Eine Woche nach dem Start verstärkter Grenzkontrollen, beschäftigt das Thema Migration wieder den Bundestag. Auf Anfrage der Gruppe Die Linke liefert die Bundesregierung aktuelle Zahlen zu Ausweisungen, Experten äußern derweil Zweifel am geplanten Sicherheitspaket.

In Staaten wie Schweden und Frankreich werden Freier bestraft, Bordelle sind verboten. Die Union schlägt das Modell, bei dem Prostituierte keine Strafe zu befürchten haben, auch für Deutschland vor. Sie hat damit eine Debatte angestoßen, die viel Zündstoff birgt.

Der Antrag eines unterlegenen Bieters hatte die Auftragsvergabe für die bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete blockiert. Doch jetzt hat das OLG Karlsruhe das Zuschlagsverbot in einer Eilentscheidung aufgehoben. Damit darf der Auftrag vergeben werden.

Monarchistisch gesinnt und Jurastudent von adeliger Herkunft, Offizier im Widerstand gegen Hitler, Angeklagter vor dem Volksgerichtshof, schließlich Richter am Bundesverfassungsgericht: Dem ungewöhnlichen Juristenleben Fabian von Schlabrendorffs ist Sebastian Felz nachgegangen.

In einem UWG-Eilverfahren hatte die Antragstellerin etwa zweieinhalb Wochen, bevor mündlich verhandelt werden sollte, auf Antrag einen Tag Fristverlängerung bekommen. Das OLG München sah den Antrag als dringlichkeitsschädlich an und hob deshalb die zuvor vom LG erlassene einstweilige Verfügung auf.

Im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug fürchtet die Bürgerbewegung Finanzwende Rückschläge wegen Gesetzesplänen der Bundesregierung. Der Verein kritisiert das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV, das unter anderem eine Senkung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen von zehn auf acht Jahre vorsieht.

Hält die neue Berechnung der Grundsteuer für Immobilien der kritischen Prüfung durch die Finanzgerichte stand? Eine Musterklage gegen das sogenannte Bundesmodell wurde jetzt vom FG Köln abgewiesen.

Weil sich eine Rechtsanwältin für ein Stationszeugnis gut vier Monate Zeit ließ, verhängte die Kammer ein Zwangsgeld. Der AGH Nordrhein-Westfalen betonte, dass sie das Zeugnis unmittelbar nach Ausbildungsende hätte erteilen müssen. Und legte ihr für das inzwischen erledigte Verfahren die Kosten auf.

Wegen der Sabotage einer von der Ostsee nach Brandenburg verlaufenden Erdölleitung beziehungsweise des Versuchs sind zwei Klimaaktivisten verurteilt worden. Weil sie noch im Gerichtssaal weitere Straftaten "zur Rettung des Weltklimas" ankündigen, hat das AG Neubrandenburg auf die Aussetzung zur Bewährung verzichtet.

Es könnte der Anfang vom Ende der Singularzulassung für BGH-Anwältinnen und -Anwälte sein. Am Freitag stimmten die 28 Anwaltskammern für die Einführung eines BGH-Fachanwalts, der die Sonderzulassung ablösen soll. Doch es war denkbar knapp.

Eine Sperrminorität für die AfD auch bei weniger als ein Drittel aller Zweitstimmen? Dieses Szenario könnte in Brandenburg Realität werden – und verfassungswidrig sein, erklärt Sebastian Roßner.

Die Europäische Zentralbank hatte 2016 den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an der Banca Mediolanum durch Silvio Berlusconi abgelehnt. Der EuGH hat diesen Beschluss gekippt, er sah schon keinen Erwerb.

Eine Hotelbetreiberin erhielt Corona-Beihilfen, nicht aber für den Teil ihrer Kosten, die auf die Miete der Grundstücke entfielen. Denn die Grundstückseigentümer gehörten zur Familie. Das VG Karlsruhe hat diese Praxis bestätigt.

Acht Jahre nach der Schaffung einer eigenen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hat das BSG nun Klarheit beim Thema Befreiung von der Versicherungspflicht geschaffen. Es ging um Altbescheide und rückwirkende Befreiung. Die Urteile bespricht Martin W. Huff.

Seit einer Gesetzesänderung 2005 konnten Heimbewohner, die nach dem SGB XII (nur) Hilfe zur Pflege, aber nicht zum Lebensunterhalt erhalten, eine Wertmarke zur kostenlosen Beförderung im ÖPNV nicht komplett kostenlos erhalten. Das BSG sah darin eine planwidrige Regelungslücke.

Wer für den Bundestag kandidiert, muss dafür ab sofort nicht mehr seine genaue private Adresse preisgeben, es reicht die Angabe des Wohnortes. Diese Änderung der Bundeswahlordnung soll das Risiko minimieren, Opfer von Gewalttaten oder politisch motiviertem Stalking zu werden.

Hat ein Anwalt einen rechtsschutzversicherten Mandanten über die Erfolgschancen einer Klage nicht richtig aufgeklärt, greift ein Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten nur dann ein, wenn die Klage objektiv aussichtslos war. Das ist laut BGH nur unter engen Voraussetzungen anzunehmen, wenn eine maßgebliche Rechtsfrage höchstrichterlich nicht geklärt war.