Google muss keine Geldstrafe wegen angeblich wettbewerbswidriger Vertragsklauseln beim Werbedienst Google AdSense for Search zahlen. Die Kommission habe wesentliche Umstände bei der Bewertung nicht ausreichend berücksichtigt, entschied das EuG.

Die AfD ist mit zwei Klagen um Ausschussvorsitze in Karlsruhe gescheitert. Das BVerfG sieht keine Verletzung des hier allein maßgeblichen Willkürverbots.

Einer Zeugin Jehovas wurde bei einer Notoperation in Spanien eine Bluttransfusion verabreicht. Zuvor hatte sie schriftlich niedergeschrieben, jede Art der Transfusion abzulehnen. Die Dokumente wurden nicht genügend berücksichtigt, so der EGMR.

Das Hessische Verfassungsschutzgesetz ist teils verfassungswidrig. Mehrere der Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des hessischen Verfassungsschutzes verstoßen laut BVerfG gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Hessen muss das Gesetz nun bis Ende 2025 nachbessern.

Mit undurchsichtigen "Cum-Ex"-Geschäften wurde der Staat um Milliarden gebracht, die Rolle von Bankier Olearius blieb bis zuletzt unklar, ein Prozess gegen ihn wurde wegen seiner schlechten Gesundheit eingestellt. Vor den EGMR ging er trotzdem, ohne Erfolg.

Die Ampel-Koalition plant am Bürokratieentlastungsgesetz noch kleinere Änderungen. So soll unter anderem der Steuerbescheid zukünftig digital abrufbar sein und der Online-Umgang mit Personalausweisen erleichtert werden.

Ein Ex-Soldat der Bundeswehr hatte in einer Starbucks-Filiale am Ulmer Münster mehrere Geiseln genommen, ehe er mit Schüssen niedergestreckt worden war. Die Geiseln blieben unverletzt. Der Täter, der unter psychischen Problemen leidet, wurde nun vom LG Ulm verurteilt.

Wer einer Richterin mit einem Befangenheitsantrag droht, um durchzuboxen, dass sie auch mitgebrachte Papiere berücksichtigt, muss damit rechnen, dass zurückkommt, "er solle mal aufpassen", ob er auch im Interesse seiner Mandantschaft handelt. Das KG wies einen Befangenheitsantrag ab.

Eine Rundfunkintendantin treibt persönlich offene Gebühren ein? Eher nicht, so das LG München I. Daher konnte ein Zwangsvollstreckungsauftrag über das elektronische Behördenpostfach nicht mit ihrem Namen einfach signiert werden.

Der DAV hat nach der Landtagswahl in Thüringen, die der AfD eine Sperrminorität brachte, einen Brief an die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder geschrieben, in dem der Verband die Stärkung der Justiz und der Gerichte in den Bundesländern fordert.

Wenn die Polizei ihre Handys beschlagnahmt und auswertet, haben Beschuldigte wenig Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren oder überhaupt zu erfahren, was mit ihren Daten geschieht. Der Gesetzgeber lässt sie in dieser Situation allein, kritisiert Gül Pinar.

Kann man einen Teil der Lohnkosten für einen Heizungstausch schon im Jahr vor der Leistungserbringung bezahlen, um auch in dem Jahr die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen mitzunehmen? Das funktioniert nicht, sagen das Finanzamt und das FG Düsseldorf.

Eine Felge, die bei eBay damit beworben wurde, "neu, aus Demontage" zu sein, ist nicht mit einer tatsächlich neuen Felge gleichzusetzen. Liefert der Verkäufer die Felge nicht und erstattet den Kaufpreis, rechtfertigt dies keinen Deckungskauf einer tatsächlich neuen Felge, so das AG München.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD und ihre Jugendorganisation als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das OVG Münster hatte das bestätigt – und keine Revision zugelassen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Partei blieb nun erfolglos.

Wegen der Inflation bekommen berufliche Betreuer, Vormünder und Pfleger* seit 2024 Sonderzahlungen. Nun will das Bundesjustizministerium ihre Vergütung dauerhaft erhöhen. Auch Ehrenamtliche sollen mehr Geld bekommen.

Während der Coronapandemie haben Bund und Länder Überbrückungshilfen für Unternehmen bereitgestellt, die auf 54,5 Millionen Euro pro Antragssteller gedeckelt waren. Darin sah das VG Köln zwar eine Benachteiligung großer Unternehmen, diese sei aber gerechtfertigt.

Greenpeace und Germanwatch haben Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Die Karlsruher Richterinnen und Richter sollen nun die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes aus dem Frühjahr prüfen.

Im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg plant der Sender rbb einen "Kandidatencheck" – ohne den FDP-Spitzenkandidaten. Dagegen ist die FDP erfolglos vorgegangen. Das OVG bestätigt den Eilbeschluss der Vorinstanz. 

Auch wenn eine Stute verkauft worden ist, von der angenommen worden war, dass sie einen eingesetzten Embryo verloren hatte, darf der Neueigentümer auch das Fohlen behalten. Mit der Einnistung des Embryos in der Gebärmutterschleimhaut verliere es seine Sonderrechtsfähigkeit, so das OLG Oldenburg. 

Ein Betreuer sollte die zerstrittenen Kinder beim Hausverkauf zur Deckung der Heimkosten ihrer dementen Mutter unterstützen. Die alte Dame wurde angehört. Nachdem die Befragung der Kinder jedoch das Streitpotenzial offengelegt hatte, wurde sie nicht erneut befragt. Ein Fehler, so der BGH.