Freitag, 18.1.2019
Scharfe Kritik an Verzögerung des Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre
Im Streit um die parlamentarische Untersuchung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium kritisieren FDP, Linke und Grüne eine "Blockade- und Verzögerungspolitik" der großen Koalition. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Verteidigungspolitiker der drei Parteien am 17.01.2019 in Berlin, dass der dazu geplante Untersuchungsausschuss am 30.01.2019 eingesetzt wird. Sie kritisierten zudem, Union und SPD hätten am 17.01.2019 verhindert, dass der strittige Untersuchungsauftrag in einer Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses geklärt wird.
Mehr lesenDonnerstag, 17.1.2019
Anhörung: Ärzte kritisieren Sprechstundenvorgabe im geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz
Mediziner lehnen die im Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geplanten Vorgaben für erweiterte Sprechstunden ab und sehen darin einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit. Dies zeigte sich nach Mitteilung des parlamentarischen Pressedienstes am 16.01.2019 in der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags zu dem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/6337). Kritik am Entwurf sei auch von den Krankenkassen sowie von Psychotherapeuten gekommen.
Mehr lesenDie Stimme der Frauen - 100 Jahre Wahlrecht
"Meine Herren und Damen!" – für heutige Ohren mag das ungewohnt klingen. Sollte, ja müsste es nicht "Meine Damen und Herren" heißen? Doch vor 100 Jahren zeigte diese Begrüßung eine Revolution der Frauenrechte an. "Meine Herren und Damen, es ist das erste Mal in Deutschland, dass die Frau als Freie und Gleiche zum Volke sprechen darf", sagte die SPD-Politikerin Marie Juchacz damals vor der Weimarer Nationalversammlung. "Heiterkeit" vermerkte das Protokoll zur Reaktion im Hohen Haus. Am 19.01.1919 wurden Juchacz und 36 weitere Frauen ins deutsche Parlament gewählt – in der ersten deutschlandweiten, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahl, bei der Frauen ihre Stimme abgeben durften.
Mehr lesenBundestag beschließt Gesetz für Brexit-Übergang
Zwei Tage nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus hat der Bundestag ein Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU beschlossen. Das Gesetz tritt aber nur in Kraft, wenn der britische Austritt vollzogen ist und die bis Ende 2020 geplante Übergangsphase eintritt. Für die Vorlage stimmten am 17.01.2019 alle Fraktionen außer der AfD.
Mehr lesenRechtsanwaltskammern verurteilen Bedrohungen von Rechtsanwälten
Ein Rechtsstaat darf Bedrohungen, die Rechtsanwälte treffen, weil sie ein bestimmtes Mandat übernommen haben, nicht hinnehmen. Dies haben die Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern am 17.01.2019 im Rahmen ihrer Präsidentenkonferenz hervorgehoben. Hintergrund sind aktuelle Medienberichte über die Bedrohung einer Anwältin, die Angehörige eines NSU-Opfers vertreten hatte.
Mehr lesenGrünen-Antrag zu Abschaffung der Sonderstellung der Atomkraft in der EU erfolglos
Der Bundestags-Wirtschaftsausschuss hat sich gegen ein unmittelbares Vorgehen der Bundesregierung bezüglich einer Euratom-Reform ausgesprochen. Die Abgeordneten lehnten am 16.01.2019 einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/2512) mit den Stimmen der Regierungskoalition, der FDP sowie der AfD ab. Die Fraktion Die Linke enthielt sich, die Grünen stimmten dafür. In dem Antrag fordern die Grünen, die Sonderstellung der Atomkraft in der Europäischen Union abzuschaffen. Die Bundesregierung solle sich schnellstmöglich für eine Regierungskonferenz auf europäischer Ebene einsetzen, um den Vertrag zur Gründung einer Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zu überarbeiten. Der Ausbau der Atomkraft sei nicht nur gefährlich, sondern auch finanziell riskant, heißt es zur Begründung. Zudem gebe es in der EU keine Mehrheit für die Nutzung der Atomkraft.
Mehr lesenPestizide: EU-Parlament billigt Vorschläge für besseres Zulassungsverfahren
Der Öffentlichkeit soll Zugang zu den Studien gewährt werden, die im Verfahren zur Zulassung eines Schädlingsbekämpfungsmittels verwendet werden, einschließlich aller unterstützenden Daten und Informationen im Zusammenhang mit den Anträgen. Dies geht aus einer am 16.01.2019 gefassten Entschließung des Europäischen Parlaments hervor. Die Abgeordneten unterstützen damit eine der zahlreichen Forderungen des Sonderausschusses für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide (PEST), der sich 2018 mit diesem Thema beschäftigt hat.
Mehr lesenVG Schleswig zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen: Ortsstraßen und Wirtschaftswege umfassendes Abrechnungsgebiet unzulässig
Eine Gemeinde darf Ortsstraßen und Wirtschaftswege aufgrund eines strukturell gravierend unterschiedlichen Ausbauaufwands nicht zu einem Abrechnungsgebiet zusammenfassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 16.01.2019 entschieden und zwei Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge stattgegeben. Das VG hat die Revision zugelassen (Az.: 9 A 55/17 und 9 A 258/17).
Mehr lesenBundestags-Ausschuss stimmt für Tabakerzeugnisgesetz
Der Bundestags-Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am 16.01.2019 für den Regierungsentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (BT-Drs. 19/4461) gestimmt. Die Abgeordneten empfahlen mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von FDP und Die Linke die Annahme der Vorlage im Plenum des Deutschen Bundestages. Der Gesetzentwurf soll helfen, den illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen zu unterbinden sowie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen einander anzugleichen.
Mehr lesenFootball Leaks: Mutmaßlicher Hacker in Ungarn festgenommen
Ein mutmaßlicher Hacker von Fußball-Club-Websites ist in Ungarn dingfest gemacht worden. Der per Europäischem Haftbefehl gesuchte Portugiese sei am 16.01.2019 in Budapest festgenommen worden, teilte die portugiesische Polizei am späten Abend des 16.01.2019 in Lissabon mit. Der Mann werde unter anderem "der unzulässigen Aneignung und Verbreitung von Daten sowie der versuchten Erpressung" verdächtigt, sagte der Kripo-Sprecher.
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Freispruch für Abduqaadir A.
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Abduqaadir A., dem versuchter Mord, Beihilfe zum Mord und mitgliedschaftliche Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Al-Shabab“ vorgeworfen worden war, freigesprochen. Dem 24-jährigen Somalier hätten die Tatvorwürfe nach der Würdigung der erhobenen Beweise nicht nachgewiesen werden können, so das Gericht (Urteil vom 17.01.2019, Az.: 5 – 2 StE 5/18 – 4 – 1/18, nicht rechtskräftig).
Mehr lesen
VGH Mannheim: Stuttgarter Wohnsiedlung Aspen bleibt Kulturdenkmal
Die in den 1960er Jahren errichtete exklusive Wohnsiedlung Aspen in Stuttgart ist ein Kulturdenkmal. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Beschluss vom 27.12.2018 bestätigt. Er hebt den Charakter der Siedlung als Gegenentwurf zu den damals typischen städtischen Neubausiedlungen hervor, mit dem die Idee der Wohnung als Raum individueller Entfaltung verfolgt worden sei (Az.: 1 S 631/17, unanfechtbar).
Mehr lesenVG Berlin: Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr
Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert. Das Verbot sei unter anderem zu unbestimmt. Unklar bleibe beispielsweise, welche Gegenstände darunter fallen (Beschluss vom 11.01.2019, Az.: VG 1 L 363.18).
Mehr lesenLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Herausgabe einer Eigentümerliste mit E-Mail-Adressen
WEG §§ 24 II, III, 27, 43, 44 I 2; BGB §§ 259, 260, 666, 675
Der Anspruch von Wohnungseigentümern gegen den Verwalter auf Herausgabe einer Eigentümerliste umfasst nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen aller Wohnungseigentümer.
LG Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018 - 25 S 22/18, BeckRS 2018, 29459
Mehr lesenVG Gelsenkirchen: Kein Abschiebungsverbot nach Tunesien im Fall Sami A.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage des im Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen Sami A., der im Verdacht steht, Leibwächter von Osama bin Laden gewesen zu sein und der von deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wird, abgewiesen. Sami A. wollte sich gegen den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgten Widerruf des Abschiebungsverbots zur Wehr setzen. Das Gericht bestätigte damit die Einschätzung des BAMF, dass in Tunesien keine Gefahr der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bestehe (Urteil vom 16.01.2019, Az.: 7 a K 3425/18.A).
Mehr lesenGiffey will Kinderrechte im Grundgesetz verankern
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will bis Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Dies kündigte die Ministerin am 16.01.2019 vor dem Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Giffey informierte den Ausschuss über die Planungen ihres Ministeriums für 2019. Derzeit werde in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die Formulierung für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes beraten, so das Ministerium laut einer Mitteilung der Bundestagspressestelle vom selben Tag.
Mehr lesenBericht: Islamistische und kriminelle Karrieren oft verknüpft
Gefährliche Islamisten haben nach Einschätzung von Experten meist auch kriminelle Karrieren durchlaufen. Diese beiden Bereiche und Milieus lägen eng beieinander, sagte der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke am 16.01.2019 im Berliner Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz. Das bedeute, junge, extremistisch und salafistisch eingestellte Muslime seien häufig auch kriminell und hätten entsprechende Kontakte. Dieser Aspekt sei bei der Präventionsarbeit zu beachten - sowohl bei der Vorbeugung von Kriminalität als auch bei der Deradikalisierung.
Mehr lesenDatenklau und Brexit beschäftigen Rechtsausschuss
In der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 16.01.2019 gab es vor allem mit Blick auf die jüngste Daten-Affäre großen Diskussionsbedarf. Nach einer Unterrichtung durch die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl (SPD) auf Antrag der FDP wollten die Abgeordneten aller Fraktionen vor allem wissen, was das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unternimmt, um die Datensicherheit der Verbraucher besser zu schützen. Auch der Brexit und die jüngste Entscheidung im britischen Parlament wurden erörtert. Dagegen wurden andere Themen gestrichen.
Mehr lesenStGH Hessen weist Klagen gegen Neuregelung des Gesetzes über Finanzbeziehungen zurück
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die kommunalen Grundrechtsklagen von 18 Städten und Gemeinden gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs mit Urteil vom 16.01.2019 zurückgewiesen. Nach Auffassung der Richter waren die Klagen von 17 Gemeinden und kreisangehörigen Städte bereits unzulässig. Die Klage der Stadt Frankfurt am Main war zwar zulässig aber unbegründet (Az.: P.St. 2606 u.a.).
Mehr lesenMittwoch, 16.1.2019
BGH: Presserechtliche Informationsschreiben können unzulässig sein
Die Zusendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen ist unzulässig, wenn das Schreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach dem Urteil vom 15.01.2019 muss ein presserechtliches Informationsschreiben Informationen enthalten, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden (Az.: VI ZR 506/17).
Mehr lesen
