Drei Polizisten sichern spontan eine Unfallstelle auf der A4. Doch statt die Autobahn zügig wieder zu verlassen, halten sie sich auch eine halbe Stunde später noch auf dem Seitenstreifen auf – und werden von einem Pkw erfasst. Laut OLG Frankfurt a.M. trifft sie eine Mitschuld an dem zweiten Unfall.

Nach einem Jahr Verhandlung sprach das LG Dortmund Urteile im Fall eines von der Polizei getöteten 16-Jährigen. Das Gericht folgt der Staatsanwaltschaft nur zum Teil.

Mit einer Verfassungsbeschwerde wollten sich Konsumenten und Hersteller von E-Zigaretten gegen die 2022 eingeführte Tabaksteuer wehren. Ihre Begründungen waren aber so dünn, dass das BVerfG nicht in der Sache entschied.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main treibt ihre Ermittlungen zu Cum-Ex-Aktiendeals voran. In zwei neuen Anklagen geht es um den Fall der Fortis Bank, in dem bereits ein Urteil fiel - und um einen hohen Steuerschaden.

Die Klage eines vietnamesischen Staatsbürgers gegen die Studiengebühr für Nicht-EU-Ausländer blieb erfolglos. Das VG Karlsruhe sieht in den Gebühren keine Diskriminierung von Ausländern.

Nach Laptop-Ausfällen in Bayern und geplatzten Rohren in Bielefeld hat es dieses Mal Prüflinge aus Mannheim getroffen: Deren Klausur startete mit 1,5 Stunden Verspätung – dafür gab es Brezeln und eine Schreibzeitverlängerung.

Zu den Grundsätzen der Verdachtsberichterstattung gehört es, dass dem Betroffenen vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss. Laut LG Berlin II muss er im Regelfall dafür jedenfalls drei Tage Zeit bekommen - 25 Stunden reichen nicht.

In Deutschland gefeiert, in der Schweiz verfolgt: Der Stuttgarter Anwalt und Cum-Ex-Whistleblower Eckart Seith stand wieder in Zürich vor Gericht - allerdings dieses Mal mit überraschendem Ausgang.

85 Jahre lebt eine Familie in einem Haus in Brandenburg. Zuvor hatte es zwei jüdischen Frauen gehört, die von den Nazis zum Verkauf gezwungen worden waren. Jetzt muss die Familie aus dem Haus, urteilt das BVerwG. 

Als ein Steuerberater die Sozialversicherungsbeiträge für einen Angestellten nicht zahlte, machte dessen Krankenkasse kurzen Prozess und beantragte ein Insolvenzverfahren gegen ihn. Das LSG NRW pfeift sie nun zurück: Sie hätte vorher andere Maßnahmen ausschöpfen müssen.

Am 7. Oktober 2023 hat der Ethnologe Ghassan Hage ein Gedicht mit dem Titel "The endless Dead-end that will not end" veröffentlicht. Das ArbG Halle hat entschieden, dass das jedenfalls eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.

Die Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln haben erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien erarbeitet. Diese "Leitlinien NRW" sind ab dem 1. Januar 2025 in ganz Nordrhein-Westfalen anwendbar.

Normalerweise monieren Mandanten eine zu niedrige Streitwertfestsetzung eher nicht. Mangels Nachteil haben sie auch kein Beschwerderecht. Anders jedoch, so das KG, wenn der erfolgreiche Mandant eine über den gesetzlichen Gebühren liegende Honorarvereinbarung geschlossen hat: Sein Verlust sinke mit dem höheren Streitwert. 

Kann ein Land ein sicherer Herkunftsstaat sein, auch wenn dort Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung und sexuelle Minderheiten diskriminiert werden? Das VG Berlin will das vom EuGH klären lassen. 

Wird ein Bildungsträger während der Fortbildung insolvent, müssen Meisterschülerinnen und -schüler ihre Förderung nicht zurückzahlen. Ein Ende wegen einer Insolvenz stehe einem Abbruch aus wichtigem Grund gleich - bei dem auch nicht zurückgezahlt werden muss.

Eine Bank verweigerte einem 88-jährigen früheren Vorsitzenden BAG-Richter aufgrund seines Alters eine Kreditkarte. Dafür muss sie ihm nun wegen Altersdiskriminierung nach dem AGG 3.000 Euro Entschädigung zahlen. Das LG Kassel bestätigte eine Entscheidung des AG Kassel.

Am heutigen Tag der Menschenrechte scheint das Gesamtbild ziemlich düster: Ob in Gaza, der Ukraine oder in den Vereinigten Staaten – die globale Menschenrechts-Lage scheint sich zu verschlechtern. Doch auch 2024 gibt es sie noch: Nachrichten, die Hoffnung machen.

In Tschechien will ein Mann auf seinem Personalausweis-Foto die Mundwinkel nach oben ziehen. Denn er gehört der "Kirche des Lächelns" an. Das Verfassungsgericht zeigt sich unbeeindruckt.