Weitere Themen: Staatsschutzverfahren, elektronische Beweismittel und Pakt für den Rechtsstaat
Dort trafen sich zwei Tage lang Minister und Staatssekretäre aus neun Bundesländern, in denen das Justizressort in der Hand von CDU oder CSU ist. Sie berieten auch über das Thema Staatsschutzverfahren, das durch die Rückkehr von IS-Anhängern nach Deutschland aktuell sei. Man werde den Bund weiter auffordern, sich an den Kosten der Länder für Verfahren gegen Terrorverdächtige zu beteiligen, sagte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU). Die Justizvertreter diskutierten zudem unter anderen über elektronische Beweismittel, ein nachlassendes Vertrauen von Bürgern in die Justiz und den Pakt für den Rechtsstaat, der die Personalausstattung der Justiz verbessern soll.