Ein japanisches Gericht hat einen 88-jährigen ehemaligen Profiboxer, der wegen Mordes an einer Familie fast ein halbes Jahrhundert lang in der Todeszelle saß, freigesprochen. Die Ermittler hätten Beweise gefälscht, urteilte das Bezirksgericht Shizuoka. Auch sei das Geständnis durch physische und psychische Gewalt erzwungen worden.

Kann ein Arbeitsunfall vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte? Das BSG hat das unter bestimmten Voraussetzungen bejaht.

Verkürzte Aufbewahrungsfristen für Belege und rund 60 weitere Einzelmaßnahmen: Mit ihrem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, will die Bundesregierung Bürger, Wirtschaft und Verwaltung weiter entlasten.

Bei unklarer Rechtslage müssen Anwälte damit rechnen, dass das Gericht eine für den Mandanten ungünstige Rechtsauffassung vertreten könnte. Der sicherste Weg verlange, dass für diesen Fall vorgesorgt werde, wie der BGH angesichts eines an der Verjährung gescheiterten Zugewinnausgleichs betonte.

Erlangt eine Datenschutzbehörde Kenntnis von einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, heißt das nicht automatisch, dass sie diesen ahnden, also zum Beispiel eine Geldbuße verhängen muss. Das geht aus einem Urteil des EuGH hervor.

Wer mit Rabatten wirbt, muss die beworbene Preissenkung (z.B. -23%) auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnen. Es genügt nicht, in der Werbung den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage lediglich zu nennen, stellt der EuGH in einem Fall klar, dem eine Rabattwerbung von Aldi Süd zugrunde lag.

Die neu als Erben eingesetzten Verwandten hatten auch eine postmortale Vollmacht – und wohl kein Interesse daran, dass die Testierfähigkeit ihrer toten Tante überprüft wird. Trotz ihrer fehlenden Erlaubnis verpflichtete das OLG Hamm die Klinik, dem Gerichtsgutachter die Befunde zu geben.

Alles, was Juristen wissen müssen, zusammengefasst in einer Mail pünktlich zum Feierabend: Den täglichen Newsletter aus der beck-aktuell-Redaktion gibt es ab sofort frei und kostenlos für alle.

Eine Gruppe haitianischer Einwanderer hat eine Klage gegen Donald Trump eingereicht. Hintergrund ist die nicht belegte Behauptung des Ex-Präsidenten, die Migranten in der Stadt Springfield (Ohio) würden Haustiere essen.

Wer in einem Schreiben an eine Behörde (hier: das Finanzamt) den Holocaust leugnet, macht sich damit nicht der Volksverhetzung strafbar. Es fehlt an einem "Verbreiten" im Sinne des § 130 StGB, bestätigte der BGH ein vorangegangenes Urteil des LG München II.

Wenn der Tiefpreis bloß der Tiefpreis der vergangenen zwei Tage ist, liest er sich gleich weniger verlockend. Am Donnerstag entscheidet der EuGH zur Frage, wie Unternehmen ihre Rabatte bewerben dürfen. Stefan Weidert erklärt, worum sich der Streit dreht.

Das LG Berlin II stützte sich für die Bewertung einer Wohnung auf den Berliner Mietspiegel 2021, obwohl es davon ausging, dass er Mängel enthält: Vermieterin und Mieter seien übereinstimmend davon überzeugt gewesen, dass er die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend beschreibe.

Hat der Räuber seine Beute in der Hand, muss er den Geschädigten nicht weiter mit seiner Waffe angreifen. Der BGH hob ein Urteil auf, weil das LG in dieser Konstellation keinen Rücktritt von der versuchten Körperverletzung geprüft hatte. 

Mehrere Frauen, die nach der zwölften, aber vor der 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hatten, sind mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Sie hatten erreichen wollen, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes fallen. Das BVerfG nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg muss sich vorerst mit der geplanten Umzäunung und nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks abfinden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass es keinen Eilrechtsschutz gibt.