Der geständige Attentäter, der auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen tötete, ist nach Ansicht des Psychiaters voll schuldfähig. Derzeit gehe von ihm eine hohe Rückfallgefahr aus, erklärte der Sachverständige.

Photovoltaik-Anlagen werden für viele Landwirte zu einer Nebenerwerbsquelle. Sie werden damit zwar außerhalb der Landwirtschaft gewerblich tätig, IHK-Beiträge müssen sie deswegen aber nicht zahlen, entschied das OVG Koblenz – so lange sie nicht zu viel mit dem Solarstrom verdienen.

Der Fall der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich heizt die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz an. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert hält Anpassungen für nötig.

Spielzeuge dürfen nicht ohne CE-Kennzeichen verkauft werden. Eine Spielwarenhändlerin verkaufte eine kleine, nicht gekennzeichnete "Ratsche" als Fanartikel für Sportevents mit dem ausdrücklichen Hinweis: "Kein Spielzeug!" Geholfen hat ihr das nicht.

Der Kampf um Mandanten wird in den USA mit Methoden geführt, die in Deutschland undenkbar wären. Doch auch nach den laxeren US-Standards ging eine Abwerbung in einer Bestattungshalle zu weit und führte für einen Anwalt zu einer sehr hohen Strafzahlung.

Das Siegel "Azubi-geprüft" können ausbildende Rechtsanwaltskanzleien erhalten, wenn sie - von den Azubis bestätigt - Vorgaben für die Ausbildung, das Arbeitsumfeld und die Bezahlung einhalten. Seit 1. September ist die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf mit an Bord.

Wer wegen eines Streiks bei der Arbeit fehlt, muss damit rechnen, dass seine übertariflichen Sonderzahlungen gekürzt werden. Das ArbG Offenbach betont aber, dass Arbeitgeber nicht gezielt Streikende benachteiligen dürfen, sondern dass alle Fehlgründe die gleiche Folge haben müssen.

Sollte die Wahl von Richterinnen und Richtern ans BVerfG reformiert werden? Nach dem Drama um Frauke Brosius-Gersdorf kam diese Forderung auf. Doch die Abgeordneten sollten sich lieber selbst fragen, ob sie ihre Rolle im parlamentarischen System richtig verstehen, meint Oliver Lepsius.

Weil gegen ihn wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt wird, darf der Bürgermeister von Mönsheim seine dienstlichen Aufgaben nicht länger wahrnehmen und keine Einrichtungen der Gemeinde mehr betreten - zumindest nicht in amtlicher Funktion, so das VG Karlsruhe.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat mehr Durchschlagskraft, als eine norddeutsche Baubehörde dachte. Sie durfte den Abriss zweier frei stehender Solarpanels im Außenbereich nicht wegen Beeinträchtigung der Landschaft anordnen. 

Die Familie eines afghanischen Richters darf nun doch nicht einreisen – das Innenministerium hatte im Dezember 2022 zwar die Bereitschaft zur Aufnahme erklärt, das Visum nun aber wegen der generellen Aussetzung der Verfahren nicht erteilt. Zu Recht, meint das OVG Berlin-Brandenburg.

Das Stadtwappen von Dortmund prangt im Moment auf Wahlplakaten der AfD. Die Stadt wollte das vor Gericht verhindern. Doch nun zieht sie ihren Antrag zurück.

Mit Spenden holt eine Initiative Menschen aus dem Gefängnis, die wegen eines eher kleinen Vergehens einsitzen: Schwarzfahren. Langfristiges Ziel ist die Abschaffung der Vorschrift, die das ermöglicht.

Es geht um obszöne und sexuelle Gesten, Rufe und Beleidigungen, oft von Männern gegenüber Frauen. Die SPD will dieses sogenannte Catcalling nun unter Strafe stellen.

Ein brasilianisches Gericht hat eine Millionenstrafe gegen VW wegen sklavenähnlicher Arbeit in den 1970er und 1980er Jahren auf einer Farm im Amazonasgebiet verhängt. Das Unternehmen kündigte Berufung an.

Trumps verschärfte Abschiebepraxis stößt in der Justiz erneut auf Gegenwind. In Washington DC hat eine Bundesrichterin die beschleunigten Abschiebeverfahren für Migranten vorerst gestoppt. Eine andere Richterin schob die geplante Rückführung Hunderter Kinder und Jugendlicher nach Guatemala auf.

Dass die Koalition keine Mehrheit für eine Nachbesetzung von Verfassungsrichterstellen zustande bekam, hat für großen Ärger gesorgt. Der Kanzler hofft auf einen erfolgreichen zweiten Versuch.

Ein Gericht spricht dem US-Präsidenten die Befugnis ab, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle zu verhängen. Die Regierung sieht sich im Recht und verfolgt ihre Pläne weiter.

Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich hat ihre Gefängnisstrafe in der JVA Chemnitz nicht angetreten. Wo sie jetzt ist, bleibt zunächst unklar. Ein Post bei X weist nach Russland.

Die schwarz-rote Koalition will Unternehmen bei der Bürokratie entlasten. Eine Maßnahme, die Entschärfung des sogenannten Lieferkettengesetzes, könnte jetzt kommen.