Beschwerdestelle funktioniert besser als Uploadfilter
Eine Erfolgsquote von 96,2% bei ihrer Arbeit wertet die Beschwerdestelle als Indiz dafür, dass sich etwa bei gemeldeten Missbrauchsdarstellungen von Minderjährigen die rechtliche Beurteilung und die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden bewähren. Das zeige, dass die Selbstregulierung im Netz funktioniere - auch international, sagte Koch-Skiba. Maßnahmen wie Upload-Filter laborierten dagegen nur an Symptomen herum und trügen nichts zur Bekämpfung der Ursachen bei.
Verstöße nach NetzDG spielen untergeordnete Rolle
Offensichtliche Verstöße nach dem neuen Gesetz gegen Hassrede (NetzDG) haben im aktuellen Jahresbericht dagegen nur eine sehr geringe Rolle gespielt. Gerade einmal 62 Fälle begründeter Beschwerden seien dem Bereich Rassismus im weitesten Sinne zuzuordnen gewesen, sagte Koch-Skiba. Der Anteil liege damit bei 2%. Dabei habe es sich bei einem Fünftel dieser Fälle (21%) um offensichtliche Verstöße gehandelt, in den anderen Fällen habe es einer intensiven rechtlichen Prüfung bedurft. Letztlich seien lediglich 8% der Beschwerden begründet gewesen. Der niedrige Anteil der berechtigten Beschwerden in dem Delikt-Bereich, zu dem etwa Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder die Beschimpfung religiöser Bekenntnisse zählen, mache deutlich, dass die Hinweisgebenden in diesem Bereich sehr sensibilisiert seien, heißt es in dem Report. Es zeige aber auch, dass die rechtlichen Hürden für tatsächliche Verstöße aufgrund der Meinungsfreiheit hoch gesteckt seien.
Koch-Skiba will Prüfung nur durch Experten
Aus diesem Grund sollte die rechtliche Bewertung gemeldeter Inhalte wie Hass und Gewaltdarstellung auch künftig eindeutig von Experten durchgeführt werden, forderte Koch-Skiba. Die eco-Beschwerdestelle ist im Kernteam in Köln ausschließlich mit Volljuristen besetzt. Das seit Oktober 2017 geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass und Hetze im Netz schreibt dagegen Plattformbetreibern eine maßgebliche Rolle bei der Sperrung solcher Inhalte zu. Das vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangebrachte Gesetz schreibt Internet-Plattformen vor, klar strafbare Inhalte in einer festgelegten Frist nach einem ersten Hinweis darauf selbst zu löschen und sieht bei Verstößen empfindliche Geldstrafen vor.
Facebook wider Erwarten nur am Rande betroffen
Kritiker sahen die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, da die Plattformbetreiber möglicherweise vorschnell Beiträge aus Furcht vor Geldbußen löschen könnten und sie zudem selbst zu Vollzugsorganen gemacht werden. Auf das soziale Netzwerk Facebook, auf das das NetzDG vordringlich zielte, entfiel 2018 allerdings laut eco-Jahresbericht nur ein Bruchteil (6%) der Rassismus-Beschwerden. Die "projizierten Monsterprobleme" seien so nicht eingetroffen, sagte Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, die mit der eco-Beschwerdestelle in dem Projekt "Verfolgen statt nur Löschen" zusammenarbeitet. Der aktuelle Jahresbericht zeige, dass die Unternehmen Inhalte aufgrund von Verstößen überwiegend gegen ihre eigenen Standards entfernten. "Wir haben über die Jahre ein gutes Vertrauensverhältnis zu Plattformen wie Facebook aufgebaut", sagte Koch-Skiba. "Rechtsverstöße wie Hass, Hetze und Beleidigungen werden auch in der digitalen Welt sehr ernst genommen."
