Egal, ob Baupfusch oder Strei­tig­kei­ten mit den Nach­barn: Drei Rich­te­rin­nen und Rich­ter sol­len ab Mitt­woch im Vor­abend­pro­gramm des ZDF "hand­fes­te ju­ris­ti­sche Tipps to go" geben. Kann die erste Folge das Ver­spre­chen ein­lö­sen?

Mehr als ein­ein­halb Jahre lang war ein Mann für die ver­bo­te­ne Ar­bei­ter­par­tei Kur­di­stans PKK in Deutsch­land tätig. Das OLG Ham­burg ver­ur­teil­te ihn des­halb zu vier Jah­ren und drei Mo­na­ten Haft – wegen Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land.

Jahre, nach­dem der Die­sel-Skan­dal die deut­sche Au­to­mo­bil­in­dus­trie er­schüt­ter­te, muss sich nun einer der da­ma­li­gen Haupt-Ent­schei­der einem Straf­pro­zess stel­len: Ab Diens­tag ver­han­delt das LG Braun­schweig gegen Ex-VW-Chef Mar­tin Win­ter­korn.

Am Flug­ha­fen wird eine Fa­mi­lie am Check-In zu­rück­ge­wie­sen, weil der min­der­jäh­ri­ge Sohn die Ein­rei­se­be­stim­mun­gen für das Rei­se­ziel nicht er­füll­te. Hätte der Rei­se­ver­an­stal­ter auf eine zwi­schen Bu­chung und Ab­rei­se ein­tre­ten­de Än­de­rung hin­wei­sen müs­sen? Das AG Mün­chen sagt nein.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Ver­fah­ren mit An­walts­zwang kann nicht des­halb ab­ge­lehnt wer­den, weil der An­trag­stel­ler kei­nen An­walt be­nannt und seine An­walts­su­che nicht auf­ge­zeigt hat. Laut OLG Köln ist ihm viel­mehr nach Be­wil­li­gung der PKH Ge­le­gen­heit zu geben, einen An­walt zu fin­den.

Ein Erbe soll­te sich, bevor er die Erb­schaft aus­schlägt, gut dar­über in­for­mie­ren, wie sich der Nach­lass zu­sam­men­setzt. An­sons­ten kann er seine Er­klä­rung spä­ter even­tu­ell nicht mehr an­fech­ten, selbst wenn wider Er­war­ten doch etwas zu holen war. Eine Toch­ter kam vor dem OLG Frank­furt a. M. aber mit einem blau­en Auge davon.

Ein In­sol­venz­ver­wal­ter, der Rest­lohn­an­sprü­che an­er­kennt und in die Ta­bel­le mit auf­nimmt, aber nicht zahlt und sich dann auf Ver­jäh­rung be­ruft, han­delt treu­wid­rig. Schlie­ß­lich habe der Ein­trag in die Ta­bel­le laut LAG Hamm beim Ar­beit­neh­mer ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en aus­ge­löst.

Auch Un­ter­neh­mer kön­nen am Te­le­fon über­rum­pelt wer­den – wie hier mit einem Men­to­ring-Ver­trag. Fast wäre es glimpf­lich aus­ge­gan­gen: Das LG Kiel ging von Sit­ten­wid­rig­keit aus. Das OLG Schles­wig sah es aber an­ders.

Die AfD fei­er­te in Er­furt ihr Wahl­er­geb­nis im ge­schlos­se­nen Kreis. Ei­gent­lich soll­te die Ver­an­stal­tung in einer Gast­stät­te statt­fin­den, doch die Par­tei hat sie nach einem Ge­richts­ur­teil in der ur­sprüng­lich ge­plan­ten Form ab­ge­sagt und alle Jour­na­lis­ten aus­ge­la­den.

Es geht um Hass­re­de und Fake News: Nach einem mo­na­te­lan­gen Streit mit Tech-Mil­li­ar­där Elon Musk hat ein Rich­ter in Bra­si­li­en jetzt die Sper­rung von des­sen On­line-Platt­form X an­ge­ord­net. Musk hatte zuvor ein Ul­ti­ma­tum ver­strei­chen las­sen.

Die AfD hat bei den Land­tags­wah­len in Thü­rin­gen ge­nü­gend Stim­men ge­holt, um auch als Op­po­si­ti­ons­par­tei wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen blo­ckie­ren zu kön­nen. An­ders in Sach­sen: Hier wurde am Mon­tag nach einem Soft­ware­feh­ler das Er­geb­nis der Wahl noch kor­ri­giert.

Für den EuGH und das EuG gel­ten seit 1. Sep­tem­ber neue Ver­fah­rens­vor­schrif­ten. Die Sat­zung des EuGH wurde ge­än­dert, damit er be­stimm­te Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren an den EuG ab­ge­ben kann, der eine neue Mitt­le­re Kam­mer er­hält. Auch Vi­deo­kon­fe­ren­zen wer­den ge­re­gelt.

Es ist nicht Auf­ga­be der Ge­rich­te, Schrift­ver­glei­che an­zu­stel­len, um zu prü­fen, ob die Un­ter­schrift auf der Pro­zess­voll­macht auch wirk­lich von der Man­dan­tin stammt. Bei Zwei­feln rät das LSG Nie­der­sach­sen-Bre­men zu ter­mi­nie­ren und die Par­tei selbst zu fra­gen.

Am Frei­tag­mor­gen sind 28 af­gha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge in ihr Hei­mat­land ab­ge­scho­ben wor­den. Seit der Macht­er­grei­fung der Ta­li­ban vor drei Jah­ren hatte Deutsch­land Ab­schie­bun­gen nach Af­gha­ni­stan aus­ge­setzt. Mann­heim und So­lin­gen haben den po­li­ti­schen Druck er­höht.

In Flo­ri­da darf jeder Ein­woh­ner mit einer ein­fa­chen Be­schwer­de dafür sor­gen, dass Bü­cher aus der Schul­bi­blio­thek ver­bannt wer­den, die se­xu­el­le In­hal­te auf­wei­sen. Da­ge­gen weh­ren sich nun El­tern, Au­to­ren und Ver­la­ge mit einer Klage. Das Ge­setz des Bun­des­staats ver­sto­ße gegen den 1. Zu­satz­ar­ti­kel der Ver­fas­sung.