Viel weniger Beschäftigte als früher genießen heute die Bezahlung und den Schutz aus einem Tarifvertrag. Die Bundesregierung will das Ruder in Sachen Tarifbindung jetzt herumreißen und hat dafür einen konkreten Ansatz.

Eine türkische Fluggesellschaft soll russischen Akteuren dazu gedient haben, ein Flugverbot aus den EU-Sanktionen gegen Russland zu umgehen. Die Eilanträge gegen das Verbot bleiben vor dem VG Berlin erfolglos, die Gesellschaft hätte es in Belgien versuchen müssen.

Ein Küchenstudio gewährte für Lieferung und Montage einer Einbauküche einen "Skontobetrag" von über 20%, sofern der Kunde den reduzierten Preis bis zum Tag der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt. Wie schon die Vorinstanz erachtet das OLG Zweibrücken die Klausel für unzulässig.

Die Abteilung Wirtschaftsrecht des Deutschen Juristentags befasst sich 2024 mit der Rolle des Gesellschaftsrechts bei der Klimatransformation. Gutachter Prof. Dr. Marc-Philippe Weller schlägt eine Klimaquote, den Rechtsformzusatz "klimaneutral" und mehr Governance-Pflichten für Leitungsorgane vor.

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Sorge um die Demokratie groß. Was passiert, wenn populistische Parteien regieren? Wie wirkt sich das auf Gerichte, Wahlen und Medien aus? Der Verfassungsblog strebt eine bundesweite Analyse an.

Ende Juni hat der US Supreme Court einen Insolvenzplan für den OxyContin-Hersteller Purdue gekippt. Die Herstellerfamilie Sackler kann sich doch nicht per Einmalzahlung aller Streitigkeiten aus der Schmerzmittelkrise entledigen, die Hunderttausende das Leben kostet. Warum, erklärt Theodor Shulman.

Eine Lasertherapie, um schmerzhafte Trockenheit im Intimbereich zu behandeln, ist keine Kassenleistung. Das entschied das LSG Niedersachsen-Bremen im Fall einer Rentnerin, die sich über Altersdiskriminierung beschwert hatte.

Sind Anträge nicht nur substanzlos und offensichtlich aussichtslos, sondern werden einem Muster folgend entschiedene Fragen immer wieder aufgeworfen, so müssen Gerichte diese nicht mehr förmlich bescheiden. Das LAG Hamm nannte Kriterien für die Einstufung als rechtsmissbräuchlich.

Die Strafe im Prozess gegen US-Präsident Donald Trump nach seiner Verurteilung in New York hätte die US-Wahl beeinflussen können. Deswegen fällte das Gericht nun eine schwerwiegende Entscheidung.

Drei Inder mussten für sehr wenig Geld viele Stunden in einer Hamburger Küche schuften. Dafür gab es nun Bewährungsstrafen für zwei Restaurantbetreiber.

Angesichts des Anschlags in Solingen braucht es nach Meinung des Bundesgeschäftsführers des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn ein umfassendes Sofortprogramm. Ermittlungs- und Justizbehörden müssten besser aufgestellt werden.

Vor 75 Jahren wurde in Bonn Geschichte geschrieben: Erstmals trat der Bundestag, das Parlament der gerade neu gegründeten Bundesrepublik zusammen. Ein anderes Verfassungsorgan war jedoch schneller.

Bei einem Feldweg muss die Gemeinde nicht auch den Luftraum bis zu vier Metern freihalten, so das OLG Frankfurt am Main. Vielmehr müsse ein Traktorfahrer mit einem Aufbau von über drei Metern Höhe den Weg ordentlich ausleuchten, um herunterhängenden Ästen ausweichen zu können.

Waghalsiges Manöver auf ungewisser juristischer Grundlage oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten - selbst unter Experten.

Die asiatischen Shopping-Portale sind bei Verbrauchern beliebt, aber umstritten: Auch das Bundeswirtschaftsministerium beschäftigt sich mit Temu und Shein. Ein Aktionsplan soll für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.

Nachdem die vom Verfas­sungs­schutz als erwiesen rechts­extre­mistisch eingestufte AfD in Thüringen mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag errungen hat, kann sie mit der Sperrmi­norität zahlreiche demokra­tische Abläufe blockieren. Der DAV fordert von anderen Ländern, nun zu handeln, der Richterbund hat einen Vorschlag.

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden wurde im Juni wegen Verstößen gegen das Waffenrecht verurteilt. In einem anderen Verfahren bekennt er sich nun schuldig, wohl um einen weiteren Prozess abzuwenden.