Die russische Justiz hat dem oppositionellen Internetportal “The New Time“ eine hohe Geldbuße von mehr als 22 Millionen Rubel (296.000 Euro) auferlegt. Ein Gericht in Moskau bestätigte das Urteil am 20.11.2018 in zweiter Instanz, wie russische Agenturen meldeten. Dem Portal wurde vorgeworfen, es habe Geld von einer Organisation angenommen, die als “ausländischer Agent“ eingestuft ist. Außerdem habe es dies den Behörden nicht mitgeteilt.

InsO § 36 I; ZPO § 850a 3

BGH, Beschluss vom 20.9.2018 - IX ZB 41/16, BeckRS 2018, 25401

Die Türkei muss den seit zwei Jahren inhaftierten Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden. Zwar habe für die Verhaftung ein begründeter Verdacht bestanden, doch sei die Länge der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt, befand das Gericht (Az.:14305/17).

Ein in Deutschland aufgewachsener Ausländer, der eine schwere Sexualstraftat begangen hat, die Ausdruck einer durch ein frauenverachtendes Weltbild geprägten Einstellung ist, kann aus generalpräventiven Gründen ausgewiesen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 23.10.2018 entschieden (Az.: 7 A 10866/18).

Ein Arzt ist zwar verpflichtet, umfassend über das Risiko der Beschädigung eines Brustimplantats im Rahmen einer Schönheitsoperation aufzuklären. In den Schutzzweck-Zusammenhang der Aufklärung fällt jedoch nicht das Risiko, dass das Brustimplantat bei einer späteren Explantation beschädigt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 06.11.2018 entschieden (Az.: 8 U 76/15).

Ein Schwimmlehrer, der seine Vertrauensstellung ausnutzte und sich während des Schwimmunterrichts an seinen Schützlingen verging, ist wegen schweren Kindesmissbrauchs zu einer langen Gefängnisstrafe nebst Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Richter des Landgerichts Baden-Baden verhängten am 19.11.2018 zwölf Jahre Haft gegen den 34 Jahre alten Deutschen und blieben damit nur sechs Monate unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft (Az.: 3 KLs 203 Js 12275/17).

Nach der Kritik von Unionspolitikern an den Urteilen deutscher Gerichte zu Diesel-Fahrverboten hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) mehr Respekt vor der Rechtsprechung angemahnt. “Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“, sagte die SPD-Politikerin dem “Handelsblatt“ am 20.11.2018. Das sei die Grundlage des deutschen Rechtsstaates. “Es ist die Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen, die vor unserer Verfassung Bestand haben.“

Der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (BT-Drs. 19/4949) ist bei der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am 19.11.2018 teils auf scharfe Kritik gestoßen. Umstritten ist insbesondere die im Gesetzentwurf vorgesehene Sonderabschreibung in Höhe von fünf Prozent pro Jahr, allerdings befristet bis Ende 2021. Ziel der Maßnahme ist es, möglichst zeitnah private Investoren zum Neubau von Mietwohnungen anzuregen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat auf die Berufung eines Immobilienfonds ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben und einen Rechtsstreit an das Landgericht Dortmund zurückverwiesen, nachdem ein als fehlend gerügter Gesellschafterbeschluss des Immobilienfonds nachgeholt worden war. Mit dem Beschluss war der Komplementär zur Klageerhebung gegen die beklagte Versicherung als Mitgesellschafterin des Immobilienfonds ermächtigt worden (Urteil vom 19.11.2018, Az.: 8 U 41/18).

Knapp 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod der acht Jahre alten Johanna hat das Landgericht Gießen einen Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 42-Jährigen am 19.11.2018 unter anderem des Mordes schuldig. Nach ihrer Überzeugung hatte der Angeklagte das Mädchen aus Ranstadt im hessischen Wetteraukreis im September 1999 entführt. Johannas Leiche war im April 2000 in einem Waldstück bei Alsfeld im Vogelsberg gefunden worden.

In Baden-Württemberg werden Ausländer, die eine Ausbildung zum Alten- oder Krankenpflegehelfer machen oder eine Einstiegsqualifizierung wahrnehmen, nun vor einer Abschiebung geschützt. Wie die Landesregierung am 17.11.2018 mitteilte, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Wirkung zum 14.11.2018 eine entsprechende Verordnung erlassen, um den dringenden Bedarf an Pflegepersonal zu decken.

Dieter Merle hat am 19.11.2018 sein Amt als neuer Präsident des Finanzgerichts Hessen angetreten. Er ersetzt Lothar Joachim Aweh, der in den Ruhestand getreten ist.

Das Land Berlin kann den seit 24 Jahren auf einem Parkplatz vor dem Olympiastadion stattfindenden "Weihnachtszirkus" nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden und dabei auf die langjährige Verwaltungspraxis abgestellt. Von ihr dürfe auch aus Gründen des Tierschutzes nicht abgewichen werden, solange dem Zirkusbetreiber kein konkreter Verstoß gegen das Tierschutzgesetz anzulasten sei (Beschluss vom 14.11.2018, Az.: VG 1 L 337.18, anfechtbar).

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit drei Urteilen vom 15.11.2018 gesetzlichen Unfallversicherungsschutz mangels Vorliegens einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung jeweils verneint. In einem Fall hatte sich eine Teilnehmerin an einem Treffen verschiedener Ressortleiter eines Unternehmens bei einer Bergwanderung, bei der auch betriebliche Themen besprochen wurden, verletzt (Az.: L 6 U 441/18, L 6 U 2237/18, L 6 U 260/18). 

TVG §§ 3 I, 4 I, BGB §§ 305 ff.

BAG, Urteil vom 11.07.2018 - 4 AZR 533/17 (LAG Hamm), BeckRS 2018, 26297

Die FDP verlangt die Einrichtung einer Schiedsstelle, um die Informationsrechte der Opposition im Bundestag zu stärken. Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann begründete die Forderung im Nachrichtenmagazin "Focus" mit der Informationspolitik der Bundesregierung.

Im Rechtsstreit um den Markennamen "die Bayerische" hat das Oberlandesgericht München angedeutet, dass es kein Exklusivrecht auf die Bezeichnung "Bayerisch" gebe. Dies meldete am 16.11.2018 die Versicherungsgruppe "die Bayerische". Geklagt hatte die Versicherungskammer Bayern.

Für den illegalen Einsatz von rund 1.000 rumänischen Leiharbeitern in deutschen Schlachthöfen ist ein 55-jähriger Unternehmer zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Duisburg sprach den Mann aus dem niederrheinischen Rheurdt am 16.11.2018 unter anderem wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Vorenthalten von Arbeitslohn schuldig. Er hatte ein Geständnis abgelegt.