Die Steuerquote ist seit dem Jahr 2005 von 19,6% auf 22,8% im Jahr 2018 gestiegen. Wie der parlamentarische Pressedienst am 20.02.2019 berichtete, teilte dies die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/7613) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/7325) mit. Wie es in der Antwort weiter heißt, belegt Deutschland im OECD-Vergleich "Taxing Wages" den zweiten Platz unter den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast.
Bundesregierung setzt auf "wachstumsfreundliche Steuer- und Abgabensenkungen"
Auf die Frage, wie die Bundesregierung der von der CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon beschlossenen Forderung nach einer "Steuerbremse" nachkommen will, schreibt die Regierung: "Für diese Legislaturperiode verfolgt die Bundesregierung bereits das Ziel, die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger nicht zu erhöhen. Vielmehr setzt die Bundesregierung auf wachstumsfreundliche Steuer- und Abgabensenkungen." Auf die Frage, wie die Bundesregierung der Forderung der CSU-Landesgruppe nach einem schnellstmöglichen Beginn eines Teilabbaus des Solidaritätszuschlages nachkommen will, heißt es, der Koalitionsvertrag sehe für diese Legislaturperiode vor, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages mit einem deutlichen ersten Schritt ab 2021 zu beginnen. Ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung des Vorhabens liege noch nicht vor.
Redaktion beck-aktuell, 20. Februar 2019.
Zum Thema im Internet
Die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7613) und die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/7325) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags.
Aus der Datenbank beck-online
Haas/Wünnemann, Steuerpolitik in der 19. Legislaturperiode, DStR 2018, 377
Aus dem Nachrichtenarchiv
Rauf und runter: Wie sich die Steuern seit 1990 entwickelten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.01.2018, becklink 2008751
