Waffen wurden nach Mexiko ausgeführt

Das LG Stuttgart ist eigenen Angaben zufolge nach zehnmonatiger Hauptverhandlung, der Einvernahme zahlreicher Zeugen und der Verlesung einer Vielzahl von Urkunden zu der Überzeugung gelangt, dass der Waffenhersteller 4.219 Sturmgewehre, zwei Maschinenpistolen und 1.759 Magazine nach Mexiko ausgeführt hat, die dort von der zentralen Beschaffungsstelle an die mexikanischen Bundesstaaten Jalisco, Chiapas, Chihuahua und Guerrero weiterveräußert wurden.

Ausfuhrgenehmigungen erschlichen

Die Ausfuhren nach Mexiko waren nach Auffassung des LG zwar inhaltlich von den Genehmigungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gedeckt. Diese seien jedoch aufgrund bewusst unrichtiger Angaben erschlichen worden, da den deutschen Genehmigungsbehörden als unzuverlässig erkannte Endverbleibserklärungen der mexikanischen Behörden vorgelegt worden seien.

Hauptakteur nicht zu Prozess erschienen

Die damaligen Hauptakteure der illegalen Ausfuhren seien der ehemalige, bereits verstorbene Leiter des Vertriebsteams für Mexiko-Geschäfte sowie ein Verkaufsrepräsentant des Waffenherstellers, der sich in Mexiko aufhalte und nicht zum Prozess erschienen sei. Gegenstand des Verfahrens war laut LG ausschließlich der illegale Waffenexport, nicht auch der Einsatz von Waffen in Mexiko.