Mehr als 10% der Mitglieder im britischen Oberhaus haben ihren Sitz von ihrem Vater geerbt. Die neue Regierung will das ändern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte der zuständige Minister Nick Thomas-Symonds von der Labour-Partei ins Unterhaus ein.

Nach einer zwölfstündigen Sitzung hat das mexikanische Abgeordnetenhaus als erste Parlamentskammer die umstrittene Justizreform von Präsident Andrés Manuel López Obrador gebilligt. 359 Abgeordnete gaben grünes Licht für die Verfassungsänderung, die eine Direktwahl der Richter durch das Volk vorsieht.

Seit vier Jahren sitzt er im Untersuchungsgefängnis. Und dort bleibt Ex-Wirecard-Chef Markus Braun auch. Das hat eine Strafkammer des LG München I nach einem Haftprüfungsantrag des Angeklagten entschieden.

Die Bundesregierung will Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, also etwa Rettungskräfte oder Polizisten, aber auch ehrenamtlich Tätige, besser schützen. Geplant sei, Angriffe auf solche Personengruppen, "besser strafrechtlich zu erfassen", so Justizminister Marco Buschmann (FDP).

Auf der A6 fand man nur seinen Wagen, ein Trümmerfeld und zwei leere Bierkästen. Ein Trauma, er sei verwirrt durch die Gegend geirrt und könne sich an nichts erinnern, argumentierte der Unfallfahrer. Netter Versuch, befand nach seinem Versicherer jetzt auch das OLG Saarbrücken.

Eigentlich gilt in saarländischen Spielhallen seit Dezember 2023 ein absolutes Rauchverbot. Doch eine Betreiberin muss sich hieran vorerst nicht halten, hat das OVG Saarlouis auf deren Eilantrag entschieden. Denn die Richterinnen und Richter halten das Verbot für verfassungswidrig.

Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg war von massiver Gewalt auf den Straßen überschattet. Mehrfach gab es Zusammenstöße von Gipfelgegnern mit der Polizei. Jetzt hat das LG Hamburg zwei Demonstranten zu Geldstrafen verurteilt.

Während der Pandemie mussten im Pflege- und Gesundheitsbereich Tätige nachweisen, dass sie gegen COVID-19 geimpft oder genesen sind. Das BVerfG hat das 2022 als verfassungsmäßig bestätigt. Doch aufgrund neuer Fakten hält das VG Osnabrück dies für nicht haltbar. Es hat daher erneut das BVerfG angerufen. 

Seit rund zwei Wochen streiken in Mexiko die Bundesrichter wegen der geplanten Justizreform. Nun legt auch der Oberste Gerichtshof des Landes die Arbeit nieder. Das Gericht habe mit acht zu drei Stimmen der Richter und Richterinnen beschlossen, seine Arbeit ebenfalls für diese Woche auszusetzen, hieß es in einer offiziellen Mitteilung.

Ungeachtet eines internationalen Haftbefehls blieb eine Festnahme des russischen Staatschefs Wladimir Putin in der Mongolei aus. Das nahmen die Vereinten Nationen zum Anlass, die Länder an ihre juristischen Pflichten, also an die Einhaltung internationaler Verträge, zu erinnern.

Darf die Auskunft auf eine Anfrage nach Art. 15 DS-GVO verweigert werden, wenn der Anfragende bekanntermaßen solche Auskünfte verlangt, um Schadensersatzansprüche zu provozieren? Das AG Arnsberg hat den EuGH eingeschaltet und ihm eine Reihe von Fragen vorgelegt.

Er plante einen Terroranschlag mit Cyanid. Dass sein Giftrezept dafür unbrauchbar war, ahnte er nicht. Der BGH bestätigte jetzt seine Verurteilung wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Ex-VW-Chef Martin Winterkorn soll eine zentrale Rolle beim Dieselskandal gespielt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von den Manipulationen gewusst zu haben, er selbst weist die Anschuldigungen vehement zurück. Was kann der Prozess dazu noch aufklären?

Erkennt ein Fußgänger auf dem Bürgersteig nicht, dass der Wagen mit aufheulendem Motor hinter ihm ihn gleich anfahren wird, verliert er nicht seine Arglosigkeit. Auch wenn der Angreifer damit signalisiere, dass Unheil drohe, kann dem BGH zufolge dennoch Heimtücke gegeben sein.