Dienstag, 2.10.2018
IGH: Chile muss mit Bolivien nicht über Zugang zum Pazifik verhandeln
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat Chile in einem über einhundert Jahre währenden Grenzstreit mit Bolivien Recht gegeben. Chile sei rechtlich nicht verpflichtet, mit dem Nachbarland über einen souveränen Zugang zum Pazifik zu verhandeln. Der IGH wies damit am 01.10.2018 die Klage Boliviens ab.
Mehr lesenArbG Stuttgart erstes deutsches Gericht mit vollständiger digitaler Aktenführung
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat nach eigenen Angaben als erstes Gericht in Deutschland vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Von der Klageschrift über die Schriftsätze der Parteien, gerichtliche Verfügungen und Protokolle bis zum Urteil wird alles digital bearbeitet, wie das Arbeitsgericht am 01.10.2018 mitteilte.
Mehr lesenEuGH: EU-Parlament durfte EU-Haushalt 2017 in Brüssel verabschieden
Das Europäische Parlament kann einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel statt in Straßburg ausüben, wenn es für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens geboten ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 02.10.2018 entschieden. Deshalb habe das EU-Parlament den Jahreshaushaltsplan der Union für 2017 in zweiter Lesung in Brüssel annehmen dürfen (Az.: C-73/17).
Mehr lesenPechstein-Urteil: EGMR sieht keinen Mangel an Unabhängigkeit des CAS
Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ist mit ihrer Rüge mangelnder Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Der EGMR sah ihr Recht auf ein faires Verfahren aber dadurch verletzt, dass ihr vor dem CAS keine öffentliche Verhandlung gewährt worden sei, und sprach ihr deshalb eine Entschädigung von 8.000 Euro zu (Urteil vom 02.10.2018, Az.: 67474/10).
Mehr lesenEuGH: Behördlicher Zugang zu Kommunikationsdaten kann auch bei weniger schweren Straftaten zulässig sein
Auch bei Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, kann der behördliche Zugriff auf persönliche Mobilfunkdaten gerechtfertigt sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 02.10.2018 entschieden. Voraussetzung sei, dass dieser Zugang nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt (Az.: C-207/16).
Mehr lesenSechs Rechtsextremisten aus Chemnitz wegen Terrorverdachts festgenommen
In Sachsen und Bayern sind sechs Männer wegen des Verdachts der Bildung einer rechten Terrorgruppe festgenommen worden. Die Gruppe namens "Revolution Chemnitz" soll beabsichtigt haben, am Tag der Deutschen Einheit, dem 03.10.2018, bewaffnete Angriffe auf Ausländer und Politiker auszuführen, teilte die Bundesanwaltschaft am 01.10.2018 mit.
Mehr lesenBGH: Fragen an Sachverständigen zur Sachverhaltsaufklärung
GG Art. 103 I; ZPO §§ 397, 402
Eine Partei hat einen Anspruch darauf, dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorzulegen. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 10.07.2018 - VI ZR 580/15, BeckRS 2018, 18775
Mehr lesenBrexit: London will enge Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich fortsetzen
Großbritannien will auch nach dem Brexit über einen "Sicherheitsvertrag" eng mit der Europäischen Union verbunden bleiben. Die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich solle weitergehen wie bisher, sagte der britische Innenminister Sajid Javid der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 29.092018. London würde dafür auch "die Kontrollfunktion des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Instrumente" akzeptieren.
Mehr lesenPolnischer Ex-Präsident Walesa fordert EU-Beistand gegen umstrittene Justizreformen
Der polnische Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat die EU-Partner aufgefordert, seine Heimat vor umstrittenen Gesetzen der nationalkonservativen Warschauer Regierung zu schützen. Die Regierung würde eigennützige Gesetze durchbringen, die gegen Polens Verfassung verstießen, sagte Walesa.
Mehr lesenFrühere djb-Präsidentin Ramona Pisal mit Verdienstorden ausgezeichnet
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Ramona Pisal, die dem Deutschen Juristinnenbund (djb) von 2011 bis 2017 als Präsidentin vorstand, den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Übergeben wurde der Orden am 28.09.2018 von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).
Mehr lesenMontag, 1.10.2018
VG Stuttgart: Auch private Angelegenheit betreffender Bußgeldbescheid kann GmbH-Geschäftsführer unter GmbH-Adresse wirksam zugestellt werden
VwGO § 80 V; StVG § 4 V 1 Nr. 3; ZPO §§ 178, 180
Die Zustellung eines Bußgeldbescheids ist auch dann wirksam, wenn sie bei dem Geschäftsführer einer GmbH in den Geschäftsräumen der GmbH erfolgt. Dies gilt nach einem inzwischen durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigten Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart auch dann, wenn das zuzustellende Schriftstück keine geschäftliche Tätigkeit des Geschäftsführers betraf.
VG Stuttgart, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 K 20289/17, BeckRS 2018, 7695
Mehr lesenVG Frankfurt am Main bestätigt Provisionsabgabeverbot für Online-Versicherungsvergleichsportal
Ein Online-Versicherungsvermittler (Online-Vergleichsportal) ist mit seinem Eilantrag gegen drohende Sanktionen gegenüber seinen Versicherungspartnern durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gescheitert. Sein Geschäftsmodell verstoße gegen das Provisionsabgabeverbot in § 48b VAG, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.09.2018 und lehnte den Eilantrag ab (Az.: 7 L 3307/18.F).
Mehr lesenFG Hamburg: Mit "Staubdecken" versehenes Flachdachgebäude bei Einheitswertermittlung nicht zu begünstigen
Der umbaute Raum zwischen einer abgehängten Sichtschutzdecke ("Staubdecke") und einem Flachdach fällt bei der Ermittlung des Einheitswerts nicht unter die begünstigende Drittelregelung und ist daher voll zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 03.07.2018 entschieden (Az.: 3 K 236/17, BeckRS 2018, 20917, nicht rechtskräftig). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision unter dem Aktenzeichen II R 27/18 anhängig.
Mehr lesenPalästinenser ziehen wegen US-Botschaftsumzug vor UN-Gericht
Die Palästinenser haben wegen des Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem ein Verfahren gegen die USA beim Internationalen Gerichtshof angestrengt. Man habe den Fall dem Gericht in Den Haag übergeben, teilte das palästinensische Außenministerium in Ramallah am 29.09.2018 mit.
Mehr lesenFall Kavanaugh – USA-Experte sieht Kulturkampf im höchsten US-Gericht
Mit dem Fall des US-Richters Brett Kavanaugh hat der
Kulturkampf zwischen christlich-rechten und liberalen Kräften nach
Einschätzung eines USA-Experten das höchste Gericht der USA erreicht.
"Im Gegensatz zum Präsidenten und zum Kongress" habe der Supreme
Court bislang ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genossen, sagte
der USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik
(DGAP), Josef Braml, am 29.09.2018 im "Deutschlandfunk". "Selbst diese
Kammer wird jetzt auch noch in Mitleidenschaft gezogen."
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OLG Bamberg: Auslieferung eines in Österreich akkreditierten iranischen Diplomaten nach Belgien ist zulässig
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat mit Beschluss vom 27.09.2018 die Auslieferung des in Österreich akkreditierten iranischen Diplomaten Assadollah A. nach Belgien zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls für zulässig erklärt. Die Fortdauer der Auslieferungshaft des Verfolgten wurde angeordnet.
Mehr lesen100 Jahre Finanzgerichtsbarkeit
Mit einem Festakt hat der Bundesfinanzhof die seit 100 Jahren bestehende Eigenständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit gewürdigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt die Festrede. Der Reichsfinanzhof (RFH) hatte am 01.10.1918 in München seine Tätigkeit aufgenommen.
Mehr lesenAG Frankfurt am Main: Stadionverbot ohne Tatsachengrundlage rechtswidrig
Ein Stadionverbot kann unwirksam sein, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 09.08.2018 entschieden und betont, dass der Ausschluss eines Einzelnen nicht ohne sachlichen Grund und nicht willkürlich erfolgen dürfe (Az.: 30 C 3466/17 (71), nicht rechtskräftig).
Mehr lesenOLG Köln: AfD-kritischer Blogger darf Domain "www.wir-sind-afd.de" nicht nutzen
Die AfD hat sich im Streit um die Internetdomain "www.wir-sind-afd.de" erfolgreich gegen einen Blogger durchgesetzt, der die Domain zur Veröffentlichung AfD-kritischer Inhalte genutzt hatte. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte ein Urteil des Kölner Landgerichts (MMR 2018, 403), wonach der Blogger die Domain nicht länger betreiben darf. Nach dem Beschluss vom 27.09.2018 muss er nun gegenüber der DENIC eG in ihre Löschung einwilligen und auf sie verzichten (Az.: 7 U 85/18).
Mehr lesenAG München: Geänderter Abflugort kann Reisemangel sein
Wird nach der Buchung einer Pauschalreise der Abflugort geändert, kann darin ein Reisemangel liegen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 15.01.2018 entschieden. Durch die Änderung des Abflugortes bedingte höhere Kosten für die Inanspruchnahme einer Hundepension habe der Reiseveranstalter deswegen aber nicht zu übernehmen (Az.: 154 C 19092/17, rechtskräftig).
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