Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung für eine vierköpfige afghanische Familie. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen, entschied das OVG Berlin-Brandenburg.

Zwei Millionen Franken, ein Handschlag, viel Aufsehen und zwei Gerichtsprozesse: Für die ehemaligen Fußballfunktionäre Sepp Blatter und Michel Platini endet jetzt endgültig eine lange Zeit vor Gericht.

Ein YouTuber hatte Politikerinnen als "aufgeblasene Dampfnudel" betitelt oder sie mit dem Ausdruck "Ey, Du kleine Fotze" konfrontiert. Eine Verurteilung wegen Beleidigung wollte er nicht auf sich sitzen lassen, scheiterte aber mit einer Verfassungsbeschwerde.

Sechs Familien mit Kleinkindern müssen auf den EuGH warten. Ihre Anträge zu "Dublin"-Überstellungen nach Italien hat das BVerwG ausgesetzt, bis der EuGH in der Sache "Daraa" entschieden hat.

Die Bremer Justizverwaltung veröffentlichte auf Social Media unter der Schlagzeile "Deine Bewerbung ist unser Travis" das Verlobungsfoto von Taylor Swift - mit kleinen Zusätzen. Das Meme sollte junge Menschen für eine Karriere in der Justiz begeistern und sorgte für Aufsehen, allerdings nicht in der erhofften Weise. 

Ein auf sechs Monate befristeter Nachteinschluss im Maßregelvollzug in einer forensischen Klinik in NRW war rechtswidrig - das hat das OLG Hamm jetzt klargestellt. Zugleich zog das Gericht Grenzen: Tiefgreifende Freiheitsbeschränkungen ließen sich jedenfalls nicht pauschal mit Personalengpässen rechtfertigen.

Aktuell verteidigt Ingo Bott Christina Block im Prozess um die Entführung ihrer eigenen Kinder. Doch nun ist ihm die Strafverfolgung wegen mutmaßlichen Titelmissbrauchs selbst auf den Fersen. In einer Stellungnahme teilte Bott mit, dass er die umstrittenen Titel vorerst nicht tragen will.

Wird vorläufig das Kindergeld eingestellt, kann man dagegen klagen. Zulässig ist die Feststellungsklage nach § 41 Abs. 1 FGO – das hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden. 

Ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts ordnet die zivilgerichtlichen Zuständigkeiten neu. Amtsgerichte sollen künftig bei Streitwerten bis 10.000 Euro und im Nachbarschaftsrecht entscheiden. Die Landgerichte sollen mehr Spezialzuständigkeiten bekommen. Für die Anwaltschaft wird der Kuchen kleiner.

Eine Wirecard-Aktionärin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die BaFin, meint das OLG Düsseldorf. Das Gericht ist der Meinung, dass keine Amtspflichtverletzung vorliege. Was hat sich die Behörde im größten deutschen Wirtschaftsskandal zuschulden kommen lassen?

Die in der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes im April 2024 durchgeführte Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung ist ungültig. Hintergrund ist, dass an ihr rund 50 Stipendiaten des BND teilgenommen haben, die laut BVerwG nicht wahlberechtigt waren.

Keine Strafverfolgung und keine Folter bei Rückkehr in die Heimat – auf diese Zusicherung des tadschikischen Außenministeriums durfte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertrauen und das Abschiebungsverbot für ein früheres IS-Mitglied widerrufen, wie das VG Münster urteilte.

Stehen Diskokugeln und DJs für den Betrachter im Vordergrund, handelt es sich bei einer "Tanzdemonstration" trotz politischer Forderungen nicht um eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung. In einem Eilverfahren stufte das VG Aachen die "KRACH Parade" als gemischte Veranstaltung ein, bei der der Party-Aspekt allerdings deutlich überwiege.

Ein amtlich verwahrtes Beweisstück darf einem Verteidiger nicht ausgehändigt werden, um unbeaufsichtigt eigene Ermittlungen damit anzustellen. Der BGH sieht in der Verweigerung der Herausgabe keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung.

Eine Frau suchte explizit ein Pferd für Reitturniere und wurde scheinbar fündig – doch der Vierbeiner entpuppte sich als eher unsportlich. Dafür gibt es nun Geld zurück, Haftungsausschluss hin oder her, sagt das LG Frankenthal.

Die EU will einen Waffenstillstand, Donald Trump hätte lieber heute als morgen einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine. Doch darf er die angegriffene Ukraine dazu nötigen, ihre Gebiete aufzugeben? Pierre Thielbörger erklärt, wie frei eine Kriegspartei sein muss – und kann.

Grünes Licht aus dem Kabinett für einen neuen Wehrdienst – zunächst freiwillig, mit höheren Soldzahlungen und verpflichtender Musterung ab 2027. Die Debatte um die Stärkung der Bundeswehr geht weiter.

Eine Richterin aus Milwaukee muss sich im Hinblick auf Vorwürfe, einen illegalen Einwanderer aus ihrem Gerichtssaal geschleust zu haben, einer Jury stellen. Ihr Antrag, das Strafverfahren im Hinblick auf ihre richterliche Unabhängigkeit aus rechtlichen Gründen einzustellen, wurde abgelehnt.

Eine Online-Plattform erhält auch dann Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn sie die Informationen nicht über das vom Digital Services Act verlangte Meldeverfahren bekommt. Entscheidend ist laut KG der Inhalt der Anzeige – nicht der gewählte Übermittlungsweg.

Ein Hellseher warb nicht nur mit dem Blick in die Zukunft, sondern auch damit, dass er Verflossene per Telepathie zurückbeordern könne – zu Preisen im fünfstelligen Bereich, je nach dem, wie schnell es gehen sollte. Das ist Humbug, fand das LG Düsseldorf – und sittenwidrig obendrein.