Eine Tasse Suppe für Menschen ohne Papiere - kann das strafbar sein? Nach den Buchstaben des verschärften niederländischen Asylgesetzes wäre das so, sagt der Staatsrat. Nun soll es abgeändert werden.

Das Medienportal NiuS darf eine Transfrau, die von einem Frauenfitnessstudio abgelehnt wurde, nicht öffentlich als Mann bezeichnen. Das LG Frankfurt a. M. sprach der Betroffenen wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts 6.000 Euro zu.

Vor fast 30 Jahren wird in Bochum ein Vater erstochen. Der Täter steht laut Urteil fest. Bestraft werden kann er jedoch nicht.

Der Hessische VGH hat entschieden, dass die für den 30. August geplante Demonstration "United4Gaza" in Frankfurt am Main stattfinden darf. Ein pauschales Verbot sei nicht zulässig, solange die Polizei Gefahren durch gezielte Maßnahmen abwehren könne.

Schließen die Versicherungsbedingungen Geschlechtsumwandlungen generell vom Versicherungsschutz aus, diskriminiert dies laut OGH Österreich transgender und intersexuelle Personen. Warum das Urteil – auch in Deutschland - besondere Beachtung verdient, erklärt Dirk-Carsten Günther.

"Eine anonyme Beisetzung ist genau so als wenn man einen räudigen Hund verscharrt" – dieser Satz seiner verstorbenen Ehefrau ermöglichte ihrem Mann nun die Umbettung ihrer Urne. Die Eheleute dürfen in Zukunft in einem gemeinsamen Grab ruhen.

Der Iran hat immer wieder mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Nun will das iranische Parlament Ernst machen und ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Ein gut gemeinter letzter Wille reicht nicht aus: Weil ein Mann seinen behinderten Stiefsohn gut versorgt sehen wollte, dabei aber denjenigen als Nacherben des Sohns einsetzte, der "es besonders gut (mit ihm) konnte", erklärte das OLG Karlsruhe ein Testament aus dem Jahr 1994 für unwirksam. Die gewählte Formulierung sei zu unbestimmt. 

Darf ein salafistischer Prediger ausgewiesen werden? Mit dieser Frage haben sich mehrere Gerichte befasst - mit unterschiedlichen Auffassungen. Nun ist das letzte Wort gesprochen.

Wieviel Lärm muss man auf einer Kreuzfahrt hinnehmen? Zwei Passagiere, deren Kabine direkt neben den Schiffsgeneratoren lag, bekamen für Nächte, in denen das Schiff fuhr, vom AG Berlin-Schöneberg 20% Reisepreisminderung zugesprochen.

Ein ehemaliger Justizbeamter soll einen Sandwich auf Einsatzkräfte geworfen haben. Die Staatsanwaltschaft strebte zunächst eine Anklage wegen schwerer Körperverletzung an. Doch die Grand Jury entschied anders.

Die Kölnerin Yanni Gentsch - genauer: ihr Po - wurde beim Joggen gefilmt. Jetzt will sie nicht mehr zum Sexobjekt filmender Männer gemacht werden und fordert von der Politik mehr Schutz durch das Strafrecht. Ihr Ziel: die umstrittene Upskirting-Norm noch stärker ausweiten. 

Die US-Notenbank-Vorständin Lisa Cook will mit einer Klage gegen Donald Trump verhindern, dass der US-Präsident sie wegen angeblichen Hypothekenbetrugs ihres Amtes enthebt. Ihre Entlassung aus dem Vorstand der Federal Reserve (Fed) hält sie für rechtswidrig.

In Frankfurt a.M. darf am Samstag – wie geplant – die Pro-Palästina-Demo "United4Gaza" stattfinden. Das hat das dortige VG auf einen Eilantrag der Anmelderinnen entschieden und dabei die Stadt abgewatscht. 

Der wohl bekannteste Sprecher Deutschlands, Manfred Lehmann, hat vor dem LG Berlin II einen Sieg errungen. Ein YouTuber hatte per KI ein Voiceover generiert, das seiner Stimme zum Verwechseln ähnlich war – und muss nun den Lizenzschaden in voller Höhe ersetzen.

Über Jahre hinweg stellte ein Arzt Sprechstundenbedarfsverordnungen aus, ohne diese persönlich zu unterzeichnen – stattdessen kam ein Unterschriftenstempel zum Einsatz. Jetzt bestätigte das BSG: Das wird teuer.

Ein Richter hatte in eigener Sache einen Anwalt beauftragt, der den Beklagten in einem von seiner Kammer zu entscheidenden Rechtsstreit vertritt. Das allein lasse aber nicht befürchten, dass der Richter befangen ist, entschied das VG Schleswig und wies einen Befangenheitsantrag zurück.

Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung für eine vierköpfige afghanische Familie. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen, entschied das OVG Berlin-Brandenburg.

Zwei Millionen Franken, ein Handschlag, viel Aufsehen und zwei Gerichtsprozesse: Für die ehemaligen Fußballfunktionäre Sepp Blatter und Michel Platini endet jetzt endgültig eine lange Zeit vor Gericht.