zudem seine Pflichten mindestens grob fahrlässig verletzt und sich nicht genügend um die Aufklärung des Dieselskandals bei Europas größtem Autobauer gekümmert. Die Entscheidungen gegen die Porsche SE sind noch nicht rechtskräftig (Az.: 22 O 348/16, 22 O 281/16 und 22 O 101/16).

Für den Anspruch auf eine Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung ist neben einer ausländischen (hier: französischen) Versicherungszeit eine weitere, nach einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen anrechnungsfähige Versicherungszeit (hier: serbische) heranzuziehen, wenn das Abkommen – wie im vorliegenden Fall – keine Abwehrklausel enthält. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 23.10.2018 entschieden (Az.: L 11 R 1005/17).

Das Recht eines Neuwagenkäufers, im Fall eines Mangels statt einer Nachbesserung die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs zu verlangen, kann nicht durch eine nachträgliche Mängelbeseitigung ohne seine Zustimmung ausgehebelt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2018 hervor. Relevant sei diese aber im Rahmen der Einrede der Unverhältnismäßigkeit. Dabei könne der Verkäufer den Käufer aber nicht wegen unverhältnismäßiger Kosten einer Ersatzlieferung auf die Mängelbeseitigung verweisen, wenn er den Mangel nicht vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt hat. Da dies im vorliegenden Fall noch offen war, hat der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Az.: VIII ZR 66/17).

Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.10.2018 entschieden (Az.: 5 C 15.17).

Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.06.2018 klargestellt. Mit seiner Entscheidung wendet er sich gegen die Auffassung des Bundesfinanzministeriums (Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2017, § 11 EStG H 11, Stichwort Allgemeines, "Kurze Zeit"). Das Urteil ist laut BFH immer dann von Bedeutung, wenn der 10. Januar auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt, das nächste Mal somit im Januar 2021 (Az.: X R 44/16).

Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.06.2018 zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entschieden. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, sei allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Damit komme es zu einer erheblichen Einschränkung der Zugangsvermutung, betonte das Gericht (Az.: III R 27/17).

Im Prozess um einen Mordversuch an einem Mädchen vor 38 Jahren hat das Landgericht Hamburg den Angeklagten freigesprochen. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass der 54-Jährige nicht der Tat schuldig sei, sagte die Vorsitzende der Strafkammer, Anne Meier-Göring, am 24.10.2018. Drei von vier Indizien hätten für einen Schuldnachweis nicht getaugt, das vierte Indiz sei daraufhin gar nicht mehr geprüft worden. Die Richterin warf der Hamburger Polizei schwere Ermittlungsfehler vor. Die Soko "Cold Cases" habe Zeugen getäuscht und sogar mit einer Belohnung zu Aussagen bewegt (Az.: 617 Ks 19/18).

EuGVVO Art. 7 Nr. 1a; ZGB Art. 527 ff. (Polnisches Zivilgesetzbuch)

EuGH, Urteil vom 04.10.2018 - C-337/17, BeckRS 2018, 23559

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Fall nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 23.10.2018, Az.: 5 C 9.17).

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass für alleinstehende, gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter kein Abschiebungsverbot nach Kabul besteht. Das Gericht hat damit die Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen auch in zweiter Instanz abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 23.10.2018, Az.: A 11 S 316/17).

Trinkwasser soll in ganz Europa noch besser werden und für alle Bürger verfügbar sein. Das Europäische Parlament stimmte zu diesem Zweck am 23.10.2018 in Straßburg für schärfere Schadstoffgrenzwerte für das Leitungswasser in der EU. Die Abgeordneten sprachen sich außerdem dafür aus, dass die Mitgliedstaaten etwa dank Trinkwasserbrunnen oder kostenlosem Leitungswasser in Restaurants den Zugang zu Wasser verbessern.

Die NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag hat in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen erreicht, dass der Kreistagsvorsitzende einen fristgereicht eingereichten Antrag der Fraktion auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 24.10.2018 nehmen muss (Beschluss vom 19.10.2018, Az.: 8 B 2223/18). Mit dem Antrag will die NPD-Fraktion einen Aufruf des Kreistagsvorsitzenden an die den Regierungsparteien des Bundes angehörenden Kreistagsmitglieder beschließen lassen, ihre Sitzungsgelder dem Verein "Weißer Ring" zu spenden.