Donnerstag, 27.9.2018
Bayern fordert Strafverfolgung von Volksverhetzern im Ausland
Volksverhetzer im Ausland sollen nach dem Willen von Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) künftig nach deutschem Strafrecht verfolgt werden können. "Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen jeder Art von Antisemitismus mit aller Konsequenz und Härte begegnen können", sagte Bausback gegenüber der Presse in München. Im Hinblick auf antisemitische Umtriebe dürfe es keine Strafbarkeitslücken geben, der Bund müsse schleunigst reagieren.
Mehr lesenDänisches Berufungsgericht bestätigt: Madsen muss für U-Boot-Mord lebenslang in Haft
Der wegen Mordes in einem U-Boot verurteilte dänische Erfinder Peter Madsen ist mit seiner Berufungsklage gescheitert. Ein Gericht in Kopenhagen bestätigte am 26.09.2018 das Urteil aus erster Instanz: Madsen muss lebenslang ins Gefängnis, seine Strafe ist nicht zeitlich begrenzt. Mit der Berufung hatte der 47-Jährige erreichen wollen, dass die Strafe verkürzt wird. Den Schuldspruch an sich hatte Madsen akzeptiert, obwohl er die Tat nie zugab.
Mehr lesenOVG Münster: Wissenschaftlerin der Uniklinik Münster darf vorläufig weiterhin Tierversuche durchführen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster ausgesetzt, mit der diese einer Wissenschaftlerin der Hautklinik des Universitätsklinikums in Münster aus Tierschutzgründen das Halten und Betreuen von Tieren für die Durchführung von Tierversuchen untersagt hatte. Mit dem Beschluss vom 26.09.2018 gab es der Beschwerde der Wissenschaftlerin gegen die anderslautende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster (BeckRS 2018, 5576) statt. An der Rechtmäßigkeit der Untersagungsanordnung bestünden Zweifel, so die Begründung (Az.: 20 B 569/18, unanfechtbar).
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EU-Kommission: Online-Plattformen verpflichten sich zu Kampf gegen Desinformation
Online-Plattformen, darunter Facebook und Google, sowie Industrieverbände aus Kommunikation und Werbung haben am 26.09.2018 einen Verhaltenskodex zur Selbstregulierung vorgestellt, mit dem sie sich zur Bekämpfung von Online-Desinformation verpflichten. EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel begrüßte in einer Mitteilung der Europäischen Kommission den Verhaltungskodex als einen Schritt in die richtige Richtung, forderte die Plattformen aber auf, ihre Anstrengungen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet zu verstärken.
Mehr lesenGesetzentwurf zum Asylrecht: Mitwirkungspflicht bei Widerrufsverfahren
Schutzberechtigte Ausländer sollen künftig zur Mitwirkung bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4456) vor, der am 27.09.2018 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
Mehr lesenOnlinehandel soll im Kampf gegen Steuerbetrug neu geregelt werden
Die im Internet relativ einfache Möglichkeit zum Umsatzsteuerbetrug soll unterbunden werden. Wie der parlamentarische Pressedienst am 26.09.2018 berichtet, sieht dies der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/4455) vor. Mit dem Gesetz sollen zudem die Fahrer elektrisch angetriebener Dienstwagen und von Hybridfahrzeugen bei der Privatnutzung dieser Fahrzeuge steuerlich entlastet werden.
Mehr lesenGrüne fordern Verfassungsänderung zu Klimaschutz
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einer Änderung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes erreichen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (BT-Drs. 19/4522) hervor, der am 27.09.2018 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll in Art. 20a GG (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen) "konkretisierend und mit klarstellender Wirkung" eingefügt werden, "dass die internationalen Zielvorgaben und Verpflichtungen bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind".
Mehr lesenLG Bremen: Umfang des Mängelbeseitigungsanspruchs gemäß § 535 I 2 BGB
LG Bremen: Umfang des Mängelbeseitigungsanspruchs gemäß § 535 I 2 BGB
Der Vermieter schuldet nicht nur die Beseitigung der Mängelsymptome (z.B. Schimmel, Feuchtigkeit etc.), sondern auch die Beseitigung der zu den Mängeln führenden Ursachen, soweit bereits durch die Möglichkeit des erneuten Auftritts des Mangels die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache eingeschränkt ist und soweit es dem Mieter nicht zumutbar ist, die Gefahr des nochmaligen Auftretens des Mangels hinzunehmen (hier verneint).
LG Bremen, Urteil vom 12.07.2018 - 1 S 1/18, BeckRS 2018, 20550
Mehr lesenMittwoch, 26.9.2018
Nach Kuwait Airways-Urteil: Kritiker fordern Erweiterung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
In Reaktion auf das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, nach dem die Fluggesellschaft Kuwait Airways die Beförderung eines israelischen Fluggasts mit Zwischenstopp in Kuwait auf Grund des kuwaitischen Boykottgesetzes gegen Israel ablehnen darf, haben sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin, Bernhard Franke, für eine Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ausgesprochen.
Mehr lesenGesetzlich Versicherte sollen schneller Arzttermine bekommen
Gesetzlich Versicherte sollen künftig schneller Arzttermine bekommen. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Bundeskabinett am 26.09.2018 beschlossen hat, wie das Bundesgesundheitsministerium am 26.09.2018 mitteilte. Dazu sollen die Terminservicestellen ausgebaut, das Sprechstundenangebot erhöht und finanzielle Anreize für Ärzte geschaffen werden.
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Rundfunkbeitrag keine rechtswidrige staatliche Beihilfe
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland verstößt nicht gegen EU-Recht. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona in seinen Schlussanträgen vom 26.09.2018. Dass der Beitrag seit der Neuregelung von 2013 pauschal für jede Wohnung erhoben wird, stelle keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar (Az.: C-492/17).
Mehr lesenEuGH: Kartellbuße gegen Infineon muss erneut geprüft werden
Das Gericht der Europäischen Union muss die im Zusammenhang mit dem Smartcard-Chips-Kartell von der EU-Kommission gegen Infineon verhängte Kartellbuße erneut prüfen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.09.2018 entschieden. Das EuG müsse nun überprüfen, ob die Millionenbuße verhältnismäßig sei (Az.: C-99/17 P).
Mehr lesenLG Hamburg: Darlehensvertrag von 2011 wegen ungenügender Information über zusätzlich vereinbarte Pflichtangaben wirksam widerrufen
Nach Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte muss die Hamburger Sparkasse einen 2011 geschlossenen und vier Jahre später widerrufenen Immobiliendarlehensvertrag rückabwickeln. Das Landgericht Hamburg habe den Widerruf für wirksam erachtet, da die Sparkasse nicht ausreichend über die zuständige Aufsichtsbehörde informiert habe. Diese eigentlich entbehrliche Angabe sei durch einen Klammerzusatz in der Widerrufsbelehrung zur Voraussetzung für den Anlauf der Widerrufsfrist gemacht worden (Urteil vom 24.08.2018, Az.: 307 O 163/17).
Mehr lesenBGH bestätigt Verurteilung wegen schwerer Vergewaltigung
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes durch das Landgericht Limburg unter anderem wegen schwerer Vergewaltigung zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und drei Monaten bestätigt (Beschluss vom 19.09.2018, Az.: 2 StR 455/17). Der Mann hatte die jugendlichen Nebenklägerinnen durch Drohungen, gewaltsames Einflößen von Alkohol oder unter Ausnutzung der durch vorherigen Alkoholkonsum herbeigeführten Widerstandsunfähigkeit zur Duldung von Geschlechtsverkehr genötigt und das Geschehen gefilmt.
Mehr lesenIndisches Gericht erlaubt größte biometrische Datenbank der Welt
Indiens Oberster Gerichtshof hat das Ausweisprogramm Aadhaar, bei dem die biometrischen Daten von mehr als einer Milliarde Menschen gespeichert werden, für zulässig erklärt. Es hatte eine Reihe von Klagen gegen das Programm gegeben, unter anderem wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre. Das Gericht sah dieses Grundrecht als ausreichend geschützt an, setzte in seinem Urteil am 26.09.2018 allerdings einige Grenzen, wie mehrere Reporter übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten.
Mehr lesenLG Nürnberg-Fürth: Fluggäste dürfen Ausgleichszahlungsansprüche an Flugrechtsportale abtreten
Passagiere des Billigfliegers Ryanair dürfen ihre Erstattungsansprüche wegen Flugverspätungen an Flugrechtsportale abtreten. Diese Auffassung vertritt das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Hinweisbeschluss vom 30.07.2018. Das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Airline enthaltene Abtretungsverbot sei unwirksam (Az.: 5 S 8340/17). Die Airline nahm daraufhin ihre Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Nürnberg zurück.
Mehr lesenOLG Hamm: Die lenkende Ausschlagung der Erbschaft durch Eltern minderjähriger Kinder ist genehmigungsfrei
Der Senat lehnt entgegen der überwiegend vertretenen Auffassung die Ausdehnung der Genehmigungspflicht gemäß § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB auf den Fall einer lenkenden Erbausschlagung im Wege einer teleologischen Reduktion gegen seinen Wortlaut ab. Im Fall einer lenkenden bzw. selektiven Ausschlagung der Erbschaft durch die Sorgeberechtigten für den Minderjährigen bedarf es keiner Genehmigung, falls die Erbschaft dem Minderjährigen erst infolge der Ausschlagung eines sorgeberechtigten Elternteils angefallen ist und der Elternteil nicht neben dem Kind berufen war.
OLG Hamm, Beschluss vom 28.06.2018 - II-11 WF 112/18, BeckRS 2018, 14992
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Kuwait Airways darf israelischen Staatsbürgern Beförderung über Kuwait verweigern
Die Fluggesellschaft Kuwait Airways darf israelischen Staatsbürgern die Beförderung mit Zwischenstopp in Kuwait verweigern. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 25.09.2018 entschieden. Zwar sei das kuwaitische Boykottgesetz gegen Israel inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich. Es begründe jedoch ein faktisches Einreisehindernis, so dass die Leistung tatsächlich unmöglich sei (Az.: 16 U 209/17).
Mehr lesenGesetzentwurf zur Regulierung von Verbriefungen vorgelegt
Verbriefungen für die Kapitalmärkte sollen in Zukunft einfach, transparent und standardisiert erfolgen. Um die entsprechenden EU-Vorgaben umzusetzen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4460) zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 24.09.2018 mit.
Mehr lesenDienstag, 25.9.2018
BAG: Kein Anspruch auf Verzugspauschalen bei Lohnverzug des Arbeitgebers
Bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Dies ergibt sich aus § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezieller arbeitsrechtlicher Regelung, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.09.2018 entschieden hat (Az.: 8 AZR 26/18).
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