Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter will Re­form von Hartz-IV durch­set­zen

Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) hat Pläne für eine Re­form der Grund­si­che­rung Hartz IV im Jahr 2019 be­kräf­tigt. Über­zo­ge­ne Sank­tio­nen soll­ten ab­ge­schafft, die Mit­wir­kungs­pflich­ten der Be­zie­her der Grund­si­che­rung aber bei­be­hal­ten wer­den, sagte der SPD-Po­li­ti­ker ge­gen­über Me­di­en­ver­tre­tern am 31.12.2018. Damit bleibt er hin­ter den For­de­run­gen der Vor­sit­zen­den der So­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei, An­drea Nah­les, zu­rück, die eine kom­plet­te Ab­schaf­fung des Hartz-IV-Sys­tems zu­guns­ten eines "Bür­ger­gel­des" for­dert.

Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter gegen über­zo­ge­ne Sank­tio­nen - Mit­wir­kungs­pflich­ten sol­len aber blei­ben

Seine Hal­tung in der Sank­tio­nen-Frage sei klar, sagte Heil. “Über­zo­ge­ne Sank­tio­nen, die in der Pra­xis nicht wir­ken, aber viele ver­un­si­chern, müs­sen weg. Dazu ge­hö­ren die ver­schärf­ten Sank­tio­nen für unter 25-Jäh­ri­ge. Vor allem bin ich aber da­ge­gen, dass auch die Kos­ten der Un­ter­kunft ge­kürzt wer­den kön­nen.“ Auf die Frage, ob es beim Prin­zip des För­derns und For­derns blei­ben solle, ant­wor­te­te der SPD-Po­li­ti­ker: “Ich bin je­den­falls gegen eine Ab­schaf­fung von Mit­wir­kungs­pflich­ten.“ Es gebe im So­zi­al­staat eine dop­pel­te Ver­ant­wor­tung - zum einen die Für­sor­ge des Staa­tes ge­gen­über Hil­fe­be­dürf­ti­gen, zum an­de­ren die Ver­ant­wor­tung jedes Ein­zel­nen, sich selbst ein­zu­brin­gen.

SPD-Che­fin will Hartz IV ganz ab­schaf­fen

SPD-Che­fin An­drea Nah­les hatte Mitte No­vem­ber ge­for­dert, Deutsch­land müsse Hartz IV “hin­ter sich las­sen“. Eine neue Grund­si­che­rung soll­te aus ihrer Sicht ein Bür­ger­geld sein, mit kla­ren und aus­kömm­li­chen Leis­tun­gen. Sank­tio­nen müss­ten weit­ge­hend ent­fal­len. SPD-Ge­ne­ral­se­kre­tär Lars Kling­beil hatte in der De­bat­te um eine Re­form er­klärt, bald könn­ten mit Blick auf die Di­gi­ta­li­sie­rung ganze Bran­chen ver­schwin­den.

DGB for­dert län­ge­ren Ar­beits­lo­sen­geld­be­zug

Der Deut­sche Ge­werk­schafts­bund drängt wei­ter dar­auf, län­ger Ar­beits­lo­sen­geld zu zah­len, bevor die Grund­si­che­rung greift. “Nach dem Ar­beits­lo­sen­geld I soll­te es ein An­schluss­ar­beits­lo­sen­geld geben für wei­te­re zwei Jahre, fi­nan­ziert aus Steu­er­mit­teln“, sagte DGB-Vor­stand An­ne­lie Bun­ten­bach der “Neuen Os­na­brü­cker Zei­tung“. Die Zah­lung soll­te an die Be­schäf­ti­gungs­zei­ten ge­bun­den sein. “Das heißt, dass je­mand zehn Jahre in die Ar­beits­lo­sen­ver­si­che­rung ein­ge­zahlt haben muss, um über drei Jahre Ar­beits­lo­sen­geld zu be­kom­men.“

Nie­der­säch­si­scher Mi­nis­ter­prä­si­dent hält An­pas­sun­gen für er­for­der­lich

Der nie­der­säch­si­sche SPD-Mi­nis­ter­prä­si­dent Ste­phan Weil hält eine grund­le­gen­de Re­form des So­zi­al­sys­tems für un­nö­tig. “Hartz IV ist zu gro­ßen Tei­len un­be­strit­ten. Nie­mand will doch die So­zi­al­hil­fe oder das alte Ar­beits­amt zu­rück­ha­ben“, hatte er den Zei­tun­gen der Funke-Me­di­en­grup­pe er­klärt. Doch gebe es nach 15 Jah­ren na­tür­lich Re­form­be­darf. So müss­ten es Men­schen bes­ser haben, die län­ger als an­de­re in So­zi­al­kas­sen ein­ge­zahlt haben. “Die­sen Ge­dan­ken un­ter­stüt­ze ich aus­drück­lich. Und na­tür­lich müs­sen wir Kin­der­ar­mut bes­ser be­kämp­fen als bis­her.“ Es müss­ten je­den­falls keine kom­plett neuen Struk­tu­ren er­fun­den wer­den, zu denen er im Üb­ri­gen erst ein­mal kon­kre­te Vor­schlä­ge hören wolle, sagte er.

Redaktion beck-aktuell, 2. Januar 2019 (dpa).

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