Wegen Terrorgefahr wurden drei Konzerte von Taylor Swift in Wien abgesagt. Rund ein Jahr später stand in Berlin ein Jugendlicher vor Gericht. Er wurde zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt.

Seit 20 Monaten wartete ein Mann auf das Ergebnis eines von ihm angestrengten Wahlprüfungsverfahrens am BVerfG, dann beschwerte er sich. Ohne Erfolg, andere Verfahren seien schlicht wichtiger und vorrangig gewesen, so die Karlsruher Richterinnen und Richter.

In Kambodscha hat das Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, durch das Bürgern und Bürgerinnen wegen "Zusammenarbeit mit dem Ausland" die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Menschenrechtler schlagen Alarm - sie fürchten, dass damit Dissidenten ins Exil gedrängt werden sollen.

Eine "freundschaftliche Beziehung" zu ihrem Vorgesetzten mit gelegentlichen "Flirts" führte sie bis zur posttraumatischen Belastungsstörung. Wiederholt wurde sie über WhatsApp degradiert, gegängelt und beleidigt. Vor dem LAG Köln fand der Schrecken nun ein Ende – mit besonders hoher Abfindungsquote.

Die bloße Nennung der Namen von Jugendamtsmitarbeitern im Kontext einer Inobhutnahme genügt nicht, um sich wegen gefährdendem Verbreiten personenbezogener Daten nach § 126a StGB schuldig zu machen. Das gilt laut LG Bremen zumindest dann, wenn nicht zu Gewalt aufgestachelt wird.

Am sechsten Tag im Prozess um die Rückholung ihrer Kinder aus Dänemark soll Christina Block Fragen der Nebenklage beantworten. Es kommt zum Streit - Nebenkläger ist ihr Ex-Mann Stephan Hensel. Fragen seines Anwalts wolle sie nicht beantworten, so Block.

Erfährt ein Betriebsrat erst am Sitzungstag vom Ausfall eines Mitglieds, muss laut BAG nicht in aller Eile ein Ersatz eingeladen werden. Damit steht zu Ungunsten eines Arbeitnehmers fest, dass eine Betriebsvereinbarung, die zur Kürzung eines sogenannten Entgelt-Sockelbetrags führte, wirksam genehmigt worden war.

Ein Münchner bot Rikscha-Fahrten für Touristen an, ohne eine Gewerbegenehmigung zu haben. Dafür verhängte die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung ein Bußgeld gegen ihn. Dass er die Fahrten kostenlos nur gegen Trinkgeld anbot, half ihm vor dem AG München nicht.

Es ist schon längst nicht mehr unüblich, dass Firmen mit Klimaneutralität werben und so auch ihr Image aufbessern wollen. Ist der Inhalt der Werbung aber irreführend, kann das wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben. So jetzt für Apple, das seine Smartwatch als CO2-neutral angepriesen hatte.

Wer die amerikanische Flagge verbrennt, sollte nach Meinung von US-Präsident Donald Trump eine Gefängnisstrafe bekommen. "Wer eine Flagge verbrennt, geht für ein Jahr ins Gefängnis - keine vorzeitige Entlassung, nichts", sagte der Republikaner im Weißen Haus.

Dass ein Parlament leer wirkt, ist keine Seltenheit. Eine Gruppe Abgeordnete, die geschlossen den Bundesstaat verlässt, hingegen schon. So geschehen in Texas. Dabei ist der Vorfall vielleicht nur ein Vorgeschmack dessen, was der amerikanischen Demokratie blüht, schreibt Theodor Shulman.

Die SPD stemmt sich gegen Bestrebungen des Koalitionspartners, das geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen nachzuschärfen. Die Union will verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll.

Erst vor Kurzem war er aus der Untersuchungshaft entlassen worden, nun nahm die Einwanderungsbehörde ihn fest. Die Zukunft des Mannes, der zum Symbol der US-Abschiebepolitik wurde, ist erneut unklar.

Noch immer ist der Koalitionsstreit um die Neubesetzung dreier Richterstellen am BVerfG nicht gelöst. Ex-Gerichtspräsident Papier sieht auch für die Zukunft regelmäßiges "parteipolitisches Gezänk" voraus, wenn sich bei einer jahrzehntealten Übereinkunft nicht etwas ändert.

Der AfD-Politiker Joachim Paul möchte seine Teilnahme an der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gerichtlich durchsetzen. Er scheitert damit auch in zweiter Instanz vor dem OVG Koblenz.

Anwältinnen und Anwälte, die in ihren Schriftsätzen auf frei erfundene Urteile hereinfallen und sich damit vor Gericht blamieren, gibt es inzwischen häufiger. Doch in den USA wurden jetzt erstmals auch Gerichte beim KI-Einsatz erwischt.

Auch Fahrradfahrende müssen im Straßenverkehr in der Regel äußerst rechts fahren. Laut LG Lübeck gilt das auch dann, wenn sie auf einem Fahrradschutzstreifen in einem Kreisel unterwegs sind - ansonsten droht die Mithaftung

Kommunen können Straßenreinigungsgebühren nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab bemessen, ohne dass es für sehr große Grundstücke in Ortsrandlage eine Kappungsgrenze oder eine Billigkeitsregelung in der Satzung braucht. Laut OVG Lüneburg verstößt das nicht gegen die Abgabengerechtigkeit.

Noch immer warten gut 2.000 Afghanen, denen Deutschland eine Aufnahmezusage gemacht hat, in Pakistan auf ihre Ausreise. Die Bundesregierung möge nun endlich tätig werden, fordern nun 58 Organisationen, darunter der Deutsche Anwaltverein und die Neue Richter*innenvereinigung, in einem offenen Brief.

Erneuter Vorstoß gegen häusliche Gewalt: Familiengerichte sollen Täter zum Tragen elektronischer Fußfesseln und zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings verpflichten können. Das Justizministerium will das Gewaltschutzgesetz entsprechend ändern.