Im Verfahren um riskante Zinswetten hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung der früheren Pforzheimer Oberbürgermeisterin und der Stadtkämmerin aufgehoben. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 19.09.2018 hervor. Das Landgericht Mannheim hatte die Angeklagte W. wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und die Angeklagte A. wegen Untreue in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, hiervon jeweils drei Monate wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung für vollstreckt erklärt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt (Az.: 1 StR 194/18).

Eine Untersuchungsmethode besitzt das "Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative", wenn ihr Nutzen weder eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, die Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse aber mit der Erwartung verbunden ist, dass sie eine effektivere Behandlung ermöglichen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.12.2018 hervor. Erforderlich sei ferner, dass die noch offenen Fragen in einer einzigen Studie geklärt werden können (Az.: B 1 KR 11/18 R).

Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und dem Versicherten übermittelt wurde. Dies hat das Bundessozialgericht am 18.12.2018 entschieden. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses sei datenschutzrechtlich unzulässig (Az.: B 1 KR 31/17 R).

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Hürden für die Einwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten zu senken. Damit will sie den Fachkräftemangel beheben. Gleichzeitig sollen neue Perspektiven für gut integrierte Ausländer mit Job geschaffen werden, die nur eine Duldung haben. Das Kabinett verabschiedete dafür am 19.12.2018 zwei Gesetzentwürfe, an denen noch bis zur letzten Minute gefeilt worden war.

Der Betreiber einer Darknet-Plattform, über die der Münchener Amokläufer vom Juli 2016 seine Waffe gekauft hatte, ist zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den 31-Jährigen am 19.12.2018 unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung.

Ab Juni 2019 sind zwei Straßen in Darmstadt für ältere Diesel-Fahrzeuge tabu. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 19.12.2018 verkündet. Damit ist der Vergleich rechtskräftig, auf den sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) außergerichtlich mit der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen verständigt hatten. Ziel ist es, den europäischen Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Es ist das erste Mal, dass sich die Parteien eines solchen Verfahrens auf einen Vergleich geeinigt haben. Rund 200 Maßnahmen der Stadt ("Green-City-Plan") zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs sind ebenfalls verbindlicher Teil der Einigung.

Bemühen sich ausländische Personen über Jahre hinweg nur unzureichend, sich Heimreisedokumente zu beschaffen, erhalten sie nur eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dies stellt das Landessozialgericht Baden-Württemberg klar (Urteil vom 08.11.2018, Az.: L 7 AY 4468/16, BeckRS 2018, 30029).

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen das Callcenter-Unternehmen SG Sales and Distribution GmbH ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt. Über 1.400 Verbraucher hatten sich bei ihr über das Unternehmen beschwert, das telefonisch für Strom- und Gaslieferverträge verschiedener Energieversorger geworben hatte. Die Anrufe erfolgten ohne Zustimmung der Betroffenen. Sie seien daher rechtswidrig, stellte die Bundesnetzagentur klar. Die Geldbuße ist noch nicht rechtskräftig.

Die bloße Überschreitung von Grenzwerten reicht nicht aus, um zonenbezogene Fahrverbote in Frankfurt am Main zu verhängen. Vielmehr müssten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit streckenbezogene Fahrverbote erwogen werden, so der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit zwei Beschlüssen vom 17.12.2018 (Az.: 9 A 2037/18.Z sowie 9 B 2118/19).

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 10.10.2018 entschieden (Az.: 17 Sa 562/18).

Im Prozess um einen tödlichen Unfall nach einer Auto-Raserei in Mönchengladbach ist der 29-jährige Fahrer zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach ihn am 18.12.2018 der fahrlässigen Tötung schuldig. Die ursprüngliche Anklage wegen Mordes hatten die Mönchengladbacher Richter nicht zugelassen. Ein 26-jähriger Autofahrer wurde wegen Unfallflucht zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Wer nicht nur Sympathie für die "Reichsbürgerbewegung" bekundet, sondern darüber hinaus ausdrücklich oder konkludent seine Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt, ist regelmäßig waffenrechtlich unzuverlässig. Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist dann gerechtfertigt, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 03.12.2018 entschieden hat (Az.: 7 B 11152/18.OVG).

Der einen Schadensersatzanspruch verneinende Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Fall des von der Finanzkrise betroffenen offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" ist zu Recht ergangen. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Musterklägers mit Beschluss vom 18.12.2018 zurückgewiesen, da keine Prospektfehler feststellbar seien und auch sonst kein Haftungstatbestand greife (Az.:XI ZB 3/16).

In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Diesel-Fahrverbote geben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 18.12.2018 einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) abgelehnt. Diese hatte durchsetzen wollen, dass die Verbote trotz des laufenden Rechtsstreits mit dem Land Hessen schon zum 01.02.2019 greifen. Gleichzeitig ließ das Gericht die Berufung des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wegen "ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit" zu (Az.: 9 A 2037/18.Z; 9 B 2118/19).

Polen muss seine Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht unverzüglich aussetzen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Beschluss vom 17.12.2018 entschieden und einem Eilantrag der Europäischen Kommission gegen die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht endgültig stattgegeben. Polen hatte bereits am Vorabend reagiert und das umstrittene Gesetz aufgehoben (Az.: C-619/18 R).

Der Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg hat in einem Statement am 18.12.2018 lückenlose Aufklärung der Drohungen gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gefordert. Anlass war ein Fax an Basay-Yildiz, welche als Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess auftrat – unterzeichnet mit “NSU 2.0“. In diesem wurden die Anwältin und ihre Tochter bedroht.

ZPO § 38; InsO §§ 56, 80; HGB § 1; BGB §§ 13, 14

OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.11.2018 - 2 U 68/17 (LG Kaiserslautern), BeckRS 2018, 29544

Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage der AfD-Fraktion gegen die Entscheidung der Regierung im Herbst 2015, Flüchtlinge an der deutschen Grenze nicht zurückzuweisen, als unzulässig verworfen. Die AfD-Fraktion habe nicht hinreichend dargelegt, dass sie in ihren Rechten verletzt worden sei (Beschluss vom 11.12.2018, Az.: 2 BvE 1/18).

Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das Landgericht Hannover mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 08.11.2018 auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Landesbausparkasse (LBS) Nord entschieden. Dem Kontoentgelt stehe keine echte Gegenleistung für Kunden gegenüber, begründeten die Richter ihre Entscheidung (Az.: 74 O 19/18).

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Tabakindustrie künftig an den Kosten für die Beseitigung weggeworfener Zigaretten beteiligen. “Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.