Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt müssen laut Verordnung über 5 Jahre hinweg sogenannte Vorgriffsstunden leisten. Das BVerwG hat diese Regelung am Donnerstag für unwirksam erklärt.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Steuerentlastungen für Gastronomie und Pendler vereinbart. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt mit der Umsetzung begonnen.

Die italienischen Behörden nahmen einen von Rumänien per EU-Haftbefehl gesuchten Mann fest, weigerten sich aber, ihn an Rumänien zu übergeben, um die gegen ihn dort verhängte Haftstrafe in Italien zu vollstrecken. Laut EuGH geht das aber nicht ohne Zustimmung des den EU-Haftbefehl ausstellenden Staates.

Erneute Chance für eine Richterin am OVG Schleswig, den begehrten Senatsvorsitz zu bekommen: Das Land darf die Stelle vorläufig nicht mit dem von ihm ausgewähltem Bewerber besetzen.

Polnische Gerichte können ein Urteil der Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts aus 2021 wohl ignorieren. Der EuGH hatte 2023 entschieden, dass die Kammer kein Gericht im Sinn des Unionsrechts ist. Das vorlegende Gericht muss nun noch prüfen, ob dieses Verdikt auch für das Jahr 2021 gilt. 

Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung einer Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hätten eine Neuwahl durchaus gerechtfertigt. Eine Aberkennung eines Einzelmandats ist aber nicht vorgesehen. Entweder ganz oder gar nicht, meint das VG Schleswig.

Bei einer Verkehrskontrolle filmen sich ein Polizist über seine Bodycam und die kontrollierte Person per Handy gegenseitig. Die Polizei vermutet eine strafbare Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und beschlagnahmt das Smartphone. Ist das rechtens? Das BVerfG hat Zweifel.

In einem Verfahren um eine Vorfälligkeitsentschädigung wollte eine Volksbank Ansprüche gegen sie anerkennen, wurde aber vom Gericht gestoppt. Denn das LG Ravensburg fand es wichtiger, die rechtlichen Fragen zu klären, verweigerte ein Anerkenntnisurteil und verwies auf seine Vorlage an den EuGH.

Eine transsexuelle Person hat das Recht, über Identitätsdokumente zu verfügen, die ihrer gelebten Geschlechtsidentität entsprechen. Für EuGH-Generalanwalt de la Tour gilt das unabhängig davon, ob sie ihr Geschlecht auch operativ hat anpassen lassen.

Die Gleichstellung von Frauen an den obersten Bundesgerichten habe sich zwar verbessert. Ausreichend seien die Fortschritte aber noch nicht. Das sagt der Deutsche Juristinnenbund (djb) in einer Stellungnahme und fordert Reformen.

Als Folge der geplatzten Pkw-Maut musste der Bund bereits 243 Millionen Euro Schadensersatz an die eigentlich vorgesehenen Betreiber zahlen. Die erhalten nun noch einmal einen Nachschlag.

Digitalisierung in der Justiz, ja bitte! Flächendeckend wird es aber erst 2027 und damit ein Jahr später als bislang geplant so weit sein. Bis dahin dürfen Akten ausnahmsweise auch noch in Papierform geführt werden.

Die US-Regierung hatte im Frühjahr mehreren Unis vorgeworfen, zu wenig gegen Antisemitismus zu machen - und wollte Fördermittel verwehren. Eine Bundesrichterin spricht von einem "gezielten, ideologisch motivierten Angriff auf die führenden Universitäten".

Vor dem Berufungsgericht setzte es für den US-Präsidenten noch eine Abfuhr: Seine Zölle dürften sich nicht nur auf Dekrete stützen, so die Richter und Richterinnen. Trump will dieses Ergebnis nun vom Supreme Court korrigieren lassen und Rechtssicherheit für seine aggressive Handelspolitik erreichen.

Weniger Bürokratie, stärkere Wirtschaft, aber kein Abbau beim Menschenrechtsschutz: Für all das soll eine Änderung des Lieferkettengesetzes sorgen, die die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat.

Kleine Insel gegen Weltkonzern: Fischer kämpfen gegen Überschwemmungen und verklagen einen Zement-Riesen. Muss das Unternehmen für die Klima-Schäden von Einzelpersonen geradestehen?

Heute etwas kaufen und erst Wochen später bezahlen – das klingt für viele Menschen attraktiv. Es kann aber auch in die Verschuldung führen. Deshalb werden solche Kreditgeschäfte nun strenger geregelt.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besser vor ungewollten Online-Verträgen geschützt werden: Die Bundesregierung plant daher einen verpflichtenden Widerrufsbutton. Auch für Finanzverträge und den Zugang zu Gesundheitsdaten bringt der Gesetzentwurf neue Regeln.

Ein Mann wird beim Ballspiel im Swimmingpool getroffen und einer seiner Schneidezähne bricht ab. Vom Mitspieler will er Schmerzensgeld und Ersatz der Zahnarztkosten. Das LG Nürnberg-Fürth lehnt das ab: Der Unfall sei Teil des allgemeinen Lebensrisikos.