Die CDU will Kämpfern der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), die einen deutschen und einen weiteren Pass haben, die deutsche Staatsangehörigkeit aberkennen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verwies am 25.02.2019 in Berlin nach Gremiensitzungen seiner Partei darauf, dass es dazu eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gebe. Die CDU erwarte, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) so schnell wie möglich die gesetzliche Grundlage dafür schaffe. Es liege bereits ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums auf dem Tisch, den die Ministerin seit Monaten liegen lassen habe. "Das ... ist auch eine Frage von Sicherheit in Deutschland, wenn diese Menschen zurückkehren wollen."
Zwei Drittel der deutschen IS-Kämpfer mit nur einem Pass
IS-Kämpfer mit deutschem Doppelpass machten aber nur etwa ein Drittel der Deutschen aus, die sich dem IS in Syrien und im Irak angeschlossen haben. Denjenigen, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft haben, müsse Deutschland nach dem Grundgesetz die Rückreise gewähren, sagte Ziemiak.
Überwachung bei "Rücknahme" der Kämpfer problematisch
Syriens Kurden haben Hunderte IS-Kämpfer und deren Familien festgenommen. Viele von ihnen würden gerne in ihre Heimatländer zurückkehren, und auch die Kurden würden die Gefangenen gerne in ihre Herkunftsländer überstellen. Deutschland und andere EU-Staaten sehen allerdings massive praktische Probleme bei einer Rücknahme islamistischer Kämpfer. So wäre eine Überwachung äußerst personalintensiv.
Redaktion beck-aktuell, 25. Februar 2019 (dpa).
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OLG Düsseldorf: Islamistische Syrien-Rückkehrer zu mehrjähriger Haft verurteilt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.02.2019, becklink 2012127
