Erneuter Erfolg für den Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki im Zusammenhang mit seinem Verhalten bei der Aufklärung von Missbrauchsfällen: Ein Online-Portal muss bestimmte Äußerungen zum Umzug eines früheren Pfarrers in ein anderes Bistum unterlassen.

Im Prozess gegen den Pharmakonzern AstraZeneca um einen möglichen Corona-Impfschaden hat eine Frau einen weiteren Teilerfolg erzielt. Das OLG Bamberg kam ihrem Antrag auf Erstellung eines Gutachtens nach.

Dürfen Läden, die sonntags öffnen können, auch Weihnachtsdekoration verkaufen? Der BGH beweist ein Herz fürs Festtags-Shopping und erklärt, dass auch Zimtstangen und Weihnachtskugeln zum Randsortiment eines Gartenmarkts gehören.

2024 war ein turbulentes Jahr: Das BVerfG kippte nach technischer Panne in Teilen das neue Wahlrecht, der BGH startete sein neues Leitentscheidungsverfahren und Luxemburg öffnete die Tür in die EU für schutzsuchende Frauen. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen des Jahres.

Kurz vor knapp reicht ein Anwalt eine Beschwerde ein, allerdings beim falschen Gericht. Bis das (per Post) behoben ist, ist die Beschwerdefrist vorüber. Für den Einwand, digital hätte es noch gereicht, zeigt der BGH kein Verständnis und sieht den Juristen in der Verantwortung.

Israels Regierungschef Netanjahu preist die Streitkräfte seines Landes gerne als die "moralischste Armee der Welt" an. Amnesty International kommt in einem fast 300 Seiten langen Bericht zu einem anderen Ergebnis.

Mit einer geänderten Bürokratieentlastungsverordnung will die scheidende Bundesregierung die Wirtschaft zum neuen Jahr noch einmal finanziell entlasten. 420 Millionen Euro jährlich soll sie sparen, vor allem bei den Steuerberatern.

Die Arbeit in der Chefetage bringt in der Regel hohes Gehalt, großzügige Altersvorsorge und andere Privilegien mit sich. Doch Spitzenpositionen sind auch mit einem wachsendem Risiko verbunden, Ziel eine Klage zu werden.

Mehrere Palästinenser wollten gegen deutsche Waffenlieferungen nach Israel vorgehen und dafür Auskunft über die genehmigten Ausfuhren erhalten. Das greift aber in den Kernbereich der Regierungsverantwortung ein, so das OVG Berlin-Brandenburg.

Eine Gruppe verurteilter Maple-Banker muss nach einer BGH-Entscheidung fast doppelt so viele Taterträge aus Cum-Ex-Deals zurückzahlen wie bisher angeordnet. Das Urteil hat Folgen für weitere Verfahren.

Ein alter Vermieter-Trick: Eigenbedarf anmelden, um Mieter zu kündigen und die Wohnung anschließend deutlich teurer neu zu vermieten. Was bislang schon illegal war, könnte künftig richtig teuer werden, wenn sich die Ansicht einer Berliner Zivilkammer durchsetzt, erklärt Michael Selk.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket beschlossen, das neben Neuerungen für die Justiz auch weitergehenden Schutz bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorsieht.

Kein Konto für Rechtsextreme? Im Streit mit dem Magazin Compact darf sich eine Sparkasse in Sachsen-Anhalt nicht länger weigern.

Seit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz können Menschen, die unter 100.000 Euro im Jahr verdienen, nicht mehr für Pflege-Kosten ihrer Eltern herangezogen werden. Wie dieses Einkommen aber zu berechnen ist, musste nun der BGH klären.

Die Bild-Zeitung veröffentlicht das Foto eines Demonstranten, auf dem er mit der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg am Jahrestag des Hamas-Massakers auf einer Pro-Palästina-Demo in Berlin abgebildet ist. Das LG Berlin II hält das für zulässig: Schließlich habe er für das Bild bewusst im Fokus der Öffentlichkeit posiert.

Seit "zig" Jahren würden die Beamten ihm seine Zeitung erst am Folgetag aushändigen, empört sich ein Inhaftierter. Das BayObLG pflichtet ihm bei: Eine dünne Personaldecke könne diesen Verstoß gegen die Informationsfreiheit nicht rechtfertigen.

Die Lagerung neuer Castor-Behälter in einem Atommüll-Lager im münsterländischen Ahaus wurde zu Recht genehmigt, hat das OVG Münster entscheiden. Bei der Risikoermittlung habe die Genehmigungsbehörde BASE alle Eventualitäten bedacht.