In der Affäre um die Besetzung eines der höchsten Richterämter Nordrhein-Westfalens zieht Justizminister Benjamin Limbach nach Kritik auch des BVerfG die Konsequenzen. Das Auswahlverfahren für einen neuen Präsidenten des OVG Münster wird neu gestartet.

Die rechtliche Bewertung der Parole "From the river to the sea, palestine will be free" fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine höchstrichterliche Klärung gibt es nicht – jedenfalls bislang. Denn gegen ein Berliner Strafurteil wurde Revision zum BGH eingelegt.

Die Hängepartie um das Deutschlandticket scheint beendet - die Union will die Finanzierung vorerst sichern. Das sorgt für Erleichterung bei der SPD, die aber auch eine langfristige Lösung will.

Ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde die schwimmende LNG-Anlage, die der Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas dient, genehmigt. Für die Deutsche Umwelthilfe ein No-Go. Das BVerwG sah dies wegen der damaligen Gasmangelkrise anders.

Der BGH hat eine Haftstrafe für eine IS-Rückkehrerin wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung bestätigt, dabei aber seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen geändert: Die gesamten Betätigungen eines Mitglieds einer Terror- oder kriminellen Vereinigung bilden nun grundsätzlich eine einzige Tat.

Beim Verkauf von Immobilien erhalten deutsche Unternehmen einen Steueraufschub - ausländische nur unter Umständen. Die EU-Kommission bittet seit Jahren um Änderungen. Jetzt ist ihre Geduld am Ende. Sie verklagt Deutschland wegen einer mutmaßlich diskriminierenden Steuerregelung vor dem EuGH.

Mit dem Ampel-Ende stehen viele politische Pläne vor dem Aus. Welche Gesetze es noch über die Ziellinie schaffen, hängt - neben passenden Mehrheiten - auch davon ab, in welchem Beratungsstadium sie sind. Ein Blick ins Gesetzgebungsverfahren wichtiger rechtspolitischer Vorhaben von Judith C. Nikolay.

Klagt ein Personalrat wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte und dauert das Verfahren unangemessen lang, hat er laut BVerwG keinen Entschädigungsanspruch – auch dann nicht, wenn er als Entschädigung nur die Überlänge gerichtlich festgestellt haben will.

Blockaden, Misthaufen, aufgeheizte Stimmung: Die gewaltsamen Proteste beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nun gibt es ein erstes Urteil: Ein 40-jähriger Lehrer wurde wegen Landfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt.

In Berlin kann man sich seit August mit 6,5 Punkten als Staatsanwältin oder Staatsanwalt bewerben. Die Senatsverwaltung will dem Personalmangel entgegenwirken, doch in der Szene regt sich Kritik. Wie viele Punkte muss ein guter Staatsanwalt oder eine gute Staatsanwältin haben?

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig - werden in den ersten drei Monaten aber nicht geahndet. Abgeordnete aus mehreren Bundestagsfraktionen wollen noch vor den Neuwahlen erreichen, dass dieser Widerspruch aufgelöst und Abbrüche in den ersten drei Monaten legalisiert werden.

Eigentlich sollen für Produkte wie Kakao und Holz bald strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Das sieht das eigentlich schon beschlossene EU-Waldschutzgesetz vor. Die Kritik daran war aber groß. Nun hat sich das EU-Parlament für eine Verschiebung des Gesetzes und Änderungen ausgesprochen.

Ein Enkel erbte von seinem Großvater und beanspruchte einen Freibetrag von 400.000 Euro, der eigentlich nur den Kindern des Großvaters zusteht. Ausnahmsweise gilt der Betrag auch für einen Enkel, wenn dessen erbendes Elternteil verstorben ist. Das aber war quicklebendig - es hatte lediglich auf das Erbe verzichtet. Das reichte dem BFH nicht.

Der Eid eines Dolmetschers hat im Strafprozess wegen des Ziels der Wahrheitsfindung eine große Bedeutung. Umso schlimmer, wenn man sich wahrheitswidrig auf einen nicht geleisteten allgemeinen Eid beruft. Der BGH hob ein Urteil vollständig auf.

Ein Betrunkener wird nach einem Fest schwer verletzt neben einer 2,5 Meter hohen Gartenmauer entdeckt. Seine Behauptung, er sei von einem Unfallflüchtigen angefahren worden, glaubte das LG Berlin II ihm nicht: Die Verletzungen passten auch gut zu einem Sturz von der Mauer.

Der geldwerte Vorteil für Dienstwagen wird oft mit der pauschalen 1%-Regelung berechnet. Sinkt er, weil der Steuerpflichtige im Urlaub Park-, Maut- und Fährkosten hatte, die er selber tragen muss? Nein, sagt der BFH.

Drei Kölner Jurastudentinnen wollen eine feministische Law Clinic gründen. Im Interview erklären sie, wieso sie das für nötig halten und wie sie neben einem kostenlosen niederschwelligen Angebot für Betroffene auch einen Beitrag zur Fortentwicklung des Rechts und der juristischen Ausbildung leisten wollen.

Damit ein Hof beim Tod eines Bauern nicht aufgeteilt werden muss, sieht die Höfeordnung vor, dass ein Erbe den Betrieb übernimmt und allen anderen eine Abfindung zahlt. Der Bundestag hat nun die Berechnung der Abfindung neu geregelt.

In der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament hat die Staatsanwaltschaft einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für die französische Rechtsnationale Marine Le Pen gefordert. Sie könnte dann nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden.

Der Ausbruch des Ukraine-Kriegs markierte einen Einschnitt bei den Gaslieferungen aus Russland. Nun hat ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer dem österreichischen Energiekonzern OMV im Streit mit der russischen Gazprom 230 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen.